Über die Klage konnte nach vorheriger Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 VwGO). Das Einverständnis der Beteiligten zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid ist nicht erforderlich.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, denn sie ist unbegründet.

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthafte Klageart. Diese wurde auch fristwahrend erhoben.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die in Nrn. 1 und 2 des angefochtenen Bescheids vom 28. September 2022 verfügte Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2022 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Einwendungen des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 als solcher in seinem Schriftsatz vom 16. Januar 2023 greifen allesamt nicht durch und führen daher zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

Im Einzelnen:

2.1 Der Kläger ist zur Auskunft über das Objekt R. … in G. a. M. im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2022 verpflichtet.

Gemäß § 1 Abs. 1, § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (Zensusgesetz 2022 – ZensG 2022) führen die statistischen Ämter der Länder eine Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) mit Stand vom 15. Mai 2022 (Zensusstichtag) als Bundesstatistik mit den Erhebungsmerkmalen des § 10 Abs. 1 ZensG 2022 durch. Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht, § 23 Abs. 1 Satz 1 ZensG 2022 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz – BStatG). Der Kreis der auskunftspflichtigen Personen und Stellen für die Gebäude- und Wohnungszählung ist in § 24 ZensG 2022 festgelegt. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 ZensG 2022 sind für die Erhebungen im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung nach § 9 ZensG 2022 die Eigentümer, Verwalter sowie sonstige Verfügungs- und Nutzungsberechtigte der Gebäude oder Wohnungen auskunftspflichtig. Die Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung wurden im Rahmen der Vorbereitung des Zensus 2022 gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 (Zensusvorbereitungsgesetz 2022 – ZensVorbG 2022) ermittelt. Demnach wurde zu jeder Anschrift des Anschriftenbestandes nach § 4 ZensVorbG 2022 als Datenbestand zu den Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung u.a. der Name und die Anschrift des Eigentümers, Verwalters oder sonstigen Verfügungsberechtigten der Gebäude und Wohnungen gespeichert, § 7 ZensVorbG 2022.

Der Kläger wurde als auskunftspflichtige Person gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1 ZensG 2022 für das streitgegenständliche Objekt ermittelt. Insbesondere bestreitet der Kläger, welcher unter derselben Anschrift auch seine Wohnadresse hat, nicht, als Eigentümer, Verwalter oder sonst nutzungsberechtige Person für das Objekt auskunftspflichtig zu sein. Da er seiner Verpflichtung nach erstmaliger Aufforderungen des Beklagten mit Schreiben vom 9. Mai 2022 und auch nach Ergehen eines Erinnerungsschreibens vom 13. Juni 2022 nicht nachgekommen war, konnte der Beklagte den Bescheid vom 28. September 2022 gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 5 BStatG mit der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (Nr. 1 des Bescheides) in der in Nr. 2 angeordneten Form erlassen.

2.2 Die gegen die Pflicht zu Auskunftserteilung vorgebrachten Einwände des Klägers greifen allesamt nicht durch. Ein Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG normierten Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht erkennbar, da die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2022 schon denknotwendig nicht alle volljährigen Deutschen erfassen kann, da nicht alle Eigentümer, Verwalter oder Nutzungsberechtigte von Immobilien sind bzw. sein können. Im Übrigen stellt nicht jede Ungleichbehandlung einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. Eine im verfassungsrechtlichen Sinne ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ist im Allgemeinen nur dann gegeben, wenn zwei Tatbestände, Personen oder Vergleichsgruppen unterschiedlich behandelt werden, obwohl sie in einer im Hinblick auf die Art der Behandlung relevanten Hinsicht gleich sind (Boysen in: v. Münch/Kunig, GG; 7. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 62). Hiervon kann vorliegend keine Rede sein. Vielmehr ist es verfassungsrechtlich gerade geboten, die Gruppe der Eigentümer, Verwalter oder Nutzungsberechtigte von Immobilien und die Gruppe derer, die dies nicht sind, im Rahmen des Zensus 2022 unterschiedlich zu behandeln und nur erstere zu entsprechenden Auskünften heranzuziehen, während letztere hierzu bereits faktisch nicht in der Lage wären oder mitunter auch rechtlich keine Auskunft geben dürften (zum Verbot der undifferenzierten Gleichbehandlung als weitere Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG siehe Kischel in: BeckOK GG, 53. Ed. 15.11.2022, Art. 3 GG Rn. 16). Selbst wenn nur der Kläger hinsichtlich seines hier inmitten stehenden Wohnanwesens, im Gegensatz dazu aber die weiteren Eigentümer dieser Immobilie nicht, der Pflicht zur Auskunftserteilung im Rahmen des Zensus unterliegen soll, woraus der Kläger einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ableitet, vermag das Gericht in Ermangelung eines ausreichend substantiierten Sachvortrags von Seiten des Klägers einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu erkennen.

Soweit im Übrigen Datenschutzbedenken im Hinblick auf russische Spionage bzw. eine angeblich verheimlichte Datenverarbeitung auf USamerikanischen Servern geäußert werden und ein Zusammenhang mit der militärischen Invasion der Ukraine durch Russland hergestellt wird, ist ein solcher mit der hier streitgegenständlichen Verpflichtung zur Auskunftserteilung schon nicht nachvollziehbar. Insbesondere erschließt sich dem Gericht nicht, worauf sich die Annahme des Klägers stützt, dass die Dienststelle Schweinfurt des Bayerischen Landesamts für Statistik mit russischen Schläfern infiltriert sei und inwiefern die im Rahmen des Zensus 2022 erhobenen Daten für eine Liquidation der vermögenden, freiheitlich denkenden Intelligenz in Deutschland durch Russland hilfreich sein soll. Auch weshalb der Kläger sich selbst oder seine Familie durch die geforderte Auskunftserteilung im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2022 in seiner persönlichen Sicherheit gefährdet sieht und inwiefern dies der Verpflichtung zur Auskunftserteilung entgegensteht, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, da sich das klägerseitige Vorbringen insoweit in unsubstantiierten Behauptungen erschöpft. Der Kläger vermochte auch im Rahmen des Klageverfahrens nicht, sein (bisheriges) Vorbringen entsprechend zu plausibilisieren.

2.3 Schließlich erweist sich auch die Androhung des Zwangsgelds in Nr. 3 des Bescheides vom 28. September 2022 zur Durchsetzung der Auskunftsverpflichtung als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die allgemeinen (Art. 18 ff. VwZVG) und besonderen (Art. 29 ff. VwZVG) Vollstreckungsvoraussetzungen lagen im Zeitpunkt des Bescheiderlasses vor. Nachdem die streitgegenständliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung gemäß § 15 Abs. 7 BStatG kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, ist der Grundverwaltungsakt gemäß Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG vollstreckbar. Das Zwangsgeld ist gemäß Art. 29 Abs. 2 Nr. 1 und Art. 31 VwZVG ein taugliches Mittel zur Durchsetzung einer Handlungspflicht. Das Zwangsmittel des Zwangsgelds steht vorliegend insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck und es kommen keine sonst zulässigen, milderen Zwangsmittel in Betracht, Art. 31 VwZVG. Angesichts seiner ausbleibenden Reaktion auf die ersten beiden Aufforderungsschreiben des Beklagten vom 9. Mai 2022 bzw. vom 13. Juni 2022 und der damit zum Ausdruck gebrachten nachhaltigen Weigerung des Klägers, die von ihm geforderten Auskünfte zu erteilen, ist die Androhung von Zwangsgeld erforderlich, insbesondere ist es das mildere Mittel zu sofortigem unmittelbaren Zwang. Bedenken im Hinblick auf die Höhe der Zwangsgeldandrohung sind im Übrigen nicht erkennbar und wurden auch nicht vorgetragen.

3. Die Klage konnte somit in der Sache keinen Erfolg haben und war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO vollumfänglich abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.