Die Kläger begehren die Aufhebung einer Baubeseitigungsanordnung für einen Container.

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks FlNr. 1573/ … Gem. … (Vorhabengrundstück), das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich; auch örtliche Bauvorschriften bestehen für den Bereich nicht.

Nachdem sie von einer Nachbarin darauf aufmerksam gemacht worden war, dass auf dem Vorhabengrundstück an der südwestlichen Grundstücksgrenze ein Container – nach den Angaben der Kläger handelt es sich um einen 20-Fuß-Transportcontainer („High Cube“) mit 6 m Länge, 2,44 m Breite und einer Höhe von 2,69 m – errichtet worden war, hörte die Beklagte den Kläger zu 1.) zum Erlass einer Beseitigungsanordnung, die Klägerin zu 2.) zum Erlass einer Duldungsanordnung, jeweils mit Schreiben vom 4. November 2019, an. Der Container sei bauplanungsrechtlich unzulässig, weil er sich nicht in die nähere Umgebung einfüge, die dadurch gekennzeichnet sei, dass die Bebauung jeweils einen Mindestabstand von ca. 4 m zur Grundstücksgrenze einhalte.

Nachdem eine zunächst vom Kläger zu 1.) avisierte Versetzung des Containers nicht stattfand, verpflichtete die Beklagte den Kläger zu 1.) mit streitgegenständlichem Bescheid vom 9. Juni 2020 zur Beseitigung des Containers (Nr. 1) unter Zwangsgeldandrohung in Höhe von 400,00 Euro für den Fall, dass die Anordnung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides erfüllt werde (Nr. 2). Zugleich verpflichtete die Beklagte die Klägerin zu 2.) zur Duldung der Beseitigung (Nr. 3). Der Container sei bauplanungsrechtlich unzulässig, weil er sich nach der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Die Ostseite der Straße sei dadurch geprägt, dass die Gebäude einen Mindestabstand von 4 bis 5 m gegenüber der vorderen Grundstücksgrenze einhielten und somit eine faktische Baugrenze bildeten. Der Container sei demgegenüber unmittelbar hinter der vorderen Einfriedungsmauer errichtet worden. Er rufe aufgrund der von ihm ausgehenden Vorbildwirkung und der durch ihn bewirkten Verengung des Straßenbildes, welches vorliegend als Teil des Ortsbildes zu berücksichtigen sei, städtebauliche Spannungen hervor. Der Kläger zu 1.) werde als Handlungsstörer in Anspruch genommen, weil er nach eigenen Angaben den Container errichtet habe. Es sei ermessensgerecht, die Klägerin zu 2.) zur Duldung der Beseitigung zu verpflichten.

Die Kläger haben hiergegen am 19. Juni 2020 Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid vom 9. Juni 2020 in den Nrn. 1 bis 5 aufzuheben.

Der aufgrund seines Brutto-Rauminhalts von weniger als 75 m³ verfahrensfreie Container füge sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Eine faktische Baugrenze bestehe nicht. Für die Feststellung einer solchen müssten nämlich hinreichende Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation bestehen. Die tatsächlich vorhandene Bebauung und die daraus folgende Baugrenze dürfe kein bloßes Zufallsprodukt ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein, zumal es sich bei einer Baugrenze um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums handle. Maßstabsbildend sei nur die Bebauung mit Hauptgebäuden, nicht jedoch die Bebauung mit Nebengebäuden und Garagen, denn für diese bestünden besondere planungsrechtliche Vorschriften. Das Wohngebäude Hausnummer 10 halte einen Abstand von 3,5 m bis 4 m zur straßenseitigen Grundstücksgrenze ein, der Bereich zur Grundstücksgrenze werde gärtnerisch genutzt. Das Wohngebäude Hausnummer 8 weise einen Grenzabstand von ca. 10 m auf. In diesem Bereich befinde sich die direkt an das Wohngebäude angebaute Garage samt straßenseitiger Vorstellfläche. Im Abstand von ca. 1,5 m zur Straße befinde sich zudem ein Gartenhäuschen. Das klägerische Wohnhaus sei in einem straßenseitigen Abstand von ca. 10 m situiert; straßenseitig sei eine Garage angebaut, der Bereich davor sei begrünt und bepflanzt. Direkt an der Grundstücksgrenze verlaufe eine ca. 1,6 m hohe Mauer. Schließlich weise das Wohngebäude Hausnummer 2 einen Abstand von ca. 6 bis 7 m zur Straße auf. Mit einem Abstand von 5 m zur Straße stehe eine Garage. Somit lasse sich ein städtebaulicher Aussagewert der straßenseitigen Abstände nicht bejahen, vielmehr wirke die Situation als Zufallsprodukt: die Gebäude wiesen aus verschiedenen Gründen einen jeweils unterschiedlichen Abstand zur Straße auf, die Nutzung in diesem Bereich sei unterschiedlich, das insgesamt zu einem uneinheitlichen Erscheinungsbild führe.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Es sei für die Annahme einer faktischen Baugrenze nicht ausschlaggebend, dass die Gebäudeflucht entlang der Straße sich nicht einheitlich gestalte. Dies wäre lediglich für die Annahme einer Baulinie notwendig. Die Forderung einer Gleichmäßigkeit der Gebäudestellungen verstoße gegen den Grundsatz, dass § 34 BauGB im unbeplanten Innenbereich nicht mehr als ein Bebauungsplan mit den Werkzeugen des § 9 BauGB regeln könne. Von baulichen Anlagen freie Vorgärten seien ein das Orts- und Straßenbild mitbestimmendes städtebauliches Element und vorliegend sei dieses Prinzip als städtebaulicher Aussagewert erkennbar. Zwar könne, ebenso wie in überplanten Gebieten, grundsätzlich angenommen werden, dass auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen, Zufahrten, Stellplätze und Hausgärten mit zugehörigen Anlagen wie Gartenhäuschen nicht ausgeschlossen seien. Vorliegend könnte dieses jedoch nicht zugelassen werden, weil dies zu städtebaulichen Spannungen führen würde. Der Container sei das erste Nebengebäude außerhalb der faktischen Baugrenze. Damit entstünde ein neuer Maßstab, der als Vorbild für ähnliche oder sogar jegliche Gebäude im Straßenverlauf dienen könne mit der Gefahr der Entstehung eines vollkommen anderen städtebaulichen Erscheinungsbildes. Das von den Klägern erwähnte Gartenhäuschen sei nicht als Bezugsfall einzustufen, weil es sich um eine unbedeutende bauliche Anlage handle – der streitgegenständliche Container sei mit den einer Garage entsprechenden Ausmaßen deutlich größer, insbesondere könne er zum Betreten und zum Aufenthalt von Menschen genutzt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.