Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die Klageänderung ist zulässig, § 267 ZPO. Die Beklagten haben der Änderung nicht widersprochen.

II.

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung von 11.186,32 €.

Einzig denkbare Anspruchsgrundlage ist ein bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB. Der Kläger hat den Betrag von 11.186,32 € an die Beklagten geleistet. Es liegt indes ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen vor.

Es bestand nämlich eine entsprechende Zuzahlungspflicht des Klägers gegenüber den Beklagten aus § 50 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1 ZVG.

Es handelt sich insoweit um eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage (Beck OK ZVG/U. Goldbach, 13. Aufl. 2024, § 50 ZVG, Rn. 31).

§ 50 Abs. 2 Nr. 2 ZVG statuiert, dass der Ersteher außer dem Bargebot auch den Betrag der bei Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigten Grundschuld zu zahlen hat, wenn das Recht noch an einem anderen Grundstück besteht und an dem versteigerten Grundstück nach den besonderen Vorschriften über die Gesamthypothek erlischt.

Dies war hier der Fall.

Die Gesamtgrundschuld bestand an insgesamt 10 Grundstücken. Durch die Aufnahme der Gesamtgrundschuld in den Zuschlagsbeschluss ist nach dem Zuschlag das dingliche Recht der Beklagten zunächst erhalten geblieben. Der Kläger hat aufgrund Zuschlags das Grundstück zu Alleineigentum erworben, wodurch sich an der Inhaberschaft der Grundschuld nichts geändert hat, welche sich von einer Eigentümer- zu einer Fremdgrundschuld gewandelt hat.

Ob und gegebenenfalls inwieweit die gemäß § 52 ZVG bestehen bleibenden Grundpfandrechte im Zeitpunkt des Zuschlags valutiert waren oder nicht, ist ohne Bedeutung. Denn die aus diesen Grundpfandrechten resultierende rechtliche und wirtschaftliche Belastung besteht für den Ersteher zunächst unabhängig vom Stand der Valutierung. Der in ihnen verkörperte Wert steht nämlich den im Grundbuch ausgewiesenen Grundschuldgläubigern zu: Es kommt zu einer Trennung zwisehen dinglicher und persönlicher Schuld (vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2003 – IV ZR 452/02; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.03.1996 – 7 U 12/95).

Durch die Zahlung der Gemeinde Oberroth am 18.08.2023 ist die Grundschuld an dem vom Kläger ersteigerten Grundstück gemäß § 1192 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1173 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz BGB erloschen. Ein Fall des § 1173 Abs. 2 BGB ist nicht ersichtlich.

Unschädlich ist, dass das Erlöschen nach Zuschlagserteilung eingetreten ist. Denn § 50 Abs. 2 Nr. 2 ZVG hat genau den Fall eines Wegfalls nach Wirksamwerden des Zuschlags vor Augen (siehe Beck OK ZVG/U. Goldbach, 13. Aufl. 2024, § 50 ZVG, Rn. 16; Stumpe/Simon, in: Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., 2021, § 50 ZVG, Rn. 14; Gojowczyk, in: Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 23. Aufl., 2022, § 50 ZVG, Rn. 11).

Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht schon bereits aus der Existenz des § 50 Abs. 2 Nr. 2 ZVG. Denn wenn das Recht bereits vor Zuschlagserteilung nach den Vorschriften über die Gesamthypothek erloschen ist, so fällt dies unter § 50 Abs. 1 S. 1 ZVG (Gojowczyk, in: Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, a.a.O.; Beck OK ZVG/Goldbach, a.a.O.). Setzt man also voraus – wie der Kläger es möchte –, dass auch im Falle des § 50 Abs. 2 Nr. 2 ZVG die Gesamtgrundschuld vor Zuschlagserteilung erloschen sein muss, so hat die Vorschrift keinen eigenständigen Anwendungsbereich. Ein eigener Anwendungsbereich verbleibt § 50 Abs. 2 Nr. 2 ZVG gegenüber dem Abs. 1 vielmehr nur, wenn man diese Vorschrift in zeitlicher Hinsicht dahingehend versteht, dass auch das Erlöschen von Rechten nach Zuschlagserteilung erfasst sein soll.

Dass der historische Gesetzgeber bei Schaffung der seit 1.1.1900 ungeänderten Vorschrift eine Norm ohne eigenen Anwendungsbereich in die Welt setzen wollte, ist fernliegend. Man könnte allenfalls an eine rein deklaratorische Klarstellung denken, für die jedoch angesichts der stark ausgeprägten systematischen Denkweise und des auf Knappheit bedachten Gesetzgebungsstils zur Jahrhundertwende keinerlei Anhaltspunkte bestehen.

Auf eine von Abs. 1 abweichende zeitliche Reichweite deutet auch der Wortlaut des Abs. 2 Nummer 2 hin, welcher gerade darauf abstellt, dass das Recht noch an einem anderen Grundstück besteht, wohingegen in § 50 Abs. 1 S. 1 ZVG davon die Rede ist, dass das Recht nicht besteht. (Gojowczyk, in: Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 23. Aufl., 2022, a.a.O.).

Letztlich sprechen dafür auch Sinn und Zweck der Gesamtbelastungsvorschriften. Denn in diesem Fall ist der Ersteher um den Kapitalbetrag des Rechts, soweit dieses erlischt, bereichert. Der Gläubiger kann die Befriedigung nämlich nur einmal fordern und der Ersteher hat dieses Recht in voller Höhe in sein Gebot einbezogen. Er hatte mithin den Vorteil, dass er sich den Nennbetrag des Rechts auf das Bargebot hat anrechnen lassen dürfen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.05.2003 – IV ZR 452/02), ohne hierauf eine Zahlung geleistet zu haben. Diese Ungerechtigkeit wird durch das Eintreten der Zuzahlungspflicht ausgeglichen (Beck OK ZVG/U. Goldbach, a.a.O.; Stumpe/Simon, in: Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, a.a.O.; BGH, Urteil vom 09.12.1966 – V ZR 12/64).

Die klägerseits zitierten Urteile des BGH vom 23.03.1993, XI ZR 167/92 und des Kammergerichts vom 24.10.2019, 2 U 125/15, führen nicht zu einer anderen Beurteilung.

Beide Urteil betreffen die Frage, inwiefern § 50 ZVG direkt oder analog auf nicht valutierte Fremdgrundschulden dritter Sicherungsnehmer anzuwenden ist, deren Inhaber vor und nach Zuschlag der dritte Sicherungsnehmer ist und die nach Zuschlag gelöscht werden (BGH, Urteil vom 23.03.1993) bzw. die nach Zuschlag gelöscht werden sollen (KG, Urteil vom 24.10.2019), d.h. ob diese Vorschrift eine Zahlungsverpflichtung begründet, wenn der schuldrechtliche Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers vereitelt wird.

Um einen solchen Fall handelt es sich hier jedoch gerade nicht. Vielmehr hat die Sparkasse Neu-Ulm/Illertissen den Rückgewähranspruch der Beklagten als Sicherungsgeber gerade erfüllt und diesen die Gesamtgrundschuld vor Zuschlag zurückübertragen. Damit waren die Beklagten – und gerade nicht ein dritter Sicherungsnehmer – im Zeitpunkt des Zuschlags Inhaber der Gesamtgrundschuld und ihnen gebührte der in der Grundschuld verkörperte Wert; sie konnten sich hieraus von dem Kläger als Grundstückseigentümer befriedigen, §§ 1192 Abs. 1, 1132 Abs. 1 BGB (so ausdrücklich KG, Urteil vom 24.10.2019, Rz. 60; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 11/08 und Urteil vom 09.02.1989 – IX ZR 145/87).

Es geht vorliegend auch gerade nicht um die Frage einer analogen Anwendung des § 50 Abs. 1 ZVG, sondern um die direkte Anwendung des § 50 Abs. 2 Nr. 2 ZVG.

Gemäß § 50 Abs. 1 S. 2 ZVG i.V.m. § 50 Abs. 2 Nr. 2 ZVG waren auch die Zinsen für die durch Zuschlagserteilung zu einer Fremdgrundschuld umgewandelte Grundschuld geschuldet.

III.

Da die Forderung der Beklagten, mit deren Abwehr der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten beauftragte, tatsächlich bestand, stehen dem Kläger auch keine Ansprüche auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu.

Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagten sich vor Beauftragung des klägerischen Prozessbevollmächtigten in Verzug mit der Löschung der Grundschuld befunden hätten, sodass ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten auch nicht auf §§ 280 I, II, 286 BGB gestützt werden kann.

IV.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit resultiert aus § 709 Abs. 1, S. 2 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß §§ 39 ff. GKG festgesetzt.

Verkündet am 16.07.2024