Der am ... geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2022, mit dem er aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde und ihm gegenüber weitere Anordnungen ergingen.

Im März 2011 reiste der Kläger ins Bundesgebiet ein und stellte am 12. April 2011 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 31. Januar 2011 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag zunächst umfassend ab. Gegen den ablehnenden Bescheid ließ der Kläger Klage erheben. Das Verwaltungsgericht Augsburg verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland daraufhin mit Urteil vom 18. Oktober 2012, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (Au 6 K 12.30067). Mit Bescheid vom 7. Februar 2013 stellte das Bundesamt fest, dass beim Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen.

Seit 25. Februar 2013 war der Kläger im Besitz eines Reiseausweises für Flüchtlinge (gültig bis 18. Februar 2016). Zugleich wurde ihm eine bis zum 24. Februar 2016 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Anschließend erhielt er fortlaufend Fiktionsbescheinigungen, zuletzt befristet bis 28. Oktober 2022. Am 5. Februar 2016 beantragte der Kläger die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowie die Verlängerung seines Reiseausweises für Flüchtlinge.

Die Ehefrau des Klägers reiste am 18. Oktober 2013 zusammen mit den drei Kindern im Wege des Familiennachzugs ins Bundesgebiet ein. Am ... 2015 wurde das vierte Kind des Klägers und seiner Ehefrau geboren.

Im Bundesgebiet ging der Kläger zeitweise einer Beschäftigung nach, bezog aber immer wieder, zum Teil jedoch nur ergänzend, Sozialleistungen.

Das Amtsgericht Augsburg verurteilte den Kläger unter Einbeziehung der Verurteilung vom 26. April 2018 wegen Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz in sieben tatmehrheitlichen Fällen am 30. Juli 2019 zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen zu je 15,00 EUR.

Am 14. August 2020 erließ das Oberlandesgericht München einen Haftbefehl gegen den Kläger u.a. wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Daraufhin wurde der Kläger am 10. September 2020 in M. verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2021, in dem festgestellt wurde, dass gegen den Beschleunigungsgrundsatz verstoßen worden war, wurde der Kläger noch am selben Tag aus der Untersuchungshaft entlassen.

Der Kläger wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2022 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr acht Monaten verurteilt. Dem Schuldspruch liegt zugrunde, dass der Kläger, welcher bereits im Jugendalter für die kurdische Minderheit politisch aktiv gewesen sei, jedenfalls seit Ende des Jahres 2017 bis zu seiner Festnahme am 10. September 2020 eine bedeutende Stellung innerhalb der PKK innegehabt habe, durch welche er die Organisation der PKK in der Region Bayern und den PKK-Gebieten N., U. und M. durch zahlreiche Handlungen von innen heraus maßgeblich gefördert habe. Bereits im Jahr 2013 sei der Kläger an einen nicht näher bekannten Ort im kurdischen Siedlungsgebiet gereist und habe an einem Treffen von PKK-Mitgliedern u.a. aus Deutschland und der Schweiz teilgenommen, bei welchem auch die Lage der PKK und der Kader in Europa erörtert worden sei. Ausweislich der Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils sei der Kläger in der Hierarchie der PKK ein sog. „Frontarbeiter“, der dem jeweiligen Gebietsleiter der PKK unterstehe und diesen unterstütze. Gegenüber PKK-Aktivisten sei er weisungsbefugt gewesen. Im festgestellten Tatzeitraum sei er der einzig feste Bestandteil der regionalen Organisationsstruktur gewesen, habe Kadervakanzen ausgefüllt, neue Funktionäre in die örtlichen Strukturen und Gegebenheiten eingeführt, habe diese den Aktivisten in den jeweiligen Gebieten vorgestellt, habe sie unterstützt, indem er sie beherbergt habe, habe sie vom Zug oder der Straßenbahn abgeholt und habe auch sonst für sämtliche Fragen der Funktionäre zur Verfügung gestanden, habe Veranstaltungen organisiert, welche das Bestehen und die Interessen der PKK auch außenwirksam präsentierten, habe die alljährlichen Spendensammlungen unterstützt und sei auch sonst immerwährender Ansprechpartner für die PKK-Aktivisten in dem von ihm betreuten Gebiet gewesen. Der Kläger sei unentgeltlich tätig gewesen und habe hierfür einen Großteil seiner freien Zeit aufgewandt. Trotz einer Verurteilung wegen einschlägiger Taten durch das Amtsgericht Augsburg vom 30. Juli 2019 habe der Kläger seine Tätigkeiten für die PKK bereits am 31. Juli 2019 unbeirrt fortgesetzt, mithin nur einen Tag nach der Hauptverhandlung.

Das Oberlandesgericht München setzte die verhängte Freiheitsstrafe mangels positiver Sozialprognose nicht zur Bewährung aus, sah jedoch von der Anordnung der Führungsaufsicht ab, da nach Auffassung des Senates zwar die Gefahr weiterer Straftaten bestehe, diese jedoch voraussichtlich im Bereich der mittleren Kriminalität bleiben würden, nämlich im Bereich der vom Kläger bereits begangenen und abgeurteilten Taten.

Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München legte der Kläger Revision ein, die vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30. November 2022 als unbegründet verworfen wurde.

Nach entsprechender Anhörung wies der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 11. Oktober 2022, der dem Bevollmächtigten des Klägers am 14. Oktober 2022 zugestellt wurde, aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1) und ordnete ein auf 20 Jahre ab dem Verlassen des Bundesgebiets befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot an (Ziffer 2). Der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wurde abgelehnt (Ziffer 3). Ebenso wurde der Antrag auf Erteilung eines Reiseausweises für Flüchtlinge abgelehnt (Ziffer 4). Der Kläger wurde verpflichtet, die bis 28. Oktober 2022 befristete Fiktionsbescheinigung bei der Stadt ... abzugeben (Ziffer 5). In Ziffer 6 des Bescheids wurde ihm eine Duldung erteilt. Der Beklagte forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des Bescheids zu verlassen (Ziffer 7). Für den Fall, dass der Kläger nicht fristgerecht ausreist, wurde ihm angedroht, dass er nach bestandskräftigem Widerruf der Flüchtlingseigenschaft und bei Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten in die Türkei abgeschoben werden wird (Ziffer 8). Er wurde verpflichtet, sich ab Zustellung des Bescheids viermal wöchentlich, montags, mittwochs, freitags und sonntags, bei der Polizeiinspektion ... zu melden (Ziffer 9). Sein Aufenthalt wurde ab Zustellung des Bescheids auf das Stadtgebiet ... beschränkt (Ziffer 10). Er wurde verpflichtet, zu den in Ziffer 11 des Bescheids genannten Personen keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen. In Ziffer 12 des Bescheids wurde er verpflichtet, die dort genannten Kommunikationsmittel nicht zu nutzen (EDVgestützte Kommunikationsmittel wie beispielsweise Internet, E-Mails, Newsgroups, soziale Netzwerke, Sprachassistenten; Mobiltelefone aller Art; öffentliche und private Fernsprecher aller Art; Faxgeräte aller Art). Von diesem Verbot ausgenommen wurde die Nutzung eines nicht internetfähigen Mobiltelefons, nachdem dem Beklagten dessen Telefon-, Karten- und Gerätenummer angezeigt worden ist, sowie die Nutzung eines Mobiltelefons, das ihm im Falle einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt werden wird. Für den Fall, dass der Kläger gegen die ihn Ziffer 9 angeordnete Meldepflicht verstößt, wird ein Zwangsgeld von 100 Euro fällig (Ziffer 13). Falls der Kläger gegen die ihn Ziffer 10 angeordnete Aufenthaltsbeschränkung verstößt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR fällig (Ziffer 14). Für den Fall dass er gegen das in Ziffer 11 angeordnete Kontaktverbot verstößt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR fällig (Ziffer 15). Für den Fall, dass er gegen das in Ziffer 12 angeordnete Kommunikationsmittelverbot verstößt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR fällig (Ziffer 16). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1, 2, 9 und 10 wurde angeordnet (Ziffer 17). Nach Ziffer 18 ergeht der Bescheid kostenfrei, die Kosten einer Abschiebung hätte der Kläger zu tragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstelle. Seine Mitgliedschaft und seine umfassenden Unterstützungshandlungen zugunsten der terroristischen Vereinigung PKK seien geeignet, die Schutzgüter der Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung sowie die Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen zu beeinträchtigen. Er sei nicht nur einfaches Mitglied, sondern sogenannter Frontarbeiter gewesen und habe in dieser Funktion eine erhebliche Schlüsselrolle innerhalb der PKK in Bayern gehabt. Darüber hinaus bestehe aufgrund des großen Mobilisierungspotenzials auch für Deutschland eine anhaltend hohe Gefährdung durch die PKK und die Anwesenheit von deren Unterstützern. Die PKK sei mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer immer schwelenden Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. So komme es auch in Deutschland immer wieder zum Beispiel zu gewalttätigen Ausschreitungen am Rand von Kundgebungen, zu Übergriffen auf Polizeibeamte und zu Auseinandersetzungen mit national gesinnten Türken. Die Aktivitäten der PKK richteten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und beeinträchtigten auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sei damit gegeben. Mit der PKK habe der Kläger eine Vereinigung unterstützt, die ihrerseits den Terrorismus unterstütze. Des Weiteren sei er während seines Aufenthalts im Bundesgebiet wiederholt strafrechtlich, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK, in Erscheinung getreten und habe sich auch von erheblichen Geldstrafen nicht davon abbringen lassen, sich weiter intensiv für die Belange der PKK einzusetzen. Da ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei und diese bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Widerrufsverfahrens fortbestehe, dürfe er nur ausgewiesen werden, wenn er aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder als eine terroristische Gefahr anzusehen sei oder er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, weil er wegen einer schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Die Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei auf sein persönliches Verhalten zurückzuführen, namentlich die von ihm zugunsten der PKK vorgenommenen, intensiven Unterstützungshandlungen. Seine Ausweisung erfolge ausschließlich aus spezialpräventiven Gründen. Da die von ihm drohende Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Rechtsgüter von hohem Verfassungsrang wie das Leben und die körperliche Unversehrtheit betreffe, berühre die Gefahr ein Grundinteresse der Gesellschaft. Seine Ausweisung sei zur Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich, weil er Handlungen einer dem Terrorismus zurechenbaren Organisation befürworte und diese durch seine persönliche Eingliederung in deren Strukturen aktiv unterstütze. Vorliegend seien Ausweisungsinteressen nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 Nr. 9 AufenthG erfüllt. Er sei Mitglied der terroristischen Vereinigung PKK und habe diese seit mindestens elf Jahren unterstützt. Beim Kläger bestünden jedoch schwerwiegende Bleibeinteressen nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG. Er übe die Personensorge für seine mit ihm zusammenlebenden vier Töchter aus. Zusammenfassend überwögen die öffentlichen Interessen an einer Beendigung seines Aufenthalts erheblich seine privaten Interessen an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde angeordnet und auf 20 Jahre befristet, weil vom Kläger eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Es sei davon auszugehen dass sich im Falle einer Rückkehr ins Bundesgebiet vor dem Ablauf von 20 Jahren seine die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Denkweise und Einstellung weiter radikalisiert haben werde. Auch könne nicht von einer Veränderungsbereitschaft ausgegangen werden. Der vorliegende Zeitraum des Einreise- und Aufenthaltsverbots in Höhe von 20 Jahren sei unter Abwägung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände geeignet, erforderlich und angemessen, die präventiven Zwecke der Ausweisung zu erreichen. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis stehe die Titelerteilungssperre entgegen. Ebenso stehe die Titelerteilungssperre einer etwaigen Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis entgegen. Die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge sei zu versagen gewesen, weil zwingende Gründe der nationalen Sicherheit der Ausstellung eines Reiseausweises entgegenstünden. Der Kläger sei zur Ausreise verpflichtet. Ihm werde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 30 Tagen eingeräumt. Sollte der Kläger seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig und fristgerecht nachkommen, werde nach Wegfall der Flüchtlingseigenschaft seine Ausreiseverpflichtung durch Abschiebung vollzogen. Zur Eindämmung und Überwachung der vom Kläger ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung würden weitreichende Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Eine vier Mal wöchentliche Meldepflicht, jeweils montags, mittwochs, freitags und sonntags, werde angeordnet. Aus Gründen der inneren Sicherheit sei die engmaschige, vier Mal wöchentliche Meldepflicht ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel, um die vom Kläger ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu kontrollieren und zu überwachen. Seine intensiven Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK, unter anderem in Form von Reisen innerhalb Bayerns und Deutschlands, beispielsweise im Rahmen von Spendensammlungen, sowie ins europäische Ausland zu Veranstaltungen müssten effektiv eingedämmt werden. Ihm werde damit keine Möglichkeit zu einem längeren unbemerkten Aufenthalt außerhalb seines ihm zugewiesenen Bereichs gegeben. Seiner Beschäftigung als Reinigungskraft könne er trotz der Meldepflicht weiterhin nachkommen, weil er sich die Tage sowie die Uhrzeiten frei einteilen könne. Die Polizeiinspektion ... befinde sich in ca. 4 km Entfernung zu seiner Wohnung, sodass das Aufsuchen zumutbar sei, zumal er sich die Uhrzeiten frei einteilen könne. Der Aufenthalt des Klägers werde auf das Stadtgebiet ... beschränkt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt. Ansonsten sei die Überwachbarkeit des Klägers nicht effektiv gewährleistet. Soziale Kontakte könnten auch durch Besuche in seiner Wohnung gepflegt und aufrechterhalten werden. Ansonsten wäre es ihm möglich, seine Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK in seinem gewohnten Umfeld ungehindert fortzuführen bzw. Kontakte zu Anhängern der PKK in Bayern weiter zu pflegen oder auch neu herzustellen. Die Anordnung der Kontaktverbote zu den im Bescheid genannten Personen sei geeignet, erforderlich und angemessen, um die Fortführung seiner Bestrebungen zu erschweren bzw. so weit wie möglich zu unterbinden. Bei den genannten Personen handele sich ebenfalls um Mitglieder und Unterstützer der PKK in Deutschland, teilweise sogar in Führungspositionen, zu denen er in der Vergangenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Frontarbeiter intensiven Kontakt gepflegt habe. Die Verpflichtung, sämtliche EDVgestützten Kommunikationsmittel sowie sämtliche privaten sowie öffentlichen Festnetz-, Mobiltelefone und Faxgeräte mit Ausnahme eines nicht internetfähigen Mobiltelefons nicht mehr zu nutzen, erfolge ebenfalls zur Unterbindung der Fortführung von Bestrebungen, die zu seiner Ausweisung geführt hätten. Diese Verpflichtung sei zudem notwendig und erforderlich, um erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Dem Kläger verbleibe mit dem nicht internetfähigen Mobiltelefon ein bestimmtes Kommunikationsmittel. In diesem Rahmen habe er auch noch die Möglichkeit, das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Kommunikationsfreiheit wahrzunehmen und auszuüben. Sollte der Kläger den in den Ziffern 9 – 12 dieses Bescheids festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommen, werde ihm jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR angedroht. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1, 2, 9 und 10 dieses Bescheides läge im überwiegenden öffentlichen Interesse. Im Rahmen der Gefahrenabwehr erforderten es das öffentliche Interesse und die Sicherheit der Allgemeinheit, alle rechtlich zulässigen Maßnahmen zu treffen, um das vom Kläger ausgehende Sicherheitsrisiko durch ein möglichst zeitnahes Eintreten der Regelungswirkung der Ausweisung zu unterbinden bzw. auf ein zu kontrollierendes und zu vertretendes Maß zu beschränken. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei im Hinblick auf die durch seine Person verursachte akute Gefährdungslage gerechtfertigt und begründet, um die mit dieser Entscheidung angestrebten ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Zielsetzungen effektiv zu erreichen. Ohne die Anordnung des Sofortvollzugs müssten während eines ggf. längerfristig andauernden Hauptsacheverfahrens Gefahren für die Allgemeinheit in Kauf genommen werden, die mit der Intention der in seinem Fall maßgebenden Ausweisungstatbestände nicht in Einklang zu bringen wären. Es sei damit zu rechnen, dass er im Falle eines Zuwartens bis zu einer Entscheidung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch weiterhin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde, denn es sei davon auszugehen, dass er auch weiterhin in der beschriebenen Form die PKK unterstützen werde. Ein Absehen von der sofortigen Vollziehung der Ausweisung und des Einreise- und Aufenthaltsverbots hätte zur Folge, dass er bis zum Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheides weiter wie bisher agieren könne. Auch im Hinblick auf die Meldepflicht und die modifizierte Aufenthaltsbeschränkung sei die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit erforderlich, um sicherzustellen, dass die angeordneten Überwachungsmaßnahmen bereits während der Rechtsmittelfrist bzw. eines etwaigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vollzogen werden könnten. Die kraft Gesetzes eintretenden Auflagen seien nicht ausreichend, um die erforderliche Überwachung sicherzustellen. Die Kosten einer Abschiebung oder Zurückschiebung hätte gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG der Kläger zu tragen. Hierüber werde er zu gegebener Zeit einen gesonderten Leistungsbescheid erhalten.

Gegen den Bescheid ließ der Kläger am 10. November 2022 Klage erheben und beantragte zugleich Eilrechtsschutz. Für diese Verfahren beantragte er zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung seines Bevollmächtigten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die verfügte Ausweisung sei rechtswidrig. Jenseits der inkriminierten, rein politischen Tätigkeit habe keinerlei konkrete Gefährdung von Individualrechtsgütern stattgefunden. Eine Beteiligung an Gewalttätigkeiten oder Schädigungshandlungen, auch mittelbar, stünde nicht im Raum. Sämtliche politischen und sonstigen Tätigkeiten des Klägers hätten seit vielen Jahren ausschließlich unter staatlich engmaschiger Beobachtung stattgefunden. Während vieler Jahre sei nichts unternommen worden. Das möge Ermittlungstaktiken geschuldet und daher polizeitaktisch vertretbar sein. Jedenfalls ergebe sich daraus, dass der Kläger sämtlichen bayerischen Sicherheitsbehörden nicht wie eine akute und einzuhegende Gefahr erschienen sei. Der Kläger habe keinerlei konspiratives Verhalten an den Tag gelegt, sondern einen Telefonanschluss unter seinen echten Personalien genutzt, eine gleichbleibende Meldeadresse gehabt, über ein stabiles Umfeld verfügt und sich absolut nichts zuschulden kommen lassen. In der Sachverhaltsdarstellung sei falsch, dass die Strafsache eine Teilnahme des Klägers an einem Ausbildungslager, wobei er eine Ausbildung an der Waffe erhalten haben solle, ergeben habe. Beim Kläger seien vielmehr unverschlüsselte Speichermedien aufgefunden worden, die Videos und Bilder einer Veranstaltung enthielten, die man getrost als Theater bezeichnen könne. Auf einigen Bildern sei ein einziges Gewehr zu sehen. Das habe als Kulisse gedient und dokumentiere keinesfalls Übungen oder eine Ausbildung. Das OLG München habe in einem Beschluss festgestellt, dass der Senat ohne die Beweiserhebung nicht davon ausgehe, dass es sich bei der Zusammenkunft um ein Ausbildungslager der PKK gehandelt habe. Im Rahmen der Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen habe der Kläger angegeben, dass er keine Fortführung der Aktivitäten beabsichtige. Außerdem sei eine reale Gefahr für die Allgemeinheit, beispielsweise die Begehung von Anschlägen im Westen, nicht gegeben, weil dies gerade nicht zu den Bestrebungen der Vereinigung zähle. Beim Kläger bestehe ein Bleibeinteresse nicht nur aufgrund seiner familiären Bindungen. Der Kläger sei wirtschaftlich integriert. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft habe er direkt wieder bei seinem alten Arbeitgeber weiterarbeiten können. Der Gesundheitszustand des Klägers werde verkannt. Bei ihm sei eine PTBS festgestellt worden, die auf Folter während seiner Inhaftierung in der Türkei zurückgehe. Von einer Behandelbarkeit im Umfeld Türkei auszugehen, das die psychischen Schäden bedingt habe, zeuge von Unkenntnis oder Ignoranz. Das Verbot der Nutzung von internetfähigen Geräten sei schon ungeeignet, weil die dem Kläger vorgeworfene Teilnahme und Organisation von Versammlungen und Veranstaltungen sowie das persönliche Einsammeln von Spenden nicht irgendwie geartet über das Internet erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft habe als Beweismittel fast ausschließlich Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung, schlichte Telefonate des Klägers über seinen Anschluss, verwendet. Die Überwachungsmaßnahmen seien zur allein zulässigen Spezialprävention nicht – schon gar nicht in dem Umfang – erforderlich. Das Strafverfahren gegen den Kläger sei noch nicht abgeschlossen. Beim Auftreten neuer belastender Erkenntnisse bestünde die umgehende Gefahr einer erneuten Inhaftierung, was als konkret auf den Kläger wirkende Tatsache bei der Frage der Wiederholungsgefahr als diese erheblich begrenzend gewichtet werden müsse. Zwar sei es zutreffend, dass der Münchner Staatsschutzsenat keine Aussetzung der Strafe auf Bewährung mehr verfügt habe. Das Gericht habe jedoch auch von der Verhängung von Führungsaufsicht abgesehen. Führungsaufsicht werde bei Vorliegen der Voraussetzungen verhängt, könne aber ausnahmsweise entfallen, wenn festgestellt werde, dass nicht zu erwarten sei, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen werde. Seit seiner Haftentlassung habe der Kläger keinerlei weitere Aktivitäten im inkriminierten Sinn entfaltet. Die Maßnahmen seien auch schlicht unverhältnismäßig. Die mangelnde Rechtskraft des Urteils des OLG mache zwar nicht die Ausweisung rechtswidrig. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung müsse dieser Tatsache aber Gewicht zukommen. Insbesondere der Umfang der Meldepflichten schieße über das Ziel hinaus. Der Gesetzgeber habe eine wöchentliche Meldepflicht normiert. Die Regelung enthalte zwar die Befugnis, eine höhere Frequenz zu bestimmen. Wenn die Frequenz der Meldeauflage aber vervierfacht werde, so müsse dies besonders gerechtfertigt werden. Es sei nicht erkennbar, welche spezifische Gefährdung durch den Kläger bestehen solle, die eine um den Faktor vier erhöhte Reaktion erfordere. Das berufliche und private Leben des Klägers werde über Gebühr beeinträchtigt, zumal die Meldepflichten zusätzlich zu der verhängten Aufenthaltsbeschränkung ergangen seien, ohne dass Anzeichen bestünden, dass der Kläger behördlichen Anordnungen keine Folge leiste. Das Verbot der Nutzung internetfähiger Endgeräte greife zu weitgehend in die Rechte des Klägers ein. In der heutigen Zeit sei die Nutzung eines internetfähigen Smartphones nicht nur zur Pflege persönlicher Kontakte, sondern auch zur Teilnahme am öffentlichen Leben erforderlich. Im Falle des Klägers sei konkret zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Koordination seiner Arbeitstätigkeit Chefs und Kollegen selbstverständlich via Messenger-Diensten kommunizierten. Die Beschränkung des Aufenthalts des Klägers auf das Stadtgebiet ... schränke ihn übermäßig in der Berufsausübung ein. Sein Arbeitsvertrag sehe einen Einsatz nach Weisung des Arbeitgebers in ganz Bayern vor. Im Rahmen des Winterdienstes werde der Kläger regelmäßig bei einem Kunden in ... eingesetzt. Die Aufenthaltsbeschränkung könne somit die Arbeitsstelle des Klägers gefährden.

Zum Nachweis der Beschäftigung des Klägers legte dessen Bevollmächtigter einen Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der ... GmbH vor, wonach der Kläger seit 2. September 2019 als Reinigungskraft tätig ist.

Der Kläger beantragt zuletzt,

Der Bescheid des Beklagten vom 11.10.2022 wird in den Ziffern 1, 2, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 15 und 16 aufgehoben.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Aktivitäten des Klägers bewegten sich gerade nicht im politischen Spektrum. Bei den vorgenommenen und belegbaren Unterstützungshandlungen handele es sich gerade um solche zugunsten einer terroristischen Vereinigung. Dass die Unterstützungshandlungen jahrelang unter staatlicher Beobachtung erfolgt sein sollten, sei für das ausländerrechtliche Verfahren ebenfalls unerheblich. Entscheidend sei lediglich, dass die erforderliche Abwägung der Interessen des Klägers an einem Verbleib gegen das öffentliche Interesse an dessen Ausreise ein überwiegendes öffentliches Interesse ergeben habe. Eine Ausweisung sei erst nach Bekanntgabe des erstinstanzlichen Urteils des OLG München erfolgt, weil ab diesem Zeitpunkt das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers seine Bleibeinteressen überwöge. Der Kläger bewege sich auch nicht am unteren Rand der möglichen Gefährdungen im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, weil es sich bei dem Kläger um ein jahrelanges Mitglied einer terroristischen Vereinigung handele, welches umfassende Unterstützungshandlungen zugunsten dieser Vereinigung unternommen und Kontakte zu hochrangigen Führungspersonen der PKK habe. Die Prozesseinlassungen des Klägers vor dem OLG stellten nicht im Ansatz eine Abstandnahme dar. Die wirtschaftliche Integration des Klägers sei in dem streitgegenständlichen Bescheid umfassend gewürdigt worden. Allerdings sei in diesem Zusammenhang deutlich hervorzuheben, dass in der Vergangenheit Sozialleistungen in erheblicher Höhe bezogen worden seien und in gewissem Umfang auch weiterhin bezogen würden. Die angeordneten Überwachungsmaßnahmen seien ihrem Umfang nach geeignet, angemessen und erforderlich sowie demzufolge verhältnismäßig. Einige der Aktivitäten hätten sehr wohl über das Internet stattgefunden. Es sei daher nicht auszuschließen, dass er erneut das Internet und die dortigen sozialen Medien nutzen werde, um Propaganda für die PKK zu betreiben, weshalb auch ein überragendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug des Kommunikationsmittelverbots bzw. der übrigen angeordneten Überwachungsmaßnahmen bestünde. Das Argument einer ausgebliebenen Anordnung von Führungsaufsicht verkenne bereits den grundlegenden Unterschied zwischen strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Maßnahmen, die einen vollkommen anderen Hintergrund hätten. Die Führungsaufsichtsstelle stelle auf weitere zu erwartende Straftaten ab. Sinn und Zweck der Überwachungsmaßnahmen sei es, die Bestrebungen, welche zur Erfüllung des Ausweisungsinteresses geführt hätten, bestmöglich zu erschweren sowie idealerweise gänzlich zu unterbinden und den betroffenen Ausländer zu kontrollieren. Im Bereich des islamistischen Terrorismus würden regelmäßig tägliche Meldepflichten angeordnet werden. Demgegenüber stelle die vier Mal wöchentliche Meldepflicht des Klägers bereits eine Abstufung dar, welche auf eine Würdigung der vom Kläger ausgehenden Gefahren sowie seines familiären und auch erwerbstätigen Umfelds zurückzuführen sei.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2022 wurde durch das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ziffern 1, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 15 und 16 des Bescheids des Beklagten vom 11. Oktober 2022 angeordnet bzw. wiederhergestellt. Im Übrigen wurde der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

Dem Kläger wurde mit Beschluss vom 31. Januar 2023 unter Beiordnung seines Bevollmächtigten Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit die Klage gegen die Ziffern 2, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 15 und 16 des Bescheids des Beklagten vom 11. Oktober 2022 gerichtet ist. Im Übrigen wurde der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Mit Bescheid vom 9. März 2023 widerrief das Bundesamt die dem Kläger zuerkannte Flüchtlingseigenschaft und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Hiergegen ließ der Kläger am 23. März 2023 Klage erheben und beantragte zugleich einstweiligen Rechtsschutz (Au 7 K 23. 30370 und Au 1 S 23.30371). Hierüber ist bislang noch nicht entschieden worden.

Mit Schriftsatz vom 16. März 2023 führte der Beklagte ergänzend aus, dass ein vom Bundesamt zuerkannter Schutzstatus lediglich einer Abschiebung, nicht aber einer freiwilligen Ausreise entgegenstehe, zumal diese grundsätzlich in jeden Staat erfolgen könne und nicht zwingend in die Türkei erfolgen müsse. Hinsichtlich der Meldepflicht habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sogar tägliche oder zwei Mal tägliche Meldepflichten als verhältnismäßig angesehen. Beim Einreise- und Aufenthaltsverbot habe der Gesetzgeber in Fällen mit Terrorismusbezug eine Frist von 20 Jahren vorgesehen. Der Ausländerbehörde sei in der Regel kein Ermessen eingeräumt worden.

Am 28. März 2023 fand in der Sache mündliche Verhandlung statt. Auf das dabei gefertigte Protokoll wird ebenso Bezug genommen wie auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Behördenakte.