Der Kläger begehrt die Zuteilung einer Hausnummer für sein Wochenendhaus durch die Beklagte.

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gebäude versehenen Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung … in einem Wochenend- und Ferienhausgebiet. Hierfür liegt eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wochenendhauses vom 26. Februar 1964 vor. Drei im Umfeld des Hauses liegenden Häusern wurden Hausnummern zugeteilt (* … …, … und **). Mit Schreiben vom 6. Mai 2022 beantragte der Klägerbevollmächtigte bei der Beklagten die entsprechende Zuteilung einer Hausnummer, da das klägerische Grundstück ebenso wie die vergleichbaren Grundstücke, die eine Hausnummer innehätten, dem zeitweiligen Aufenthalt diene. Die Beklagte könne nicht willkürlich von dieser Verwaltungspraxis abweichen. Der Kläger könne aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Zuteilung einer Hausnummer beanspruchen.

Mit am 26. Oktober 2022 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben und wie folgt beantragen,

Zur Begründung wird vorgetragen, das klägerische Haus werde als Wochenendhaus zeitweilig von ihm selbst und von Mitgliedern seiner Familie genutzt. Der Kläger sei fortgeschrittenen Alters. In Bezug auf ihn und andere Nutzer des Anwesens könne es dazu kommen, dass aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen schnell ärztliche Hilfe herbeigeholt werden müsse. Ohne zugeteilte Hausnummer sei es schwierig bis unmöglich, den Ort telefonisch so schnell und präzise zu beschreiben, dass diese Hilfe zügig geleistet werden könne. In der Nacht zum 31. August 2021 sei dies tatsächlich zum Problem geworden. Eine krebserkrankte Verwandte des Klägers habe das Anwesen genutzt und in der Nacht eine akute gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten, die die Behandlung durch einen Notarzt erfordert habe. Der telefonische Hilferuf sei zunächst abgewiesen worden, da dem Notarzt keine Adresse habe mitgeteilt werden können. Erst auf nochmaliges Bitten sei der Notarzt ausgerückt und habe versucht, die Patientin zu finden, was erst nach längerer Zeit gelungen sei. Der Kläger habe sich aufgrund dieses Vorfalls mit E-Mails vom 26. September 2021, 7. Oktober 2021 und 3. November 2021 an die Beklagte gewandt und um Zuteilung einer Hausnummer für das betroffene Anwesen gebeten. Hierauf seien nur mündliche Aussagen der Beklagten erfolgt. Das Schreiben des Bevollmächtigten des Klägers vom 6. Mai 2022 sei unbeantwortet geblieben, so dass nach Ablauf von mehr als drei Monaten Klage geboten sei.

Nach Art. 52 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) könnten die Gemeinden die Hausnummerierung regeln. Unter Hinweis auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 8. September 1987 (Az. IB3-1403.2-12) bestehe seitens der Staatsregierung die Forderung, zur Erfüllung der Verpflichtung einer Gemeinde, für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte im Gemeindegebiet zu sorgen, den zum Aufenthalt genutzten und bebauten Grundstücken Hausnummern zuzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs habe ein Eigentümer keinen Anspruch darauf, dass die einmal vergebene Hausnummer unverändert bestehen bleibe; die Bezeichnung der Grundstücke einer Gemeinde mit Hausnummern sei eine rein ordnungsrechtliche Angelegenheit und vermittle keine Rechtsstellung. Hieraus ergebe sich auch, dass die Vergabe der Hausnummer einen wirtschaftlichen Nutzen vermittle. Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg habe erklärt, ein möglicher Anspruch aus Art. 52 Abs. 2 BayStrWG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 der örtlichen Satzung sei nicht unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen (unter Hinweis auf VG Würzburg, U.v. 30.1.2018 – W 4 K 17.815 – juris Rn. 16). Da die Beklagte anderen Hausanwesen, die ebenfalls als Wochenendhäuser genehmigt worden seien und sich in ähnlicher Lage befänden, Hausnummern zugeteilt habe, verletze sie durch ihre Untätigkeit das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 118 Abs. 1 BV. Die Beklagte erzeuge hierdurch auch im Hinblick auf eine mögliche erneute Situation, die schnelle Hilfe erfordere, ein Risiko in Bezug auf die Benutzung des Anwesens, welches dem Kläger nicht zugemutet werden könne.

Die Beklagte ließ mit Schreiben vom 28. November 2022 durch ihre Bevollmächtigte beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung einer Hausnummer. Von den 20 ebenfalls mit Wochenendhäusern bebauten Grundstücken im Umfeld des klägerischen Grundstücks seien nur in drei Fällen Hausnummern zugeteilt worden. Im Gegensatz zum Wochenendhaus des Klägers werde das Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. … mit der Hausnummer … dauerhaft bewohnt. Bei dem Wohnhaus auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. …, Hausnummer …, handle es sich um einen Aussiedlerhof, der als Wohnhaus konzipiert sei. Warum dem Wochenendhaus auf dem Grundstück der Fl.Nr. …, Hausnummer …, eine Hausnummer zugeteilt worden sei, lasse sich nicht mehr gänzlich nachvollziehen. Aus Art. 52 Abs. 2 BayStrWG folge kein gebundener Anspruch. Der Gemeinde stehe bei der Zuteilung von Hausnummern vielmehr ein Ermessen zu. Jenes sei vorliegend auch nicht auf Null reduziert. Erforderlich wäre hierfür zumindest eine hinreichend konkretisierte Gefahrenlage, der nur durch die Zuteilung einer Hausnummer entgegengetreten werden könne. Beim klägerischen Grundstück mit einem als Wochenendhaus genutzten Gebäude handle es sich um ein solches im Außenbereich des Gemeindegebiets der Beklagten. Hier könne man unter dem Gesichtspunkt der schnellen Auffindbarkeit und Identifizierbarkeit eines Grundstücks nicht davon ausgehen, dass eine hinreichend konkretisierte Gefahrenlage gegeben sei. Vielmehr gebiete es die öffentliche Sicherheit grundsätzlich nur für bebaute Grundstücke im Innenbereich, auf denen sich Menschen nicht nur vorübergehend aufhielten, dass sie vom öffentlichen Straßenraum aus ohne zumutbare Behinderung durch eine hinreichende Identifizierung der Straßenbezeichnung und Hausnummer erreicht werden könnten. Zumindest müsse eine ständige Nutzung zu verzeichnen sein, was hier nicht der Fall sei. Der Antrag des Klägers vom 6. Mai 2022 auf Zuteilung einer Hausnummer werde daher abgelehnt.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 erklärte der Bevollmächtige des Klägers hierzu, das Haus des Klägers werde anders als die übrigen ca. 36 Wochenendhäuser, die über den …weg sowie private Grundstücke erreicht würden, wie die drei mit Hausnummern versehenen Anwesen über die Kreisstraße … erschlossen. Beim Gebäude mit der Hausnummer … handle es sich nicht um einen Aussiedlerhof; das Gebäude sei 1924 von der herzoglichen Forstverwaltung … als Forsthaus errichtet und bis zum Jahr 1976 von der Familie des Försters bewohnt worden. Danach sei es verkauft worden und werde derzeit als Wohnhaus genutzt. Es sei davon auszugehen, dass das Gebäude als Wohnhaus baurechtlich genehmigt sei und zum dauerhaften Wohnen genutzt werden könne. Die Gebäude mit den Hausnummern … und … seien Wochenendhäuser, die mit dem Wochenendhaus des Klägers vergleichbar seien. Da es sich um Häuser in einem Gebiet handle, das nicht dem Innenbereich und nicht dem Bereich des Bebauungsplans, der dauerhafte Wohnnutzung vorsehe, zuzurechnen sei, könnten die Häuser nicht rechtmäßig zum dauerhaften Aufenthalt genutzt werden. Relevant für die Ermessensbetätigung der Beklagten könne nur ein rechtmäßiges Verhalten sein. Es werde bestritten, dass das Gebäude mit der Hausnummer … rechtmäßig dauerhaft bewohnt werde und dass die Beklagte nicht mehr nachvollziehen könne, weshalb sie dem Gebäude mit der Hausnummer … eine Hausnummer zugeteilt habe. Es sei anzunehmen, dass ebenso wie im Fall des Klägers ein Antrag vorgelegen habe, auf dessen Grundlage die Beklagte die Hausnummer vergeben habe. Die Beklagte habe ihr Ermessen bereits dadurch gebunden, dass sie zwei anderen Wochenendhäusern, die sich in gleicher Erschließungssituation wie dasjenige des Klägers befänden, ebenso wie dem Wohnhaus in vergleichbarer Lage Hausnummern zugeteilt habe. Da die Ablehnung des Antrags des Klägers mit Schreiben der Beklagten vom 28. November 2022 einen Verwaltungsakt darstelle, werde die Klage um folgenden Antrag erweitert:

Der Bescheid der Beklagten, mit dem diese den Antrag des Klägers auf Zuteilung einer Hausnummer ablehnt, wird aufgehoben.

Diese behördliche Entscheidung sei gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG nichtig, hilfsweise rechtswidrig, da die Form des Art. 37 Abs. 3 BayVwVfG nicht gewahrt werde und die Entscheidung so auch inhaltlich nicht in ermessensfehlerfreier Weise hätte ergehen können. Stünden die Nichtigkeit und die Anfechtbarkeit nebeneinander, könnten die Betroffenen unter den in Betracht kommenden Rechtsschutzmöglichkeiten wählen und auch eine Anfechtungsklage führen. Die Beklagte beschränke ihre Überlegungen darauf, dass im baurechtlichen Außenbereich kein Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer bestehe. Sie setze sich aber nicht mit der konkret vorgetragenen Gefahrenlage auseinander. Sie berücksichtige auch nicht, dass sie durch die Vergabe von Hausnummern entlang der Kreisstraße die Gefährdungslage zu Lasten des Klägers erhöht habe, da dort, wo die Häuser Nummern trügen, im Fall rasch erforderlicher Hilfeleistung ein Rettungsdienst kein Haus ohne Hausnummer suchen würde. Vielmehr würde der Rettungsdienst das Wochenendhaus im Bereich, der über den …weg erschlossen werde, vermuten und auf diese Weise nicht zum klägerischen Anwesen gelangen. So werde die spezielle Gefahrenlage nicht berücksichtigt, die dadurch entstehe, dass das klägerische Haus ohne Hausnummer von einer Straße aus erschlossen werde, von der aus sonst nur noch Häuser mit Hausnummern erschlossen würden.

Der Beklagte führte mit Schreiben vom 13. März 2023 aus, es treffe augenscheinlich nicht zu, dass die Hausnummern … und … direkt an der Kreisstraße … lägen. Dagegen liege aber das mit einem Gebäude bebaute Grundstück mit der Fl.Nr. … direkt an der Kreisstraße, welches ebenfalls keine Hausnummer trage. Der Kläger könne sich mithin nicht auf eine gleiche Erschließungssituation berufen. Als anerkannter Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts setze ein Recht auf ermessensfehlerfreien Ermessensgebrauch eine materielle Rechtsposition voraus, d.h. eine Norm, die zumindest auch dem Individualinteresse zu dienen bestimmt ist. Die Grundstückseigentümer hätten keine Rechtsposition inne, die sie der erstmaligen Zuteilung einer Hausnummer durch die Gemeinde oder der Änderung einer Hausnummerierung entgegensetzen könnten. Die Gemeinde habe die betroffenen Eigentümer nur anzuhören und ihre Einwendungen und Interessen im Rahmen ihrer Entscheidung zu würdigen. Anders als bei der Entscheidung über die Vergabe oder Änderung von Straßennamen nach Art. 52 Abs. 1 BayStrWG könnten die Grundstückseigentümer damit weder bei der erstmaligen Hausnummernzuteilung noch bei der Umnummerierung geltend machen, dass die Gemeinde eine fehlerhafte Ermessensentscheidung getroffen habe.

Wiederum mit Schreiben vom 28. März 2023 gab der Klägerbevollmächtigte an, der Ermessensspielraum werde tatsächlich in der Regel durch eine fachgesetzliche Grundlage eröffnet. Anwendbar sei Art. 40 BayVwVfG jedoch auch dann, wenn die Verwaltung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzesvorbehalts Entscheidungen durch Verwaltungsakt ohne fachgesetzliche Grundlage treffe. Beim Fehlen einer gesetzlichen Grundlage müsse sich die Entscheidung an allgemeinen Grundsätzen der Sachgerechtigkeit, dem Gleichheitssatz, der Verhältnismäßigkeit usw. orientieren, die in der Regel durch Verwaltungsvorschriften und eine ermessenslenkende Praxis konkretisiert würden. Einen Unterschied hinsichtlich der beiden Häuser, denen Hausnummern zugeteilt worden seien, zum klägerischen Anwesen gebe es nicht. Das Wochenendhaus mit der Nr. … habe eine Zufahrt über die Fl.-Nr. … Das Wochenendhaus mit der Nr. … habe über die Fl.Nr. … (Anm.: wohl Fl.Nr. …*) eine direkte Verbindung zur Kreisstraße … Einer vorgelegten E-Mail eines Mitarbeiters der Beklagten vom 23. November 2022 (BA Aktennr. II) ist zu entnehmen, dass die Hausnummern … …, … und … nicht offiziell von der Gemeinde zugeteilt worden seien; das Einwohnermeldeamt habe diese Hausnummern damals intern vergeben. Gemäß einem Aktenvermerk einer Mitarbeiterin der Beklagten vom 12. Oktober 2021 (BA Aktennr. I) werden für das Wochenendgebiet … keine Hausnummern vergeben. Sofern sich ein Eigentümer in seinem Haus dort anmelden wolle, müsse vorab mit dem Bauamt Rücksprache gehalten werden. Es sei zu klären, ob eine baurechtliche Änderung des Gebäudes vorzunehmen und das Grundstück erschlossen sei.

Nach telefonischer Auskunft der Beklagten vom 11. Januar 2024 besteht für das Gemeindegebiet der Beklagten keine Satzung bezüglich der Zuteilung von Hausnummern.

Die Beteiligten wurden mit gerichtlichem Schreiben vom 11. Januar 2024 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).