Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E und L.

1. Am 12. Juni 2023 kam es gegen 8:25 Uhr es mit einem vom Kläger geführten Wohnmobil auf der Staats straße … zu einem Unfall, bei dem das Fahrzeug ca.150 m nach der Ortschaft P* … von der Fahrbahn nach rechts in den Straßengraben abkam. Ausweislich des Berichts der Polizeiinspektion G* … vom 15. August 2023 sei der Kläger zunächst kaum ansprechbar gewesen. Die Rettungswagenbesatzung habe mitgeteilt, dass bei ihm ein Blutzuckerwert von 47 mg/dl festgestellt worden sei, was einem Unterzucker entspreche. Ein normaler Wert liege bei 100 bis 140 mg/dl. Zwischenzeitlich sei die Konzentration sogar bei 27 mg/dl gewesen. Im Kühlschrank des Wohnmobils seien Diabetesmedikamente aufgefunden worden. Weiterhin habe man ein ärztliches Attest vom 17. April 2023 gefunden, aus dem hervorgehe, dass der Blutzuckerwert beim Kläger mindestens 90 mg/dl betragen müsse, um fahrtüchtig zu sein. Nach der Erstversorgung sei ein freiwilliger Alkoholtest durchgeführt worden, der negativ gewesen sei. Des Weiteren habe man in dem Fahrzeug Cannabisgeruch festgestellt und eine Dose mit 3,1 g Cannabis auffinden können.

Eine um 12:41 Uhr am selben Tag durchgeführte Blutentnahme ergab einen THC Wert von 0,8 ng/ml, einen 11-Hydroxy-THC-Wert von 0,5 ng/ml sowie einen THC-Carbonsäure (THC-COOH) Wert von 17 ng/ml.

Am 18. Juli 2023 fand sich der Kläger gegen 8:20 Uhr in der Polizeiinspektion A* … ein, um Anzeige zu erstatten. Ausweislich des Polizeiberichts vom 7. August 2023 stellte der aufnehmende Polizeibeamte aus seiner Sicht drogentypische Ausfallerscheinungen (unaufhörlicher Redefluss, deutlich und unnatürlich gerötetes Augenweiß) beim Kläger fest. Im Rahmen einer im Folgenden durchgeführten Beschuldigtenvernehmung gab der Kläger an, er rauche aufgrund von Schmerzen jeden Abend Marihuana, da er ansonsten überhaupt nicht schlafen könne. Er sei am Morgen mit seinem PKW zur Polizeiinspektion gefahren, habe sich dabei aber nicht berauscht gefühlt.

Eine am selben Tag um 9:22 Uhr durchgeführte Blutprobe ergab einen Wert von 0,5 ng/ml THC, einen negativen Befund auf 11-Hydroxy-THC und einen Wert von 10 ng/ml THC-Carbonsäure (THC-COOH).

Ein von der Staatsanwaltschaft A* … angefordertes rechtsmedizinisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität W* … vom 3. November 2023 kam zu dem Ergebnis, dass sich hinsichtlich des Vorfalls am 18. Juli 2023 zwar ein Cannabiseinfluss annehmen lasse, jedoch könne eine cannabisbedingte Fahruntüchtigkeit zum Tatzeitpunkt aus rechtsmedizinischer Sicht nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit belegt werden.

Mit Verfügung vom 10. November 2023 stellte die Staatsanwaltschaft A* … das aufgrund des Vorfalls vom 18. Juli 2023 eingeleitete Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 170 Abs. 2 StPO ein und gab das Verfahren zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten an die Verwaltungsbehörde ab.

Im wegen des Vorfalls am 12. Juni 2023 eingeleiteten Strafverfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft An* … vom 14. Dezember 2023 nach § 31a Abs. 1 BtMG von der Verfolgung abgesehen und das Verfahren zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten an die Verwaltungsbehörde abgeben.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2024 hörte die Fahrerlaubnisbehörde am Landratsamt Miltenberg (in der Folge: Fahrerlaubnisbehörde) den Kläger zu der beabsichtigten Entziehung seiner Fahrerlaubnis an.

Der Kläger ließ hierzu mit Schreiben vom 8. Februar 2024 ausführen, dass mit der Entziehung der Fahrerlaubnis kein Einverständnis bestehe, da die der Fahrerlaubnisbehörde vorliegende Ermittlungsakte nicht geeignet sei, die Vorwürfe hinreichend zu belegen. Gegen einen Bußgeldbescheid vom 3. Januar 2024 sei Einspruch eingelegt worden. Es müsse geklärt werden, ob die Beobachtungen des Polizeibeamten hinsichtlich der Ausfallerscheinungen tatsächlich auf den Genuss von Betäubungsmitteln zurückzuführen seien. Hieran bestünden erhebliche Zweifel. Der Redefluss und Konzentrationsmangel sei für den Kläger typisch und der schwankende Gang Folge von Krankheiten, bei denen der Kläger die chronischen Schmerzen von Fall zu Fall durch das Rauchen von Cannabis zu lindern versucht habe. Es sei weiter darauf hinzuweisen, dass nur eine sehr niedrige Konzentration des Wirkstoffs THC im Blut festgestellt worden sei.

Mit Bescheid vom 21. Februar 2024 – dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 23. Februar 2024 – entzog das Landratsamt Miltenberg dem Kläger die Fahrerlaubnis (Ziffer I des Bescheides) und forderte ihn auf, seinen am 25. November 2011 ausgestellten Führerschein für die Klasse A und BE und die darin enthaltenen Klassen unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung des Bescheides, beim Landratsamt Miltenberg zurückzugeben (Ziffer II). Für den Fall, dass der Kläger der Verpflichtung aus Ziffer II nicht fristgerecht nachkommt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht (Ziffer III). Die sofortige Vollziehung der Ziffern I und II wurde angeordnet (Ziffer IV) und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt (Ziffer V) und eine Gebühr in Höhe von 160,00 EUR sowie Auslagen in Höhe von 7,34 EUR festgesetzt (Ziffer VI).

Zur Begründung wird im Wesentlichen angegeben: Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis seien § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV. Erweise sich danach jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so habe ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Der Kläger habe in der Beschuldigtenvernehmung am 18. Juli 2023 zugegeben, dass er regelmäßig Cannabis konsumiere. Eine Person, die regelmäßig Cannabis konsumiere, sei nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Für die Fahrerlaubnisbehörde stehe fest, dass der Kläger regelmäßiger Cannabiskonsument sei und sie sei daher nach § 11 Abs. 7 FeV von seiner Nichteignung überzeugt. Es seien auch keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die die Regelannahme der Anlage 4 zur FeV entkräften würden. Im Regelfall bestehe die Fahreignung erst wieder, wenn der Kläger eine einjährige Abstinenz nachweise. Ein Ermessen stehe der Fahrerlaubnisbehörde nicht zu. Die Pflicht zur Rückgabe des Führerscheins ergebe sich aus §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und 47 Abs. 1 FeV. Die Androhung des Zwangsgeldes beruhe auf Art. 29 und 36 VwZVG.

Am 23. Februar 2024 ließ der Kläger per Telefax Widerspruch gegen den Bescheid vom 21. Februar 2024 erheben und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung bzw. des Widerspruchsverfahren beantragen, da sich der Kläger bis Mitte April 2024 in Spanien aufhalte und für seinen Bevollmächtigten nicht erreichbar sei. Insofern sei es auch nicht möglich, den Führerschein innerhalb der gesetzten Frist abzugeben.

Das Landratsamt Miltenberg lehnte die Aussetzung der sofortigen Vollziehung ab, half dem Widerspruch nicht ab und legte diesen mit Schreiben vom 28. Februar 2024 der Regierung von Unterfranken zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 2024 – dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 14. März 2024 – änderte die Regierung von Unterfranken den Bescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 21. Februar 2024 in Ziffer II dahingehend ab, dass das Datum des abzuliefernden Führerscheins auf den 10. Oktober 2022 und die Klassen auf A, BE und C1E und die darin enthaltenen Klassen geändert wurden (Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides) und wies den Widerspruch des Klägers zurück (Ziffer 2). Dem Kläger wurden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt (Ziffer 3) und eine Gebühr in Höhe von 160,00 EUR sowie Auslagen laut beigefügter Kostenrechnung (Ziffer 4).

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Der zulässige Widerspruch sei unbegründet, da der Bescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 21. Februar 2024 rechtmäßig sei und den Kläger nicht seinen Rechten verletze (§ 113 Abs. 1 VwGO analog). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Auf eine sich möglicherweise künftig geänderte Rechtslage durch Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 oder später komme es daher nicht an und es sei auch nicht angezeigt, das Widerspruchsverfahren so lange auszusetzen, bis der Kläger von seinem Spanienaufenthalt zurückkomme. Bei geplanter längerer Abwesenheit gehöre es zu den Sorgfaltspflichten des Klägers, für die Kenntnis eingehender wichtiger Post zu sorgen. Zudem sei er durch seinen Bevollmächtigten erreichbar. Dass im Innenverhältnis eine Erreichbarkeit nicht sichergestellt sei, spiele keine Rolle. Im Übrigen habe sich der Kläger aufgrund des eingeräumten regelmäßigen Cannabiskonsums als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Er müsse sich an seiner Aussage im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung am 18. Juli 2023 festhalten lassen. Dass der Klägerbevollmächtigte dies im Schreiben vom 8. Februar 2024 anders darstelle, sei unbeachtlich, denn die Aussage des Klägers sei entsprechend nachgewiesen und durch seine Unterschrift bestätigt. Dass der Kläger nach seinen Angaben das Cannabis aufgrund einer Schmerzerkrankung einnehme, ändere hieran nichts, so lange er es nicht ärztlich verordnet bekomme, was er gegenüber der Polizei verneint habe. Andere Erkenntnisse lägen hierzu nicht vor. Dass gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden sei, sei für die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Belang. Sperrwirkung bestehe nach § 3 Abs. 3 StVG nur im Falle eines Strafverfahrens, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht komme. Zudem liege der Entziehung der Fahrerlaubnis ein anderer Tatbestand, nämlich der eingeräumte regelmäßige Cannabiskonsum zu Grunde, der ohne das Hinzutreten weiterer Tatsachen bereits zum Verlust der Fahreignung führe. Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter THC-Einfluss und die dokumentierten Ausfallerscheinungen seien für die Entscheidung nicht maßgeblich gewesen. Anhaltspunkte für die Wiedererlangung der Fahreignung bestünden nicht. Der Kläger habe keine Abstinenzbehauptung aufgestellt und auch sonst nichts dahingehend vorgetragen, dass sich an seinem Drogenkonsum etwas geändert habe. Es könne daher nach § 11 Abs. 7 FeV weiterhin von der Ungeeignetheit ausgegangen werden. Die Ziffer II des Ausgangsbescheids sei hinsichtlich der offensichtlichen Unrichtigkeit im Führerscheindatum und der Fahrerlaubnisklassen nach Art. 42 Satz 1 BayVwVfG zu ändern gewesen. Die gesetzte Frist sei angesichts der Dringlichkeit der Einziehung des Führerscheins grundsätzlich angemessen gewesen. Die Verpflichtung sei auch nicht aufgrund des Auslandsaufenthalts des Klägers unerfüllbar. Dass ihn sein Bevollmächtigter offenbar nicht habe erreichen können, habe der Kläger selbst zu vertreten. Der Kläger hätte zudem seinen Führerschein unverzüglich aus dem Ausland übersenden können. Eine tatsächliche Unmöglichkeit der Abgabe werde nicht gesehen, zumal die Frist auch hätte verlängert werden können, allerdings nicht zu den Bedingungen wie im Widerspruchsschreiben aufgezeigt.

2. Am 12. April 2024 ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

Der Bescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 21. Februar 2024, Geschäftszeichen … * …, wird in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Regierung von Unterfranken vom 11. März 2023, Geschäftszeichen …, aufgehoben.

Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten wird für notwendig erklärt.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Der angefochtene Bescheid sei aufzuheben, da man offensichtlich in Erwartung des mittlerweile in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes den Versuch unternommen habe, Fakten zu schaffen und die Neuregelung zu umgehen. Auch wenn auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen sei, sei die Vorgehensweise missbräuchlich und rechtswidrig, sodass der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt werde. Es handele sich bei den angefochtenen Entscheidungen letztlich um die kritiklose Übernahme von Feststellungen eines übereifrigen Polizeibeamten. Es lasse sich aus der Beschuldigtenvernehmung vom 18. Juli 2023 nicht entnehmen, dass der Kläger ordnungsgemäß belehrt worden sei. Zwischen den Feststellungen des Polizeibeamten und dem Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung gebe es offensichtliche Ungereimtheiten. Die festgestellten Werte lägen zudem beträchtlich unter dem alten Grenzwert von 1,0 ng/ml. Die Feststellungen im rechtsmedizinischen Gutachten ließen sich mit den Angaben des Klägers in der Beschuldigtenvernehmung nicht in Einklang bringen. Diese seien objektiv falsch. Der Kläger sei zudem psychisch labil und es sei fraglich, unter welchen Umständen die Angaben in der Beschuldigtenvernehmung zustande gekommen seien. Es sei zudem im Endergebnis nur von geringfügigem Cannabiseinfluss und nicht von einer cannabisbedingten Fahruntüchtigkeit ausgegangen worden. Das Verfahren sei durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden, genau wie das Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Ausgangsbehörde habe grob sachwidrig versucht, den Inhalt der Ermittlungsakte völlig einseitig zu Ungunsten des Klägers auszulegen. Wenn dieser tatsächlich jeden Abend Cannabis geraucht hätte, gebe es keine Erklärung für die Messwerte, die sich aus der Blutprobe ergäben. Die gezeigten Ausfallerscheinungen hätten eine krankheitsbedingte Ursache, was hätte überprüft werden müssen. Der Kläger sei chronischer Schmerzpatient. Die Betrachtungsweise der Polizei, die nur an der Dingfestmachung eines angeblichen Straftäters interessiert gewesen sei, werde ungeprüft und unkritisch sowohl im Ausgangs- als auch im Widerspruchsbescheid übernommen. Es handele sich um bloße Annahmen und Vermutungen soweit sie die angebliche Nichteignung des Klägers zur Teilnahme am Straßenverkehr beträfen. Zur Klärung des Sachverhaltes hätte es aber eine Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV bedurft. Die schlichte Begründung, man sei von der Nichteignung des Klägers überzeugt, vermöge dem Sachverhalt in keiner Weise gerecht zu werden, da das Ergebnis des rechtsmedizinischen Gutachtens offenbar nicht verstanden worden sei, sondern stattdessen die Privatmeinung eines Polizeibeamten ungeprüft übernommen worden sei. Der Kläger habe bei seiner Fahrt zur PI A* … die Grenzwerte für THC nicht überschritten und sei daher vergleichbar mit einer Person, die weniger als 0,5 Promille Alkohol im Blut habe. Der Kläger werde ohne sachlichen Grund schlechter behandelt als eine Person, die jeden Abend vor dem Zubettgehen Alkohol zu sich nehme, was eklatant in die verfassungsmäßigen Rechte des Klägers eingreife. Die Argumentation des Beklagten stelle allein auf formale Gesichtspunkte ab anstatt sich mit sachlichen Gründen auseinanderzusetzen. Offensichtlich gehe es dem Landratsamt darum, die finanziellen Folgen des Fehlverhaltens des Polizeibeamten vom Beklagten abzuwenden.

Das Landratsamt Miltenberg beantrag für den Beklagten:

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid ausgeführt: Der regelmäßige Cannabiskonsum des Klägers stehe aufgrund seiner Einlassung gegenüber der Polizei für den Beklagten fest. Es sei völlig unerheblich, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt habe und die Tat nun als Ordnungswidrigkeit geahndet werde. Maßgeblich sei nur der vom Kläger eingeräumte regelmäßige Konsum von Cannabis.

3. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.