Die Kläger wenden sich gegen auf sie als Erben übergegangene Gewerbesteuerschulden. Sie berufen sich zum einen auf Verjährung und begehren zum anderen hilfsweise den Erlass der Schulden.

Der Ehemann der Klägerin zu 1), gleichzeitig der Vater des Klägers zu 2), betrieb ein … in der beklagten Stadt. Ihm gegenüber setzte die Beklagte mit bestandskräftigen Bescheiden vom 24. Juli 2013 auf der Grundlage der Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes vom 10. Juli 2013 für das Jahr 2008 Gewerbesteuer in Höhe von 7.680,75 EUR, für 2009 von 7.476,70 EUR und für 2010 von 5.320,70 EUR sowie Nachzahlungszinsen für 2008 mit 1.491,00 EUR, für 2009 mit 1.005,00 EUR und für 2010 mit 397,00 EUR fest und stellte die Forderungen zum 29. August 2013 fällig. Nach dessen Tod am 28. Oktober 2013 erließ die Beklagte gegenüber der Klägerin zu 1) – Ehefrau – und dem Kläger zu 2) – Sohn – als Gesamtrechtsnachfolgern am 24. April 2014 Leistungsgebote für die Gewerbesteuer- und Zinsrückstände einschließlich Mahngebühren und Säumniszuschlägen in Höhe von 24.814,15 EUR. Nach einer zwischenzeitlichen Aussetzung der Vollziehung stellte die Beklagte mit Schreiben vom 12. Mai 2015 gegenüber den Klägern die Gewerbesteuer- und Zinsforderungen in Höhe von 23.371,15 EUR zum 15. Juni 2015 zur Zahlung fällig.

Mit weiteren Bescheiden vom 19. Oktober 2015 setzte die Beklagte für die Jahre 2012 und 2013 Gewerbesteuer, Verspätungszuschläge und Zinsen in Höhe von zusätzlich 2.479,40 EUR gegenüber den Klägern als Gesamtrechtsnachfolgern des Verstorbenen fest und stellte die Forderungen zum 23. November 2015 fällig. Mit Bescheiden vom 6. April 2017 reduzierte die Beklage auf der Grundlage geänderter Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes die Gewerbesteuerforderung für 2009 um 404,25 EUR und für 2010 um 1.682,45 EUR und setzte Erstattungszinsen für 2009 mit 54,00 EUR und für 2010 mit 127,00 EUR fest.

Mit Schreiben vom 10. August 2017 ließen die Kläger durch ihre Steuerberatergesellschaft den Erlass der Rückstände aus der Gewerbesteuer mit Nebenkosten für die Jahre 2008 bis 2013 aufgrund persönlicher Billigkeitsgründe beantragen, da sie die geerbten Steuerschulden nicht zu vertreten hätten und die Erhebung ihrer Existenz bedrohe sowie den Lebensunterhalt gefährde. Hinsichtlich der Säumniszuschläge werde aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Erben das Ziel als Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuerforderungen verfehlt.

Die Anträge lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 25. September 2018 gegenüber dem Kläger zu 2) und mit Bescheid vom 26. September 2018 gegenüber der Klägerin zu 1) mangels Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Nachweis nicht habe geführt werden können, dass die wirtschaftliche Existenz der Kläger bei Einziehung der Steuer ernstlich gefährdet sei. Eine Wohnung in Italien stelle verwertbares Vermögen dar. Außerdem sei die Erlasswürdigkeit abzulehnen, da die Abgabenpflichtigen ihren Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen seien, da widersprüchliche und unzureichende Angaben gemacht worden seien. Darüber hinaus komme ein Erlass nicht den Pflichtigen, sondern der Finanzverwaltung zugute.

Gegen die Ablehnung des Erlasses ließen die Kläger Widerspruch einlegen. Zur Widerspruchsbegründung ließen sie im Wesentlichen vorbringen, es treffe nicht zu, dass die Mitwirkungspflichten verletzt worden seien, da die fehlerhaften Angaben und die nicht vorgelegten Unterlagen nicht entscheidungserheblich gewesen seien bzw. nicht schlüssig dargelegt worden sei, welchen Erkenntnisgewinn die Beklagte aus den Angaben und Unterlagen erhoffe. Die Wohnung in Italien stelle weder verwertbares Vermögen dar, noch könne sie als Sicherheit für einen Kredit dienen. Die Kläger seien nicht Steuerschuldner, so dass der Erlass der Steuerschulden bei den Erben im Erhebungsverfahren nicht auf das Steuerfestsetzungsverfahren beim Steuerschuldner durchschlage.

Das zuständige Finanzamt hatte mit Bescheid vom 28. November 2017 den Erlass der Steuerschulden aus Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer einschließlich Zinsen und Säumniszuschlägen in Höhe von 78.125,46 EUR abgelehnt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 2023 wies die Regierung von Unterfranken die Widersprüche zurück (Nr. 1). Weiter verpflichtete sie den Kläger zu 2) zur Tragung der Kosten des Widerspruchsverfahren (Nr. 2). Für den Widerspruchsbescheid wurde eine Gebühr in Höhe von 369,00 EUR festgesetzt (Nr. 3). Zur Begründung des Widerspruchsbescheides ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Ablehnung des Erlasses mit den Bescheiden der beklagten Stadt vom 25. und 26. August 2018 sei rechtmäßig, da die Kläger keinen Anspruch auf Erlass der Forderungen hätten. Ermessensfehler seien nicht gegeben. Ein Erlass gemäß § 227 AO setze voraus, dass die Einziehung der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuern unbillig wäre. Eine unbillige Härte könne sich aus sachlichen oder persönlichen Gründen ergeben. Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, denn die von der beklagten Stadt geltend gemachten Abgaben seien vom Sinn und Zweck der jeweiligen Rechtsgrundlagen gedeckt. Ein Erlass aus persönlichen Gründen setze Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit voraus. Beide Voraussetzungen müssten nebeneinander erfüllt sein. Erlassbedürftigkeit liege vor, wenn im Fall der Einziehung der Steuer die wirtschaftliche Existenz der Pflichtigen ernsthaft gefährdet sei, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht bestritten werden könnte oder die Erwerbstätigkeit nicht mehr fortgesetzt werden könnte. Der Steuerpflichtige müsse alle verfügbaren und durch Kredite zu beschaffenden Mittel einsetzen und dabei auch seine Vermögenssubstanz einschließlich Grund und Boden angreifen.

Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Unbilligkeit sei im Verwaltungsverfahren der Zeitpunkt, an dem die Behörde über den Erlassantrag entschieden habe. Nicht maßgeblich sei der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, weil die Widerspruchsbehörde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden nur zur Rechtmäßigkeits- und nicht auch zur Zweckmäßigkeitsprüfung befugt sei. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Ablehnung des Erlasses (26.9.2018) hätten sich die offenen Forderungen der beklagten Stadt gegenüber den Klägern auf insgesamt 21.416,71 EUR (Gewerbesteuer 2008 bis 2013 11.979,75 EUR, Nachzahlungszinsen 2.712,00 EUR, Aussetzungszinsen 1.733,00 EUR, Mahngebühren 20,00 EUR, Säumniszuschläge 4.843,00 EUR, Vollstreckungsgebühr 128,96 EUR) belaufen. Für die Frage der Existenzgefährdung spiele außer den Einkommensverhältnissen auch die Vermögenslage eine entscheidende Rolle. Grundsätzlich sei der Steuerpflichtige gehalten, zur Zahlung seiner Steuerschulden alle verfügbaren Mittel einzusetzen und auch seine Vermögenssubstanz anzugreifen, außer die Vermögenssubstanz würde den Ruin des Steuerpflichtigen bedeuten.

Das Stammkapital der … GmbH betrage 25.000,00 EUR. Einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer sei der Kläger zu 2) gewesen. Mit Datum vom 19. Juli 2018 sei dieser ausgeschieden. Stattdessen sei die Klägerin zu 1) als Geschäftsführerin bestellt worden. Seit der Gründung des … habe der Kläger zu 2) regelmäßige Einkünfte in Höhe von monatlich (Februar bis Oktober) 2.384,85 EUR netto bzw. in drei Wintermonaten 500,00 EUR netto bezogen. Abzüglich der angegebenen Sozialversicherungsbeiträge hätten ihm während der neun Monate einen Betrag von monatlich 1.873,85 EUR für seine Lebensführung zur Verfügung gestanden. Die Wohnungsmiete und der Beitrag für die Lebensversicherung seien von der … GmbH bezahlt worden. Die Einkünfte des Klägers zu 2) hätten über den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gelegen. Ausgehend von diesem bereinigten Nettoeinkommen wäre ein Betrag von 515,34 EUR pfändbar gewesen. Bringe man die in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 11. Oktober 2017 angegebenen Haushaltsausgaben des Klägers zu 2) in Ansatz, verblieben von seinem regelmäßigen Nettoverdienst noch 873,85 EUR. Eine Stundungsvereinbarung mit Ratenzahlung zur Tilgung der Gewerbesteuerschulden erscheine demnach möglich, auch im Hinblick auf die bestehenden erheblichen Steuerschulden beim Finanzamt, für die ebenfalls ein Erlass abgelehnt worden sei. Von der beklagten Stadt sei dem Kläger zu 2) eine Ratenzahlung zur Tilgung der Gewerbesteuerschuld von monatlich 500,00 EUR ab Juni 2016 angeboten worden. Solange die Möglichkeit bestehe, die Steuerschulden, wenn auch nur langfristig und ratenweise, zu tilgen, ohne dass die wirtschaftliche Existenz gefährdet sei, bestehe kein Anlass für einen Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen.

Unklar bleibe, über welche Einkünfte die Klägerin zu 1) verfüge. Sie müsste ab August 2018 Rente bezogen haben. Mit Schreiben vom 23. April 2018 sei mitgeteilt worden, dass sie ab 2018 eine Rente von ca. 500,00 EUR beziehen würde. Als Geschäftsführerin des … (seit 19.7.2018) werde sie nicht entlohnt. Im Rentenbezug seien unterschiedliche Angaben gemacht worden; außerdem fehle jeglicher Nachweis. Nicht nachvollziehbar sei, wovon sie ihre Haushaltsausgaben bestreite. Gehe man von einer Rente von ca. 500,00 EUR aus, liege diese geringfügig über dem Regelbedarf von 424,00 EUR im Jahr 2019. Weshalb der Kläger zu 2) jahrelang von der GmbH Lohn erhalten habe, die Klägerin zu 1) aber nicht, werde nicht begründet. Auch hier fehlten belastbare Angaben, die eine vertiefte inhaltliche Prüfung des Erlassantrages erst möglich machten.

Zum Vermögen werde für den Kläger zu 2) eine Lebensversicherung genannt, mit einem Rückkaufswert in Höhe von 6.431,79 EUR. Der Rückkaufswert liege unterhalb von 90% der eingezahlten Beiträge. Nachdem die Lebensversicherung erst acht Jahre von 31 Jahren laufe und der voraussichtlich zu erzielende Rückkaufswert nur 12% unter dem eingezahlten Betrag liege, sei vom verwertbaren Vermögen auszugehen. Außerdem gebe es ein Sparguthaben zum Stand vom 11. Oktober 2017 in Höhe von 612,00 EUR.

Weiter existiere eine Eigentumswohnung in Italien. Der Kläger zu 2) habe einen Miteigentumsanteil von ¼, die Klägerin zu 1) von ¾. Nach Angaben der Kläger sei die Wohnung alt und sanierungsbedürftig und zur Sicherheit eines Kredits nicht geeignet. Eine Wertermittlung habe einen Wert von 80.000,00 EUR bis 85.000,00 EUR ergeben. Im vorliegenden Fall hätten die Kläger zum Entscheidungszeitpunkt in einer Mietwohnung gewohnt, die über die … GmbH finanziert worden sei. Beide seien auch Gesellschafter dieser GmbH mit Sitz in der beklagten Stadt. Die Wohnung in der beklagten Stadt sei zu dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Lebensmittelpunkt gewesen. Eine Immobile im Ausland sei auch dann nicht selbst genutzt, wenn sie jährlich zeitweise oder vorübergehend bewohnt werde. Die Wohnung stelle verwertbares Vermögen dar, insbesondere der Miteigentumsanteil des Klägers zu 2). Nachdem die Wohnung (wenn überhaupt) nur zeitweise bewohnt worden sei und auch sonst wohl leer gestanden habe, hätte sie unter Umständen zur Einkommenserzielung genutzt werden können, so dass eine Rückzahlung der Steuerschulden in höheren Raten möglich gewesen wäre. Auch hierzu fehlten belastbarere Angaben der Kläger. Eine besondere Härte liege sowohl in Bezug auf die Lebensversicherung als auch auf die Wohnung nicht vor. Selbst wenn die Veräußerung der Wohnung wirtschaftlich nachteilig wäre, würde das für die Annahme eines atypischen Lebenssacherhalts nicht ausreichen. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liege erst dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes stünde. Dafür seien keine Anhaltspunkte vorgebracht. Eine besondere Härte aufgrund eines atypischen Lebenssachverhaltes sei nicht gegeben. Dass ein Vermögen der Altersvorsorge diene, müsse nachgewiesen werden, bloße Absichten oder unverbindliche Erwägungen reichten nicht aus. Hier sei lediglich der Wunsch der Klägerin zu 1), ihren Lebensabend in Italien zu verbringen. Weitere Nachweise für familiäre Bindungen bzw. konkrete Umzugsplanungen seien nicht erbracht worden.

Der Wert der Beteiligung am Stammkapital der … GmbH betrage jeweils 12.500,00 EUR.

Im Ergebnis habe die beklagte Stadt ermessensfehlerfrei annehmen können, dass bereits der Nachweis der Erlassbedürftigkeit von den Klägern nicht ausreichend geführt worden sei. Aus den vorliegenden Unterlagen ließen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger nicht ausreichend entnehmen. Die Kläger hätten nicht substanziiert dargelegt, dass bei Versagung des Billigkeitserlasses ihre wirtschaftliche oder persönliche Existenz gefährdet sei. Die Kläger hätten ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zeitnah und umfassend darlegen müssen. Ihnen obliege eine erhebliche Mitwirkungspflicht (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 KAG i.V.m. § 90 AO). Nicht ausreichende Angaben rechtfertigten eine negative Sachentscheidung.

Zudem sei keine Erlasswürdigkeit gegeben. Im vorliegenden Fall seien die Steuerschulden von den Klägern nach dem Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters am 28. Oktober 2013 geerbt worden. Die Kläger seien an die Stelle des Verstorbenen getreten und damit Steuerschuldner geworden. Am 28. Oktober 2013 sei die … GmbH auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrags vom 10. Oktober 2013 in das Handelsregister eingetragen worden. Mit der Gründung der GmbH und der Übernahme der Geschäftsführung hätten dem Kläger zu 2) die hohen Steuerrückstände bekannt geworden sein müssen. Am 24. April 2014 seien die Gewerbesteuer und Zinsforderung bereits durch die beklagte Stadt gegenüber den Klägern geltend gemacht worden. Die Kläger hätten die Steuerschulden zwar nicht selbst zu vertreten, hätten das Erbe aber ausschlagen können bzw. eine Nachlassverwaltung mit dem Ziel der Nachlassinsolvenz beantragen können bzw. müssen. Sie hätten nicht auf einen Steuererlass vertrauen können. Gegebenenfalls hätten sie sich auch zur Frage einer möglichen Erbausschlagung fachkundigen Rat einholen können. Das Erbe anzunehmen in der Kenntnis, dass kein verwertbares Vermögen vorhanden sei (außer einem gebrauchten Pkw) und sich bei einem bestehenden Gewerbebetrieb nicht über mögliche Steuerschulden zu informieren, könne als grob fahrlässig eingestuft werden. Das Erbe im Hinblick auf noch vorhandene Vermögenswerte (Wohnung) anzunehmen und hinsichtlich der Steuerschulden auf einen Erlass zu setzen, sei ein Verhalten, dass gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoße. Darüber hinaus bestünden Zweifel an der Erlasswürdigkeit auch dahingehend, da die Kläger ihren Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen seien. Im Erlassverfahren seien wiederholt unvollständige und teilweise unrichtige Angaben gemacht worden. Für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen trügen die Kläger die Darlegungs- und Beweislast. Die Pflichtigen treffe bei einer Billigkeitsentscheidung eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Die Gründe müssten offengelegt werden und mit Unterlagen belegt werden. Komme ein Abgabeschuldner seinen Erklärungspflichten nicht ordnungsgemäß nach, bestünden Zweifel an der Erlasswürdigkeit. Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen seien immer wieder verbessert, Informationen spät nachgereicht, Vermutungen ohne Nachweise aufgestellt und Aufforderungen der beklagten Stadt zur Nachreichung von Unterlagen bzw. Beantwortung von Fragen nicht nachgekommen worden.

Die Säumniszuschläge entstünden gemäß § 240 AO verschuldensunabhängig kraft Gesetzes alleine durch Zeitablauf, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet werde. Während der Aussetzung der Vollziehung seien keine Säumniszuschläge entstanden, an ihre Stelle seien Aussetzungszinsen nach § 237 AO getreten. Ein hälftiger Erlass der Säumniszuschläge komme dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen die Entrichtung der festgesetzten Steuer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich wäre und wenn sie als Druckmittel eigener Art ihren Sinn verlören. Die Kläger hätten aber keinen Nachweis der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit erbringen können. Auch sei es nicht ermessensfehlerhaft, soweit davon ausgegangen werde, dass die Voraussetzungen für eine verzinsliche Stundung im Säumniszeitraum nicht vorgelegen hätten. Ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge komme in Betracht, wenn bei Fälligkeit die Voraussetzungen für einen Erlass der Hauptschuld nach § 227 AO oder für eine verzinsliche Stundung der Steuerforderung vorlägen. Wie bereits ausgeführt lägen die Voraussetzungen für einen Erlass der Hauptschuld nicht vor.

Der Erlass von Aussetzungszinsen richte sich nach § 3 Abs. 2, § 1 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO. Ein sachlicher Billigkeitsgrund für den Erlass der Aussetzungszinsen sei nicht ersichtlich. Das Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes sei ebenfalls nicht ersichtlich. Auch hinsichtlich der Mahngebühren seien Anhaltspunkte für eine Unbilligkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG nicht ersichtlich.

Ein Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen setze neben der Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit des Steuerpflichtigen voraus, dass der Erlass dem Steuerpflichtigen und nicht einem Dritten zugutekomme. Nachdem der Erlass der Gewerbesteuer den Klägern keinen Vorteil brächte, sondern zu einer Erhöhung der nicht erlassenen Einkommenssteuerforderungen des Finanzamts führen würde, würde es an dem wirtschaftlichen Vorteil für die Kläger durch den Erlass fehlen. Durch den Erlass der Gewerbesteuer würde die Anrechnung auf die Einkommenssteuer entfallen und diese sich dadurch erhöhen. Gemäß einem Schreiben des Finanzamtes Aschaffenburg vom 18. Juli 2022 hätte der Erlass eine Erhöhung der Einkommenssteuer zur Folge.

II.

1. Am 9. Mai 2023 ließen die Kläger per Fax Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 27. April 2023, eingegangen am 4. Mai 2023, betreffend die Bescheide der beklagten Stadt vom 25. und 26. September 2018 erheben. Zur Begründung ließen sie im Wesentlichen vorbringen: Nach den vorliegenden Unterlagen sei für die Steuerschulden, deren Erlass beantragt worden sei, bereits zum 31. Dezember 2022 Zahlungsverjährung eingetreten, so dass die Steuerschulden ab diesem Zeitpunkt bereits erloschen seien (§ 232 AO) seien und der Widerspruchsbescheid nicht mehr hätte ergehen dürfen und demnach aufzuheben sei. Ein Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung werde mit Eintritt der Zahlungsverjährung regelmäßig gegenstandslos. Sie beantragten eine Erledigungserklärung der Beklagten.

Mit – auch elektronisch übermitteltem – Schriftsatz vom 15. Mai 2023 ließen die Kläger Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 27. April 2023 und die beiden Bescheide der beklagten Stadt vom 25. und 26. September 2018 erheben.

Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2023 ließen die Kläger zur Klagebegründung im Wesentlichen weiter ausführen. Mit Schriftsatz vom 2. November 2017 habe die Steuerberatungsgesellschaft jeweils für die Kläger der beklagten Stadt auf deren Verlangen eine Vermögensauskunft zusammen mit einem ablehnenden Bescheid der Sparkasse zur Finanzierungsanfrage für ein Darlehen zur Tilgung der Gewerbesteuerschuld übersandt. Nach Aktenlage sei dies die letzte ihnen bekannte nach außen wirkende Maßnahme zur Verjährungsunterbrechung gewesen. Von der behaupteten Beauftragung des Amtsgerichts und eines Gerichtsvollziehers sei ihnen nichts bekannt. Ermittlungen der Finanzbehörde bzw. der Stadt Aschaffenburg nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort der Zahlungspflichtigen habe es mit Sicherheit nicht gegeben. Sie sei auch gar nicht geboten und erforderlich gewesen. Denn diese Behörden hätten doch regelmäßig Umsatzsteuervoranmeldungen, Jahresabschlüsse, Steuererklärungen sowie Steuerzahlungen jährlich, vierteljährlich und sogar monatlich erhalten sowie Steuerbescheide versandt. Zudem wären gerade der beklagten Stadt Betriebsaufgabe oder Wohnsitzwechsel als zuständiger Behörde durch entsprechende Abmeldungen bekannt geworden. Die Meldebehörde befinde sich im Haus. Betrieb und Wohnsitz des Unternehmens wie auch der beiden Steuerschuldner seien seit 2013 immer unter der gleichen Anschrift zu erreichen. Wenn der Gerichtsvollzieher behaupte, er habe diese nicht antreffen können, sei diese Einlassung nicht nachzuvollziehen und auch nicht glaubwürdig. Vielmehr lasse diese Behauptung den Schluss zu, dass niemand vor Ort gewesen und oder überhaupt irgendwelche Ermittlungen angestellt habe. Richtig sei, noch im Jahr 2017 habe der Gerichtsvollzieher in den Räumen des … Vollstreckungshandlungen durchgeführt. Dort habe er auch mit den Klägern gesprochen. Sie hätten den Gerichtsvollzieher darauf hingewiesen, dass die GmbH nicht Steuerschuldner sei und Pfändungen in deren Vermögen nicht zulässig seien. Danach sei weder der Gerichtsvollzieher noch sonst jemand jemals wieder bei den Zahlungspflichtigen in deren Wohnung oder in den Geschäftsräumen der GmbH erschienen. Nach Mitte 2017 seien tatsächlich keine nach außen wirkenden (wirksamen) Maßnahmen zur Verjährungsunterbrechung erfolgt.

2. Die beklagte Stadt teilte mit Schriftsatz vom 31. Mai 2023 mit, die offenen Forderung zum Zeitpunkt des Erlassantrages beliefen sich auf insgesamt 21.416,71 EUR. Die Summe berechne sich aus den Gewerbesteuern, den dazugehörenden Zinsen, angefallenen Säumniszuschlägen sowie Mahn- und Vollstreckungsgebühren.

Die beklagte Stadt trat der Klage in der Sache mit Schriftsatz vom 7. Juni 2023 entgegen und führte zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen aus: Gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO werde die Verjährung eines Anspruchs durch eine Vollstreckungsmaßnahme unterbrochen. Zu Vollstreckungsmaßnahmen gehörten alle Maßnahmen, die mit Beginn der Zwangsvollstreckung darauf gerichtet seien, den Anspruch aus den Steuerschuldverhältnis zwangsweise durchzusetzen. Mit der Aufstellung ausstehender Forderungen zum Zwecke der Vollstreckung vom 26. August 2015 habe die Beklagte das Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Der zuständige Obergerichtsvollzieher habe der Beklagten Ende 2017 mitgeteilt, dass sich der Kläger zu 2) bis Mitte April 2018 in Italien aufhalte und im Anschluss nach Deutschland zurückkehre. Am 19. April 2018 habe die beklagte Stadt das Amtsgericht unter anderem mit einer Pfändung sowie einer Vermögensauskunft des Klägers zu 2) beauftragt. Bei unentschuldigtem Fehlen oder Verweigerung sei ein entsprechender Haftbefehl beantragt worden. Trotz ordnungsgemäßer Ladung sei der Kläger zu 2) nicht zum Termin erschienen. Infolgedessen sei am 20. November 2018 durch das Amtsgericht ein Haftbefehl gegen den Kläger zu 2) erlassen worden. Der zuständige Gerichtsvollzieher habe mit Schreiben vom 5. Mai 2020 erneut mitgeteilt, dass der Kläger zu 2) nicht anzutreffen gewesen sei und sich auch nicht melde. Er habe sich lediglich telefonisch mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung gesetzt und auf Rückmeldung durch den Rechtsanwalt verwiesen. Da die Kläger im bisherigen Vollstreckungsverfahren kontinuierlich über den gesamten Zeitraum nicht anzutreffen gewesen seien, seien die Vollstreckungsmaßnahmen folglich bisher fruchtlos geblieben.

Ferner werde nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO die Verjährung eines Anspruchs durch die Ermittlung der Finanzbehörden nach dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort unterbrochen. Die Verjährungsunterbrechung setze eine nach außen wirkende Maßnahme voraus. Der Zahlungspflichtige müsse nicht zwingend davon erfahren. Da die beiden Kläger als wohnhaft gemeldet worden seien, aber durch den Vollstreckungsbeamten nicht anzutreffen gewesen seien, sei ein Kontoabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern bezüglich des Klägers zu 2) am 14. November 2017 sowie bezüglich der Klägerin zu 1) mit Datum vom 19. April 2018 durchgeführt worden. Beide Abfragen seien erfolglos geblieben. Da die Kläger keine Konten in Deutschland besäßen, seien anhand von Abfragen im bayerischen Behördeninformationssystem die Meldedaten der Kläger am 15. Februar 2019 erneut überprüft worden. Auch Anfang 2019 seien die Kläger weiterhin an ihrer Adresse gemeldet gewesen. Sie seien aber durch den zuständigen Gerichtsvollzieher nicht anzutreffen gewesen, sodass der tatsächliche Aufenthaltsort unklar geblieben sei. Entgegen der Ansicht der Kläger sei keine Zahlungsverjährung eingetreten, da die beiden Unterbrechungstatbestände vorlägen.

Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2023 brachte die beklagte Stadt im Wesentlichen weiter vor: Die Klägerseite habe auf Seite 2 des Schreibens vom 15. Juni 2023 bestätigt, dass der Gerichtsvollzieher im Lauf des Jahres 2017 in den Geschäftsräumen des … gewesen sei. Ein Wissen über laufende Vollstreckungsmaßnahmen sei somit zweifelsohne vorhanden gewesen. Dies widerlege die vorgetragene Aussage, dass niemand vor Ort gewesen sei. Ab Ende 2017 seien die Kläger für die beklagte Stadt nicht mehr zu greifen gewesen, so dass das erste Kontoabrufersuchen am 14. November 2017 durchgeführt worden sei. Einen Monat später (18.12.2017) habe der Gerichtsvollzieher der Beklagten mitgeteilt, dass sich der Kläger zu 2) in Italien aufhalte. Im weiteren Verlauf des Jahres 2018 sei die Abgabe der Vermögensauskunft angestrebt worden. Entgegen der Ansicht des Steuerberaters handele es sich bei den 2017 eingereichten Unterlagen nicht um eine Vermögensauskunft gemäß der ZPO. Die Vermögensauskunft gemäß der ZPO sei erst mit Schreiben vom 19. April 2019 angefordert worden. Nach Ladung durch den Gerichtsvollzieher sei dieser Termin jedoch vom Kläger nicht wahrgenommen worden. Ferner habe das Amtsgericht Aschaffenburg mit Datum vom 20. November 2018 einen Haftbefehl gegen den Kläger zu 2) erlassen. Anfang 2019 sei erneut nach dem Aufenthaltsort der Kläger ermittelt worden. Wenn die Postzustellung grundsätzlich erfolgreich gewesen wäre und die gemeldete Wohnanschrift auch der tatsächliche Aufenthalt der Schuldner gewesen wäre, sei zu hinterfragen, weshalb die behördlichen Schreiben bzw. die Schreiben des Gerichtsvollziehers nicht beantwortet worden seien und die Aufforderung zur Abgabe eine Vermögensauskunft nicht wahrgenommen bzw. ignoriert worden sei. In diesem Falle hätten die Schreiben des Gerichtsvollziehers die Kläger erreicht. Eine Außenwirkung der Vollstreckungsmaßnahme sei damit gegeben. Für die Beklagte sei aber nicht ersichtlich, wieso der im weiteren Verlauf erlassene Haftbefehl ins Leere gelaufen sei, wenn sich der tatsächliche Aufenthalt der Schuldner in der Meldeadresse befunden hätte. Ein weiterer gewichtiger Aspekt sei das fruchtlose Kontenabrufersuchen. Die Kläger seien zu diesem Zeitpunkt Ende 2017/Anfang 2018 auch nicht in Besitz deutscher Bankkonten gewesen. Wenn die Kläger aber in der Tat nicht vor Ort anzutreffen gewesen seien, wie in den Akten nachweislich dokumentiert, sei die getätigte Wohnortermittlung logisch und folglich zutreffend. Unabhängig davon, welche der beiden oben genannten Varianten zuträfen, führten beide Sachverhalte zu einer Unterbrechung der Zahlungsverjährung. Im ersten Fall sei zweifelsohne eine Vollstreckungsmaßnahme laufend. Im zweiten Fall handele es sich bei der Wohnortermittlung um eine nicht außen wirkende Maßnahme, die dennoch nach gültiger Rechtsprechung die Zahlungsverjährung unterbreche. Nachdem bereits im Erlassverfahren regelmäßig und wiederholt unschlüssige, widersprüchliche Angaben durch die Kläger getätigt worden seien, wiederhole sich dies nun auch im Klageverfahren. Entgegen der Ansicht der Kläger sei keine Zahlungsverjährung nach § 232 AO eingetreten.

3. In der mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2024 beantragte der Klägerbevollmächtigte:

Die Nummern 2 und 3 des Widerspruchsbescheides der Regierung von Unterfranken vom 27. April 2023 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die streitgegenständlichen Gewerbesteuerforderungen samt Zinsen, Säumniszuschlägen sowie Mahn- und Vollstreckungsgebühren in Höhe von 21.416,71 EUR erloschen sind.

Hilfsweise:

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer beiden Bescheide vom 25. und 26. September 2018 sowie des Widerspruchsbescheides der Regierung von Unterfranken vom 27. April 2023 verpflichtet, die Gewerbesteuer samt Zinsen, Säumniszuschlägen sowie Mahn- und Vollstreckungsgebühren in Höhe von 21.416,71 EUR zu erlassen.

Der Beklagtenvertreter beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten machten in der mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2024 Ausführungen zur Sache. Der Beklagtenvertreter erklärte, die Beklagte habe im November 2023 weitere Vollstreckungshandlungen vorgenommen. Sie hätten den Klägern eine Mahnung gesandt, des Weiteren sei ein Kontenabrufverfahren sowie eine Aufenthaltsermittlung durchgeführt worden. Der Klägerbevollmächtigte trat diesem Vorbringen entgegen.

Der Klägerbevollmächtigte beantragte mit Schriftsatz vom 4. März 2024 eine Berichtigung des Protokolls der mündlichen Verhandlung und erklärte: Er habe umfassend ausführlich dargelegt, dass die Beklagte die beiden Kläger zehn Monate im Jahr täglich (keinen Ruhetag) in der … (in unmittelbarer Nachbarschaft) hätte antreffen können. Die Aussagen der Beklagtenvertreter sei nicht glaubwürdig, dass die Kläger ab Ende 2017, also ca. sechs Jahre lang, nicht erreichbar gewesen seien. Im November 2023 sei die … wegen der Wintersaison schon geschlossen gewesen. Die Behauptung der Beklagten, eine Mitarbeiterin angetroffen zu haben, treffe nicht zu; es sei vielmehr die Vermieterin gewesen (siehe auch Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 11.3.2024).

Die Beklagte brachte mit Schriftsatz vom 12. März 2024 unter Vorlage weiterer Unterlagen im Wesentlichen vor: In den Jahren 2021/2022 seien keine Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt. Der Aussage des Klägerbevollmächtigten bezüglich einer sechsjährigen durchgängigen Vollstreckung werde erneut deutlich widersprochen, da eine sechs Jahre lange durchgängige Vollstreckung für eine Behörde de facto unmöglich sei. Vielmehr werde nach mehreren vergeblichen Vollstreckungsversuchen lediglich eine Zeit lang seitens der Behörden abgewartet, bevor die Vollstreckung erneut starte. Im November 2023 seien Vollstreckungsmaßnahmen wieder eingeleitet worden. Entsprechende Unterlagen und Nachweise lägen bei. Die Annahme werde bestärkt, dass sich die Kläger der Vollstreckung entzögen. Bereits in der Vergangenheit seien die Kläger ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

Mit Beschluss vom 15. März 2024 lehnte das Gericht den Antrag der Kläger auf Berichtigung bzw. Ergänzung des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2024 ab.

Mit Schriftsatz vom 25. März 2024 erklärte der Klägerbevollmächtigte im Wesentlichen: Wie schon ausgeführt, sei Zahlungsverjährung bereits zum 31. Dezember 2022 eingetreten. Auf die Vollstreckungsmaßnahmen im November 2023 komme es gar nicht an. 2017 hätten die Kläger einen Erlassantrag gestellt und ab diesem Zeitpunkt sei die beklagte Stadt nicht mehr tätig geworden, außer, dass sie sich ausschließlich mit dem Erlassantrag beschäftigt, einer Zahlungsverjährung aber einfach keine Beachtung geschenkt habe.

In der weiteren mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2024 verwies der Klägerbevollmächtigte auf ein Verfahren am Finanzgericht Nürnberg betreffend das dortige Erlassverfahren der Kläger zur Einkommens- und Umsatzsteuer in Höhe von ca. 70.000,00 EUR, das sich nach entsprechenden Hinweisen des Finanzgerichts erledigt habe. Im Nachgang habe das Finanzamt seine ablehnende Erlassentscheidung aufgehoben. Außerdem brachte er vor, das Leistungsgebot der Beklagten im vorliegenden Verfahren ein Jahr nach dem Tod des Ehemanns/Vaters der Kläger sei nicht zeitig erfolgt. Die Aufenthaltsermittlung der Beklagten sei eine Farce gewesen, weil es um Daten gegangen sei, die bei der Beklagten ohnehin vorhanden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten der Beklagten sowie der Widerspruchsakte der Regierung von Unterfranken Bezug genommen.