Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung der früheren Beklagten, dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, mit der der Klägerin untersagt wird, selbst, durch Dritte oder durch verbundene Unternehmen – insbesondere durch Tochterunternehmen oder deren Tochterunternehmen – im Internet, insbesondere auf der Internetseite https://www. …, unerlaubtes öffentliches Glücksspiel in Deutschland zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben.

Die Klägerin ist eine Tochterfirma der … … … und Veranstalterin mehrerer Rundfunkprogramme (wie etwa ProSieben, SAT.1, Kabel Eins und Sixx).

Die Klägerin betreibt – nach eigenen Angaben seit Dezember 2017 – auf der Internetseite www. … ein Spielportal. Zur Partizipation auf dem Portal ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Auf der Plattform werden neben kostenfreien auch kostenpflichtige Spiele angeboten. Bei allen angebotenen Spielen wird um eine Erfolgschance auf vorher ausgeschriebene Sach- oder Geldpreise gespielt. Durch Mehrfachteilnahme an einem Spiel können zusätzliche Chancen auf denselben Preis erspielt werden; wie viele Erfolgschancen eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer auf einen Preis erspielt haben, kann sich der jeweils Teilnehmende auf der Plattform anzeigen lassen. Der – unstreitig vom Zufall abhängige – Erfolgseintritt wird nach festgelegten Zeitablauf bekannt gegeben, teilweise zum Zeitpunkt einer Auslosung in einer TV-Sendung.

Das Spielangebot unterteilt sich einerseits in reine Online-Spiele und andererseits in Auslosungen in TV-Sendungen. Die Online-Spiele sowie ein Teil der auf TV-Auslosungen bezogenen Spiele bestehen aus Gedächtnis-, Gedulds-, Geschicklichkeits- und Wissensspielen, wobei sich Wissensfragen auf TV-Sendungen beziehen können. Beim übrigen Teil der auf TV-Auslosung bezogenen Angebote genügt eine Teilnahmebestätigung, die auch schon vor Sendebeginn erfolgen kann.

Soweit die Teilnahme an Spielen nicht kostenlos ist, wird grundsätzlich der Einsatz sog. „Coins“ vorausgesetzt. Die Coins können nur auf der Plattform www. … eingesetzt werden. Neukunden erhalten nach Registrierung jeweils einen Coin. Im Übrigen können Coins für Geld erworben werden. Coins können entweder einzeln für je 0,49 EUR oder in Paketen (bspw. 5 Coins für 1,99 EUR, 15 Coins für 4,99 EUR, 35 Coins für 9,99 EUR und 75 Coins für 19,99 EUR) erworben werden. Bei Abschluss eines Abonnements (1-monatiges Abonnement für 4,99 EUR sowie 6-monatiges Abonnement für 24,95 EUR) kann eine Teilnahme an bestimmten, im einschlägigen Zeitraum angebotenen Spiele jeweils einmal auch ohne Coin-Einsatz erfolgen.

Nach Abschluss eines Spiels wird dem Teilnehmenden sowohl die Möglichkeit einer erneuten Teilnahme, als auch die Möglichkeit angeboten, das Spiel zu verlassen. Der von einzelnen registrierten Nutzerinnen und Nutzern pro Stunde maximal einsetzbare – umgerechnete – Geldwert auf dem Portal beträgt 10 EUR. Dieser Höchstwert wird durch einen Algorithmus sichergestellt. Wenn die Höchstgrenze erreicht wird, wird der Teilnehmende davon benachrichtigt.

Das Landesverwaltungsamt S.-A. erhielt spätestens am 23. Dezember 2021 Kenntnis von der Plattform www. …

Die Klägerin wurde mit Schreiben des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2022 zum beabsichtigten Erlass einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung angehört. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem Angebot auf www. … um die Veranstaltung und Vermittlung um Glücksspiel handle, für das die Klägerin keine erforderliche Erlaubnis verfüge, und die Klägerin für das Glücksspiel auch werbe. Es wurde beispielshaft dargestellt, welche Spiele am 3. Februar 2022 um 16:00 Uhr abrufbar gewesen seien.

Klägerseitig wurde mit Schreiben vom 29. April 2022 zur Anhörung Stellung genommen und beantragt, das Verfahren einzustellen.

Im Umlaufverfahren stimmte das Glücksspielkollegium bis zum 14. Juni 2022 einstimmig dem Vorschlag einer Untersagungsverfügung zu.

Mit Bescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2022 (Az. 208.d-12257-2021-103-I) wurde der Klägerin untersagt, selbst durch Dritte oder durch verbundene Unternehmen – insbesondere [Unterstreichung im Bescheidtenor] durch Tochterunternehmen oder deren Tochterunternehmen – im Internet, insbesondere auf der Internetseite https://www. …, unerlaubtes öffentliches Glücksspiel in Deutschland zu veranstalten, zu vermitteln, zu unterstützen oder zu bewerben (Ziffer 1). Die Anordnung zu Ziffer 1 sei innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Bescheids zu erfüllen; die Umsetzung sei dem Landesverwaltungsamt zugleich schriftlich mitzuteilen, fristwahrend gegebenenfalls vorab per E-Mail (Ziffer 2). Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer 1 nach Ablauf der Frist gemäß Ziffer 2 wurde der Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 EUR angedroht (Ziffer 3). Für die Untersagungsanordnung wurde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.263,00 EUR erhoben (Ziffer 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin auf der Internetseite https://www. … unerlaubtes öffentliches Glücksspiel in Form von zahlreichen Spielen unterschiedlicher Modi anbiete. Beispielhaft wurden sechs am 9. Mai 2022 abrufbare TV-Gewinnspiele der Fernsehsender … … … … … aufgeführt. Losgelöst von Fernsehsendungen gebe es eine Vielzahl weiterer Gewinnspiele unterschiedlicher Kategorien. Diese Spiele wurden wiederum beispielhaft für den 9. Mai 2022 dargestellt, wobei festgestellt wurde, dass für die in der Anhörung erwähnten Spielarten „Slot Maschine“ und „Glücksrad“ seit dem 9. Mai 2022 keine aktuelle Teilnahmemöglichkeit angeboten werde und zudem die sog. „Lotteriearena“ zumindest vorübergehend eingestellt worden sei. Des Weiteren werbe die Klägerin für dieses unerlaubte Glücksspiel.

Dagegen hat die Klägerin am 28. Juni 2022 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben lassen. Zugleich ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt worden (M 27 S 22.3270). Mit Zwischenverfügung in Form eines Hängebeschlusses vom 29. Juni 2022 ist dem vormals beklagten Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt untersagt worden, bis zur Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aus dem Bescheid zu vollstrecken. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt worden.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 15. Juni 2022 aufzuheben.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Bescheid sei rechtswidrig und rechtsverletzend.

Die Glücksspielaufsicht sei unzuständig. Da es sich bei dem Angebot der Klägerin nicht um Glücksspiel, sondern um Gewinnspiele im Rundfunk bzw. in den Telemedien handele, sei der Medienstaatsvertrag (MStV) anzuwenden. Die angebotenen Spiele hätten überwiegend ihren Ursprung bei von der Klägerin veranstalteten Fernsehsendungen. Sie würden für Zuschauer angeboten; dabei werde auf die unterschiedlichen Teilnahmewege (SMS, Anruf oder im Internet auf der Webseite) hingewiesen. Die unterschiedlichen Teilnahmewege zu TV-Spielen eröffneten lediglich eine weitere Teilnahmemöglichkeit, die qualitativ einem Anruf im Callcenter, einer SMS oder ggf. auch Postkarte gleichstehe. Separate Spiele entstünden nicht, es bleibe bei einem TV-Gewinnspiel mit einem Teilnahmezeitraum und einer Gewinnziehung aus allen Teilnehmenden. Die Onlineteilnahme entspreche den anderen Teilnahmewegen und „verlängere“ das TV-Gewinnspiel nur. Ein Bezug zum Fernsehprogramm sei gegeben. Die Teilnahmemöglichkeit ohne das Ansehen der Sendung sei unschädlich. Das Online-Angebot weise entgegen der Auffassung der Glücksspielaufsicht einen Unterhaltungswert auf. Ein zeitlicher Versatz zum Rundfunkprogramm sei auch bei einer Postkarteneinsendung gegeben. Zusätzliche materielle Anforderungen für die Klassifizierung als Rundfunk bestünden nicht, weder hinsichtlich des Unterhaltungscharakters noch hinsichtlich des Teilnahmeweges. Jedenfalls liege hier keine zusätzliche Veranstaltung vor. Auf eine Mindestdauer der TV-Verfolgung komme es nicht an; eine Verbindung zum Programm bestehe. Zudem habe die Bereichsausnahme in § 2 Abs. 11 GlüStV 2021 für Gewinnspiele im Rundfunk (§ 11 MStV) nur deklaratorischen Charakter und erstrecke sich methodisch zur Vermeidung inhaltlicher Widersprüchlichkeit auch auf Gewinnspiele in Telemedien (§ 22 Abs. 3 MStV) und Gewinnspiele in rundfunkähnlichen Telemedien (§ 74 Satz 1 MStV). Deshalb sei für das Angebot der Klägerin nach dem Grundsatz der Polizeifestigkeit des Rundfunks und der Telemedien hinsichtlich ihres Inhalts nicht das Landesverwaltungsamt bzw. die Beklagte, sondern ausschließlich die Rundfunk- und Medienaufsicht zuständig. Im Verhältnis zum Glücksspielstaatsvertrag gehe die Rundfunk- bzw. Medienaufsicht vor. Der Medienstaatsvertrag statuiere eine spezialgesetzliche materiell-rechtliche Vorgabe an Gewinnspiele im Rundfunk, sodass die Rundfunkaufsicht sachnäher und verfassungsrechtlich geboten sei. Dies gelte hier nicht nur, aber erst recht, wenn das Gewinnspiel im Rundfunk ausgestrahlt und im Internet lediglich eine weitere Teilnahmemöglichkeit eröffnet werde. Auch die Finanzierung durch Gewinnspiele habe Programmbezug. Die von der Klägerin angebotenen Online-Spiele ohne Ankündigung im Fernsehen hätten zwar meist keine Verbindungen zu bestimmten Fernsehsendungen, nähmen aber in einigen Fällen Bezug darauf. Die Spiele seien journalistisch-redaktionell zusammengestellt. Jedenfalls wegen der Handlungsmöglichkeiten der Rundfunk- und Medienaufsicht sei ein verwaltungsrechtliches Vorgehen der Glücksspielbehörde nicht geboten.

Es liege aufgrund der Beteiligung des rechts- und verfassungswidrigen Glücksspielkollegiums ein zu einer formellen Rechtswidrigkeit führender Verfahrensverstoß vor. Eine Willkürfreiheit des Votums sei nicht nachvollziehbar, die Einrichtung widerspreche der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes und es mangele ihm an einer demokratischen Legitimation. Das Kollegium habe auch im konkreten Fall die Entscheidung über das Ob und Wie getroffen. Durch das Glücksspielkollegium und dessen bindende Beteiligung werde neben der Bundes- und Landesebene der bundesstaatlichen Ordnung wiedersprechend eine „Dritte Ebene“ bundeseinheitlicher Verwaltung geschaffen. Eine Übertragung von Kompetenzen auf andere Länder sei gerade nicht erfolgt. Nach der konkreten Art der Einbindung des Glücksspielkollegiums sei die Untersagungsentscheidung nicht mehr der Glücksspielbehörde zurechenbar, da die Entscheidung des Glücksspielkollegiums bindend und die Glücksspielbehörde nur noch mit dem Vollzug nach außen betraut sei. Dem Glücksspielkollegium fehle es auch an einer organisatorisch-personellen sowie einer sachlich-inhaltlichen demokratischen Legitimation. Das hoheitliche Tätigwerden des Glücksspielkollegiums in seiner Gesamtheit könne weder auf das Staatsvolk der Bundesrepublik, noch auf das Staatsvolk eines der Länder zurückgeführt werden. Trotz verbindlicher Entscheidung für alle Länder mangele es an einem korrespondierenden System von Kontroll- und Aufsichtsbefugnissen. Zudem könnten aufgrund der Überstimmungsmöglichkeit einzelner Länder mit 2/3-Mehrheit Entscheidungen in überstimmten Ländern ohne Anbindung an dessen Staatsvolk und entgegen des Willens der dortigen Exekutiv- und Legislativorgane vollzogen werden. Die in der Rechtsprechung im Bereich der Sportwettenkonzessionen festgestellte und auch in der Literatur verbreitete Einschätzung der Verfassungswidrigkeit des Glücksspielkollegiums sei auch den Bereich der Untersagungsverfügung übertragbar. Die Beteiligung des verfassungswidrigen Glücksspielkollegiums stelle einen absoluten Verfahrensfehler dar, sodass der Verfahrensfehler auch nicht als unbeachtlich angesehen werden könne. Hinsichtlich des beklagtenseitigen Einwands einer jederzeitigen Neuerlassmöglichkeit sei eine entsprechende Absicht nicht erkennbar.

Es liege tatbestandlich kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV vor. Da die erste Teilnahme für Neukundinnen und Neukunden kostenlos sei, es einzelne kostenlose Spiele gebe und VIP-Arena-Kunden, also Kundenprogrammkunden, ebenfalls an bestimmten Spielen kostenlos teilnehmen könnten, erfolge ein Teil des Angebots kostenlos und somit unentgeltlich. Im Übrigen koste jede Einzelteilnahme höchstens 0,50 EUR. Somit liege nur ein unerhebliches Entgelt vor. Der glücksspielrechtliche und strafrechtliche Glücksspielbegriff sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deckungsgleich. Dies umfasse auch die strafrechtlich anerkannte Erheblichkeitsschwelle. Strafrechtlich werde im Rahmen des § 284 StGB von der Rechtsprechung ein nicht unerheblicher Einsatz eines Vermögenswertes gefordert. Bei § 284 StGB handele es sich um eine verwaltungsakzessorische Vorschrift, abstellend auf eine – notwendigerweise einheitlich zu beurteilende – Erlaubnispflicht. Dies entspreche der Begriffsdefinition des Glücksspielstaatsvertrags. Zwar hätten in der Vergangenheit – auch damals schon vereinzelte und entgegen der auf § 284 StGB abstellenden Gesetzesbegründung – Auffassungen im Ordnungsrecht und Strafrecht einen unterschiedlichen Glücksspielbegriff angenommen, so etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 7.3.2012 – 10 CS 10.1347 – juris Rn. 20 ff.). Es sei aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einklang mit der Literatur jedoch inzwischen klargestellt, dass von einem einheitlichen Glücksspielbegriff auszugehen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs würden unerhebliche Teilnahmeentgelte eindeutig nicht den Bestimmungen des Glücksspielrechts unterliegen (vgl. BGH, U.v. 28.9.2011 – I ZR 92/09 – juris Rn. 69). Das Bundesverwaltungsgericht habe wiederholt entschieden, dass sich die Begriffe jedenfalls insoweit deckten, als verlangt werde, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwachse (vgl. BVerwG, U.v. 16.10.2013 – 8 C 21.12 – juris Rn. 22; U.v. 22.1.2014 – 8 C 26.12 – juris Rn. 12; U.v. 9.7.2014 – 8 C 7.13 – juris). Der „insoweit“-Einschub sei aufgrund der dortigen Konstellation eines nicht unerheblichen Einsatzes gefolgt. Das Bundesverwaltungsgericht habe aber festgestellt, dass der landesrechtliche Glücksspielbegriff jedenfalls nicht weiter gefasst werden dürfe als der strafrechtliche Glücksspielbegriff (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.2014, a.a.O., Rn. 11). Der Annahme einer Erheblichkeitsschwelle in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 stehe weder Wortlaut noch Sinn und Zweck entgegen. Der beklagtenseitig vorgelegte Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln (B.v. 31.8.2022 – 24 L 1095/22) sei rechtsfehlerhaft. Insbesondere sei die zitierte Entscheidung des BayVGH (B.v. 7.3.2012 – 10 CS 10.1347 – juris) zu einem eigenständigen, ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff rechtlich überholt, der Beschluss missverstehe die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und lasse Rechtsprechung des BGH sowie Literaturstimmen unbeachtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 16.10.2013, a.a.O.) dürfe das Tatbestandsmerkmal des Entgelts in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 nicht weiter ausgelegt werden als der Begriff des Einsatzes im Sinne des § 284 StGB. Eine Gesetzgebungskompetenz für einen vom Strafrecht abweichenden Glücksspielrechtlichen Entgeltbegriff bestehe aufgrund der Regelung des § 33h Nr. 3 GewO nicht. Strafrecht und Glücksspielrecht würden im Wesentlichen übereinstimmende Zwecke verfolgen. Das Strafrecht verfolge neben der Sanktion und Rehabilitation auch eine Individual- und Spezialprävention. Speziell für § 284 StGB werde der Zweck in der Prävention gesehen. Bei unerheblich niedrigen Einsätzen bestünde aufgrund der geringen Gefährlichkeit auch nicht die Gefährdung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags. Die Erfassung von „Kleinstbeträgen“ ohne Anwendung einer Erheblichkeitsschwelle sei – insbesondere aufgrund eines geringen Gefährdungspotentials – aufgrund eines Totalverbots und Kernbereichseingriffs in Art. 12 GG verfassungsrechtlich unverhältnismäßig. Ein Erlaubniszwang auch hierfür führe zweckwidrig zu einer – gefahrsteigernden – Umgestaltung für die Herbeiführung einer Erlaubnisfähigkeit. Die somit zugrunde zu legende Erheblichkeitsschwelle von 0,50 EUR pro Spiel bzw. 10 EUR pro Stunde werde weder bei Einzelteilnahme noch bei hilfsweisem Abstellen auf eine Mehrfachteilnahme überschritten. Eine Einzelteilnahme an den gegenständlichen Spielen koste in keinem Fall mehr als 0,50 EUR, vergleichbar mit dem Porto einer Postkarte, und erreiche die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Schwelle nicht. Hinsichtlich einer Mehrfachteilnahme spreche bereits der Wortlaut sowie der Gesetzeszweck gegen das Abstellen auf eine solche. Damit ergebe sich, dass man für den Schwellenwert nicht auf Paketpreise, sondern auf die umgerechneten Kosten für ein Spiel abstellen müsse. Es bleibe bei unter 0,50 EUR pro Teilnahme. Auch bei wiederholter Teilnahme an einem Spiel liege kein erheblicher Einsatz vor, da eine weitere Gewinnchance für weniger als 0,50 EUR erworben werde. Eine Mehrfachteilnahme könne der Klägerin auch nicht zugerechnet werden, denn es werde nicht gezielt bzw. systematisch zur Mehrfachteilnahme aufgefordert und die Spiele seien auch nicht darauf ausgerichtet. Eine wiederholte Teilnahme werde lediglich ohne Aufforderungscharakter eröffnet. Jedenfalls könne auch bei Mehrfachteilnahme die vom Bundesgerichtshof festgelegte Grenze von 10 EUR nicht erreicht werden. Eine Mehrfachteilnahme sei jedenfalls nicht angelegt, auch nicht durch das Treueprogramm.

Der Bescheid sei auch im Übrigen rechtswidrig. Die Untersagungsverfügung sei unbestimmt. Es sei keine konkrete Einzelfallregelung getroffen, sondern lediglich der abstrakt-generelle Wortlaut wiedergegeben worden. Die Untersagung gehe anlasslos über die benannte Internetseite hinaus. Mangels vollständiger Beschreibung des Spielangebots auf der Internetseite finde auch durch die Bescheidsbegründung keine hinreichende Konkretisierung statt. Ein Teil des benannten Angebots sei bereits vor Bescheiderlass abgestellt worden, könne also weder den Bescheiderlass noch eine zukünftige Untersagung rechtfertigen. Es entstünden Defizite bei der Umsetzbarkeit der Vollziehung, insbesondere aufgrund des Zuständigkeitswechsel auf Beklagtenseite und ungeachtet eines Mitwechseln der Sachbearbeiter. Die Untersagungsverfügung sei zudem unverhältnismäßig. Die Umsetzungsfrist sei aufgrund der zu erwartenden Umsetzungsprobleme unverhältnismäßig kurz. Gegenüber einer milderen Teiluntersagung, etwa lediglich der Untersagung einer Mehrfachteilnahme, sei auch eine Gesamtuntersagung des Angebots unverhältnismäßig.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Beklagte verteidigt unter Verweis auf den Bescheid ihre Auffassung. Die Untersagungsverfügung stütze sich auf die Rechtsgrundlage im Glücksspielstaatsvertrag 2021 und ergehe im Wege des ländereinheitlichen Verfahrens.

Die Glücksspielaufsicht sei zuständig. Der frühere § 8a Rundfunkstaatsvertrag (RStV) sowie der jetzt geltende § 11 MStV lasse die Zuständigkeit sowie die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags unberührt. Der Annahme eines deklaratorischen Charakters des § 2 Abs. 11 GlüStV 2021 stehe der Zweck der Verhinderung von Umgehungsversuchen entgegen. Die Untersagung beziehe sich nicht auf die Berichterstattung, sondern auf unerlaubtes öffentliches Glücksspiel im Internet. Der Betrieb der Webseite gehe über die Eröffnung eines bloßen Teilnahmeweges an den TV-Gewinnspielen deutlich hinaus. Das Anknüpfen an ein TV-Format genüge für die Annahme eines Gewinnspiels im Rundfunk nicht; im Übrigen wiesen zahlreiche Angebote keinerlei Bezug zu einer Fernsehsendung auf. Es liege daher eine zusätzliche Veranstaltung öffentlichen Gewinnspiels vor. Die Untersagung richte sich nicht gegen den konkreten Inhalt einer Berichterstattung, sondern ausschließlich auf das Angebot und die Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet. Die Finanzierung des Rundfunkprogramms könne nicht durch illegalen Handlungen erfolgen. Die Werbung für unerlaubtes öffentliches Glücksspiel im Rundfunk werde gerade nicht untersagt. Im Übrigen seien auch beim Angebot von Telemedien die Vorschriften der allgemeinen Gesetze einzuhalten. Das Angebot auf der Homepage unterliege dem Anwendungsbereich des GlüStV 2021. Der Betrieb der Internetseite gehe über die Eröffnung eines Teilnahmeweges neben einem Anruf, einer SMS oder einer Postkarte hinaus. Es liege eine zusätzliche Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet vor. Die auf der Internetseite angebotenen TV-Gewinnspiele seien nicht wie Gewinnspiele im Rundfunk durch ihren Show- und Unterhaltungscharakter geprägt, da auf der Internetseite auch eine Teilnahme vor Ausstrahlung und ohne Ansehen einer Fernsehsendung ermöglicht werde. Von einer Erstreckung des Ausnahmetatbestands des § 2 Abs. 11 GlüStV 2021 auf Telemedien habe der Gesetzgeber aufgrund zahlreicher Umgehungsversuche im Internet bewusst abgesehen. Bei der Annahme einer Zuständigkeit der Landesmedienanstalten bei Telemedien könne die Glücksspielbehörde niemals aufgrund von unerlaubtem öffentlichem Glücksspiel bzw. Werbung hierfür im Internet tätig werden und es entstünde ein Vollstreckungsdefizit. Auch beim Angebot von Telemedien seien die allgemeinen Gesetze einzuhalten (§ 17 Satz 3 MStV), für deren Verstoßsanktion jedoch die Landesmedienanstalten keine Rechtsgrundlage habe.

Auch das Verfahren sei ordnungsgemäß abgelaufen. Das Glücksspielkollegium habe der Untersagung zugestimmt. Das Glücksspielkollegium sei verfassungsmäßig. Jedenfalls sei die Untersagungsverfügung nach Ablauf der Übergangsfrist zum Entscheidungszeitpunkt rechtmäßig geworden.

Es handele sich beim Angebot der Klägerin um Glücksspiel. Es werde gegen Entgelt angeboten. Da den „Coins“ ein Vermögenswert zugemessen werde, bestehe zwischen Entgelt und Gewinnchance ein Unmittelbarkeitszusammenhang. Eine Erheblichkeitsschwelle liege im ordnungsrechtliche Gefahrabwehrrecht nicht vor. Eine solche sei gesetzlich nicht vorgesehen und nach Wortlaut, Systematik und Gesetzeszweck auch nicht angelegt. Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehe dem nicht entgegen, da insoweit von einer Deckung des strafrechtlichen und glücksspielrechtlichen Entgeltbegriffs hinsichtlich des Unmittelbarkeitszusammenhangs gesprochen werde. Ein Gleichlauf bestehe nur hinsichtlich des Unmittelbarkeitszusammenhangs. Anders als im Ordnungsrecht knüpfe das Strafrecht repressiv an vergangenes Unrecht an. Vor dem Hintergrund der Effektivität der Gefahrenabwehr bleibe aber im Ordnungsrecht kein Raum für eine Erheblichkeitsschwelle. Hilfsweise sei die Erheblichkeitsschwelle erreicht. Es werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. August 2022 (Az. 24 L 1095/22) verwiesen, dem ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde liege. Die Erheblichkeitsschwelle von 0,50 EUR sei jedenfalls bei – angelegter – Mehrfachteilnahme überschritten. Auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs würde eine Erheblichkeitsschwelle den ordnungsrechtlichen Ansatz des § 1 GlüStV 2021 unterlaufen. Etwas Anderes ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Auch die Ausgestaltung der gewerberechtlichen Normen spreche gegen eine glücksspielrechtliche Erheblichkeitsschwelle: Es dürfe auch nach § 13 Nr. 2 der Spielordnung bei Nutzung eines Endgeräts der Einsatz 0,20 EUR nicht übersteigen, weshalb konsequenterweise auch bei § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 die klägerseitig vorgetragene Erheblichkeitsschwelle nicht zu fordern sei.

Der Bescheid sei auch im Übrigen rechtmäßig. Das Glücksspiel sei öffentlich, finde ohne erforderliche Erlaubnis statt und die Untersagung sei verhältnismäßig und ermessensgerecht. Die zweiwöchige Übergangsfrist erscheine als ausreichend. Die Anhörung sei bereits am 1. März 2022 erfolgt und die Klägerin telefonisch am 20. Mai 2022 über den Bescheiderlass informiert worden. Die Bestimmtheit sei gewahrt. Die Untersagung gebe nicht nur den Gesetzestext wieder. Die Domain sei in dem „insbesondere“-Zusatz explizit benannt. Dies sei zur Verhinderung von Umgehungsmöglichkeiten üblich. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der vergangenen Angebote drohe bei weiterer Einschränkung eine Umgehung.

Die Kammer hat am 24. Januar 2023 mündlich zur Sache verhandelt. Die Beteiligten erklärten sich mit einer Entscheidung des Gerichts nach Ablauf einer der Klägerseite eingeräumten Schriftsatzfrist bis 30. Januar 2023 ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren M 27 S 22.3270 und auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.