Die zulässige Klage ist begründet, da der angefochtene Kostenbescheid vom 4. Juli 2022 rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Die Voraussetzungen für eine Kostenerhebung nach Art. 93 Satz 1, Art. 75 Abs. 3,

Art. 13 PAG liegen im streitgegenständlichen Einzelfall nicht vor, weshalb die Kostenrechnung vom 4. Juli 2022 rechtswidrig ist.

Nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 KG besteht für polizeiliche Amtshandlungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne von Art. 2 KG grundsätzlich Kostenfreiheit. Eine Ausnahme hiervon besteht im Falle der Anwendung von unmittelbarem Zwang im Sinne von Art. 75 PAG. Gemäß Art. 75 Abs. 3 i.V.m. Art. 93 Satz 1 PAG können für die Anwendung unmittelbaren Zwang Kosten erhoben werden. Kostenpflichtig ist nach Art. 2 Abs. 1 KG der Veranlasser der Maßnahme. Im Gegensatz hierzu werden für Maßnahmen im Rahmen der Verfolgung von Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten keine Kosten erhoben, § 464a StPO sowie § 46 Abs. 1 OWiG. Die aufgrund dessen entstandenen Kosten werden im Rahmen des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahrens berücksichtigt.

Umstritten ist hingegen die Behandlung von sogenannten „Gemengelagen“. Charakteristisch hierfür ist das Vorliegen von präventiven wie auch repressiven Elementen. In diesen Fällen wird der jeweilige Polizeibeamte im Rahmen der Ausübung von unmittelbarem Zwang sowohl zur Gefahrenabwehr wie auch zur Strafverfolgung tätig (Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Polizeiaufgabengesetz Polizeiorganisationsgesetz, 6. Auflage 2023, Art. 75 PAG Rn. 20). Nach Art. 93 Satz 2 PAG können Kosten auch erhoben werden, wenn auf Grund desselben Lebenssachverhalts neben Maßnahmen nach diesem Gesetz auch Maßnahmen nach der StPO oder dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten getroffen werden, wobei etwaige für die zuletzt genannte Maßnahme erhobene Kosten in Abzug zu bringen sind. Soweit neben einer präventiven Maßnahme zur Gefahrenabwehr darüber hinaus eine Identitätsfeststellung im Rahmen einer möglichen Strafverfolgung vorhanden war, so können die Kosten für das präventive Handeln geltend gemacht werden (VG Bayreuth, U.v. 18.5.2021 – B 1 K 20.306 – juris Rn. 27).

Voraussetzung für eine notwendige Identitätsfeststellung nach Art. 13 PAG wäre demnach das Vorliegen einer konkreten Gefahr bzw. ein Tätigwerden der Polizeibeamten im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr im Sinne von Art. 2 PAG, um weitere Störungen zu unterbinden. Hierbei dient die Identitätsfeststellung im Sinne von Art. 13 PAG einem präventiven Abschreckungseffekt, da der jeweils Betroffene aus der Anonymität herausgenommen wird und für eine etwaige Handlung zur Verantwortung gezogen werden kann (Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Polizeiaufgabengesetz Polizeiorganisationsgesetz, Art. 13 PAG Rn. 18). Im Rahmen der Gefahrenerforschung ermöglicht Art. 13 PAG darüber hinaus die Feststellung, ob eine Person der gesuchte Störer ist oder dies im Anschluss an die Maßnahme ausgeschlossen werden kann (Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Polizeiaufgabengesetz Polizeiorganisationsgesetz, Art. 13 PAG Rn. 19).

Für eine Abgrenzung, ob die Maßnahme der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung dienen soll, wird darauf abgestellt, wie sich der konkrete Sachverhalt einem verständigen Bürger in der Lage des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (vgl. BayVGH, U.v. 2.12.1991 – 21 B 90.1066 – juris Rn. 43). Am Vorliegen einer präventiven Maßnahme wird insbesondere nicht gezweifelt, sofern bereits das äußere Erscheinungsbild dem präventiven Charakter entspricht (vgl. VG Bayreuth, U.v. 18.5.2021 – B 1 K 20.306 – juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 2.12.1991 – 21 B 90.1066).

Stellt man auf die Sicht eines verständigen Bürgers in der Lage des Betroffenen ab, so musste dieser von einem Tätigwerden im Rahmen einer möglichen Strafverfolgung ausgehen. Es zeigt sich sowohl zum Zeitpunkt der Anwendung unmittelbaren Zwangs wie auch im Nachgang ein repressives Handeln des Beklagten, weiterverfolgt in Form der Anzeigenerstattung – unter anderem wegen versuchter Körperverletzung. Nach dem glaubhaften Vortrag des Klägers befand sich dieser zum fraglichen Zeitpunkt auf dem Rückweg in Richtung Bahnhof, um den Zug zurück nach München zu nehmen. Hierbei stieß er auf die Corona-Spaziergänger wie auch auf eine Gruppe von Polizeibeamten. Sich einen Weg durch die Menge bahnend kam es zu diesem Zeitpunkt zu dem zu Boden gegangenen Polizeibeamten sowie zum gegenüber dem Kläger vorgenommenen unmittelbaren Zwang. Der glaubhafte Vortrag des Klägers, gestützt durch das zur Verfügung gestellte Video wie auch durch die beigezogene Strafakte, konnte seitens des Beklagten nicht widerlegt werden. Die im Anschluss erfolgte (zwangsweise) Durchsuchung des Klägers im Rahmen der Identitätsfeststellung führte zu einem Anzeigenvorgang für eine Vielzahl von in Betracht kommenden Delikten, sodass auch unter Würdigung der Gesamtumstände sowohl zum Zeitpunkt der Maßnahme als auch später von einer Strafverfolgungsmaßnahme ausgegangen werden musste.

Im vorliegenden Einzelfall geht das Gericht nach der mündlichen Verhandlung davon aus, dass auch die eingesetzten Polizeibeamten im Rahmen der Anwendung unmittelbaren Zwangs ausschließlich zu repressiven Zwecken handeln wollten und im Folgenden auch repressiv tätig geworden sind. Weder aus dem Vortrag der Parteien, dem vorgelegten Videoausschnitt, noch aus der beigezogenen Strafakte ergibt sich nachvollziehbar, weshalb die eingesetzten Beamten vor Ort darüber hinaus zur Gefahrenabwehr tätig werden wollten bzw. dass eine solche konkrete Gefahr überhaupt bestanden hat. Für ein mögliches Verhindern von (weiteren) Straftaten des Klägers sind aus Sicht des Gerichts keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Das Gericht geht davon aus, dass von Seiten des Beklagten sowohl vor Ort als auch im Nachfolgenden davon ausgegangen wurde, dass der Kläger Verursacher des zu Fall gekommenen Polizeibeamten gewesen sei, weshalb der Kläger hinter die Polizeikette verbracht werden sollte, um eine Identitätsfeststellung für ein mögliches Strafverfahren zu ermöglichen. Hiergegen wehrte sich der Kläger, weshalb die Beamten unmittelbaren Zwang anwandten. Zum Zeitpunkt der Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch die Beamten war es auch aus Sicht der eingesetzten Beamten bereits zu einer möglichen Straftat gekommen. Dies zeigte sich deutlich im äußeren Erscheinungsbild der Maßnahme. Eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr lag daher aus Sicht des Gerichts im vorliegenden Einzelfall nicht vor, vielmehr ein repressives Tätigwerden, weshalb eine Kostenerhebung für ein präventives Handeln nach Art. 75 Abs. 3, Art. 92 Satz 2 PAG nicht erfolgen durfte.

2. Sofern man im vorliegenden Einzelfall – entgegen der Ansicht des Gerichts – eine aufgrund des versammlungsähnlichen Charakters und einer an dieser Stelle möglicherweise vorhandenen Polizeikette eine untergeordnete Vorbeugung von künftigen Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung annehmen möchte, so dürfte dies im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen zu vernachlässigen gewesen sein und im Übrigen ebenfalls nicht zu einer rechtmäßigen Kostenerhebung führen (vgl. hierzu auch die Ausführungen VG Augsburg, U.v. 11.2.2022 – Au 8 K 20.511 – juris).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.