Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die zulässige Leistungsklage (zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen vgl. LSG NW, U.v. 28.11.2019 – L 9 SO 478/17 – juris Rn. 47) hat in der Sache keinen Erfolg.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände (VGH BW – U.v. 23.2.2024 – 12 S 775/22 – juris Rn. 32). Hinsichtlich des materiellen Rechts ist daher maßgeblich auf die Rechtslage für den streitgegenständlichen Zeitraum 1. September 2012 bis 31. Juli 2018 abzustellen (vgl. VG München, U.v. 20.7.22 – M 18 K 18.4606 – juris Rn. 32; BVerwG, U.v. 19.10.2011 – 5 C 6/11 – juris Rn. 6, VGH BW, U.v. 23.2.2024 – 12 S 775/22 – Rn. 32 m.w.N.). Die in dem vorliegenden Verfahren maßgeblichen Normen haben zwar zum Teil – insbesondere mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23. Dezember 2016 (BTHG – BGBl. I 2016, 3234) – Abwandlungen bzw. neue Bezeichnungen erhalten, inhaltlich jedoch – soweit vorliegend relevant – keine Änderung erfahren (vgl. BayVGH, U.v. 2.12.2020 – 12 BV 20.1951 – juris Rn. 23, VG München, U.v. 17.7.2019 – M 18 K 17.2523 – juris Rn. 28). Das Gericht verzichtet daher aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit bei den nachfolgenden Bezugnahmen auf gesetzliche Regelungen auf den Zusatz der jeweils geltenden Fassung.

1. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. (dem insoweit inhaltsgleichen) § 16 SGB IX in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung zu. Dies würde voraussetzen, dass es sich beim Kläger als Anspruchssteller um einen sog. zweitangegangenen Rehabilitationsträger handelt, den also eine Leistungspflicht allein aufgrund der Weiterleitung durch den erstangegangenen Träger trifft (vgl. VG Bayreuth, U.v. 25.7.2023 – B 10 K 21.1033 – juris Rn. 42 m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall.

2. Der Kläger kann seinen Erstattungsanspruch überdies nicht aus § 102 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 43 Abs. 1 SGB I herleiten.

Nach § 102 Abs. 1 SGB X ist, wenn ein Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann, wenn ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht und zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist, der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen.

Eine vorläufige Leistungsverpflichtung des Klägers i.S.d. § 43 Abs. 1 SGB I ergibt sich nicht daraus, dass dieser die Kosten für die Schulbegleitung z.T. formal mit dem Zusatz „vorläufig“ übernommen hat, vgl. Bescheide vom 3. März 2015, 8. September 2015, 22. August 2016 und 2. November 2017. Ein an den Berechtigten gerichteter bestandskräftiger (stattgebender) Leistungsbescheid entfaltet keine Tatbestands- oder Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den Kostenträgern. Vielmehr ist im Erstattungsverfahren selbstständig zu prüfen, ob der Leistungsträger, der Kostenerstattung begehrt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften materiell-rechtlich eine vorläufige Leistung im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I erbracht hat (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2012 – 5 C 3/11 – juris Rn. 15; BSG, U.v. 25.9.2014 – B 8 SO 7/13 R – juris Rn. 22).

Für eine vorläufige Leistung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I muss ein Anspruch auf Sozialleistungen gegen einen Leistungsträger bestehen, zwischen mehreren Leistungsträgern aber streitig sein, wer zur Leistung verpflichtet ist. Die Vorschrift setzt damit einen negativen Kompetenzkonflikt voraus, der nicht besteht, wenn beide Leistungsträger gegenüber dem Hilfeempfänger gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet sind (VG Bayreuth, U.v. 25.7.2023 – B 10 K 21.1033 – juris Rn. 44; VG Saarland, U.v. 16.11.2018 – 3 K 2465/16 – juris Rn. 44, BVerwG, U.v. 9.2.2012 – 5 C 3/11 – BVerwGE 142, 18-29).

Die Leistungsempfängerin hatte jedoch – da unstreitig eine seelische Störung vorlag – auch gegen den Kläger nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der bis 31. Dezember 2020 bzw. dem insoweit inhaltsgleichen § 99 SGB IX in den ab 1. Januar 2020 bzw. 1. Juli 2021 geltenden Fassungen einen Leistungsanspruch, vgl. hierzu noch unten. Somit liegt kein negativer Kompetenzkonflikt vor und scheidet die Anwendbarkeit von § 102 SGB X aus.

3. Auch § 105 SGB X, den beide Beteiligte in Aktenvermerken teilweise herangezogen haben, kann aus denselben Gründen dem Kläger nicht als Anspruchsgrundlage dienen. Im Unterschied zur vorläufigen Leistung bei § 102 SGB X hat im Fall von § 105 SGB X ein von Anfang an unzuständiger Leistungsträger in der irrigen Annahme seiner Zuständigkeit mit der Absicht, endgültig und verbindlich zu leisten, Sozialleistungen erbracht. Auch diese Vorschrift ist jedoch nicht einschlägig, wenn es um konkurrierende Leistungsansprüche gegen zwei jeweils zuständige Träger geht.

4. Dem Kläger steht aber auch kein Anspruch nach der somit in der vorliegenden Konstellation allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage § 104 SGB X (vgl. VG Bayreuth, U.v. 25.7.2023 – B 10 K 21.1033 – juris Rn. 45; VG Saarland, U.v. 16.11.2018 – 3 K 2465/16 – juris Rn. 47) zu. Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 104 SGB X sind zwar dem Grunde nach erfüllt (a). Dem Erfolg des Kostenerstattungsanspruchs steht jedoch entgegen, dass der Kläger das Weiterleitungsgebot nach. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. missachtet hat (b).

a) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist gemäß § 104 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre (§ 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X).

Der Kläger war gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der bis 31. Dezember 2020 bzw. dem insoweit inhaltsgleichen § 99 SGB IX in den ab 1. Januar 2020 bzw. 1. Juli 2021 geltenden Fassungen zur Leistung verpflichtet. Nach diesen Vorschriften erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Gleichzeitig waren die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII erfüllt, so dass auch der Beklagte zur Leistung verpflichtet war. Kinder oder Jugendliche haben demnach Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Die Leistungsempfängerin war hier – zwischen den Parteien auch – unstreitig von einer seelischen Behinderung betroffen und in ihrer Teilhabe beeinträchtigt.

Der Beklagte war auch im streitgegenständlichen Hilfezeitraum vorrangig zur Gewährung von Hilfe gemäß § 35a SGB VIII verpflichtet. Denn Leistungen der Jugendhilfe gehen gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII den Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII grundsätzlich vor..

b) Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X ist jedoch ausgeschlossen, da der Kläger das Weiterleitungsgebot nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX missachtet hat.

Das Gesetz trifft keine Regelung, in welchem Verhältnis § 14 SGB IX zu dem System der Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X steht.

Nach der herrschenden Rechtsprechung muss das Ausgleichssystem der §§ 102 ff. SGB X und somit auch § 104 SGB X jedoch durch § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. § 16 SGB IX den speziellen Anforderungen des § 14 SGB IX a.F. bzw. § 16 SGB IX angepasst werden (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2013 – 12 B 11.1886 – juris Rn. 21 ff., 25). Denn der von diesen Vorschriften verfolgte Zweck der raschen Klärung von Zuständigkeiten zur Verhinderung von Nachteilen des gegliederten Sozialsystems für den behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen gilt für das Außenverhältnis (behinderter Mensch – Rehabilitationsträger). Im Innenverhältnis darf dies aber nicht zu einer Lastenverschiebung ohne Ausgleich führen, die die Grundlagen des gegliederten Sozialsystems in Fragen stellen würde. Mit der schnellen und strikten Zuständigkeitsklärung im Außenverhältnis zum Hilfebedürftigen unter Beibehaltung des gegliederten Sozialsystems korreliert deshalb ein umfassender Ausgleichsmechanismus, der sicherstellt, dass der Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit im Rahmen von § 14 SGB IX bejahen kann, ohne allein deshalb verpflichtet zu sein, diese Lasten auch endgültig tragen zu müssen. Denn dies hat der Gesetzgeber nicht bezweckt. Zwar ist der erstangegangene Träger anders als der zweitangegangene keiner „aufgedrängten Zuständigkeit“ aus § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX a.F. bzw. aktuelle Fassung ausgesetzt, sondern kann seine Zuständigkeit prüfen und verneinen. Es sind aber auch Fallkonstellationen denkbar, in denen sich der erstangegangene Rehabilitationsträger trotz des ihm eingeräumten Prüfungs- und Ablehnungsrechts einem Leistungszwang ausgesetzt sehen kann, der mit demjenigen des zweitangegangenen Trägers vergleichbar ist. Es ist daher danach zu unterscheiden, aus welchem Grund die Weiterleitung unterblieben ist. Hat der Träger geleistet, obwohl ein anderer Rehabilitationsträger nach dem Ergebnis seiner Prüfung zuständig war, kann er keine Erstattung beanspruchen, da er zielgerichtet in fremde Zuständigkeiten eingegriffen hat. Hat der Träger dagegen die Zuständigkeit geprüft und bejaht, muss er im Nachhinein zu einer Korrektur im Rahmen der Erstattung befugt sein. Sonst wäre er gehalten, schon bei geringstem Verdacht einen Rehabilitationsantrag weiterzuleiten, um die Zuständigkeitsproblematik ggf. im Erstattungsstreit austragen zu können und nicht automatisch von jeglicher Erstattungsmöglichkeit ausgeschlossen zu sein. Das widerspräche sowohl dem Regelungszweck, zu einer schnellen Zuständigkeitsklärung gegenüber dem behinderten Menschen zu kommen, als auch dem Ziel, das gegliederte Sozialsystem zu erhalten. Auch in der weiteren Fallgruppe, dass die Prüfung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers innerhalb der Frist nicht zu einem greifbaren Ergebnis geführt hat und der angegangene Träger deshalb im Interesse der Beschleunigung eine Weitergabe des Rehabilitationsantrags unterlassen hat, ist insoweit Kostenerstattung zu erwägen (BayVGH, U.v. 30.7.2019 – 12 BV 16.2545 – juris Rn. 46; U.v. 30.7.2018 – 12 ZB 18.175 – juris Rn. 3, jeweils unter Verweis auf U.v. 7.10.2013 – 12 B 11.1886 – juris Rn. 21 ff.; vgl. BSG, U.v. 26.06.2007 – B 1 KR 34/06 R – juris Rn. 24 ff.; BSG, U.v. 20.10.2009 – B 5 R 44/08 R – juris Rn. 15 f.; BVerwG, U.v. 13.6.2013 – 5 C 30.12 – juris Rn. 30; auch LSG BW, U.v. 30.4.2021 – L 12 AL 3871/19 – juris Rn. 45)

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX muss ein Rehabilitationsträger, wenn Leistungen zur Teilhabe beantragt werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei ihm feststellen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (…). Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX muss er, wenn er bei der Prüfung feststellt, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zuleiten.

Vorliegend hat der Kläger als erstangegangener Träger entweder den Antrag nicht weitergeleitet, obwohl seine Prüfung ergeben hatte, dass er nicht zuständig war, oder eine Zuständigkeitsprüfung schlichtweg unterlassen und somit zielgerichtet das Weiterleitungsgebot missachtet und in die fremde Zuständigkeit des Beklagten eingegriffen.

Auf der Grundlage der Akten des Klägers muss davon ausgegangen werden, dass mit dem Antrag der Leistungsempfängerin beim Kläger am 19. Juni 2012 bzw. am 4. Februar 2013 auch der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 6. Juli 2011 über die ambulante Therapie vorlag. Er befindet sich direkt nach dem Antrag zu Beginn der Akten. Aus diesem Bescheid ist ersichtlich, dass der Beklagte davon ausging, dass § 35a SGB VIII erfüllt war, also die Leistungsempfängerin von einer seelischen Behinderung zumindest bedroht war und eine Teilhabebeeinträchtigung mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Der Kläger wusste somit von Anfang an, dass vom zuständigen Jugendhilfeträger Leistungen der Eingliederungshilfe in Form einer ambulanten Therapie erbracht wurden und dieser sich seiner vorrangigen Zuständigkeit bewusst war. Außerdem ist davon auszugehen, dass mit dem Antrag auch das Gutachten vom 10. Januar 2011 vorgelegt wurde. Das Gutachten besagt eindeutig, dass keine Mehrfachbehinderung vorlag, sondern eine seelische Behinderung und folglich eine Zuständigkeit des Jugendamtes. Warum beim Kläger trotz dieser eindeutigen Sachlage keine Weiterleitung des Antrags in die Wege geleitet wurde, bleibt ungeklärt. Die Antragsunterlagen wurden zwar beim Kläger zunächst wohl – ebenfalls aus nicht geklärten Gründen – nicht bearbeitet, bei der Weiterbearbeitung der Akten wurde jedoch eine Stellungnahme des eigenen Fachdienstes vom 21. Februar 2013 eingeholt, die klar darauf hinwies, dass die Zuständigkeit des Jugendamtes gegeben war. Dazu, ob und wann eine Zuständigkeitsprüfung stattfand bzw. warum sie nicht stattfand, findet sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkt. Die einzig dokumentierte Prüfung beim Kläger ist die des Fachdienstes und diese kam zum eindeutigen Ergebnis, dass das Jugendamt zuständig war. Daraufhin leistete der Beklagte über mehrere Jahre hinweg. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beklagte seine Zuständigkeit aufgrund eines Irrtums nicht geprüft oder angenommen hat (vgl. BayVGH, B. 30.7.2018 – 12 ZB 18.175 – juris: Kläger ging irrtümlich von einer Frühförderung aus, tatsächlich lag eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung vor) oder aufgrund Ablaufs der Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. von einer Weiterleitung abgesehen hat (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2013 – 12 B 11.1886 – juris: Kläger hatte Unzuständigkeit erkannt, sah sich aber aufgrund vermeintlichen Fristablaufs irrtümlich nicht mehr zur Weiterleitung in der Lage). Es ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, warum der Beklagte sich einem Leistungszwang ausgesetzt gesehen haben könnte und deshalb die rechtzeitige Zuständigkeitsprüfung und Weiterleitung in einer Weise unterlassen wurden, die ein Recht auf Erstattung rechtfertigen würde. Der Kläger hat die Prüfung der eigenen Zuständigkeit zunächst unterlassen und/oder trotz Feststellung der eigenen Unzuständigkeit von einer Weiterleitung abgesehen. Erklärende Ausführungen zu den näheren Umständen hierzu sind nie erfolgt. In beiden Konstellationen erscheint es nicht gerechtfertigt, den Kläger auf der Erstattungsebene zu entlasten. Für dieses Ergebnis spricht im Übrigen auch, dass der an sich vorrangig zuständige Beklagte die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Schulbegleitung seinerzeit geprüft und mit zwar spärlicher aber nachvollziehbarer Begründung verneint hat. Zwar hat er keinen formellen Ablehnungsbescheid erlassen, dies ist aber wohl dem Fehlen einer verbindlichen Antragstellung geschuldet.

Ein Erstattungsanspruch besteht auch nicht etwa ab einem späteren Zeitpunkt, als der Kläger den Beklagten über den Fall in Kenntnis gesetzt hat (vgl. Anmeldungen des Erstattungsanspruchs am 3. März 2015 und später). Zum einen kann hierin keine Antragsweiterleitung i.S.v. § 14 Abs. 1 SGB IX a.F. gesehen werden, da der Kläger bereits Bewilligungsbescheide erlassen hatte und nur die Erstattung anmeldete. Zum anderen ging es zu diesem Zeitpunkt um bloße Verlängerungsanträge, die bei dem unverändert fortbestehenden Rehabilitationsbedarf nicht erneut die Frist des § 14 Abs. 1 SGB IX a.F. in Gang setzen konnten. Die einmal begründete sachliche und örtliche Zuständigkeit eines Trägers wegen Versäumung der Frist gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX bleibt, wenn sich keine wesentlichen Änderungen des Hilfebedarfs ergeben, bestehen (BayVGH, B.v. 30.7.2018 – 12 ZB 18.175 – juris Rn. 5 ff. m.w.N.).

Die Frage, ob die Erstattungspflicht wegen Rechtswidrigkeit der Leistung entfällt, kann somit dahinstehen.

Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

Auf die Ausschlussfrist nach § 111 SGB X und Verjährung nach § 113 SGB X kommt es nicht an.

Die Klage war somit abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung – ZPO.