I.

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung bzw. Ablehnung landwirtschaftlicher Subventionen für das Jahr 2022, konkret gegen die Kürzung von Direktzahlungen in Höhe von 565,84 EUR für das Förderjahr 2022 im vorliegenden Verfahren sowie gegen die Ablehnung der Ausgleichszulage für 2022 in Höhe von 315,86 EUR im Verfahren W 8 K 23.51.

Mit Mehrfachantrag vom 11. April 2022 beantragte der Kläger für das Förderjahr 2022 die Direktzahlungen gemäß Titel III der VO (EU) 1307/2013 sowie die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten gemäß Art. 31 und 32 VO (EU) 1305/2013. Er beantragte dabei insbesondere das Feldstück (FS) 302 „M. … *“ neben anderen Feldstücken mit dem Nutzungscode (NC) 591 (Ackerland aus der Erzeugung genommen) mit insgesamt 0,9056 ha.

Im Wege der automatisierten Beobachtung und Auswertung der Flächennutzung über Sentinel-Satellitendaten im Rahmen des Flächenmonitoringsystems (FSM) sowie bei einer physischen Vor-Ort-Kontrolle durch schnelle Feldbegehung stellte der Prüfdienst am 21. November 2022 fest, dass für das FS 302 die geforderte Mindesttätigkeit nicht erfüllt gewesen sei. Das Prüfteam codierte die Flächen in Höhe der ermittelten Gesamtfläche von 0,9256 ha (beantragt 0,9056 ha) von NC 591 „Ackerland aus der Erzeugung genommen“ auf NC 990 „nicht landwirtschaftlich genutzte Fläche“ um.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2022 gewährte das Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten (AELF) S. dem Kläger für das Jahr 2022 Direktzahlungen aus den Mitteln der EU in Höhe von 508,37 EUR. Dabei berücksichtigte es die Abweichung der Fläche in Höhe von 0,9056 ha sowie eine 1,5-fache Sanktion der Fläche und reduzierte den Auszahlungsbetrag entsprechend um 565,84 EUR.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2022 lehnte das AELF S. den Antrag des Klägers auf Gewährung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten in Höhe von 315,86 EUR ab und führte zur Begründung aus, dass der Kläger nach Feststellung der Prüfer mit seinem Betrieb nicht mehr mindestens 3,0 ha landwirtschaftliche Fläche (LF) in benachteiligten Gebieten Bayerns bewirtschafte.

Einen Tag nach Klageerhebung (Klageeingang 12.1.2023) legte der Kläger Widerspruch gegen beide Bescheide ein (Widerspruchseingang 13.1.2023) und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Flächen, die tatsächlich landwirtschaftlich genutzt würden, würden nicht anerkannt. Dies sei völlig unverhältnismäßig. Denn nur, weil eine Fläche nicht gemulcht worden sei, resultierten daraus Forderungen bzw. ein finanzieller Schaden für ihn von ca. 6.000,00 EUR. Im Jahr 2020 habe er die Fläche mit einer eigenen Wildackermischung (Sonnenblumen, Klee und diverse Blumenmischungen) eingesät. Sonnenblumen als Deckung für Wild und Winteräsung im Winter für Vögel. Klee als Deckung für Niederwild und Bodenbrüter und als Äsung für Niederwild und Insekten (Blüte). Blühsaaten als Nahrung und Lebensraum für Insekten. Er habe die Fläche mulchen wollen, doch leider sei das dafür vorgesehene Mulchgerät der GJR-R. von September bis Oktober in Reparatur gewesen. Des Weiteren sei der Hauptbestandteil seines landwirtschaftlichen Betriebes die Produktion von Christbäumen, was bedeute, dass er ab Mitte Oktober ein erhöhtes Arbeitsaufkommen habe, um seine Saison vorzubereiten und durchzuführen. Dies habe es ihm unmöglich gemacht, die Fläche zu mulchen. Er habe gedacht, da er nun letztlich mit den Saatmischungen auch ein Biotop geschaffen habe, werde dies sicher jeder verstehen, warum er nicht pünktlich gemulcht habe. Des Weiteren stelle er einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von der jährlichen Mulch- bzw. Mähverpflichtung auf aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommenen Flächen gemäß § 2 Abs. 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchfV). Jetzt habe er die Flächen gemulcht.

Die Beklagte wies die Widersprüche mit Bescheid vom 15. März 2023 wegen Unzulässigkeit zurück (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 AGVwGO).

II.

1. Schon mit Schreiben vom 11. Januar 2023, bei Gericht eingegangen am 12. Januar 2023, erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid des AELF S. vom 12. Dezember 2022 betreffend die Direktzahlungen gemäß Titel III der VO (EU) 1307/2013 und erklärte, er sei nicht damit einverstanden, dass man ihm die Fläche nicht anerkenne.

Mit Schreiben vom 22. März 2023 teilte der Kläger mit, er warte noch auf Rückmeldung vom AELF, was nun mit den KULAP-Rückforderungen von über 4.000,00 EUR für 2018 bis 2021 sei. Dieser Bescheid sei der Hauptgrund für die Klage.

Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2023 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten zur Klagebegründung im Wesentlichen ausführen: Der Kläger habe der Landwirtschaftsverwaltung gegenüber glaubhaft machen können, dass ihm rechtzeitiges Mulchen der streitgegenständlichen Fläche zeitlich nicht möglich gewesen sei; zum einen wegen der Reparatur des Mulchgeräts, zum anderen aufgrund seiner Christbaumkultur (saisonbedingt kurz vor Weihnachten). Weiter müsse berücksichtigt werden, dass der Kläger auf der streitgegenständlichen Fläche eine Wildackermischung angesät gehabt habe, die dem Naturschutz und Tierschutz gerade in den Herbst- und Wintermonaten zugutegekommen sei. Die Fläche sei erst nachträglich vom Kläger gemulcht worden. Dies könne ihm nicht zu seinem finanziellen Nachteil ausgelegt werden. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass er letztlich durch seine 12 ha umfassende Christbaumkultur weitere landwirtschaftliche Flächen vorhalte, so dass er letztlich nicht unter die 3 ha-Grenze falle. Schließlich habe der Kläger noch einen Antrag auf Ausnahme der jährlichen Mulch- und Mähverpflichtung gestellt, nach dem ein Mulchen im zweijährigen Turnus ausreichend wäre. Der Antrag sei bislang nicht weiter berücksichtigt worden, obwohl es möglich gewesen wäre. Insgesamt verstoße der Bescheid insbesondere gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies gelte umso mehr, wenn man die weitere geplante Vorgehensweise der Landwirtschaftsverwaltung im Hinblick auf die mit der Streichung der Ausgleichszulage in Verbindung stehende Rückforderung der KULAP-Prämien in Höhe von insgesamt ca. 5.000,00 EUR betrachte.

2. Der Beklagte, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) L., trat der Klage mit Schriftsatz vom 2. Februar 2023 entgegen und brachte weiter vor: Der Streitwert betrage nach ihren Berechnungen im Bereich der Direktzahlungen 565,84 EUR und für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten 315,86 EUR.

Mit Schriftsatz vom 25. August 2023 führte die FüAk zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen aus: Bei der Mehrfachantragstellung (MFA) habe der Kläger versichert, von den Verpflichtungen oder Hinweisen Kenntnis genommen zu haben, die unter anderem in den Broschüren „Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland Ausgabe 2015“ und „Cross Compliance 2022“, im Merkblatt zum Mehrfachantrag, in den Merkblättern zu den beantragten Einzelmaßnahmen sowie in der Anleitung zum Ausfüllen des Flächen- und Nutzungsnachweises (FNN) genannt seien. Weiter habe der Kläger versichert, die sich daraus ergebenden Verpflichtungen einzuhalten und die Fördervoraussetzungen zu erfüllen. Er habe zudem bestätigt, dass seine in dem Antrag und in den Anlagen enthaltenen Angaben richtig und vollständig seien sowie seine Erklärungen im Antrag eingehalten würden.

Unter Abschnitt C auf Seite 4 des Merkblatts zum MFA 2022 werde darauf hingewiesen, dass ein Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände dem AELF innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Antragsteller hierzu in der Lage sei, schriftlich mitzuteilen sei. Nicht nur im Rahmen der Direktzahlungen, wo eine Mindesttätigkeit gefordert werde, sondern auch im Rahmen der Ausgleichszulage seien Flächen nur förderfähig, wenn sie entsprechend genutzt würden, vgl. Merkblatt zum MFA, Abschnitt D Nr. 2.1 erstes Tiret und Nr. 5 viertes Tiret. Beihilfefähig sei eine landwirtschaftliche Fläche, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werde. Zur landwirtschaftlichen Tätigkeit zähle auch die Erhaltung von aus der Erzeugung genommenen Flächen im guten landwirtschaftlichen ökologischen Zustand, in dem der Aufwuchs jährlich mindestens einmal vor dem 16. November gemäht und das Mähgut abgefahren oder der Aufwuchs zerkleinert und ganzflächig verteilt werde. Auf Antrag könne aus Natur-/Umweltschutzgründen ein zweijähriger Rhythmus genehmigt werden. Nach Abschnitt D Nr. 2.1 drittes Tiret des Merkblattes seien Christbaumkulturen im FNN anzugeben, gehörten jedoch nicht zur landwirtschaftlichen Fläche und seien daher auch nicht beihilfefähig. Weiterhin sei im Abschnitt D Nr. 5 viertes Tiret des Merkblattes zum MFA 2022 festgehalten, dass die AGZ nur Betriebsinhabern mit Betriebssitz in Bayern erhalten könnten, die mindestens 3 ha LF in benachteiligten Gebieten in Bayern bewirtschafteten.

Zur Ablehnung AGZ: Gemäß Nr. 4 der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Gewährung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten (AGZ) gemäß der Verordnung (EU) 1305/2013 vom 1. März 2019 – im Folgenden: AGZ-Richtlinie – müsse der Zuwendungsempfänger eine landwirtschaftliche Fläche (LF) von mindestens 3 ha in benachteiligten Gebieten in Bayern bewirtschaften (Förderkriterium). Mit Antrag vom 11. April 2022 habe der Kläger Flächen in Höhe von insgesamt 3,7114 ha für die Ausgleichszulage beantragt. Nach Aberkennung des FS 302 mit 0,9056 ha seien nur noch landwirtschaftlich genutzte Flächen (LF) in Höhe von 2,8058 ha für eine Förderung berücksichtigungsfähig gewesen, womit der Kläger unter die von der AGZ-Richtlinie geforderte 3 ha-Grenze gefallen sei. Der Antrag sei wegen Nichterfüllung der Förderkriterien abzulehnen. Auf die entsprechenden Fundstellen im Merkblatt zum MFA 2022 werde hingewiesen. Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) VO (EU) 1306/2013 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. e) VO (EU) 1307/2013 seien landwirtschaftliche Flächen alle Flächen, die als Ackerland, Dauergrünland oder Dauerweideland oder Dauerkulturen genutzt würden. Flächen mit Christbaumkulturen erfüllten diese Voraussetzungen nicht. Im Merkblatt zum MFA 2022 würden Christbaumkulturen explizit als nicht beihilfefähig bezeichnet. Sie könnten damit auch nicht der 3 ha-Grenze angerechnet werden. Auch unter Nr. 3.1 der Anleitung zum Ausfüllen des Flächen- und Nutzungsnachweises werde dargestellt, dass Christbaumkulturen keine landwirtschaftlich genutzten Flächen seien. Der Nutzungscode 983 für Christbaumkulturen sei auch nicht in der Anleitung zum Ausfüllen des FNN unter den Nutzungscodes für FS mit Acker-, DG-, Dauerweideland- oder Dauerkulturstatus aufgeführt. Christbaumkulturen würden seit dem Jahr 2014 nicht mehr zur landwirtschaftlich genutzten Fläche gerechnet.

Zur Kürzung DZP: Gemäß Art. 32 Abs. 1 der VO (EU) 1307/2013 werde den Betriebsinhabern eine Stütze gewährt, sofern und soweit Zahlungsansprüche (ZA) mit Direktzahlungen mit beihilfefähiger Fläche aktiviert worden seien. Eine beihilfefähige Fläche sei gemäß Art. 32 Abs. 2 VO (EU) 1307/2013 eine Fläche, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werde oder, wenn die Fläche auch für eine nicht landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werde, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werde. Weiterhin müssten die Flächen nach Art. 32 Abs. 4 VO (EU) 1307/2013 jederzeit während des Kalenderjahres die Begriffsbestimmung für die beihilfefähige Fläche erfüllen, was nicht gegeben gewesen sei. Das FS 302 mit beantragter Fläche in Höhe von 0,9056 ha sei im Jahr 2022 nicht bis mindestens 15. November 2022 gemulcht bzw. genutzt worden, was der Kläger auch eingestanden habe. Auf die entsprechenden Fundstellen im Merkblatt werde hingewiesen. Gemäß Art. 19a Abs. 1 der Delegierten VO (EU) 640/2014 werde bei einer Flächenübererklärung die Beihilfe oder Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet und um das 1,5-fache (= Sanktionskarte rot) der festgestellten Differenz (ermittelte zur gemeldeten Fläche) gekürzt, wenn diese Differenz mehr als 3% der ermittelten Fläche oder mehr als 2 ha betrage. Zusätzlich sei unter Art. 19a Abs. 2 der Delegierten VO (EU) 640/2014 Folgendes geregelt: Seien für den Begünstigten keine Verwaltungssanktionen gemäß Abs. 1 wegen Übererklärung von Flächen für die betreffende Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahmen verhängt, so werde die in Abs. 1 genannte Verwaltungssanktion um 50% gekürzt (1,5 / 2 = 0,75-fach = Sanktionskarte gelb), wenn die Differenz zwischen der gemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche nicht mehr als 10% der ermittelten Fläche betrage (sogenannte gelbe Karte). Für das Jahr 2022 sei die Förderung der Betriebsprämie, Greeningprämie und Umverteilungsprämie insgesamt für 3,5927 ha beantragt worden. Beim Abzug des FS 302 mit 0,9056 ha habe nur noch eine beihilfefähige Fläche in Höhe von 2,6871 ha vorgelegen. Ausgehend von der beihilfefähigen Fläche habe eine relative Abweichung in Höhe von 33,70% vorgelegen, was zur Folge gehabt habe, dass die beihilfefähige Fläche zusätzlich um das 1,5-fache der Abweichung für die Betriebsprämien und Umverteilungsprämien habe gekürzt werden müssen. Die Greeningprämie werde nicht sanktioniert. Damit ergäben sich für die Berechnung der Betriebsprämie und der Umverteilungsprämie jeweils eine beihilfefähige Fläche in Höhe von 1,3287 ha und für die Greeningprämie eine beihilfefähige Fläche in Höhe von 2,6871 ha. Die Berechnung im Bescheid vom 12. Dezember 2022 sei korrekt. Darauf werde verwiesen.

Soweit die Klägerseite angebe, dass das Mulchgerät, welches zur Erfüllung der verpflichtenden Mindesttätigkeit bis spätestens 16. November herangezogen hätte werden sollen, defekt gewesen sei und der Kläger über kein eigenes Mulchgerät verfügt habe, sei anzuführen, dass gemäß Art. 4 Delegierten VO (EU) 640/2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 1306/2013 als Fälle „höherer Gewalt“ und „außergewöhnlicher Umstände“ insbesondere folgende Fälle bzw. Umstände anerkannt würden: Tod, Berufsunfähigkeit, Naturkatastrophe, Zerstörung von Stallgebäuden, Seuchen oder Pflanzenkrankheit und Enteignung. Als Ausnahme von der Regel sei der Begriff der höheren Gewalt bzw. der außergewöhnlichen Umstände restriktiv auszulegen, da die in der Verordnung genannten Kategorien sehr schwerwiegend seien und im weiteren Sinn auch eine Existenzgefährdung für den Antragsteller beinhalteten. In Anlehnung an die nicht abschließende Aufzählung seien von der Rechtsprechung Kriterien herausgearbeitet worden. Demnach sei der Begriff der höheren Gewalt bzw. der außergewöhnlichen Umstände nicht auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt, sondern als ungewöhnlicher, vom Willen des Betroffenen unabhängiger und unvorhersehbarer Umstand, der trotz äußerster, nach den Umständen erforderlicher und zumutbarer Sorgfalt von den Beteiligten nicht zu vermeiden gewesen sei, zu verstehen. Unabhängig davon, dass der Kläger eine höhere Gewalt nicht innerhalb von 15 Werktagen gemeldet habe, erfülle ein defektes Mulchgerät nicht die oben dargestellten strengen Voraussetzungen zur Anerkennung eines Falles höherer Gewalt. Defekte Arbeitsgeräte stellten vielmehr eine Alltagssituation dar. Sofern der Kläger nicht über ein eigenes Mulchgerät verfüge, hätte er für einen anderweitigen Ersatz, z.B. bei einem Maschinenring, sorgen müssen, um seiner Pflicht zur Erfüllung der Mindesttätigkeit nachkommen zu können. Für die Förderung und dieses Klageverfahren sei allein maßgeblich, dass das FS 302 nicht als LF habe anerkannt werden können. Auch das erhöhte Arbeitsaufkommen vor der Weihnachtszeit aufgrund der Pflege der Christbaumkulturen sei kein Entschuldigungsgrund, um die mit der Förderung verbundenen Pflichten zu vernachlässigen. Um den Pflichten bei erhöhtem Arbeitsaufkommen nachkommen zu können, hätte beispielsweise eine Aushilfe herangezogen werden können. Auch dies seien ganz alltägliche betriebliche Probleme aus der Lebenswirklichkeit und stellten keinen Fall der höheren Gewalt dar.

Die Schaffung eines „Biotop“-Feldstücks durch Einsaat einer eigenen Wildackermischung sei sehr löblich, entbinde den Kläger jedoch nicht von seiner Pflicht der Mindesttätigkeit und der verpflichtenden Nutzung des Feldstücks. Der Kläger habe zwar mit Schreiben vom 12. Januar 2023, eingegangen beim AELF S. am 13. Januar 2023, einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von der jährlichen Mulch- bzw. Mähverpflichtung auf aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommenen Flächen gemäß § 2 Abs. 2 DirektZahlDurchfV gestellt, jedoch hätte die Antragstellung vor dem 15. November 2022 erfolgen müssen, so dass eine Verbescheidung, z.B. Genehmigung, vor den Kontrollen noch möglich gewesen wäre. So habe zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle vom Kläger weder eine Genehmigung des AELF, noch eine mögliche Bestätigung der Unteren Naturschutzbehörde, noch eine mögliche Vereinbarung mit dem Landesjagdverband Bayern e.V. dem Prüfteam vorgelegt werden können, um eine Kürzung zu verhindern. Dass der Antrag vor dem 15. November eines Verpflichtungsjahres, also vor der Kontrolle zu stellen gewesen sei, gehe zwar nicht aus dem Mehrfachantragsformblatt direkt hervor, jedoch stehe die Förderung mit der Mulchverpflichtung bis zu diesem Zeitpunkt des Antragsjahres im Zusammenhang mit dem Bewirtschaftungszeitraum 2022, welcher in der Regel Mitte November ende. Dass der Antrag bis 15. November zu stellen gewesen sei, sei weiterhin intern geregelt und in der Förderung die gängige Praxis. Weiterhin gelte der auch im Merkblatt zum Mehrfachantrag Unterabschnitt C auf Seite 4 dargestellte Grundsatz, dass Änderungen am Antrag während des Antragszeitraums zwar zulässig seien, nicht jedoch für die Feststellungen, welche vom Prüfteam bereits getroffen worden seien. Ansonsten könnte der Antragsteller möglichen Sanktionen durch Antragsrücknahme oder durch nachträgliche Antragstellung einer Ausnahmegenehmigung zur Mulchverpflichtung einfach entgehen. Die Vor-Ort-Kontrolle sei am 21. November 2022 gewesen. Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung von der Mulchverpflichtung sei jedoch erst am 13. Januar 2023 eingegangen. Unabhängig davon, dass im Nachhinein nicht mehr habe festgestellt werden können, ob sich die Fläche in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand befunden habe (die Fläche sei nach Aussage des Klägers bereits gemulcht), was für die Genehmigung vom AELF S. festzustellen gewesen wäre, sei der Antrag bereits wegen Verfristung abzulehnen. Dies sei bisher noch nicht erfolgt.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei auch im EU-Recht anerkannt. Dementsprechend dürften auch Rückforderungen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich sei. Daher sei im Einzelfall beim Vorliegen besonderer, vom Regelfall abweichender Umstände, die Rückforderung auf ein zumutbares Maß zu beschränken. Als Ausnahme von der Regel dürfe hiervon nur in absoluten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Vorliegend sei die fehlende Mindesttätigkeit nicht unverschuldet. Die Mindesttätigkeit sei nicht vorgenommen worden. Es liege auch keine Ausnahmegenehmigung vor. Die vom Kläger genannten Umstände hätten ihn nicht daran hindern können, ein anderes Arbeitsgerät oder eine Aushilfe zu organisieren. Auch lägen keine weiteren vom Regelfall abweichenden Gründe oder Hinweise vor, weshalb der Kläger von einer Nichtgewährung der Ausgleichszulage, (315,86 EUR) und der Kürzung der Direktzahlungen (565,84 EUR) in seiner Existenz bedroht wäre. Deshalb habe unter Würdigung aller relevanten Gesichtspunkte im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nicht von einer Ablehnung der beantragten Ausgleichszulage und einer Kürzung der DZP-Beihilfen abgesehen werden können. Diese seien unter den gegebenen Umständen zumutbar, geeignet und erforderlich, um die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Fördervollzugs zu gewährleisten und seien auch angemessen, da das private Interesse am Behalt der Zuwendungen dem öffentlichen Interesse an einer vorgabemäßigen Mittelverwendung unterzuordnen sei.

Mit Schriftsatz vom 9. Januar 2024 brachte der Beklagte im Wesentlichen weiter vor: Die Klägerseite habe nicht dargelegt, warum es sich um einen Fall höherer Gewalt handeln sollte. Das im Jahr 2022 eingeführte Flächenmonitoringsystem (FMS) sei ein flächendeckendes kontinuierliches Verfahren auf Grundlage regelmäßiger systematischer Beobachtung der Flächennutzung, der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen. Im Rahmen des FMS würden Sentinel-Satellitendaten zu den vorhandenen Kulturen und deren Zustand mit einer Auflösung bis 10 m möglichst voll automatisiert ausgewertet. Das FMS habe die Daten des FS 302 automatisiert aufgrund der vorliegenden Sentineldaten zur Kulturartenanerkennung ausgewertet und das FS 302 mit einer „roten Ampel“ markiert, da die Mindesttätigkeit nicht vorgenommen worden sei. Im Rahmen der physischen Vor-Ort-Kontrolle – schnelle Feldbegehung (pVok-sFB) am 21. November 2022 seien die über Satellitendaten automatisiert erkannten Kulturen und deren Zustand (Sentineldaten) auf dem FS 302 lediglich bestätigt worden. Der Kläger trage für das Vorliegen der förderrechtlichen Voraussetzungen für die im streitgegenständlichen Förderjahr 2022 begehrten landwirtschaftlichen Subventionen die Darlegungs- und Beweislast. Ein substantiiertes Bestreiten der Prüffeststellungen lasse sich aus den bisherigen klägerischen Ausführungen nicht entnehmen.

3. In der mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2024 beantragte der Klägerbevollmächtigte, den Beklagten unter Änderung des Bescheides des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten S. vom 12. Dezember 2022 zu verpflichten, dem Kläger die beantragten Direktzahlungen im Rahmen des Direktzahlungsprogramms (DZP) für das Jahr 2022 in Höhe von weiteren 565,84 EUR zu bewilligen.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten machten Ausführungen zur Sache.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen und die beigezogene Behördenakte sowie auf die Akte des Verfahrens W 8 K 23.51 Bezug genommen.