Die Klägerin wendet sich gegen den Verlust ihrer Dienstbezüge für den Zeitraum vom 24. November 2021 bis 13. Dezember 2021.

Die Klägerin steht als Posthauptsekretärin (A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten und war im streitgegenständlichen Zeitraum im Zustellstützpunkt … eingesetzt.

Am Morgen des 24. November 2021 verweigerte die Klägerin die Erbringung des erforderlichen Impf-, Genesenen- oder Testnachweises (sog. „3G-Nachweis / 3G-Regel“) in Arbeitsstätten gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der seit dem 24. November 2021 geltenden Fassung. Sie wurde daraufhin von den Verantwortlichen des Zustellstützpunktes aufgefordert, das Dienstgebäude zu verlassen. In den folgenden Tagen erschien die Klägerin nicht zum Dienst.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 gab die Niederlassung Betrieb … der Klägerin Gelegenheit, zu dem Vorfall Stellung zu nehmen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Tatsache, dass die Klägerin seit dem 24. November 2021 nicht zur Erledigung der ihr obliegenden dienstlichen Aufgaben herangezogen werden könne, ein schuldhaft verursachtes Dienstversäumnis darstelle, mit der Folge, dass ggf. der Verlust ihrer Dienstbezüge gemäß § 9 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) festzustellen sein werde.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 äußerte die Klägerin, sie habe nie die Absicht gehabt, ihre Arbeit zu verweigern. Am 24. November 2021 habe sie bis 7:15 Uhr gearbeitet und hätte das auch bis Dienstende weiter getan. Im Telefonat mit … am 24. November 2021 habe sie ausdrücklich ihre Arbeitskraft angeboten, sei von ihm allerdings angewiesen worden, das Dienstgebäude ohne einen negativen Schnelltest zu verlassen und nicht mehr zu betreten. Sie wolle hiermit auch schriftlich ihre Arbeitskraft anbieten, so wie sie es seit dem 24. November 2021 fortwährend getan habe. Allerdings sehe sie ihre Gesundheit durch das tägliche Testen gefährdet, da die Wattestäbchen mit Ethylenoxid sterilisiert seien, welches die Europäische Chemikalienagentur als wahrscheinlich krebserregend und erbgutverändernd beim Menschen, Kategorie 1b, einstufe. Auch das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung warne vor gesundheitlichen Schäden. Der Arbeitgeber habe eine Fürsorgepflicht. Dazu gehöre auch, ihre Gesundheit nicht zu gefährden. Sie bitte um schriftliche Bestätigung, dass die Schnelltests mit dem Nasenabstrich ihre Gesundheit auch bei täglicher Anwendung über einen längeren Zeitraum nicht gefährden.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2021 stellte der Niederlassungsleiter Betrieb … gemäß § 9 BBesG i.V.m. § 96 Bundesbeamtengesetz (BBG) für die Zeit seit dem 24. November 2021 den Verlust der Dienstbezüge der Klägerin wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst fest und ordnete nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO den sofortigen Vollzug des Bescheides an.

Am 13. Dezember 2021 wurde die Klägerin vom Betriebsarzt zur Corona-Situation beraten.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 legte die Klägerin über den Klägerbevollmächtigten Widerspruch gegen den Bescheid vom 9. Dezember 2021 ein.

Für die Zeit vom 14. Dezember 2021 bis 27. Dezember 2021 legte die Klägerin eine ärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigung vor.

Ab dem 28. Dezember 2021 ist die Klägerin wieder zum Dienst erschienen.

Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 beschränkte der Niederlassungsleiter Betrieb … die Verlustfeststellung im Bescheid vom 9. Dezember 2021 auf den Zeitraum vom 24. November 2021 bis zum 13. Dezember 2021.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. März 2022 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und setzte die Vollziehung des Bescheides vom 9. Dezember 2021 aus. Sie stellte fest, dass die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig gewesen sei.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 25. April 2022 hat die Klägerin gegen den Bescheid vom 9. Dezember 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2022 Klage erhoben. Sie macht u.a. geltend, mit Nichtwissen werde bestritten, es habe eine Verpflichtung auf Grund „geltender gesetzlicher Bestimmungen“ gegeben, die es der Beklagten zur Pflicht gemacht hätten, von der Klägerin zu verlangen, „einen 3G-Nachweis vorzulegen“. Darüber hinaus werde mit Nichtwissen bestritten, dass es die notwendige Mitwirkung des Personalrats bzw. eines Betriebsrats seit dem 24. November 2021 gegeben habe. Unstreitig dürfte sein, dass es sich hier um ein Ordnungsverhalten handle, hinsichtlich dessen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Personalrats bestehe. Die Weisungen der Beklagten gegenüber der Klägerin im Hinblick auf den Zutritt „zur Betriebsstätte“, den nur die Beschäftigten „erhalten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind“, seien schon nicht wirksam gewesen, da es an jeglicher Spezifizierung gefehlt habe. Insbesondere sei unklar, was mit „getestet“ gemeint gewesen sein soll. Die Klägerin habe daher nichts rechtswidrig verweigern können, weil es sich um keine rechtmäßige Weisung der Beklagten gehandelt habe. Die Klägerin habe auch nicht ihre Tätigkeit „verweigert“, vielmehr habe der Vorgesetzte deutlich gemacht, die Klägerin werde nicht weiter beschäftigt. Durch eine korrekte, den medizinischen Anforderungen entsprechende Abnahme des Nasenabstrichs habe eine Gesundheitsgefahr bestanden. Die Testpflicht habe aber auch schon nicht auf einer wirksamen gesetzlichen Grundlage beruht. Des Weiteren wären Speicheltests rechtlich geboten gewesen, bei denen sich der gesundheitliche Eingriff weniger intensiv als beim Nasen-Schleimhaut-Abstrich erwiesen hätte. Im Zustellstützpunkt … und in der Niederlassung … sei die 3G-Regel zudem unterschiedlich umgesetzt worden. Die Beklagte habe die 3G-Regel außerdem unter Berufung auf ihr Hausrecht trotz deren Geltung bis zum 31. März 2023 auch noch im gesamten April 2023 umgesetzt.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Der Verlust der Dienstbezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst sei gemäß § 9 BBesG i.V.m. § 96 BBG für den Zeitraum vom 24. November 2021 bis zum 13. Dezember 2021 festzustellen gewesen. Gemäß § 9 Satz 1 BBesG verliere der Beamte für die Zeit, während der er keinen Dienst leiste, seine Bezüge, wenn er ohne Genehmigung schuldhaft vom Dienst fernbleibe. Die Weigerung, der Fassung des § 28b IfSG entsprechend einen 3G-Nachweis zu erbringen, der die Dienstleistung erst ermögliche, sei grundsätzlich eine von der Klägerin zu vertretende Verletzung der Dienstleistungspflicht bzw. der Pflicht zur Herstellung der Dienstfähigkeit und ihrer Voraussetzungen (§ 61 Abs. 1 Satz 1 BBG). Nach der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Regelung des § 28b IfSG hätten Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgeber und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht hätten ausgeschlossen werden können, nur betreten dürfen, wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nr. 2, Nr. 4 oder Nr. 6 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 8.5.2021 V1) gewesen seien und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nr. 3, Nr. 5 oder Nr. 7 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordung vom 8. Mai 2021 erbracht hätten. Diese Verpflichtung zum täglichen 3G-Nachweis habe auch die bei der Deutschen P. AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten betroffen. Es entspreche allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass Ungeimpfte und den Test ablehnende Personen eine Gefahr für andere dargestellt hätten, da sie potentielle Träger des Virus Sars-CoV-2 gewesen seien und damit andere hätten infizieren können. Eine Gesundheitsgefahr durch eine korrekte, den medizinischen Anforderungen entsprechende Abnahme des Abstrichs könne nicht festgestellt werden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei damit begründet worden, dass es im Interesse der Allgemeinheit sei, umfängliche Überzahlungen zu vermeiden. Das zur Verfügung stehende Kapital sei sparsam auszugeben und dürfe nur im Rahmen des geltenden Rechts verwendet werden. Das Interesse des vom Verwaltungsakt Betroffenen daran, von dessen Wirkung bis zum Einritt der Unanfechtbarkeit verschont zu bleiben, trete im Rahmen einer Interessenabwägung hinter das von der Behörde vertretene Interesse, den Verwaltungsakt schon vor Eintritt seiner Unanfechtbarkeit durchzusetzen, zurück. Indem sich die Klägerin geweigert habe, die bereitgestellten Schnelltests durchzuführen, habe sie schuldhaft gegen ihre Pflichten, die Dienstbereitschaft und persönlichen Voraussetzungen der Diensterfüllung herzustellen, verstoßen. Sie sei ohne Genehmigung schuldhaft vom Dienst ferngeblieben. Ein Fernbleiben vom Dienst liege vor, wenn der Beamte trotz Dienstfähigkeit und der Verpflichtung zur Erfüllung bestimmter Dienstobliegenheiten nicht zu deren Verrichtung erscheine. Dabei müsse der Beamte die Dienstleistungspflicht wie angeordnet erbringen, das heißt, er müsse am richtigen Dienstleistungsort zur richtigen Dienstzeit seine ihm übertragenen Aufgaben erfüllen und während der Arbeitszeit auch präsent bleiben. Subjektive Annahmen des Beamten, z.B. die eigene Einschätzung der Sach- und Rechtslage, blieben bei einer Bestimmung der Begrifflichkeit außer Betracht. Habe der Arbeitgeber mangels 3G-Nachweises den Zutritt zu Arbeitsstätten verweigern müssen, habe der Beamte seine Dienstleistungspflicht nicht ordnungsgemäß angeboten. Soweit darauf hingewiesen werde, dass der Klägerin kein Spucktest angeboten worden sei, sei dies ohne Belang. Es habe kein Anspruch auf einen bestimmten Test bestanden. Nach § 4 Corona-Arbeitsschutzverordnung hätten Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen lediglich die Pflicht gehabt, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zwei Mal in der Woche eine Testung durch In-vitro-Diagnostika anzubieten. Darüber hinaus sei aber auch nicht ersichtlich, dass die übrigen Selbsttests mit Beeinträchtigungen verbunden seien, die in ihrer Wirkung gesundheitsgefährdend seien oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nicht-körperliche Beeinträchtigungen hervorrufen würden. Die von der Niederlassung angebotenen Schnelltests hätten lediglich einen Abstrich im vorderen Nasenbereich erfordert und hätten vom Anwender selbst durchgeführt werden können. Die Intensität des Eingriffs in die körperliche Integrität sei äußerst gering. Soweit die Klägerin habe vortragen lassen, dass bei den Schnelltest-Kits das krebserregende Ethylenoxid als Sterilisationsmittel enthalten sei, werde darauf hingewiesen, dass Antigen-Tests als In-vitro-Diagnostika dem Medizinproduktegesetz unterlägen. Antigen-Tests zur Eigenanwendung müssten so hergestellt sein, dass das Medizinprodukt hinsichtlich Sicherheit und Leistungsfähigkeit ausreichend gebrauchstauglich sei und die Ergebnisqualität sichergestellt werden könne. Nach den DIN-Vorschriften sei die Verwendung von Ethylenoxid zur Sterilisation von Medizinprodukten eine etablierte Standardmethode und sowohl die Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsvorsorge mit Ethylenoxid als auch die Grenzwerte für Rückstände von Ethylenoxid seien in DIN-Vorschriften festgelegt. Nach der Rechtsprechung ergebe sich kein Anlass zur Besorgnis, dass die Verwendung von Teststäbchen mit Gefahren für die Gesundheit verbunden seien könnten.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 12. April 2024 verwiesen.