Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Anordnung.

1. Mit E-Mail vom 9. Januar 2024 um 08:10 Uhr ging beim Landratsamt Aschaffenburg eine Anzeige für eine Versammlung in Form einer Autobahnblockade ein. Als Veranstalter und verantwortlicher Leiter der Versammlung wurde Herr D* … bezeichnet. Geplant war die Versammlung für Freitag, den … … 2024 auf einem Teilstück der Bundesautobahn (B**) A* zwischen H* … und B* …W* … als Vollblockade auf beiden Fahrbahnen und einer Sperrung des Autobahnabschnitts von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Die erwartete Teilnehmerzahl wurde mit ca. 200 Personen angegeben.

Im Anschluss daran erfolgte am 10. Januar 2024 ein Kooperationsgespräch, an dem Vertreter des Landratsamts Aschaffenburg, der Stadt Aschaffenburg, der PI Aschaffenburg, der PI A* …, der VPI Aschaffenburg-H* … und der Autobahn GmbH sowie Herr D* … als Veranstalter und Verantwortlicher der vorbezeichnet angezeigten Versammlung und dessen Begleitpersonen (einschließlich des Klägers) teilnahmen.

Dabei führte der Herr D* … zu den Modalitäten der Versammlung aus, dass eine Vollsperrung inklusive Bühne mit Versammlung in der Mitte des Autobahnabschnitts zwischen H* … und B* … stattfinden solle. Insbesondere betreffe die geplante Versammlung verschiedene Themen und jeder sei eingeladen, hieran teilzunehmen. Die Hauptthemen der Versammlungen seien die Bereiche LKW-Maut, CO₂-Steuer, Biosphäre, Gastro-Mehrwertsteuer und Agrardiesel. Nur eine solche fünfstündige Sperrung der Autobahn habe eine entsprechende Signalwirkung. Der Autobahnbezug sei dadurch hergestellt, dass es auch um die Mauterhöhung und Spritpreise ginge. Es sei dabei geplant, dass im Bereich der Demonstration die Autobahnabfahrten immer frei blieben und nur die Auffahrten zusätzlich zur Blockade gesperrt würden. Eine fünf Meter breite Rettungsgasse werde für Einsatzfahrzeuge freigehalten. Im Laufe des Gesprächs zeigten das Landratsamt sowie die Autobahn GmbH, die VPI und die PI die durch die Nutzung der B** * als Versammlungsort entstehenden Gefahren und Grundrechtseinschränkungen für eine Vielzahl von Dritten auf. Es handele sich bei dem gewählten Ort um einen der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte in Deutschland und eine Sperrung führe zu einer extremen Belastung des untergeordneten Straßennetzes und schaffe zahlreiche Gefahrenquellen. Auf die Nachfrage, ob zwingend auf der Autobahn demonstriert werden müsse oder nicht auch eine andere Fläche dazu geeignet sei, wurde mitgeteilt, dass aufgrund der nun – abweichend von der Versammlungsanzeige – geschätzten Teilnehmerzahl von 2.000 Teilnehmern eine andere Fläche nicht ausreichend sei. Seitens des Landratsamts wurde insbesondere eine Alternativstrecke auf der B … zwischen dem Kreisel W* … (S* …*) und S* … (H* …*), welche parallel zur gewünschten Strecke auf der Autobahn verläuft und ebenfalls mautpflichtig ist, vorgeschlagen. Dies wurde von dem Kläger abgelehnt und mitgeteilt, dass der ursprüngliche Versammlungsleiter von der geplanten Versammlung Abstand nehme und der Kläger eine neue abgeänderte Versammlung anzeigen werde.

Mit E-Mail vom 9. Januar 2024 um 13:31 Uhr ging bei dem Landratsamt Aschaffenburg eine erneute abgeänderte Versammlungsanzeige für eine Versammlung mit dem Thema „Maut, Autobahn, Co2-Steuer, Agrardiesel, Gastro-MwSt“ ein. Als Veranstalter und verantwortlicher Leiter der Versammlung wurden zunächst der L** B* … und der Kläger bezeichnet. Mit E-Mail vom 9. Januar 2024 um 14:46 Uhr wurde mitgeteilt, dass der Kläger nun als alleiniger Veranstalter und Leiter der Versammlung auftrete. Angezeigt wurde eine Versammlung am … … 2024 mit beidseitiger Vollsperrung der B** * auf dem Teilstück zwischen H* … und B* …W* … von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr und einer Teilnehmerzahl vom ca. 3.000 Personen. Als Kundgebungsmittel wurden eine mobile Bühne, Lautsprecher und Plakate sowie Lkw, Traktoren und Pkw angegeben.

Im Rahmen der Fachstellenbeteiligung wurden seitens des Landratsamts Aschaffenburg u.a. Stellungnahmen der PI Aschaffenburg, der VPI Aschaffenburg sowie der Autobahn GmbH eingeholt.

Die VPI Aschaffenburg-H* … verwies in ihrer Stellungnahme vom 10. Januar 2024 im Wesentlichen darauf, dass die B** * im geplanten Versammlungsbereich eine – insbesondere für Pendler im Großraum F* … – wichtige überregionale Nord-Süd-Verkehrsverbindung darstelle und mit einer durchschnittlichen Verkehrsbelastung im Bereich zwischen der A* H* … und der A* B* …W* … von ca. 90.000 Fahrzeugen zu den am stärksten frequentierten Strecken in Deutschland zähle. Im Hinblick auf die besonderen örtlichen Gegebenheiten sei darauf hinzuweisen, dass unmittelbar nördlich die Lärmschutzeinhausung H* … beginne und sich südlich der Versammlungsörtlichkeit der S* … als M* … mit einer Höhe von max. 596 m NN erstrecke. Auf der Westseite des Höhenzuges befinde sich der Streckenabschnitt zwischen der A* B* …W* … und der A* R* … unmittelbar anschließend an die Versammlungsörtlichkeit, welcher als „K* …“ bezeichnet werde und sehr kurvenreich auf einer Länge von ca. 13 km die Steigung von über 400 m Höhendifferenz überwinde. Der Höhenzug stelle eine Wetterscheide zwischen der „R* …-M* …-E* …“ und der „F* … P* …“ dar, sodass es in diesem Teilbereich der B** * zu schnell wechselnden Wetterverhältnissen und deutlichen Temperaturunterschieden komme. Weiterhin sei am Tag der geplanten Versammlung aufgrund eines mehrtägigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer sowie dem Ende der Weihnachtsferien in dem Bundesland H* … und den Wochenendpendlern mit einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen, sodass die Unfallgefahr ohnehin bereits erhöht sei. Durch die Vollsperrung sei ein sehr langer, sich permanent aufbauender Stau zu erwarten, welcher aufgrund der offenen Stauenden zu einer gesteigerten Unfallgefahr führe. Mangels geeigneter Sperr- und Begleitfahrzeuge sei auch keine permanente und mobile Stauabsicherung in diesem Umfang möglich. Durch den damit einhergehenden Ausweichverkehr auf das örtliche Streckennetz ergäben sich unverhältnismäßige Verkehrsbehinderungen für die Verkehrsteilnehmer im gesamten Bereich Aschaffenburg und Umgebung. Weiterhin werde die tatsächliche Dauer und Intensität der Sperrung inklusive antizipierter Auf- und Abbauphase sowie Zeitphase zur Auflösung der Verkehrsstauungen auf ca. 8-10 Stunden geschätzt. Durch den sich bildenden Stau entstehe eine deutlich erhöhte Unfallgefahr aufgrund der offenen Stauenden und der erlaubten und gefahrenen Höchstgeschwindigkeiten an der Versammlungsörtlichkeit. Insgesamt lägen ohnehin bereits neun Unfallhäufungsstellen im unmittelbaren und anschließenden Bereich der Versammlungsstrecke. Es bestünden somit aufgrund der zu erwartenden massiven Rückstaubildungen weit über das betroffene Autobahnstück hinaus mit hinreichender Wahrscheinlichkeit konkrete Gefahren für das Leben, die Gesundheit, das Eigentum, die Berufsausübung sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.

In ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2024 verwies die PI Aschaffenburg auf die Stellungnahme des VPI Aschaffenburg-H* … und führte darüber hinaus aus, dass eine Vollsperrung beider Fahrtrichtungen der B** A* zu einem Kollaps des nachgeordneten Verkehrsnetzes über den Bereich B* …W* …H* … hinaus führe. Insbesondere sei das Straßennetz im Stadtgebiet Aschaffenburg nicht in der Lage, einen vollständig von der B** * abfließenden Verkehr aufzunehmen. Weiterhin sei ein Rückstau in der Einhausung H* …G* … aus Sicherheitsgründen nicht zu dulden. Auf den hiervon betroffenen Umfahrungsstrecken, deren individuelle Nutzung durch die Polizei faktisch nicht steuerbar sei, befänden sich auch ohne Erhöhung der Verkehrszahlen zahlreiche Unfallhäufungs- und -schwerpunkte. Über die tatsächlichen Auswirkungen im nachgeordneten Straßennetz könne tatsächlich nur spekuliert werden, da kein Fall bekannt sei, in dem beide Fahrtrichtungen der B** * über mehrere Stunden hinweg von einer Vollsperrung betroffen gewesen wären.

Auch von Seiten der Autobahn GmbH wurde in ihrer Stellungnahme vom 10. Januar 2024 von der Durchführung der Versammlung abgeraten, da die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar und erheblich gefährdet werde. Die geplante Vollsperrung der B** * habe zur Folge, dass es in beiden Fahrtrichtungen zu einem erheblichen Rückstau vor den gesperrten Abschnitten auf der B** * komme, der insbesondere durch die Lage der geplanten Vollsperrung unmittelbar vor der Einhausung Hösbach und aufgrund der örtlichen Situation im Spessart zu einer gefährlichen Überlastung des gesamten Verkehrsnetzes führe. Insbesondere die Einhausung H* … stelle erhöhte Anforderungen an die Verkehrssicherheit, da Fluchtmöglichkeiten und Zuwegungen für Rettungskräfte dort naturgemäß eingeschränkt seien. Daher sei im Fall eines Stauereignisses die Einhausung möglichst von Verkehr freizuhalten, um Zwischenfälle wie Auffahrunfälle, Fahrzeugbrände oder andere Ereignisse mit Gefährdung von Rechtsgütern in einem leicht zugänglichen und für ein Verlassen der Gefahrenzone einfachen Bereich der Autobahn zu halten. Die B** * sei ohnehin schon hoch frequentiert, der geplante Zeitpunkt der Veranstaltung am Freitagnachmittag falle jedoch zudem genau in die Zeitspanne der Woche, in der das höchste Verkehrsaufkommen über die Autobahn abgewickelt werde. Erschwerend komme der Streik der G** hinzu. Aufgrund planmäßig hoher Geschwindigkeiten auf Autobahnen und der damit verbundenen erheblich höheren Unfallschwere verglichen mit dem übrigen Straßennetz seien im Falle von Stauereignissen auf Autobahnen Verkehrsteilnehmer ganz besonders gefährdet. Der durch die geplante Versammlung auf der B** * entstehende Rückstau sowohl auf der B** * selbst als auch im gesamten Verkehrsnetz im Umfeld der geplanten Veranstaltung, stelle damit eine erhebliche und unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar und gefährde Leib und Leben aller Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus führe der Rückstau zudem zu erheblichen Verzögerungen für Einsatzkräfte bei Unfällen oder Einsätzen im örtlichen Umfeld des geplanten Veranstaltungsortes und stelle damit eine Gefahr für die gesamte, im Bereich der Veranstaltung lebende und arbeitende Bevölkerung dar.

2. Mit Bescheid vom 11. Januar 2024 bestätigte das Landratsamt Aschaffenburg den Eingang der Anmeldung und ordnete u.a folgende Beschränkungen an:

„3. Aufstellörtlichkeit

3.1 Die Aufstellungsörtlichkeit wird abweichend von der Anmeldung festgelegt. Sie befindet sich auf der B* … * … zwischen dem Kreisverkehr W* … und dem H* … S* …, wobei zum Kreisverkehr W* … und zum H* … S* … ein 5 m langer Sicherheitsabstand eingehalten werden muss.

3.2 Die Fahrzeuge, die im Rahmen dieser Versammlung Kundgebungsmittel darstellen, dürfen lediglich auf der südlichen Fahrspur (in Richtung des Kreisverkehrs W* …*) aufgestellt werden. Die restliche Aufstellungsfläche ist für die Versammlungsteilnehmer freizuhalten und darf nur nach ausdrücklicher Anweisung durch die Polizei zur Aufstellung von Fahrzeugen genutzt werden.“

Zur Begründung führte die Beklagtenseite im Wesentlich aus: Die Verlegung der Versammlung auf eine andere Örtlichkeit stütze sich auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG, wonach die zuständige Behörde die Versammlung beschränken könne, sofern nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet sei. Mit den Auflagen zur Aufstellörtlichkeit sei sichergestellt, dass neben der Unversehrtheit der Rechtsordnung unter anderem gerade auch der Schutz der subjektiven Rechte bzw. Rechtsgüter Dritter gewährleistet werden könne. Die Versammlung solle unbeteiligte Dritte nur in den nötigen Maßen beeinträchtigen, behindern oder belästigen. Die Aufstellörtlichkeit sei gewählt worden, um die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht weiter einzuschränken und die Teilnehmer der Versammlung vor Gefahren zu schützen. Zwar sei auch die Auswahl des Versammlungsortes grundsätzlich von dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG umfasst. Dieses sei jedoch zu beschränken, da im vorliegenden Fall Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestünden. Betroffen seien zum einen die Schutzgüter Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer wie auch von den unbeteiligten Verkehrsteilnehmern, die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs sowie die öffentliche Sicherheit. Die Beklagtenseite stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Ausführungen der fachlichen Stellungnahmen der PI Aschaffenburg, der VPI Aschaffenburg-H* … und der Autobahn GmbH vom 10. Januar 2024. Insbesondere handele es sich bei der B** * im geplanten Versammlungsbereich um eine wichtige überregionale Nord-Süd-Verkehrsverbindung. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, dass das Verkehrsaufkommen aufgrund des mehrtätigen Streiks der G**, dem Ferienende sowie den Wochenendpendlern am Tag der Versammlung deutlich erhöht sein werde. Aufgrund planmäßig hoher Geschwindigkeiten auf Autobahnen und der damit verbundenen erheblich höheren Unfallschwere verglichen mit dem übrigen Straßennetz seien im Falle von Stauereignissen auf Autobahnen Verkehrsteilnehmer ganz besonders gefährdet. Gerade dieser Streckenabschnitt sei für Unfälle jedoch besonders gefährlich, da sich insgesamt neun Unfallhäufungsstellen im unmittelbaren wie auch im anschließenden Bereich der Versammlungsstrecke befänden. Aber auch außerhalb der Autobahn habe die durch die Versammlung veranlasste Vollsperrung negative Auswirkungen, da im Basisnetz auf allen betroffenen Streckenabschnitten eine Überlastung zu erwarten sei. Auch hier sei mit Stauereignissen zu rechnen, die zu Auffahrunfällen führen könnten. Zudem seien starke Verzögerungen für Einsatz- und Rettungskräfte sowie für andere wichtige Transporte zu erwarten und damit eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben von Unbeteiligten. Auch nach Beendigung bestehe weiterhin ein erhöhtes Unfallrisiko an und um die Versammlungsfläche, da zu erwarten sei, dass die Fahrbahn durch Erdreste aus grobstolligen Reifen der land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge und evtl. austretender Betriebsstoffen verschmutzt werde. Eine solche Verschmutzung stelle gerade auf Autobahnen aufgrund der hier erlaubten und gefahrenen hohen Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer eine deutlich höhere Gefahr als auf anderen Straßenklassen dar.

Eine Verlegung der Aufstellörtlichkeiten der angezeigten Versammlung sei auf Grundlage des Art. 15 Abs. 1 BayVersG unter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens unumgänglich. Die Maßnahme der Verlegung sei rechtlich und tatsächlich möglich und stelle ein geeignetes Mittel dar, um die zu erwartenden Gefahren für Leben und Gesundheit von Versammlungsteilnehmern und den unbeteiligten Verkehrsteilnehmern entgegenzusteuern. Die Alternativfläche liege in unmittelbarer Nähe zur beantragten Versammlungsfläche, da sie parallel zur Autobahn verlaufe. Ein Sachbezug zu den Demonstrationsthemen, insbesondere der Maut, sei ebenfalls gegeben, da es sich bei der B 26 – wie bei der Autobahn – um eine Lkwmautpflichtige Straße handele. Der Erwartungshaltung des Versammlungsanmelders, den Verkehrsfluss maximal zu stören und „ein Zeichen zu setzen“, werde genauso mit der Sperrung der B 26 Rechnung getragen. Auch hier werde es zu einer negativen Beeinflussung der Leichtigkeit des Verkehrs kommen, jedoch nicht in dem Ausmaß wie bei der Sperrung eines Autobahnabschnittes. Bei der Alternativfläche handele es sich um eine 1,2 km lange und ca. 6,5 m breite Bundesstraße, die aufgrund ihrer Lage (zwischen einem Kreisverkehr und einer Ampelanlage) gut von der Polizei abgesichert werden könne. Die Gefahr von Unfällen in Staufällen sei hier deutlich geringer, da diese Strecke vom fließenden Verkehr umfahren werden könne. Auch stelle sie eine deutlich sicherere Variante für die Teilnehmer selbst dar, da das Risiko von Fahrzeugen, die versehentlich in die Versammlung hineinfahren, oder von Fahrzeugteilen, die aufgrund eines Unfalls umherfliegen, deutlich vermindert werde. Zudem weise die Ausweichfläche genug Platz für eine Vielzahl von Teilnehmern und Fahrzeugen auf. Der sich im Streckenabschnitt befindliche Pendlerparkplatz biete ausreichend Platz für die Aufstellung der Bühne in einem Sattelzug. Auch sei vorliegend kein anderes milderes Mittel ersichtlich, welches gleich effektiv wäre. Das erhebliche Gefahrenrisiko, welches bei der Versammlung auf der B** * bestünde, könne nicht durch Auflagen und Beschränkungen beseitigt werden. Die oben genannten Risiken könnten bei einer entsprechenden Versammlung nicht durch Zutun der Polizei oder weiterer Personen verringert werden. Auch eine Reduzierung der zeitlichen Dauer der Versammlung führe nicht zu einer Gefahrminderung, da auch eine Verkürzung der Versammlung keine geringeren Auswirkungen habe, da die Auflösung des durch die Versammlung einmal entstandenen Rückstaus, ganz erhebliche Zeit in Anspruch nehme, in welcher die Gefährdungslage durchgehend bestehe. Die Prognoseentscheidung könne daher nicht zugunsten des Veranstalters getroffen werden. Die Auflage komme auch keinem faktischen Verbot gleich. Der Veranstalter könne die von ihm geplante Versammlung zur selben Zeit und mit denselben Themen in der von ihm beabsichtigten Art und Weise an einem nicht weit von der ursprünglich vorgesehenen Stelle durchführen. Eine wesentliche Veränderung des Ablaufs oder des Inhalts der Versammlung sei mit der Auflage nicht verbunden.

Im Übrigen wird auf die Begründung des Bescheids vom 11. Januar 2024 Bezug genommen.

3. Mit der am 11. Januar 2024 erhobenen Klage begehrte der Kläger zunächst die Aufhebung der versammlungsrechtlichen Anordnung in Ziffer 3 des Bescheids vom 11. Januar 2024. Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 1. Februar 2024 wurde die Antragstellung dahingehend umgestellt, dass beantragt wurde,

festzustellen, dass der „vorgenannte Auflagenbescheid des Landratsamtes Aschaffenburg rechtswidrig gewesen ist“.

Zur Begründung nahm der Klägerbevollmächtigte auf die Begründung im zugehörigen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (W 5 S 24.109) Bezug und führte ergänzend im Wesentlichen aus: Die eigentlich geplante Demonstration am … … 2024 von 13:30 bis 18:00 Uhr auf der B** * zwischen H* … und B* …W* … beidseitig habe mit einer voraussichtlichen Teilnehmerzahl von 3.000 Personen stattfinden sollen. Die in dem Auflagenbescheid der zuständigen Versammlungsbehörde zugrunde gelegte Gefahrenprognose sei offenkundig unzutreffend gewesen und habe die teilnehmenden Personen in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit verletzt. Eine Gefahr für Leib, Leben und Eigentum von Privatperson oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere eine nicht hinzunehmende Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, hätten bei der geplanten und natürlich zeitlich begrenzten Sperrung von Autobahnzufahrten und Autobahnabfahrten nicht vorgelegen. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde hätte im Wesentlichen nur dazu dienen sollen, eine Sperrung der Bundesautobahn zu vermeiden. Die sich ergebenden, zeitlich begrenzten Einschränkungen bei der Benutzung von Autobahnen für die dortigen Kfz-Fahrer hätten natürlich eine gewisse persönliche Einschränkung dargestellt, welche aber im Rahmen der Ausübung des Versammlungsrechts der teilnehmenden Personen hinzunehmen gewesen wären. Gerade diese Sperrung eines Autobahnabschnitts hätte die Gesellschaft auf Probleme von Bauern aufmerksam machen sollen. Mit dem Verbot des beantragten Versammlungsorts sei der vorgenannte Sinn und Zweck der Versammlung negiert worden. Die behördlichen Auflagen zum Versammlungsort kämen dem Verbot der Versammlung gleich. Bei angehenden Straßensperrungen am vorliegenden Standort möge es zu Störungen und Verspätungen kommen, jedoch sei das Vorliegen von Alternativ- bzw. Ausweichrouten hier immer gegeben. Niemand sei gezwungen gewesen, die Autobahn nach der gesperrten Autobahnzufahrt nicht zu verlassen und niemand sei genötigt gewesen, die Autobahn vor der Sperrung der Autobahn nicht zu verlassen. Für Autobahnbenutzer habe überwiegend die Möglichkeit bestanden, die Autobahn zu verlassen oder die Autobahn erst gar nicht zu benutzen. Von etwaigen Unfällen, die ihre Ursachen in der Sperrung eines Teilabschnitts einer Autobahn gehabt hätten, sei nichts bekannt. Da seitens des Klägers künftig weitere Bauerndemonstrationen mittels der Sperrung oder Bahnabschnitten geplant seien, bestehe auch ein Rechtsschutzinteresse für die rückwirkende Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, der eine Maßnahme betreffe, die aufgrund Zeitablaufs erledigt sei. Die Verweisung auf einen anderen Demonstrationsort, der auf einer gering befahrenen Landstraße liege, lasse gerade keine öffentlichkeitswirksame Demonstration entstehen. Richtig sei, dass es durch die zeitlich und räumlich begrenzte Sperrung der B** * zu einer Einschränkung der Leichtigkeit des Straßenverkehrs in diesem Bereich gekommen wäre. Wenn für die vorliegende Demonstration ein begrenzter Autobahnabschnitt gesperrt werde, finde auf diesem auch kein öffentlicher Verkehr in dem Demonstrationszeitraum statt. Aus diesem Grunde sei es auch nicht notwendig, Rettungsfahrzeuge, die aufgrund eines Verkehrsunfalls an den Unfallort gelangen wollten, in diesem gesperrten Autobahnabschnitt einzusetzen. Eine zeitweilig begrenzte Sperrung einer Autobahn sei günstiger für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs als die ausschließlichen Sperrungen von Autobahnzufahrten. Denn dort, wo kein Autobahnverkehr stattfinde, würden auch keine Unfälle passieren. Wenn es wider Erwarten zu Unfällen unter den Demonstrationsteilnehmer komme, wäre es kein Problem gewesen, die Demonstration im Vorfeld dahingehend zu beauflagen, dass Rettungsfahrzeuge an diese Unfallstellen durchzulassen seien. Angesichts der Bedeutung des Grundrechts gemäß Art. 8 Abs. 1 GG wäre es im vorliegenden Sachverhalt also verhältnismäßig gewesen, Auflagen für die geplante Demonstration lediglich dahingehend zu erlassen, die die Demonstrationsteilnehmer verpflichteten, im gesperrten Autobahnabschnitt beidseitig eine Rettungsgasse für Rettungsfahrzeuge freizuhalten.

4. Das Landratsamt Aschaffenburg stellte für den Beklagten den Antrag,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei bereits unzulässig, da seitens des Klägers das erforderliche besondere Feststellungsinteresse nicht vorgetragen worden sei. Der Kläger werde durch den streitgegenständlichen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt. Rechtsgrundlage für die Verlegung des Versammlungsorts sei Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayVersG. Auf die rechtlichen Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid, in den dem Gericht vorliegenden zahlreichen Stellungnahmen und in den Ausführungen im einstweiligen Rechtsschutz werde verwiesen.

5. Mit Beschluss vom … … 2024 hat das Verwaltungsgericht Würzburg den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen Ziffer 3 des Bescheids des Landratsamts Aschaffenburg vom 11. Januar 2024 erhobenen Klage abgelehnt (* * * …*). Auf die Gründe der Entscheidung wird Bezug genommen.

Mit Beschluss vom … … *024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die hiergegen erhobene Beschwerde zurückgewiesen (* … … …*). Auf die Gründe der Entscheidung wird verwiesen.

Mit Schreiben des Gerichts vom 14. Februar 2024 wurde den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich zur Frage einer etwaigen Entscheidung durch Gerichtsbescheid zu äußern.

6. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (vgl. auch * * * …*) sowie auf die Behördenakte Bezug genommen.