Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge.

Die Klägerin steht als Oberbahnsekretärin im Dienst des Beklagten und ist bei der … eingesetzt.

Mit Schreiben vom 29. April 2021 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass im Zusammenhang mit der Genehmigung ihres Antrags auf Verlängerung der Teilzeitbeschäftigung vom 3. März 2021 aufgefallen sei, dass sie seit 1. Januar 2008 einen Teil ihrer Besoldung ohne rechtlichen Grund erhalten habe. Es sei für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. März 2021 ein Gesamtbetrag von 29.073,03 EUR überbezahlt worden. Der Klägerin werde die Gelegenheit gegeben, sich zu dem Sachverhalt zu äußern.

Die Klägerin teilte mit, ihr sei zu keiner Zeit bewusst gewesen, dass sie zu viel Geld bekommen habe. Sie berufe sich auf den Wegfall der Bereicherung und bitte um Prüfung, ob nicht ohnehin ein Teil der Rückforderung verjährt sei, insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass dem Beklagten die Reduzierung ihrer Arbeitszeit von Anfang an bekannt gewesen sei. Ihre persönlichen Verhältnisse sähen wie folgt aus: Sie wohne mit ihrem Mann und ihrem Sohn in einer Mietwohnung, ihr Ehemann habe einen Nettoverdienst von rund … EUR und befinde sich noch bis Ende Juli 2022 in Kurzarbeit. Der Sohn werde im Herbst ein Studium beginnen und habe keinen eigenen Nebenverdienst. Sie selbst habe keine Geldanlagen oder andere besondere Werte. Sie habe monatliche wiederkehrende Abgänge von ca. … EUR, dazu allgemeine Lebenshaltungskosten von ca. … EUR. Die Zugänge lägen bei … EUR (… EUR Gehalt, … EUR Kindergeld, … EUR Anteil zur Miete von ihrem Ehemann). Am Monatsende gehe es immer etwa „Null auf Null“ auf. Sie könne monatlich höchstens zwischen 50,00 und 100,00 EUR zurückzahlen.

Mit Bescheid vom 15. August 2022 forderte der Beklagte für den Zeitraum von Januar 2008 bis einschließlich März 2021 Besoldung in Höhe von 28.513,47 EUR in Raten von 212,00 EUR von der Klägerin zurück. Für den Zeitraum von Januar 2008 bis einschließlich März 2021 habe sich eine Überzahlung in Höhe von 29.073,03 EUR brutto ergeben. In diesem Zeitraum habe die Klägerin eine Besoldung für eine Teilzeitbeschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 23 Stunden 0 Minuten (56%) erhalten, obwohl ihre tatsächlich genehmigte Teilzeitbeschäftigung seit 1. Januar 2008 nur 20 Stunden 30 Minuten (50%) betragen habe. Gleichzeitig habe die im Rahmen der festgestellten Überzahlung erfolgte Kontrolle der Besoldungsmitteilungen ergeben, dass auch für den Zeitraum 1. September 2007 bis 31. Dezember 2007 die Besoldung nicht gemäß dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang erfolgt sei. Die Klägerin habe lediglich Besoldung für einen Beschäftigungsumfang von 50% erhalten, so dass ihr für diese vier Monate eine zu geringe Besoldung von insgesamt 559,56 EUR ausgezahlt worden sei. Der exakte Auslöser für die Falschzahlungen vom 1. September 2007 bis 31. März 2021 sei letztlich nicht mehr zu ermitteln gewesen. Vermutlich sei im Zusammenhang mit der befristeten Erhöhung der Teilzeitbeschäftigung für den Zeitraum 1. September 2007 bis 31. Dezember 2007 eine fehlerhafte Eingabe in das Computerprogramm für die Besoldung erfolgt, was sowohl die Ursache für die Minderzahlungen als auch für die anschließenden langjährigen Überzahlungen gesetzt habe. Erst durch die Verlängerung der Teilzeitbeschäftigung im März 2021 und die damit erforderlichen Eingaben sei im Abrechnungssystem die Falschzahlung offensichtlich geworden.

Die Rückforderungsansprüche seien noch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beginne mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Dienstherr von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners (Besoldungsempfänger) Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Bei Behörden sei entscheidend, zu welchem Zeitpunkt die im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung zuständige Stelle mit Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt habe. Das für die Rückforderung zuständige Sachgebiet 11 des Beklagten habe erst im März 2021 von dem Überzahlungstatbestand erfahren. Die Verjährungsfrist für die gesamte Überzahlung beginne somit erst mit Ablauf des 31. Dezember 2021.

Die Klägerin könne sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da sie die Überzahlung hätte erkennen müssen und wegen Offensichtlichkeit der Falschzahlungen verschärft hafte. Sie hätte auf Grund der befristeten Erhöhung ihrer Teilzeitbeschäftigung im Jahr 2007 ihre damaligen Bezügemitteilungen besonders daraufhin überprüfen müssen, ob die Änderung ihrer Arbeitszeit auch bei der Besoldung Berücksichtigung gefunden habe. Hierfür sei keinerlei besoldungsrechtliches Spezialwissen erforderlich. Dass die Bezüge bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt werden, gehöre zu den Grundprinzipien des Besoldungsrechts und sei besoldungsrechtliches Grundwissen, das von der Klägerin auf Grund ihrer Kenntnisse als Beamtin des mittleren Dienstes erwartet werden könne. Sie sei auch in den Genehmigungsschreiben der … auf dieses Prinzip hingewiesen worden. Auf jeder Bezügemitteilung sei ihr Beschäftigungsumfang in Stunden und Minuten pro Woche angegeben. Schon alleine der Blick auf die angegebenen Wochenstunden wäre ausreichend gewesen, um zu erkennen, dass die Bezügezahlung auf Grundlage eines falschen Beschäftigungsumfanges erfolgt sei. Es wären keinerlei Berechnungen nötig gewesen, um bereits dadurch die Falschzahlungen zu bemerken. Es hätte sich der Klägerin aber auch zusätzlich anhand der angegebenen Höhe der Bruttobesoldung aufdrängen müssen, dass es nicht korrekt sein könne, dass sie in den Monaten September 2007 bis Dezember 2007 trotz Erhöhung ihres Teilzeitumfanges von 50 auf 56% weiterhin Besoldung in gleichbleibender Höhe erhalten habe. Ebenso hätte die Klägerin bemerken müssen, dass im Monat Januar 2008 die Höhe der Besoldung gegenüber dem Vormonat angestiegen sei, obwohl sie ihre tatsächliche Wochenarbeitszeit wieder reduziert habe. Innerhalb des Zeitraumes 09/2007 bis 03/2021 hätten außerdem sehr viele besoldungsrelevante Änderungen stattgefunden, die darüber hinaus auch Anlass für eine genauere Überprüfung der Bezügemitteilungen gegeben hätten (z.B. 17 Besoldungserhöhungen, Aufstiege in der Dienstaltersstufe). Wäre die Klägerin ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen, hätten die langanhaltenden Überzahlungen verhindert werden können. Erschwerend komme hinzu, dass die Klägerin mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 im Zusammenhang mit einer anderen Rückforderung explizit auf ihre Pflicht hingewiesen worden sei, Bezügemitteilungen auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

Es bestehe der gesetzliche Grundsatz der Rückforderung. Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG könne aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden. Bei der Festsetzung des zurückzufordernden Betrages habe der Beklagte berücksichtigt, in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden der Klägerin bzw. des Beklagten für die Überzahlung ursächlich gewesen sei. Der Beklagte habe vermutlich durch eine fehlerhafte Eingabe in das Besoldungssystem die Ursache für die Falschzahlung gesetzt. Derartige Fehler ließen sich im Rahmen der Massenverwaltung nicht gänzlich vermeiden, so dass das Verschulden des Beklagten nur als gering zu bewerten sei. Demgegenüber stehe die in den Abrechnungsmonaten Januar 2008 bis März 2021 verletzte Pflicht der Klägerin, die Bezügemitteilungen auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Das Verschulden der Klägerin an der Höhe der Überzahlung sei als überwiegend zu bewerten. Da von einer Rückforderung der Überzahlung nur dann teilweise abgesehen werden könne, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden Verantwortung der Behörde liege, sei vorliegend der Überzahlungsbetrag in voller Höhe zurückzufordern. Zu Gunsten der Klägerin werde jedoch berücksichtigt, dass sie auf Grund ihrer unterlassenen Prüfung auch nicht bemerkt habe, dass sie für die Monate September 2007 bis Dezember 2007 559,56 EUR zu wenig Besoldung erhalten habe. Zwar sei ihr Anspruch auf Nachzahlung bereits verjährt, in Abwägung der Umstände werde die Rückforderungssumme von 29.073,03 EUR jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht um diesen Betrag reduziert, so dass der rückgeforderte Betrag noch 28.513,47 EUR betrage. Auf die Erhebung von Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz werde verzichtet.

Bei den Modalitäten der Rückzahlung des Rückforderungsbetrages seien die finanzielle Leistungsfähigkeit der Klägerin und ihre aktuellen von ihr mitgeteilten Lebensumstände berücksichtigt worden. Bei der Ermittlung des angemessenen Ratenbetrages sei auch das Pfändungsrecht/Insolvenzrecht berücksichtigt worden. Hierbei ergebe sich bei einer fiktiven Vollzeitbeschäftigung der Klägerin ein zu berücksichtigendes Nettoeinkommen in Höhe von … EUR und ein pfändbarer Betrag von 212,13 EUR. Zwar habe die Klägerin angegeben, dass sie maximal 50,00 EUR bis 100,00 EUR monatlich zurückzahlen könne, jedoch habe sie die Möglichkeit, auf Antrag ihren Beschäftigungsumfang soweit zu erhöhen, dass sie die zusätzliche finanzielle Belastung aus der monatlichen Rückzahlungsrate durch ein erhöhtes Einkommen wieder vollständig ausgleichen könne. Bei dem seitens der Klägerin vorgeschlagenen Ratenbetrag wäre eine Rückzahlung des Überzahlungsbetrages nur über einen extrem langen Zeitraum von mindestens 23 Jahren möglich und würde sich sogar weit bis in ihren Ruhestand hineinziehen. Dem Interesse des Beklagten an einer angemessenen Dauer für die Rückzahlung werde dadurch nicht ausreichend Rechnung getragen. Bei Rückforderungen werde in der Regel ein Rückzahlungszeitraum als angemessen erachtet, der etwa dem Überzahlungszeitraum entspreche. Dieser habe hier 13 Jahre und 3 Monate betragen. Die monatliche Überzahlung habe im Überzahlungszeitraum zwischen 148,00 EUR und 212,00 EUR gelegen. Die festgesetzte Ratenhöhe liege im Bereich der monatlichen Überzahlung, so dass der Rückzahlungszeitraum in etwa dem Überzahlungszeitraum entspreche.

Mit Schreiben des Bevollmächtigten hat die Klägerin am 29. August 2022 Widerspruch gegen den Bescheid erhoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2023 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Über ihren Bevollmächtigten hat die Klägerin am 13. Februar 2023 Klage erheben lassen. Sie berufe sich auf den Einwand der Entreicherung. Die einzelnen Beträge, die die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum angeblich zu Unrecht erhalten habe, würden monatlich nicht den Betrag von 250,00 EUR übersteigen, so dass ohne weitere Ausführungen davon auszugehen sei, dass das erhaltene Geld bereits verbraucht sei und sich nicht mehr in ihrem Vermögen befinde. Im Rahmen der Anhörung habe die Klägerin glaubhaft erklärt, dass sie keine Möglichkeit habe, Geld anzusparen und auch sonst keinerlei finanzielle Rücklagen vorlägen. Es liege keine verschärfte Haftung vor. Insbesondere könne der Klägerin nicht zur Last gelegt werden, dass sie den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung gekannt habe oder dass die Fehlerhaftigkeit der Bezügemitteilungen so offensichtlich gewesen sei, dass sie dies hätte erkennen müssen. Die Klägerin habe insoweit auch nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen. Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass es zu den Sorgfaltspflichten von Beamtinnen und Beamten gehöre, ihre Bezügemitteilungen auf deren Richtigkeit zu prüfen und auf Überzahlungen zu achten. Demgegenüber stehe allerdings die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wonach auch er dafür verantwortlich sei, dass der jeweilige Beamte in gesetzlicher Höhe besoldet bzw. im Ruhestand versorgt werde. Hieraus resultiere letztlich auch die Pflicht des Dienstherrn, die Besoldung und Versorgung korrekt zu berechnen. Der Beamte dürfe sich auch darauf verlassen, da es hierfür Fachleute in den Besoldungsämtern gebe. Wie der Beklagte selbst ausführe, sei es in dem streitgegenständlichen Überzahlungszeitraum zu zahlreichen Änderungen der Besoldung der Klägerin gekommen. Es habe damit also auch seitens des Beklagten viele Möglichkeiten gegeben, die Richtigkeit der Bezüge der Klägerin zu überprüfen und gegebenenfalls eine Anpassung vorzunehmen. Des Weiteren sei es mit Bescheid vom 28. November 2017 zu einer Rückforderung zu viel erstatteter Krankenversicherungsbeiträge gekommen, auch dieser Vorgang habe genügend Anlass gegeben, die Bezüge der Klägerin zu überprüfen. Da es dem Beklagten nicht aufgefallen sei, dass eine Überzahlung vorliege, könne dies auch der Klägerin nicht zur Last gelegt werden. Insbesondere könne sich der Beklagte nicht dadurch von einer weit überwiegenden Verantwortlichkeit freisprechen, indem er erkläre, es handele sich bei den Bezügezahlungen um massenhafte Zahlungsvorgänge.

Hilfsweise erhebe die Klägerin die Einrede der Verjährung. Die Verjährung habe nicht erst am 31. Dezember 2021 zu laufen begonnen. Da es bereits in der Vergangenheit zu zahlreichen Anpassungen der Bezüge der Klägerin gekommen sei, hätte infolge dieser auffallen müssen, dass es zu einem Fehler gekommen sei, der dazu geführt habe, dass ab Januar 2008 eine Überzahlung vorgelegen habe. Es sei dem Beklagten daher zumindest vorzuwerfen, dass die den Rückforderungsanspruch begründenden Kenntnisse grob fahrlässig nicht erlangt worden seien.

Die Klägerin beantragt,

Den Bescheid vom 15. August 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2023 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Die Klägerin habe im streitgegenständlichen Zeitraum mehr als 150 Bezügemitteilungen erhalten; es wären keinerlei Berechnungen notwendig gewesen, um die Falschzahlungen zu erkennen. Im Zusammenhang mit der Rückforderung von Krankenversicherungsbeiträgen habe nur geringer Anlass bestanden zu prüfen, ob die Teilzeit der Klägerin korrekt umgesetzt worden sei. Es handele sich um völlig unterschiedliche besoldungsrelevante Parameter. Innerhalb des Zeitraums 09/2007 bis 03/2021 hätten zwar sehr viele besoldungsrelevante Änderungen stattgefunden, die für die Klägerin Anlass für eine genauere Überprüfung der Bezügemitteilungen gewesen wären, bei dem Beklagten sei in diesem Zusammenhang jeweils überprüft worden, ob z.B. die Besoldungserhöhung prozentual korrekt umgesetzt oder die Erfahrungsstufe berücksichtigt worden seien. Mangels Änderung der Teilzeithöhe bei der Klägerin sei diese dabei jedoch nicht zusätzlich auf Richtigkeit überprüft worden. Bei regelmäßig über einen längeren Zeitraum gleichbleibenden besoldungsrelevanten Parametern, z.B. der Steuerklasse, der Erfahrungsstufe oder des Teilzeitanteils, könne nicht bei jeder Besoldungsmitteilung eine eingehende Prüfung der Richtigkeit aller Parameter erfolgen, sondern erst bei deren Änderung. Es bestehe insbesondere auf Grund der Masse der Besoldungs- und Versorgungszahlungen des Beklagten auch keine Pflicht, bei der Änderung eines Besoldungsbestandteils alle übrigen besoldungsrelevanten Parameter, die Einfluss auf die Besoldung haben könnten, auf potentielle Fehler zu überprüfen. Der Beklagte betreue ca. 16.700 aktive Beamtinnen und Beamte sowie ca. 131.000 Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen. Der Beklagte wende bei der Besoldungs- und Versorgungsberechnung und deren Auszahlung trotz der großen Zahl an Vorgängen höchste Sorgfalt an. Der Einsatz von Fachleuten verhindere weder mögliche versehentliche Eingabefehler in Computersysteme noch entbinde er die Klägerin von ihrer Pflicht zur Prüfung ihrer Besoldungsmitteilungen. Bei im Rahmen der Massenverwaltung erfolgenden Überzahlungen, deren Ursache – wie hier – in einem Fehler des behördlich verwendeten Computersystems oder in einem Eingabefehler lägen, sei ohne Hinzutreten verschärfender Umstände allenfalls von einem ganz geringen Verschulden auf Seiten der Behörde auszugehen, weil es sich bei derartigen Fehlern um im Rahmen der Massenverwaltung auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht gänzlich zu vermeidende Fehler handele. Die Klägerin habe ihre Sorgfalt vorliegend in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen und hafte folglich verschärft, so dass sie sich auf den Einwand der Entreicherung nicht berufen könne. Der Auffassung der Klägerin, die Verjährung habe nicht erst mit Ablauf des 31. Dezember 2021 zu laufen begonnen, sei nicht zu folgen. Das für die Rückforderung zuständige Sachgebiet 11 (Beamten- und Laufbahnrecht) habe erst im März 2021 von dem Überzahlungstatbestand erfahren. Das Sachgebiet 11 sei nicht für die Umsetzung von Besoldungsänderungen auf Grund von regelmäßigen Besoldungserhöhungen, Aufstieg in Dienstaltersstufen o.ä. zuständig. Diese Besoldungsanpassungen würden vom Sachgebiet 35 (Bezügeabrechnung, Pfändungen) in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Sie würden keinerlei Mitwirkung des Sachgebiets 11 erfordern. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass das Sachgebiet 11 weder die Pflicht noch die technischen Möglichkeiten und Zugriffsrechte habe, um im Rahmen der Massenverwaltung die korrekte Umsetzung von Besoldungsänderungen zu prüfen. Bei Änderungen des Teilzeitumfanges erteile das Sachgebiet 11 an das Sachgebiet 35 eine Kassenanweisung, ab welchem Zeitpunkt die Besoldung in welchem prozentualen Umfang zu zahlen sei. Die Kassenanweisung anlässlich der Genehmigung der befristeten Erhöhung der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin für den Zeitraum 1. September 2007 bis 31. Dezember 2007 sei seitens des Sachgebiets 11 nachweislich mit Schreiben vom 7. September 2007 – … – korrekt erteilt und von dem zuständigen Sachbearbeiter des Sachgebiets 35 abgezeichnet worden. Auch die Eingabe in das System sei seitens des Sachgebiets 11 mit den korrekten Zeiträumen und dem korrekten Beschäftigungsumfang erfolgt. Dass die Kassenanweisung fehlerhaft umgesetzt worden sei, sei dem Sachgebiet 11 bis März 2021 nicht bekannt gewesen. Dem für den Rückforderungsanspruch zuständigen Sachgebiet 11 könne demnach keine grobe fahrlässige Unkenntnis angelastet werden.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 19. Juni 2024 verwiesen.