Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 174 „Kufsteiner Straße/Miesbacher Straße“, den die Antragsgegnerin am 28. April 2021 als Satzung beschlossen und am 11. Mai 2021 bekannt gemacht hat.

Das ca. 4,5 ha große Plangebiet liegt im Süden der Stadt Rosenheim im Stadtteil „H.“. Im Westen grenzt es an die Kufsteiner Straße, im Süden und Osten an den Heilig-Blut-Graben. Die Miesbacher Straße und die H.er Straße bilden die nördliche Grenze. Im Nordosten befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 14a „Tizianstraße/Spitzweg straße“, der insoweit durch den verfahrensgegenständlichen Bebauungsplan ersetzt wird, ein Gebäude der T.. Nördlich davon befindet sich das 2015 errichtete Bürgerhaus H. und die daran angrenzende denkmalgeschützte Alte Mühle. Das restliche Plangebiet wird als mehrschürige Wiese genutzt. Für das Plangebiet ist ein urbanes Gebiet (§ 6a BauNVO) festgesetzt, das aus den Teilflächen MU(1) bis MU(8) besteht. In allen Teilgebieten sind Vergnügungsstätten und Tankstellen sowie Bordelle, bordellartige Einrichtungen und Wohnungsprostitution und Schnellrestaurants ausgeschlossen. In den Teilgebieten MU(1), MU(5) und MU(6) sind nur Wohngebäude zulässig, im Teilgebiet MU(6) zusätzlich Anlagen der Fernmeldetechnik; im Teilgebiet MU(4) sind nur Wohngebäude zulässig, die einen Geschossflächenanteil von mindestens 60% aufweisen, der mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden kann. Im Teilgebiet MU(2) ist Wohnnutzung nicht zulässig. Einzelhandelsbetriebe sind nur im Teilgebiet MU(3.1) im Erdgeschoss zulässig; die zulässigen Sortimente des Nahversorgungsbedarfs sind benannt. In den Teilgebieten MU(3.1) und MU(3.2) ist Wohnnutzung erst ab dem 1. Obergeschoss zulässig. Im Teilgebiet MU(7) sind ausschließlich Nutzungen gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 5 BauNVO zulässig, im Teilgebiet MU(8) ausschließlich Anlagen für soziale Zwecke in Form von Kindertageseinrichtungen. Neben Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, zur Höhe baulicher Anlagen, zur Bauweise und zu den überbaubaren Grundstücksflächen weist der Bebauungsplan Festsetzungen zum Niederschlagswasser und Hochwasserschutz sowie zum Immissionsschutz aus.

Nach der Begründung des Bebauungsplans soll das Gebiet städtebaulich neu geordnet werden. Für das Plangebiet wurde von einem Investor zunächst von 2009 bis 2013 ein Konzept für ein Gewerbe-/Mischgebiet und Sondergebiet/Kerngebiet für großflächigen Einzelhandel entwickelt, das von 2013 bis 2016 mit einer geänderten Nutzungsstruktur als allgemeines Wohngebiet, Gewerbegebiet und Mischgebiet fortgeführt wurde. Im weiteren Verlauf wurde das Plangebiet als urbanes Gebiet entwickelt. Neben der Wohnbebauung und dem emissionsarmen Gewerbe soll das bestehende Stadtteilbürgerhaus H., der Jugendtreff „Alte Mühle“ und die geplante Kindertagesstätte das Nutzungsspektrum eines urbanen Gebiets abrunden. Geplant ist eine über die H.er Straße erschlossene Siedlung, die sich an einem zentralen urbanen Platz im Teilgebiet MU(3) orientiert. Entlang der Kufsteiner Straße und Miesbacher Straße ist eine geschlossene Schallschutzbebauung vorgesehen. Für die Planung wurde der Flächennutzungsplan, der die Flächen bislang als Mischgebiet sowie als allgemeines Wohngebiet im straßenabgewandten Bereich ausgewiesen hat, geändert. Den Festsetzungen des Bebauungsplans liegen schalltechnische Gutachten vom 17. Oktober 2016, vom 24. April 2019 und 5. November 2020, eine Verkehrsuntersuchung von November 2020 sowie ein Konzept zur Niederschlagswasserableitung vom 24. April 2019 zugrunde.

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. …, die Antragstellerin zu 2. Eigentümerin des Grundstücks FlNr. … Die Grundstücke, auf denen sich bislang nur Garagen befinden, liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 14a „Tizianstraße / Spitzweg straße“, der als Art der Nutzung ein reines Wohngebiet festsetzt; sie grenzen im Osten des Plangebiets unmittelbar an den Geltungsbereich des Bebauungsplans an.

Am 25. April 2022 stellten die Antragstellerinnen beim Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag und beantragen,

den Bebauungsplan Nr. 174 „Kufsteiner Straße/Miesbacher Straße“, bekannt gemacht am 11. Mai 2021, für unwirksam zu erklären.

Die Antragsbefugnis ergebe sich aus dem Umfang der mit dem Bebauungsplan zugelassenen Bebauung, die es möglich erscheinen lasse, dass ihre Interessen nachteilig berührt und nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Die Aufgabe einer für Dritte gefahrlosen Beseitigung von im Plangebiet auftretendem Oberflächenwasser sei nicht gelöst worden. Der Heilig-Blut-Graben habe bisher der Entwässerung des Umgriffs gedient. Die großflächige Auffüllung des Geländes und die zugelassene Bebauung führten zu einer erhöhten Gefahr einer Überflutung ihrer Grundstücke. Bei der Festsetzung eines urbanen Gebiets handle es sich um einen Etikettenschwindel. Mit der Gliederung in Teilgebiete könne sich die erforderliche Durchmischung der im urbanen Gebiet zulässigen Nutzungen nicht mehr einstellen. Die Hauptnutzungsart Wohnen sei in den Teilgebieten MU(2), MU(7) und MU(8) unzulässig. Umgekehrt sei in den Teilgebieten MU(1), MU(4), MU(5) und MU(6) die andere Gruppe der Hauptnutzungsart unzulässig. Daneben sehe der Bebauungsplan weitere Feinsteuerungen vor. Lediglich im restlichen Viertel MU(3) sei grundsätzlich eine Nutzungsmischung zugelassen worden. Eine räumliche Separierung der zulässigen Nutzungen im urbanen Gebiet sei nicht zulässig. Auch der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit Ausnahme des Teilgebiets MU(3.1) sei bedenklich, da dies einem urbanen Gebiet zuwider laufe. Der gemischte Charakter eines urbanen Gebiets sei weder gewollt noch werde sich dieser einstellen. Der Bebauungsplan leide auch an einem Abwägungsfehler. Die Aufgabe einer für Dritte gefahrlosen Niederschlagswasserbeseitigung sei ungenügend bewältigt worden. Das gegenüber ihren Grundstücken, die auf 447 m üNN lägen, bis jetzt etwas niedriger gelegene Plangebiet habe bei Starkregenereignissen faktisch die Funktion eines großen Retentionsraums gehabt. Durch die großflächige Auffüllung des Geländes auf 448 m üNN – bis auf einen Streifen entlang der Südostgrenze des Plangebiets – sei die Fähigkeit des Geländes, auftretendes Oberflächenwasser aufzunehmen, verändert worden; es bestehe die Gefahr einer Überflutung ihrer angrenzenden Grundstücke. Das Konzept zur Bewältigung des Niederschlagswassers, das teilweise die Anordnung von Versickerungsmulden vorsehe, teilweise eine Versickerung über Rigolen aus Kunststoffspeicherblöcken bzw. einen Anschluss an den Stauraumkanal, sei ungenügend. Für die Dimensionierung der Versickerungsanlagen, die „5-jährliche Starkniederschlagsereignisse“ aufnehmen können sollen, sei unklar, welche Niederschlagswassermenge gemeint sei. Die bei sehr starken Niederschlagsereignissen überlasteten geplanten Versickerungs- und Rückhalteanlagen sollten in die angrenzenden Grünflächen entlastet werden. Dabei sei nicht berücksichtigt worden, dass diese Grünflächen auch Niederschlagswasser aufnehmen müssten, das bei Starkregen von außerhalb des Plangebiets über den Heilig-Blut-Graben ankomme. Damit das am östlichen Rand des Plangebiets abfließende Wasser nicht die angrenzenden Grundstücke erreiche, sei im Bebauungsplan ein Wall festgesetzt worden. Für die Festsetzung einer Mindesthöhe des Walls fehle die Rechtsgrundlage. Im Bereich des Geh- und Radweges südlich der Teilgebiete MU(5.2) und MU(6) sei ein Entwässerungskonzept nicht ersichtlich. Das deutliche Gefälle lasse auf eine Ableitung über den Geh- und Radweg schließen. Bei einer Überlastung der zur Entwässerung der Erschließungsstraße angelegten Entwässerungsmulde „fließe“ das Niederschlagswasser in die angrenzenden Grünflächen, mindestens jedoch zum Teil direkt auf das Grundstück der Antragstellerin zu 2. Auch sei mit einer Verschlechterung der verkehrlichen Erschließung ihrer Grundstücke zu rechnen, die ebenfalls über die in die H.er Straße einmündende Altdorfer straße erfolge. Der zu erwartende Verkehr an den Knotenpunkten Miesbacher Straße/H.er Straße und Miesbacher Straße/Aisinger Straße könne nicht leistungsfähig abgewickelt werden. Bei der Abschätzung des Verkehrsaufkommens zeige sich stellenweise eine Verkehrszunahme von 2.000 zusätzlichen Kfz/24 h. Ob die für erforderlich gehaltenen signaltechnischen und baulichen Maßnahmen realisiert werden könnten, sei völlig ungeklärt, insbesondere soweit damit ein Flächenverbrauch verbunden sei.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Es fehle bereits an der Antragsbefugnis der Antragstellerinnen. Der Bebauungsplan sei städtebaulich erforderlich. Die Unterteilung des urbanen Gebiets in mehrere Teilgebiete, in denen einzelne grundsätzlich zulässige Nutzungen in Teilgebieten ausgeschlossen würden, führe nicht dazu, dass es sich hierbei um einen „Etikettenschwindel“ handle. Im urbanen Gebiet müsse die Nutzungsmischung nicht gleichwertig sein, sondern könne sich – wie hier – über größere Teile des Gebiets erstrecken. Neben differenzierenden Festsetzungsmöglichkeiten nach § 6a Abs. 4 BauNVO seien Festsetzungen nach § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO möglich. Durch die Entscheidung für eine großräumige Gliederung des Plangebiets werde dessen Gebietscharakter als urbanes Gebiet nicht dadurch entwertet, dass bestimmte grundsätzlich zulässige Nutzungen in einzelnen Teilgebieten ausgeschlossen würden. Auf das Gesamtgebiet betrachtet liege auch bei der vorliegenden Feindifferenzierung weiterhin ein urbanes Gebiet mit der hierfür erforderlichen Nutzungsdurchmischung vor. Es handle sich um ein einheitliches urbanes Baugebiet bestehend aus acht Teilbaugebieten. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets bleibe gewahrt. Abwägungsfehler lägen nicht vor. Das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung im Hinblick auf die Niederschlagswasserbeseitigung sei beachtet worden. Die geplante Auffüllung des Geländes sei aufgrund des zu geringen Flurabstands des Bestandsgeländes erforderlich geworden, weil eine Versickerung des im Planungsgebiet anfallenden Niederschlagswassers die Einhaltung eines ausreichenden Abstands zum Grundwasserspiegel erfordere. Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zur Niederschlagswasserbeseitigung in den einzelnen Teilgebieten entsprächen den Vorgaben des Niederschlagswasserableitungskonzepts vom 24. April 2019, das eine Kombination aus Versickerungsanlagen und Kanalanschluss vorsehe. Dementsprechend sei ein Stufensystem eingerichtet worden, das neben der Beseitigung des Niederschlagswassers auch die Aufnahme in Mulden östlich der Erschließungsstraße vorsehe. Um zu verhindern, dass (sogar) aus den geplanten Versickerungs- und Rückhalteanlagen flächig abfließendes Wasser die angrenzenden Grundstücke erreiche, sei vorsorglich die Aufschüttung eines kleinen Walls empfohlen worden, sodass selbst bei einem 100-jährlichen Niederschlagsereignis die angrenzenden Grundstücke durch den Überstau nicht mehr betroffen seien. Die Gefahr einer Überflutung der Grundstücke der Antragstellerinnen bestehe daher nicht. Im Bereich des Geh- und Radweges südlich der Teilgebiete MU(5.2) und MU(6) werde das gesammelte Wasser in die Regenwasserkanalisation eingeleitet. Die erforderliche Rückhaltung erfolge durch einen Stauraumkanal, der unter der Erschließungsstraße verlegt werde. Die Konfliktverlagerung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Niederschlagswasserbeseitigung in ein der Bauleitplanung folgendes (wasserrechtliches) Erlaubnisverfahren sei nicht zu beanstanden. Man sei davon ausgegangen, dass die Beseitigung des im Plangebiet anfallenden Oberflächenwassers nicht völlig unproblematisch sei und tatsächlich ein Regelungsbedarf bestehe. Dies könne auch im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags mit dem Vorhabenträger/Erschließungsträger erfolgen. Der städtebauliche Vertrag sei vor dem Satzungsbeschluss und der Bekanntmachung geschlossen worden und Grundlage des Satzungsbeschlusses gewesen. Damit sei zu diesem Zeitpunkt die gefahrfreie Ableitung des Niederschlags-/Oberflächenwassers im Plangebiet bereits hinreichend gesichert gewesen. Die verkehrliche Erschließung des Plangebiets sei ordnungsgemäß, die erforderlichen baulichen Maßnahmen beschränkten sich auf die kurzfristig realisierbare Anpassung der Lichtsignalsteuerung und die Verlängerung der Linksabbiegerspur in der H.er Straße durch eine geänderte Markierung. Die Ausführung und Kostentragung sei im städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger geregelt, die Durchführung der Maßnahmen erfolge durch die Stadt. Die Verkehrsuntersuchung sei vollständig und umfasse alle zu berücksichtigenden Aspekte. Die ermittelte zusätzliche Verkehrsmenge ließe sich nach den Erfahrungen des Fachgutachters problemlos im bestehenden Straßennetz abwickeln. Auch wenn die Verkehrsmengen und die Wartezeiten in den Spitzenstunden als hoch empfunden würden, liege aus gutachterlicher Sicht keine Überlastung des Verkehrssystems vor.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2024 legte die Antragsgegnerin auf gerichtliche Anforderung die Unterlagen für den Bebauungsplan Nr. 14a „Tizianstraße/Spitzweg straße“ vor.

Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung am 11. Juni 2024 wird auf das Protokoll verwiesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Normaufstellungsakten Bezug genommen.