Die – auch im Hinblick auf die Feststeilungsanträge (vgl.: BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/17) – zulässigen Klageanträge sind unbegründet. Die antragsgegenständlichen Prämienerhöhungen sind rechtmäßig.

I. Die streitgegenständlichen Beitragsanpassungen sind formell rechtmäßig.

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 V VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 II 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben. Das ergibt die Auslegung des § 203 V VVG aus dem Wortlaut der Norm, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift (BGH NJW 2021, 378 (380)). In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 III und IV VAG oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (BGH NJW 2021, 378 (380)).

Diesen Anforderungen ist vorliegend Genüge getan.

Die Beklagte hat auf S. 7-10 der Klageerwiderung – auf welche Bezug genommen wird – ausführlich belegt, dass hinreichend deutlich aus den Mitteilungsschreiben betreffend die streitgegenständlichen Beitragsanpassungen hervorgeht, dass diese infolge veränderter Leistungsausgaben erfolgten.

Das gilt auch für die Mitteilungsschreiben betreffend die Beitragsanpassung zum 01.01.2014 (… 3-2).

Nicht ausreichend ist zwar die nachfolgende, allgemeine Mitteilung: „zum 1. Januar 2014 müssen in einigen Krankenversicherungstarifen die Beiträge angepasst werden. In Zusatztarifen werden die Beiträge aufgrund veränderter Leistungsausgaben überwiegend gesenkt oder auch nur teilweise erhöht. […] Die Auswirkungen, speziell auf Ihren Vertrag, ersehen Sie bitte aus der beiliegenden Änderungsmitteilung.“

Über diese allgemeine Mitteilung befindet sich aber – auch in der Beitragsanpassung zum 01.01.2014 – eine Gegenüberstellung, in welcher als „Änderungsgrund“ unter Verweis auf das Begleitschreiben der Buchstabe „A“ angegeben wird, in welchem wiederum veränderte Versicherungsleistungen genannt werden. Diese Gestaltung ist nicht zu komplex, sondern erläutert dem Versicherungsnehmer die Änderungsgründe hinreichend.

Soweit die Klagepartei moniert, es werde nicht angegeben, ob es sich bei den berichteten Entwicklungen um solche Veränderungen handele, die als nicht nur vorübergehend anzusehen seien, berührt dies die formelle Wirksamkeit des Erhöhungsschreibens nicht. Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH NJW 2021, 378), es bedarf aber nicht der expliziten Information des Versicherungsnehmers, dass diese Veränderung der Rechnungsgrundlage nicht nur vorübergehender Natur sei (OLG Dresden NJW-RR 2022, 408 (410)).

In den Mitteilungen ab dem Jahr 2017 wird zudem die Systematik von Schwellenwerten erläutert. Ob man dies aktuell erwarten kann, kann dahinstehen (mit guten Gründen verneint von KG Berlin Beschluss vom 25.11.2022 – 6 U 102/21). Es ist jedoch jedenfalls nicht angemessen, die Transparenzanforderungen bereits für das Jahr 2014 in dieser Weise hoch anzusetzen (vgl. auch OLG München. Az. 25 U 1218/22 Beschluss vom 04.08.2022).

II. Auch erweisen sich die streitgegenständlichen Beitragsanpassungen als materiell rechtmäßig. Ohne Erfolg bestritt die Klagepartei die Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen und die Rechtmäßigkeit der Limitierungsmaßnahmen bei den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen.

Zwar trifft die beklagte Partei die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast. Indes kann sich die Klagepartei nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung nicht darauf berufen, die beklagte Partei habe den Nachweis nicht geführt. Die materiellen gesetzlichen und/oder vereinbarten Voraussetzungen einer Beitragserhöhung vermag die beklagte Partei nur mittels Gutachten nachzuweisen nach Vorlage derjenigen Unterlagen, welche sie im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen dem Treuhänder vorgelegt hatte (BGH VersR 2004, 991) und ggf. vermittels schriftsätzlichen Vortrags zu den materiellen Voraussetzungen der Beitragsanpassungen.

Die Unterlagen, die dem Treuhänder anlässlich der jeweiligen Prämienanpassung vorgelegen haben, enthalten mit der Korrespondenz zu den auslösenden Faktoren eine Kommentierung und Prognose der unternehmensinternen Schadensentwickiung im Sinne einer Herleitung der Kopfschadenprofile sowie Grundkopfschäden. In den technischen Berechnungsgrundlagen werden unter anderem mit detaillierten Informationen hinsichtlich der rechnungsmäßigen Ansätze der Abschluss-, Verwaltungs- und Schadenregulierungskosten, des Stornoverhaltens in den einzelnen Tarifsegmenten und Zahlen und Grafiken zu Rechnungsgrundlagen, Beitrag/Limitierung, Alterungsrückstellung, Anwartschaft unternemensindividuelle interne Geschäfts- und Betriebsinformationen offenbart. Das Gleiche gilt für die gesamte Korrespondenz zwischen dem Treuhänder und dem Versicherer. Somit sind grundsätzlich alle Unterlagen aus dem Anlagenkonvolut, das in seiner Gesamtheit die Berechnungsgrundlagen für die streitigen Prämienanpassungen beinhaltet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und daher geheimhaltungsbedürftig. Der Versicherer hat an diesen Unterlagen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse und sie unterliegen der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (vgl. BGH VersR 2016, 177; KG VersR 2021, 1318). Dies ist den Prozessbevollmächtigten der Klagepartei natürlich bekannt, was sich nicht zuletzt auch aus der – insbesondere im Termin intensiv geführten und protokollierten – Diskussion ergibt, ob eine Verschwiegenheitsverpflichtung allein des Unterbevollmächtigten in Betracht kommt. Der Einzelrichter hatte das persönlichen Erscheinen der Klagepartei im Übrigen in der Terminsladung explizit zur Verpflichtung zur Verschwiegenheit angeordnet; dass der Termin der Verpflichtung zur Verschwiegenheit diente, war also klar.

Vor diesem Hintergrund hat sich die beklagte Partei berechtigtermaßen auf ihr Interesse berufen, die an den Treuhänder übergebenen Unterlagen nur solchen Personen zugänglich zu machen, welche einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht unterliegen. Dabei ist eine Verpflichtung der Geheimhaltung nur in Bezug auf Personen möglich, welche in der Verhandlung selbst zugegen sind (MüKoZPO/Pabst, 6. Aufl. 2022, GVG § 174 Rn. 14). So ist schon nach dem Wortlaut des § 174 Abs. 3 GVG eine Verpflichtung zur Geheimhaltung nur von „anwesenden Personen“ statthaft. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Norm, denn § 174 Abs. 3 GVG knüpft an den Ausschluss der Öffentlichkeit in § 174 Abs. 1 GVG an; soweit für die patentrechtliche Praxis eine andere Auffassung vertreten wird, spielt diese für die vorliegende Konstellation schon deshalb keine Rolle, weil insoweit in § 145 a PatG eine speziellere – und von § 174 Abs. 3 GVG abweichende – Regelung vorgesehen ist. Insoweit kommt auch keine erweiternde Auslegung in Betracht, denn der Geheimhaltungsbeschluss gem. § 174 Abs. 3 GVG ist Grundlage einer Strafnorm (§ 353 d StGB) und als solche einer erweiternden Auslegung kraft des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes gem. Art. 103 Abs. 2 GG entzogen (vgl. auch BeckOK GVG/Allgayer, 16. Ed. 15.8.2022, GVG § 174 Rn. 16 sowie BGH NJW-RR 2016, 606 ff. und VersR 2021, 1120 ff.).

Dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse der beklagten Partei kann auch nicht dadurch Genüge getan werden, dass der Unterbevollmächtigte die Unterlagen entgegen nimmt und bei sich verwahrt, ohne sie an den Hauptbevollmächtigten weiterzureichen. Denn geheimhaltungsbedürftige Informationen befinden sich nicht nur in den beklagtenseits zu übergebenden Unterlagen selbst, sondern auch in dem einzuholenden Gutachten sowie dem nachfolgend zu erlassenden gerichtlichen Urteil, welche auf diese Unterlagen Bezug zu nehmen und sie – zu ihrer Begründung – auszugsweise zitieren.

Der Bekiagtenvertreter hat daher zutreffend darauf hingewiesen, dass der Hauptbevollmächtigte zu einem entsprechenden Termin persönlich zu erscheinen hat. Ohne eine Verschwiegenheitsverpflichtung des Hauptbevollmächtigten kommt weder die Einholung eines Gutachtens zur Frage der Vollständigkeit der Unterlagen in Betracht (BGH NJW-RR 2016, 606 (608; Rn. 18)), noch eine Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragsanpassungen in einem gerichtlichen Urteil, welches sich ebenfalls mit den Unterlagen auseinanderzusetzen hätte und daher geheimhaltungsbedürftige Informationen zum Gegenstand hätte. Zuletzt kommt nicht einmal ein konkreterer Schrittsatz der Beklagten zu diesen Themen in Betracht, denn auch ein solcher wäre dem Hauptbevollmächtigten zu übersenden.

Dabei vermag das Erscheinen eines „Handlungsbevollmächtigten“ auch nicht das Erscheinen des Hauptbevollmächtigten ersetzen. Der erschienene „Handlungsbevollmächtigte“ argumentierte mit dem System der Berufsausübungsgesellschaften. Auf die Feinheiten des Systems der Berufsausübungsgesellschaften kommt es aber gleichermaßen nicht an wie auf Umfang und Reichweite von erteilten („Handlungs-“)Bevollmächtigungen seitens des Hauptbevollmächtigten. Der Klagepartei ist zuzugeben, dass der Hauptbevollmächtigte Rechtsanwalt unabhängig von seinen Absprachen mit der Mandantschaft nach außen hin wirksam nicht nur klassische Untervollmachten, sondern auch weitergehende Vollmachten an andere, nicht in der hauptbevollmächtigten Kanzlei tätigen Rechtsanwälte erteilen kann (BeckOK ZPO/Piekenbrock, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 81 Rn. 10-12 m.w.N., insbes, mit Verweis auf BGH NJW 1981, 1727 ff.). Jedoch: Selbst, wenn man unterstellt, dass im vorliegenden Fall der erschienene „Handlungsbevollmächtigte“ von der hauptbevollmächtigten Kanzlei eine so weitreichende Vollmacht erhalten hat, dass jener für die gesamte erste Instanz nach außen hin dieselben Vertretungsbefugnisse wie die hauptbevollmächtigte Kanzlei hätte, so wäre mitnichten die Prozessvollmacht und die Korrespondenzbefugnis auf den „Handlungsbevollmächtigten“ übergegangen; vielmehr wäre dieser wie ein – neben der hauptbevollmächtigten Kanzlei – tätig gewordener, zweiter Prozessbevollmächtigter zu behandeln, evtl. (bzw. Äußerstenfalls) sogar im Rubrum neben der hauptbevollmächtigten Kanzlei – keinesfalls jedoch anstelle dieser – aufzuführen (ähnlich wie unter gebührenrechtlichen Gesichtspunkten in BGH NJW 1981, 1727 diskutiert) und sämtliche Schriftstücke wären jedenfalls weiterhin der hauptbevollmächtigten Kanzlei (und dem „Handlungsbevollmächtigten“ allenfalls zusätzlich) zu übersenden. Dem Geheirnhaltungsinteresse der Beklagten wäre nur dann Genüge getan, wenn der Hauptbevollmächtigte selbst seine Vertretungstätigkeit in dem vorliegenden Fall beendet hätte. Hiervon ist jedoch in der Handlungsvollmacht vom 13.02.2023 (Bl. 82 d.A.) keine Rede. Dort wird nicht einmal mitgeteilt, dass die Korrespondenz zukünftig auch an den „Handlungsbevollmächtigten“ gerichtet werden solle, geschweige denn, dass sie allein an diesen übersandt werden solle. Auch vermag der Handlungsbevollmächtigte nicht die Niederlegung des Mandats durch den Hauptbevollmächtigten mit der Folge zu erklären, dass er selbst zum alleinigen Prozessbevollmächtigten wird. Abgesehen davon, dass er eine derartige Erklärung nicht abgegeben hat, würde eine Niederlegung des Mandats durch den Hauptbevollmächtigten zu denselben Wirkungen auch in der Person des Handlungsbevollmächtigten führen, denn ein Bevollmächtigter kann nicht weitergehende Befugnisse haben als der Vollmachtgeber. Denkbar wäre es, dass der Kläger dem Hauptbevollmächtigten das Mandat entzieht und eine neue Prozessvollmacht erteilt. was er jedoch nicht getan hat.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.