Die Klage hat weder hinsichtlich des Feststellungsantrags (Klageantrag 1), noch hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der Klägerin (Anträge 2 bis 6) Erfolg.

1. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags 1 bereits unzulässig.

Hinsichtlich des Feststellungsantrags besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Zwar ist die Beklagte nach wie vor (Anlage MJ 9 zum klägerischen Schriftsatz vom 20.02.2023) nicht bereit, die Abmahnung der Klägerin hinsichtlich ihrer Widerrufsbelehrung zu unterlassen. Dies begründet sie aber nicht mit der – im hiesigen Verfahren zu klärenden – Rechtslage nach deutschem Recht; vielmehr geht auch aus der in Anlage MJ 9 wiedergegebenen Nachricht der Beklagten hervor, dass diese entgegen der Entscheidung des Österreichischen OGH ebenso wie die Klägerin davon ausgeht, dass die streitgegenständlichen Leistungen beider Parteien nur die Vermittlung einer Vignette, also eine Dienstleistung, darstellen. Auch zuvor machte die Klägerin lediglich die österreichische Rechtsprechung als Grund für ihre Abmahnung geltend (Anlagen MJ 1, MJ 3).

Da die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag mittlerweile aufgrund der Androhung eines klageweisen Vorgehens in Österreich ihren Bestell- und Widerrufsprozess aktuell geändert hat, sehen beide Parteien also aktuell das Problem darin, dass die österreichische Rechtsprechung entgegen ihrer übereinstimmenden Meinung von einem bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Vignette fortbestehenden Widerrufsrecht ausgeht.

Streitig ist zwischen den Parteien also gar nicht, welche deutsche Rechtslage dem Widerrufsrecht bzw. seinem Erlöschen zugrunde liegt, und damit auch nicht, worüber danach zu belehren wäre und wie lange ein Widerrufsrecht besteht. Ebenso sind sich beide Parteien einig, dass sie entsprechend der in Österreich herrschenden Rechtsansicht aktuell von einem fortbestehenden Widerrufsrecht ausgehen, soweit österreichisches Recht im Verhältnis zum Kunden anwendbar ist.

Es ist also nicht erkennbar, welches Interesse die Klägerin an der beantragten Feststellung hat. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung der Verpflichtung zur Einräumung eines Widerrufsrechts besteht damit nicht.

Wie die Klägerin in ihren Schriftsätzen vom 20.02.2023 und 08.03.2023 deutlich werden lässt, liegt die eigentliche streitbegründende Problematik darin, dass die Beklagte an der Richtigkeit ihrer Abmahnungen festhält, obwohl sie mit der Nachricht vom 10.02.2023 (Anlage MJ 9) die rechtliche Problematik letztlich übereinstimmend mit der Klägerin sieht.

Damit mögen ihre Abmahnungen unberechtigt sein, und die Feststellung dieser Nichtberechtigung (mit der entsprechenden Kostenfolge) mag auch das eigentliche Rechtsschutzziel der Klägerin sein. Der Klageantrag richtet sich aber unverändert und trotz des gerichtlichen Hinweises vom 06.02.2022 nicht auf die Feststellung der fehlenden Berechtigung der Beklagten zur Abmahnung, sondern auf die Frage, inwieweit ein Widerrufsrecht einzuräumen ist.

2. Die Klage ist auch in den Anträgen 2.-6. unbegründet.

Hinsichtlich der von der Beklagtenseite verwendeten Formulierungen, mit denen die Beklagte auf ein ausgeübtes Widerrufsrecht reagiert, sieht das Gericht keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß und damit auch keine Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche 2. bis 6..

Hinsichtlich der streitigen Belehrungen der Beklagten handelt es sich primär nicht um die Frage, ob zutreffend über ein Widerrufsrecht belehrt wird, sondern und die Belehrung über die Folgen eines ausgeübten Widerrufs.

a) Einen Verstoß gegen die Belehrungspflichten hinsichtlich des Widerrufs an sich macht die Klägerin nicht geltend.

b) Soweit die Klägerin die Mitteilung der Beklagten nach ausgeübtem Widerruf als Täuschung des Verbrauchers durch irreführende und unklare Angaben ansieht, folgt dem das Gericht nicht. Die Beklagte räumt hier nämlich eine gesetzlich nicht geschuldete Teilerstattung ein, die ohnehin erst nach Ausübung eines Widerrufs mitgeteilt wird. Inwiefern hierdurch ein Wettbewerbsverstoß begründet sein soll, erschließt sich dem Gericht nicht.

(1) Nach der für Geschäfte der Parteien in Deutschland zu beurteilenden Rechtslage konnte die Beklagte nach § 356 Abs. 4 bzw. Abs. 5 BGB das Rücktrittsrecht durch die Erbringung ihrer Dienstleistung zum Erlöschen bringen.

Zwar hat der Österreichische Obersten Gerichtshof (OGH) jedenfalls in Entscheidungen zum Vorläufigen Rechtsschutz Dienstleistungen, wie sie die Parteien erbringen, nicht als unter die Ausnahmebestimmung nach § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG (entsprechend § 356 Abs. 5 BGB) fallend angesehen: Es handele sich, so der OGH, nicht um die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, die das Rücktrittsrecht schon dann erlöschen lässt, wenn mit der Leistung begonnen wurde und keine vollständige Leistung verlangt, weil es sich bei den Leistungen der … (Bereitstellung der vom Erwerber benutzbaren Straßen) und dem die Vignette vermittelnden Unternehmen (Vermittlung der Leistungen der … an ihre Kunden) nicht um unkörperliche Leistungen digitaler Inhalte handele. Angesichts der klaren Gesetzeslage sei die Leistung erst mit Ablauf der Laufzeit der Vignette vollständig erbracht (OGH Gz. 4OB96/19z v. 19.12.2019, Rechtliche Beurteilung 1.2.6 und 1.2.8; www.ris.bka.gv.at).

Ebenso wie die beiden Parteien (s.o. 1.), so sieht auch das hier entscheidende Gericht aber als Gegenstand der Leistung beider Parteien gegenüber dem Verbraucher lediglich die Registrierung und sofortige Zurverfügungstellung einer Vignettenregistrierung. Wie die Parteivertreter in der mündlichen Verhandlung erläutert haben, besteht der Zweck dieser Dienstleistung darin, dass der Kunde der Parteien auf diese Weise eine sofort nutzbare Vignette für die Autobahnen in Österreich erhält, während er bei Eigenregistrierung bei der … als Verbraucher eine solche Vignette wegen des von der … eingeräumten Widerrufsrechts nur mit 18 Tagen Vorlauf zum 1. Gültigkeitstag erwerben kann.

Dienstleistung der beiden Parteien ist daher für den jeweiligen Kunden nicht der Zugang zu den österreichischen Autobahnen – insofern ist und bleibt Dienstleister die … –, sondern lediglich die Vermittlung einer sofort nutzbaren Vignette. Beendet ist die Dienstleistung mit der Übermittlung der entsprechenden elektronischen Bestätigung samt QR-Code. Dass, wie der OGH meint, diese Dienstleistung erst mit Ablauf der Laufzeit der Vignette vollständig erbracht ist, ist für das hier entscheidende Gericht nicht nachvollziehbar, zumal auch der Kunde mit Übermittlung der Bestätigung bei verständiger Betrachtung die Vermittlung der Vignette als abgeschlossen betrachten wird.

Diese Dienstleistung der Beklagten richtet sich typischerweise an deutsche Verbraucher und findet damit innerhalb von Deutschland statt; damit ist sie nach Ansicht des Gerichts nach deutschem Recht, insbesondere auch hinsichtlich des Widerrufs, zu beurteilen. Das Gericht sieht, wie soeben erläutert, die von beiden Parteien erbrachte Leistung als reine Dienstleistung an, mit deren Durchführung das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 4 oder Abs. 5 BGB (welche Vorschrift anzuwenden ist, kann hier offen bleiben; Letzteres würde nach oben zitierter Entscheidung des OGH naheliegen) entfällt, wenn vor Beginn der Dienstleistung der Verbraucher eine entsprechende Zustimmung erteilt und Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

(2) Die Beklagte bot mit der beanstandeten Formulierung eine nachträgliche Teilerstattung an, obwohl sie sich nach deutschem Recht durch Einholung der Erklärungen nach § 356 Abs. 4 bzw. Abs. 5 BGB vom Widerrufsrecht des Verbrauchers hätte befreien können, also letztlich, erkennbar mit Blick auf die österreichische Rechtsansicht, eine Kulanzleistung. Bei Kulanzangeboten jedoch ist sie in der Wahl ihres Angebots frei; freiwillige Erstattungen müssen sich nicht an den Vorschriften für den Widerruf messen lassen.

Es wird dem Verbraucher aber auch kein wettbewerbsrechtlich unzulässige Information erteilt, da ihm konkrete, an sich durchaus verständliche, Angebote unterbreitet werden. Dass möglicherweise nach Beurteilung der Klägerin widersprüchliche Angaben zum Bestehen eines Widerrufsrechts bestehen, ist insofern unbehelflich, weil der Kunde nicht dadurch geschädigt oder getäuscht wird, dass ihm ein Recht, das bereits zum Erlöschen hätte gebracht werden können, teilweise dennoch gewährt wird.

(3) Wettbewerbsverstöße sieht das Gericht hier zudem auch deshalb nicht, weil dieses Angebot auch nicht vor oder bei Bestellung einer Vignette gemacht wurde, sondern erst nach Ausübung eines Widerrufs. Ein potenzieller Kunde kann bei der Frage, ob er sich für die Dienstleistung der Beklagten entscheidet, also von der erst später nach Ausübung eines Widerrufs erteilten Mitteilung nicht beeinflusst sein.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1, 2 ZPO.