I.

Der Kläger, der eine Eventagentur betreibt, begehrt eine Corona-Überbrückungshilfe III gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 18. Februar 2021, Az. PGÜ-3560-3/2/304 (BayMBl. Nr. 132), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 21. Dezember 2021 (BayMBl. 2022 Nr. 25) – im Folgenden: Richtlinie Überbrückungshilfe III – in Höhe von 115.173,30 EUR.

Mit Online-Antrag vom 29. Juli 2021 (Antragsdatum: 31.8.2021) beantragte der Kläger bei der beklagten IHK (Industrie- und Handelskammer für M. und O.) eine Überbrückungshilfe in Höhe von 364.754,12 EUR. Als Branche gab er durch den prüfenden Dritten, der das Mandat neu übernommen hatte, an: Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter.

In der Folgezeit stellte die Beklagte wiederholt Nachfragen. Der prüfende Dritte stellte wiederholt Anträge auf Fristverlängerung mit Hinweis auf die eingeschränkten Deutschkenntnisse des Klägers sowie auf die Angewiesenheit auf die Zuarbeit und Unterstützung durch dessen Buchhalterin. Unter anderem gab er in der Sache an, es handele sich um die gewerbliche Vermietung von Räumlichkeiten im Rahmen der Durchführung von Großveranstaltungen sowie um weitere private Vermietungen.

Mit vorläufigem Bescheid vom 14. Juni 2022 erhielt der Kläger die vorläufige Gewährung der Überbrückungshilfe III dem Grunde nach für den beantragten Zeitraum.

Mit Online-Antrag vom 11. August 2022 (Antragsdatum: 16.8.2022) ließ der Kläger einen Änderungsantrag mit dem Ziel der Anpassung der Förderhöhe stellen und die Gewährung einer Überbrückungshilfe in Höhe von 115.173,30 EUR beantragen.

Nach weiteren Nachfragen der Beklagten und Fristverlängerungen teilte der prüfende Dritte am 19. September 2022 mit Hinweis auf den Einkommenssteuerbescheid für 2019 unter anderem mit: Es ergäben sich Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von 85.581,49 EUR sowie nichtgewerbliche Mieteinkünfte in Höhe von 106.762,00 EUR. Einen zuletzt am 24. April 2023 gestellten Antrag des prüfenden Dritten auf weitere Fristverlängerung bis zum „31.05.2022“ kam die Beklagte nicht nach. Mit Ablehnungsbescheid vom 3. Mai 2023 lehnte die beklagte IHK den Antrag auf Gewährung der Überbrückungshilfe auf Grundlage von Art. 53 BayHO, den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften und der Richtlinie Überbrückungshilfe III ab. Zur Begründung der Antragsablehnung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich beim Kläger um ein Unternehmen aus der Branche Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter handle, welches coronabedingte Umsatzeinbrüche erlitten habe. Bei dem angegebenen Vollzeitmitarbeiter handele es sich um den Kläger selbst. In der Antragsprüfung habe sich ergeben, dass im Einkommenssteuerbescheid 2019 Mieteinahmen als gewerblich deklariert worden seien, die im Antrag als Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung angegeben worden seien. Der prüfende Dritte habe erklärt, dass das klägerische Unternehmen entsprechend des Einkommenssteuerbescheides des Jahres 2019 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 106.762,00 EUR im Jahr 2019 erzielt habe, während das Unternehmen im Jahr 2019 einen Umsatz in Höhe von 85.531,49 EUR aus einer gewerblichen Tätigkeit erzielt habe. Gemäß Nr. 2.6 der Richtlinie Überbrückungshilfe III seien Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe antragsberechtigt, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51% aus der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielt hätten. Gemäß Nr. 1.1 der FAQ gälten Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe in diesem Sinne für die Zwecke der Überbrückungshilfe III als Unternehmen mit einem Beschäftigten, wenn die selbständige oder freiberufliche Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt werde. Nach den Angaben des prüfenden Dritten beschäftige das Unternehmen keine Vollzeitmitarbeiter. Der Antrag sei als Soloselbständiger durch den Kläger gestellt worden. Nachdem entsprechend der Angaben des prüfenden Dritten der Anteil der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Jahr 2019 unter der 51%-Grenze der angegebenen Gesamteinkünfte liege, sei eine Antragsberechtigung nicht gegeben. Die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe seien nicht erfüllt. Bei haushaltsrechtlich relevanten Ermessensentscheidungen über die Erteilung und Aufhebung von Bescheiden verpflichte Art. 7 BayHO zur sorgfältigen Beachtung des Gebotes der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel. Diese Vorschrift enge den Ermessensspielraum nach der Vorbemerkung der Richtlinie Überbrückungshilfe III bei der Entscheidung über die Gewährung der Überbrückungshilfen erheblich ein. Gründe, die gegen diese Entscheidung sprächen oder an eine Abweichung von der regelmäßigen Entscheidungspraxis begründen würden, seien nicht ersichtlich.

II.

1. Am 1. Juni 2023 ließ der Kläger Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben und vorbringen: Der Kläger sei Inhaber einer Eventagentur. Mit seinem Anpassungsantrag/Änderungsantrag vom 11. August 2022 begehre er die Auszahlung der Überbrückungshilfe III in Höhe von 115.173,30 EUR. Diesen Antrag habe die Beklagte abgelehnt, obgleich der prüfende Dritte die Beklagte mit Schreiben vom 24. April 2023 um Fristverlängerung bis zum 31. Mai 2023 gebeten habe.

Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2023 ließ der Kläger zur Klagebegründung im Wesentlichen ausführen: Die Beklagte habe die Einkünfte aus der Eventagentur des Klägers den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gegenübergestellt und festgestellt, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2019 die Einkünfte aus der Tätigkeit des Klägers im Rahmen seiner Eventagentur überstiegen, so dass der in Nr. 2.6 der Richtlinie Überbrückungshilfe III genannte Schwellenwert nicht erreicht werde. Insoweit stelle sich die Frage, inwieweit der Begriff „Einkünfte“ in Nr. 2.6 der Richtlinie Überbrückungshilfe III nicht mit dem steuerlichen Begriff des Umsatzes gleichgestellt werden müsse. Nach diesseitiger Auffassung sei der verwendete Begriff „Einkünfte“ mit dem des Umsatzes im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gleichzustellen. Es sei auffallend, dass nicht nur die Bayerische Staatskanzlei im Rahmen ihrer näheren Erläuterung des Zweckes der Überbrückungshilfe III, die sie den weiteren Ziffern der Richtlinie Überbrückungshilfe III vorangestellt habe, von Umsatz spreche, sondern dass auch nach den Definitionen der FAQ zur Überbrückungshilfe IV als Befreiungstatbestand von Umsätzen Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung gälten. Die vom Kläger erzielten Mieteinnahmen im Rahmen der Vermietung und Verpachtung seien keine gewerblichen Einkünfte, sondern dienten dem Aufbau einer Altersversorgung. Es sei deshalb vom Steuergesetzgeber anerkannt worden, dass Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung nicht als Umsatz zu berücksichtigen seien. Soweit der Begriff „Einkünfte“ mit dem Begriff des steuerlichen Umsatzes gleichzustellen sei, dürften die Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung nicht herangezogen werden. Folge man der hier vertretenen Rechtsauffassung, habe der Kläger den Schwellenwert von 51% mit seiner gewerblichen Tätigkeit im Rahmen der von ihm geführten Eventagentur überschritten und sei somit antragsberechtigt im Sinne von Nr. 2.6 der Richtlinie Überbrückungshilfe III.

2. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 9. Januar 2024 trat die Beklagte der Klage entgegen und ließ zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen ausführen: Die streitgegenständliche Bereitstellung öffentlicher Mittel sei nicht Gegenstand einer gesetzlichen Anspruchsnorm. Die Frage, ob der Staat außerhalb seiner verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Verpflichtungen Private mit öffentlichen Mitteln als Billigkeitsleistung fördern wolle, liege in einem weiten gestalterischen Ermessen, das maßgeblich vom politischen Willen der Verantwortlichen bestimmt werde. Der Gestaltungsspielraum umfasse insbesondere die Festlegung der Fördertatbestände, der Förderhöhe und des Kreises der Förderempfänger sowie des Förderverfahrens. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften unterlägen dabei keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen und würden auch nicht etwa am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemessen. Ein Förderanspruch könne sich vor diesem Hintergrund nur aus einer durch den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) begründeten Selbstbindung der Verwaltung ergeben. Eine Verletzung des Willkürverbots läge nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar wären. Ein Anspruch auf die streitgegenständliche Förderung könne somit nur dann bestehen, wenn die in den Förderrichtlinien dargelegten Voraussetzungen ausgehend von der Vollzugspraxis der Bewilligungsstelle und deren Interpretation der Förderrichtlinien vorlägen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis positiv verbeschieden würden.

Auf Rückfrage der Beklagten im Förderverfahren, weshalb im eingereichten Steuerbescheid Mieteinnahmen als gewerblich deklariert seien und warum diese im Antrag als Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung angegeben worden seien, habe der Kläger mitgeteilt, dass sich die ermittelten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der L-Straße ergäben, was den Zahlen des Einkommenssteuerbescheides entspreche (Anteil: 47,22%). Der verbleibende Teil, 52,78% der Räumlichkeiten, werde für gewerbliche Veranstaltungstätigkeiten genutzt. Sämtliche Mieteinkünfte seien jedoch als Einkünfte im Sinne des § 21 EStG behandelt worden und somit nicht als gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 EStG. Im Jahr 2019 seien negative gewerbliche Einkünfte von (-) 53.169,00 EUR erwirtschaftet worden. Dem stünden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 106.762,00 EUR gegenüber.

Der Kläger sei, wie in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend dargelegt werde, nicht vom Kreis der förderberechtigten Unternehmen erfasst. Es fehle insofern an der nach Nr. 2.1 Satz 1 i.V.m. § 2.6 Satz 1 der Richtlinie der Überbrückungshilfe III erforderlichen Antragsberechtigung des Klägers. Grundsätzlich seien Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe antragsberechtigt, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51% aus ihren gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielten. Der Kläger erziele jedoch nach den im Förderverfahren vorgelegten Unterlagen nicht mindestens 51% seiner Einkünfte im Jahr 2019 mit gewerblicher Tätigkeit. Neben der grundsätzlichen Definition von Soloselbständigen auf der Basis der Anzahl bestehender Beschäftigungsverhältnisse werde die Antragsberechtigung stets an die Bedingung eines Haupterwerbs geknüpft. Dieser bemesse sich nach der allein maßgeblichen Verwaltungspraxis der Beklagten ausschließlich daran, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte, mindestens 51%, aus der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit stamme (vgl. 1.1 der FAQ zur Corona-Überbrückungshilfe III). Betrachte man die im Förderverfahren vorgetragenen Einkünfte, die sich nach der Aussage des Klägers mit den Einkünften des Einkommenssteuerbescheids deckten, lägen die hauptsächlichen Einkünfte des Klägers in der Einkommensart Vermietung und Verpachtung und nicht bei Einkommen aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit. Der Antrag sei somit folgerichtig abgelehnt worden.

Dass der Kläger damit ungeachtet der ihn betreffenden Belastungen durch infektionsschützende Auflagen und die damit verbundenen Kapazitätsbeschränkungen nicht in den Kreis der Berechtigten für die streitgegenständliche Überbrückungshilfe III einbezogen worden sei, begründe keinen rechtlich relevanten Ermessenfehler. Dass Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe, die ihre Tätigkeit im Nebenerwerb ausübten, im Sinne der Richtlinie zur Überbrückungshilfe III nicht antragsberechtigt seien, stelle sich nicht als willkürlich dar. Dies solle dem Zweck der Überbrückungshilfe III sicherstellen. Diese solle die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der freien Berufe sichern, die erhebliche Umsatzausfälle aufgrund der Coronapandemie erlitten hätten (vgl. Nr. 1 der Richtlinie der Überbrückungshilfe III). Bei Soloständigen, die ihre selbständige Tätigkeit nur im Nebenerwerb ausübten, könne davon ausgegangen werden, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten unterhalb der verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Antragstellers ausgeglichen würden. Es solle auch vermieden werden, dass etwa durch Aufspaltung von mehreren wirtschaftlichen Tätigkeiten die Anforderungen an die Antragsberechtigung umgangen würden. Das seien für den vorliegend allein relevanten Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV ausreichende Differenzierungsgründe.

3. In der mündlichen Verhandlung am 15. April 2024 beantragte der Klägerbevollmächtigte:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der IHK für M. und O. vom 3. Mai 2023 verpflichtet, dem Kläger wie zuletzt beantragt eine Corona-Überbrückungshilfe III gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in Höhe von 115.173,30 EUR zu gewähren.

Der Beklagtenbevollmächtigte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze samt Anlagen in der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.