Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. Februar 2024, mit dem die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und ihr u.a. die Abschiebung in ihr Heimatland angedroht wurde. Sie begehrt die Verlängerung.

1. Die Klägerin ist eine am … … 1973 geborene thailändische Staatsangehörige. Sie hat eine am … … 2013 in … geborene Tochter. Die Tochter ist ebenfalls thailändische Staatsangehörige. Die Klägerin hat in Thailand einen volljährigen Sohn.

Die Klägerin reiste am 21. August 2020 gemeinsam mit ihrer Tochter mit einem Visum zur Eheschließung ins Bundesgebiet ein. Die Klägerin war bereits zuvor zweimal für Besuchsaufenthalte in Deutschland gewesen. Am ... 2020 heiratete sie und beantragte eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrem deutschen Ehemann, die sie – befristet bis zum 17. November 2023 – erhielt. Die Klägerin, ihre Tochter und der damalige Ehemann lebten nach der Einreise gemeinsam in dessen Haus.

Am 25. März 2021 meldeten die Klägerin und ihre Tochter ihre Wohnsitznahme im Frauenhaus an.

Mit E-Mail vom 30. März 2021 teilte das Frauenhaus der örtlichen Ausländerbehörde mit, dass die Aufnahme aufgrund häuslicher Gewalt erfolgt sei. Mit Schreiben vom 19. April 2021 teilte eine Mitarbeiterin des Frauenhauses weiter mit, die Aufnahme sei von Seiten einer Klinik, in Zusammenarbeit mit Jugendamt und Polizei in die Wege geleitet worden, nachdem die Tochter der Klägerin nach einem Vorfall zu Hause zusammengebrochen sei. Die Mitarbeiterin habe Videomaterial verschiedener Vorfälle häuslicher Gewalt gesichtet. Ein Entlassungsbrief der Kinderklinik vom 24. März 2021 bestätigt diesen Zusammenbruch der Tochter. Diese habe sich wegen einer akuten Belastungsreaktion vom 22. März bis 25. März 2021 in stationärer Behandlung befunden. Als Auslöser wurde eine Kindeswohlgefährdung bei häuslicher Gewalt angegeben.

Der „Mitteilungsbogen Kindeswohlgefährdung an das Jugendamt“ der Kinderklinik vom 23. März 2021 gibt die Verdachtsdiagnose „psychischer Missbrauch, Gewalt in der Familie (körperliche Misshandlung im Beisein Kind)“ an. Auf Rückfrage der Polizei ließ die unterzeichnende Ärztin mitteilen, aktuelle Ursache der Einlieferung seien keine körperlichen Übergriffe gegenüber Kind oder Mutter, sondern psychischer Missbrauch gewesen.

Die Klägerin erstattete wegen der Vorfälle Strafanzeige (Az. 916 Js 12818/21). Am 2. April 2021 äußerte sie sich schriftlich im Strafverfahren. Sie gab im Wesentlichen an, schon bei einem früheren Besuch in Deutschland gemeinsam mit ihrer Tochter habe ihr späterer Ehemann stark getrunken, die Tochter angeschrien und in eine Abstellkammer gesperrt. Außerdem habe er sie eines Abends massiv geschlagen. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland, um zu heiraten, hätten die Spannungen zwischen ihrem Ehemann und ihrer Tochter während der Corona-Zeit immer mehr zugenommen. Dieser habe die Klägerin und ihre Tochter immer wieder beschimpft und beleidigt. Es habe keinen Tag ohne Streit gegeben. Die Klägerin sei auch geschlagen worden. Ihre Tochter habe Angst vor dem Ehemann gehabt. Eines Tages sei die Tochter in der Dusche zusammengebrochen und habe gebeten, nach Thailand zurückzukehren.

Wegen der behaupteten massiven Gewalt bei einem früheren Aufenthalt der Klägerin in Deutschland wurde bereits 2019 ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft W. wegen Körperverletzung eingeleitet, das später eingestellt wurde (Az. 916 Js 23504/19), nachdem die Klägerin nach ihrem Besuch wieder nach Thailand zurückgereist war.

Der damalige Ehemann als Beschuldigter auch des neuen Ermittlungsverfahrens ließ am 27. September 2021 anwaltlich Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Er ließ im Wesentlichen angeben, die Klägerin wolle durch Falschaussagen wirtschaftlich vom Scheidungsprozess profitieren. Sie habe aufgrund finanzieller Probleme mit ihrem Massagesalon in Thailand den Wunsch geäußert, nach Deutschland zu kommen. Nicht er, sondern vielmehr sie habe stark getrunken. Er habe erfolgreich eine Suchttherapie absolviert, nachdem er seinen Führerschein verloren habe. Sie habe auch das Kind eingesperrt, weil sie dessen dauerndes Weinen nicht ertragen habe, und es mit einem Stock geschlagen. Der Zusammenbruch des Kindes sei dessen Mutter zuzurechnen, außerdem sei das Kind bereits in Thailand zweimal zusammengebrochen, ohne dass im Krankenhaus etwas festgestellt worden sei.

Am 24. Mai 2022 stellte die Staatsanwaltschaft W. das Ermittlungsverfahren wegen häuslicher Gewalt gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Es stehe Aussage gegen Aussage, der Geschehensablauf sei nicht mehr feststellbar, sodass kein hinreichender Tatverdacht bestehe.

Am 7. März 2022 ließ sich die Klägerin scheiden. Am 7. Februar 2022 teilten die Klägerin und ihre Tochter ihren Umzug in den Landkreis Aschaffenburg mit. Sie wohnen dort inzwischen in Räumlichkeiten eines sozialpädagogisch betreuten Wohnprojekts für Frauen.

Die Tochter der Klägerin war auch nach dem Krankenhausaufenthalt im März 2021 immer wieder in ärztlicher, insbesondere psychiatrischer Behandlung. Dazu liegt ein Arztbericht des Zentrums für Psychische Gesundheit vom 2. Februar 2022 vor, wonach Anlass der Untersuchung gewesen sei, dass das Kind im Frauenhaus gedroht habe, sich das Leben zu nehmen. Es habe im vergangenen Jahr multiple Belastungsfaktoren gegeben. Das Kind sei Zeugin massiver körperlicher Gewalt des Stiefvaters an seiner Mutter geworden, habe Ängste und Alpträume erlitten und sei wiederholt in Ohnmacht gefallen. Diagnostiziert wird eine Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen. Eine klinisch relevante Depression oder posttraumatische Belastungsstörung bestehe nicht.

Ein Arztbrief der Kinderklinik vom 7. Juni 2023 weist auf eine erneute Synkope der Tochter der Klägerin am 15. April 2023 und anschließende stationäre Behandlung vom 21. April bis 25. April 2023 hin. Auch hier wird auf Vorbringen zu häuslicher Gewalt hingewiesen. Anschließend wurde das Kind, bei dem keine körperlichen Beschwerden festgestellt werden konnten, in die Kinder- und Jugendpsychiatrie überwiesen.

Dort befand sie sich vom 25. April 2023 bis 17. Mai 2023 in stationärer Behandlung. Laut Arztbrief vom 17. Mai 2023 wurde sie aufgrund unklarer Synkope und PTBS nach häuslicher Gewalt aufgenommen. Die Tochter der Klägerin gab dort an, ihr Stiefvater habe ihre Mutter massiv körperlich angegriffen (Kopf gegen Tischkante gehauen, Schläge, Tritte), wenn er betrunken gewesen sei. Das habe sie oft miterlebt und versucht, dazwischen zu gehen. Ihr selbst gegenüber habe es keine körperliche Gewalt gegeben, der Stiefvater habe sie aber oft gepackt und ins Zimmer gesteckt, kopfüber über ein Treppengeländer gehalten, in den Keller oder im Winter vor die Haustür gesperrt. Sie habe erst 2019 herausgefunden, dass der Stiefvater nicht ihr leiblicher Vater sei. Bei einem Besuch in Dresden bei dem neuen Partner ihrer Mutter habe dieser ans Badezimmer geklopft, als die Klägerin und ihre Tochter gerade geduscht hätten. Da habe die Tochter große Angst bekommen und sei ihn Ohnmacht gefallen. Nachdem sich die Symptomatik in der Klinik schnell besserte und keine PTBS festgestellt werden konnte, wurde die Tochter der Klägerin in ein Kinderheim entlassen, weil das Kindeswohl aufgrund der psychischen Erkrankung der Mutter anderenfalls gefährdet sei.

Denn auch die Klägerin befand sich laut Schreiben eines Krankenhauses für Psychiatrie vom 6. Juli 2023 vom 31. Mai 2023 bis 6. Juli 2023 in stationärer Behandlung.

Am 19. Februar 2023 ging ein anonymes Schreiben bei der örtlichen Ausländerbehörde ein, wonach die Klägerin weiterhin im Frauenhaus lebe, obwohl sie von ihrem neuen Partner großzügig finanziell unterstützt werde. Es wurde auf die Trennung von ihrem Ehemann und Zweifel am Fortbestand des Aufenthaltsrechts hingewiesen.

Am 19. September 2023 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

2. Am 7. November 2023 wurde die Klägerin zur beabsichtigten Ablehnung einer Verlängerung angehört. Es wurde darauf hingewiesen, dass wegen Einstellung des Strafverfahrens eine Härte i.S.d. § 31 Abs. 2 AufenthG nicht vorliege.

Am 30. November 2023 nahm das Jugendamt der Stadt A. Stellung zu diesem Anhörungsschreiben und wies auf die Unterbringung der Tochter im Städtischen Kinderheim hin. Bei einer Abschiebung bestünden gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung. Derzeit könne das Kind nicht in die mütterliche Obhut gegeben werden. Eine Abschiebung würde das psychisch instabile Kind außerdem aus seinem gewohnten Umfeld reißen.

Die Klägerin selbst nahm mit Schreiben vom 1. Dezember 2023 Stellung und gab an, sowohl sie selbst als auch ihre Tochter hätten psychische Probleme. Die Situation der Tochter entwickle sich derzeit gut. Am 3. Januar 2024 war die Klägerin außerdem persönlich bei der örtlichen Ausländerbehörde vorstellig. Sie gab an, ihre Tochter jedes Wochenende von Freitag bis Sonntag zu sehen und einmal in der Woche zum Fußballspielen zu fahren. Sie gab an, sie habe sehr viel mitmachen müssen mit ihrem Exmann, dieser habe die Tochter in ihrer Abwesenheit geschlagen.

Auf Nachfrage der Ausländerbehörde nahm das Städtische Jugendamt am 31. Januar 2024 erneut Stellung. Es wies auf die psychiatrische Krankengeschichte der Tochter hin. Nach Einschätzung des Jugendamts dürfe das Kind nicht ohne Begleitung in die Hände der psychisch instabilen Mutter zurückgegeben werden. In der Vergangenheit habe das Kind häusliche Gewalt durch den Stiefvater miterlebt und sei von der Mutter fahrlässig in grenzverletzende Situationen gebracht worden, in deren Folge das Mädchen auch ohnmächtig geworden sei. Es sei nicht auszuschließen, dass das Kind sexuell-grenzverletzende Erfahrungen gemacht habe. Seit 26. Januar 2024 lebten Mutter und Tochter wieder gemeinsam im Frauenwohnheim, beide würden von der sozialpädagogischen Familienhilfe unterstützt. Diese Begleitung werde mindestens bis zum nächsten Hilfeplangespräch in sechs Monaten fortgesetzt.

Aus einer Telefonnotiz der Beklagten vom 4. April 2024 über ein Gespräch mit der städtischen wirtschaftlichen Jugendhilfe ergibt sich, dass für diese Stelle die schnelle Rückführung der Tochter in die mütterliche Obhut überraschend und ursprünglich nicht in diesem zeitlichen Rahmen geplant gewesen sei. Es sei am Anfang der Hilfeplanung auch die Entziehung des mütterlichen Sorgerechts im Gespräch gewesen, weil nach Einschätzung des Allgemeinen Sozialen Diensts die Kindeswohlgefährdung von der Mutter ausgegangen sei. Nach Abgleich der zeitlichen Reihenfolge sei festgestellt worden, dass die schnellere Rückführung vom Kinderheim zur Mutter sich mit dem Zeitablauf des Aufenthaltsbeendigungsverfahrens decke.

Der städtische Allgemeine Soziale Dienst nahm mit Schreiben vom 25. April 2024 hierzu erneut Stellung und führte aus, die Rückführung der Tochter aus dem Kinderheim in die mütterliche Obhut habe nichts mit dem aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu tun gehabt. Im Zeitpunkt der Planung habe die Mutter noch gar keine Abschiebungsandrohung erhalten gehabt. Vielmehr habe die spätere Abschiebungsandrohung die Rückführung des Kindes um 5-6 Wochen verzögert, weil die Klägerin psychisch instabil und die finanzielle Versorgungslage der Familie unsicher geworden sei.

3. Mit Bescheid vom 9. Februar 2024, zugestellt am 10. Februar 2024, lehnte die Beklagte die Anträge auf „Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“ ab (Ziffer 1), forderte die Klägerin und ihre Tochter zur Ausreise binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung auf und drohte anderenfalls die Abschiebung nach Thailand bzw. einen anderen zur Übernahme verpflichteten Staat an (Ziffer 2). Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde gegen die Klägerin und ihre Tochter verhängt und auf drei Jahre befristet (Ziffer 3). Es wurden eine Gebühr von 139,50 EUR und weitere Auslagen von 6,90 EUR geltend gemacht (Ziffer 4).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, Rechtsgrundlage für die begehrte Aufenthaltserlaubnis sei § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Eine eheliche Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehemann bestehe aber nicht mehr. Die Mindestdauer von drei Jahren für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sei nicht erreicht worden. Eine besondere Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG liege nicht vor. Denn der Vorwurf der häuslichen Gewalt, der zu einer solchen Härte führen würde, habe sich angesichts widersprüchlicher Aussagen im Strafverfahren nicht bewahrheitet. Dies binde die Ausländerbehörde, nachdem sich weitere Sachverhaltsänderungen im Verwaltungsverfahren nicht gezeigt hätten. Auch die anfänglich vom Jugendamt angegebene Kindeswohlgefährdung durch die Mutter sei nach Rückkehr der Tochter in die mütterliche Obhut nicht mehr gegeben. Nach § 82 Abs. 1 AufenthG hätte es der Klägerin oblegen, die häusliche Gewalt durch weitere Nachweise zu belegen. Zudem habe die körperliche Misshandlung durch den späteren deutschen Ehemann offenbar bereits in Thailand stattgefunden, die Klägerin habe sich freiwillig in dieses Umfeld begeben. Die Abschiebungsandrohung beruhe auf §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 2 AufenthG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot beruhe auf § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Die Frist von drei Jahren werde verhängt, weil die Klägerin keine Gesetzesverstöße begangen habe und ihre Tochter die Schule besuche. Zu ihren Lasten spreche aber, dass die Klägerin nicht freiwillig ausgereist sei und erhebliche Ressourcen der öffentlichen Hand beansprucht habe. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 69 AufenthG i.V.m. §§ 49 Abs. 2, 45 Nr. 2b AufenthV, die Auslagen würden nach § 3 der Kostensatzung der Stadt A. geltend gemacht.

4. Dagegen ließ die Klägerin am 8. März 2024 Klage erheben. Es wurde sinngemäß beantragt,

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei von einer besonderen Härte nach § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszugehen. Dies sei bei häuslicher Gewalt, im Sinne physischer oder psychischer Misshandlungen, der Fall. Die Beklagte lege diesen Begriff zu eng aus, er setze nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung des Täters voraus. Die Klägerin sei von ihrem Ehemann wiederholt geschlagen, gewürgt und geschubst worden. Ihre Tochter sei auch einmal geschubst und dabei am linken Ohr verletzt worden. Dies gehe auf ein Alkoholproblem des Exmannes zurück. Dieser leide an einer bipolaren Störung. Die Klägerin und ihre Tochter seien schließlich im Frauenhaus aufgenommen worden. Die Notsituation habe insbesondere bei der Tochter starke psychische Reaktionen ausgelöst, diese habe sich in stationäre Behandlung begeben müssen. Die Klägerin leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Zudem sei sie seit 27. Dezember 2023 mit einem Mann aus Dresden verlobt. Die Eheschließung werde derzeit durch die Einziehung der Pässe durch die Klägerin verhindert. Für den 24. Juli 2024 sei nun ein Eheschließungstermin bei der Stadt A. reserviert. Die Klägerin ließ undatierte Fotografien vorlegen, auf denen in Nahaufnahme Hämatome und ähnliche Verletzungen zu sehen sind, ohne dass diese sich einer konkreten Person zuordnen ließen. Zudem wurde ein Bild eingereicht, das den offenbar alkoholisierten Exmann zeigen soll. Außerdem reichte die Klägerin eine eidesstattliche Versicherung ein, wonach die Angaben zur häuslichen Gewalt der Wahrheit entsprächen, und Videodateien, auf denen Streitsituationen zu sehen sind.

5. Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, eine außergewöhnliche Härte liege nicht vor. Auch die eingereichten Bilder belegten nichts anderes. Diese zeigten weder einen Datumsstempel, noch seien sie im Strafverfahren vorgelegt worden. Sie könnten auch im Nachgang entstanden sein. Bzgl. der neuen Verlobung werde eine Scheinehe vermutet. Bei der Stadt A. habe nur eine Terminbuchung stattgefunden, keine Anmeldung der Eheschließung. Das Kindeswohl sei bei der Entscheidung mitberücksichtigt worden. Dessen Gefährdung stehe aber nicht in einem eindeutigen Kausalzusammenhang zu den geschilderten Geschehnissen. Vielmehr liege nahe, dass die fehlende Beziehung zum Vater und der Lebenslauf des Kindes zur Traumatisierung geführt hätten. Die Kindeswohlgefährdung gehe letztlich von der Mutter aus, wie sich auch aus der Stellungnahme des Jugendamtes ergebe. Zudem sei das eingestellte Strafverfahren zur häuslichen Gewalt ein starkes Indiz für die ausländerrechtliche Entscheidung. Hier zu einer anderen Bewertung zu gelangen, würde die Befugnisse der Ausländerbehörde überschreiten, indem die Entscheidung des Strafgerichts untergraben würde. Die Aufnahme im Frauenhaus erfolge ohne Überprüfung der Wahrheit von Aussagen der Betroffenen und sei daher auch kein aussagekräftiger Anhaltspunkt. Aus den anonymen Schreiben an die Ausländerbehörde Rückschlüsse für das Gerichtsverfahren zu ziehen sei völlig absurd, die Behörde habe diese Schreiben unbeachtet gelassen, der Klägerin seien sie nie gezeigt worden. Zudem liege ein Ausschlussgrund nach § 31 Abs. 2 Satz 4 AufenthG vor. Denn die Klägerin habe sich nie darum bemüht, eine Arbeit aufzunehmen und stattdessen von Sozialleistungen gelebt.

6. Mit Beschluss vom 26. März 2024 wurde das Klagebegehren insoweit vom Verfahren abgetrennt, als es die Tochter der Klägerin betrifft, und unter dem Aktenzeichen W 7 K 24.483 fortgeführt. Mit Beschlüssen vom 3. April 2024 hat das Gericht in beiden Verfahren die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffern 1, 2 und 3 des streitgegenständlichen Bescheids angeordnet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, auch in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes W 7 S 24.385 und W 7 S 24.481, sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.