Die – auch im Hinblick auf die Feststellungsanträge (vgl.: BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/17) – zulässigen Klageanträge sind unbegründet. Die antragsgegenständlichen Prämienerhöhungen sind rechtmäßig.

Ohne Erfolg bestritt die Klagepartei, dass die Beklagte dem Treuhänder sämtliche Unterlagen vollständig vorgelegt habe, mit Hilfe derer die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen der streitgegenständlichen Beitragserhöhungen möglich ist.

Zwar trifft die beklagte Partei die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast. Indes kann sich die Klagepartei nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung nicht darauf berufen, die beklagte Partei habe den Nachweis nicht geführt. Die materiellen gesetzlichen und/oder vereinbarten Voraussetzungen einer Beitragserhöhung vermag die beklagte Partei nur mittels Gutachten nachzuweisen nach Vorlage derjenigen Unterlagen, welche sie im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Beitragserhöhungen dem Treuhänder vorgelegt hatte (BGH VersR 2004, 991).

Die Unterlagen, die dem Treuhänder anlässlich der jeweiligen Prämienanpassung vorgelegen haben, enthalten mit der Korrespondenz zu den auslösenden Faktoren eine Kommentierung und Prognose der unternehmensinternen Schadensentwicklung im Sinne einer Herleitung der Kopfschadenprofile sowie Grundkopfschäden. In den technischen Berechnungsgrundlagen werden unter anderem mit detaillierten Informationen hinsichtlich der rechnungsmäßigen Ansätze der Abschluss-, Verwaltungs- und Schadenregulierungskosten, des Stornoverhaltens in den einzelnen Tarifsegmenten und Zahlen und Grafiken zu Rechnungsgrundlagen, Beitrag/Limitierung, Alterungsrückstellung, Anwartschaft unternemensindividuelle interne Geschäfts- und Betriebsinformationen offenbart. Das Gleiche gilt für die gesamte Korrespondenz zwischen dem Treuhänder und dem Versicherer. Somit sind grundsätzlich alle Unterlagen aus dem Anlagenkonvolut, das in seiner Gesamtheit die Berechnungsgrundlagen für die streitigen Prämienanpassungen beinhaltet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und daher geheimhaltungsbedürftig. Der Versicherer hat an diesen Unterlagen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse und sie unterliegen der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (vgl. BGH VersR 2016, 177; KG VersR 2021, 1318). Dies ist den Prozessbevollmächtigten der Klagepartei natürlich bekannt, was sich nicht zuletzt auch aus der – insbesondere im Termin intensiv geführten und protokollierten – Diskussion ergibt, ob eine Verschwiegenheitsverpflichtung allein des Unterbevollmächtigten in Betracht kommt. Der Einzelrichter hatte das persönlichen Erscheinen der Klagepartei im Übrigen in der Terminsladung explizit zur Verpflichtung zur Verschwiegenheit angeordnet; dass der Termin der Verpflichtung zur Verschwiegenheit diente, war also klar.

Vor diesem Hintergrund hat sich die beklagte Partei berechtigtermaßen auf ihr Interesse berufen, die an den Treuhänder übergebenen Unterlagen nur solchen Personen zugänglich zu machen, welche einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht unterliegen. Dabei ist eine Verpflichtung der Geheimhaltung nur in Bezug auf Personen möglich, welche in der Verhandlung selbst zugegen sind (MüKoZPO/Pabst, 6. Aufl. 2022, GVG § 174 Rn. 14). So ist schon nach dem Wortlaut des § 174 Abs. 3 GVG eine Verpflichtung zur Geheimhaltung nur von „anwesenden Personen“ statthaft. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Norm, denn § 174 Abs. 3 GVG knüpft an den Ausschluss der Öffentlichkeit in § 174 Abs. 1 GVG an; soweit für die patentrechtliche Praxis eine andere Auffassung vertreten wird, spielt diese für die vorliegende Konstellation schon deshalb keine Rolle, weil insoweit in § 145a PatG eine speziellere – und von § 174 Abs. 3 GVG abweichende – Regelung vorgesehen ist. Insoweit kommt auch keine erweiternde Auslegung in Betracht, denn der Geheimhaltungsbeschluss gem. § 174 Abs. 3 GVG ist Grundlage einer Strafnorm (§ 353d StGB) und als solche einer erweiternden Auslegung kraft des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes gem. Art. 103 Abs. 2 GG entzogen (vgl. auch BeckOK GVG/Allgayer, 16. Ed. 15.8.2022, GVG § 174 Rn. 16 sowie BGH NJW-RR 2016, 606 ff. und VersR 2021, 1120 ff.).

Dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse der beklagten Partei kann auch nicht dadurch Genüge getan werden, dass nur die erschienene Rechtsanwältin die Unterlagen entgegen nimmt und bei sich verwahrt, ohne sie an den weiteren Hauptbevollmächtigten weiterzureichen. Denn geheimhaltungsbedürftige Informationen befinden sich nicht nur in den beklagtenseits zu übergebenden Unterlagen selbst, sondern auch in dem einzuholenden Gutachten sowie dem nachfolgend zu erlassenden gerichtlichen Urteil, welche auf diese Unterlagen Bezug zu nehmen und sie – zu ihrer Begründung – auszugsweise zitieren.

Die Beklagtenvertreterin hat daher zutreffend darauf hingewiesen, dass die sachbearbeitenden Rechtsanwälte aus allen hauptbevollmächtigten Kanzleien zu einem entsprechenden Termin persönlich zu erscheinen haben. Ohne eine Verschwiegenheitsverpflichtung dieser kommt weder die Einholung eines Gutachtens zur Frage der Vollständigkeit der Unterlagen in Betracht (BGH NJW-RR 2016, 606 (608; Rn. 18)), noch eine Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragsanpassungen in einem gerichtlichen Urteil, welches sich ebenfalls mit den Unterlagen auseinanderzusetzen hätte und daher geheimhaltungsbedürftige Informationen zum Gegenstand hätte. Zuletzt kommt nicht einmal ein konkreterer Schriftsatz der Beklagten zu diesen Themen in Betracht, denn auch ein solcher wäre allen hauptbevollmächtigten Rechtsanwälten zu übersenden.

Dem Geheimhaltungsinteresse der Beklagten wäre nur dann Genüge getan, wenn der früher alleinige Hauptbevollmächtigte entweder zur Verschwiegenheitsverpflichtung persönlich erschienen wäre oder seine Vertretungstätigkeit in dem vorliegenden Fall beendet hätte. Auf ausdrückliche Frage in der mündlichen Verhandlung vom 21.03.2023 hat die Klägervertreterin jedoch erklärt, dass die Kanzlei … das Mandat fortführe.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.