Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für zahnmedizinische Behandlungen. Er ist gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt. Der Bemessungssatz zu krankheitsbedingten Aufwendungen beträgt 70 v. H.

Am ... beantragte der Kläger die Gewährung von Beihilfe für eine Zahnarztrechnung des ... vom ... über einen Betrag von 1281, 54 €.

Am ... beantragte der Kläger die Gewährung von Beihilfe unter anderem für eine Zahnarztrechnung der ... vom ... über einen Betrag von 103,73 €.

Mit Bescheid vom 22. April 2022 erkannte die Beklagte auf Antrag vom ... einen Betrag von 0,00 € als beihilfefähig an und gewährte dementsprechend keine Beihilfe. Dies begründete die Beklagte damit, dass höchstens zwei Implantate je Kiefer beihilfefähig seien, wenn keine der Indikationen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 BBhV vorliege. Die Kosten für ein Implantat in den Zahnbereichen 14 seien daher nicht beihilfefähig.

Mit Bescheid vom ... erkannte die Beklagte auf Antrag vom ... einen Betrag von 27,54 € als beihilfefähig an und gewährte dem Kläger dementsprechend eine Beihilfe von 19,28 € (70% von 27,54 €). Dies begründete die Beklagte damit, dass keine der Indikationen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 BBhV vorliege. Daher seien höchstens zwei Implantate je Kiefer (einschließlich vorhandener Implantate, zu denen Beihilfe oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt worden seien) beihilfefähig (§ 15 Abs. 2 BBhV). Die Kosten für ein Implantat in den Zahnbereichen 16 seien daher nicht beihilfefähig. Die Aufwendungen einschließlich der Material- und Laborkosten, den Austausch von Sekundärteilen und gegebenenfalls vorbereitenden operativen Maßnahmen wie Knochenaufbau seien entsprechend dem Verhältnis der Zahl der nichtbeihilfefähigen zur Gesamtzahl der Implantate zu kürzen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 BBhV).

Mit Schreiben vom 19. Mai 2022, eingegangen bei der Beklagten am 23. Mai 2022, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 22. April 2022.

Mit Schreiben vom 25. Mai, eingegangen bei der Beklagten am selben Tag, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 2** … … Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass die Behandlung durch ... nur indirekt im Zusammenhang mit dem bereits abgelehnten Antrag auf Kostenerstattung für ein neues Implantat stehe. Die Praxis von ... habe den Aufbau des „uralten“ und damals auch „bezahlten“ Implantats entfernen lassen wollen, was aufgrund nicht mehr vorhandener Werkzeuge nicht möglich gewesen sei.

Mit E-Mail vom 13. Juni 2022 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er seinen Widerspruch vom 19. Mai 2022 aufrechterhalte und bat um Neubewertung. Er äußerte seine „persönliche Meinung“ wie folgt: Mit welcher Begründung solle man einen völlig intakten Eckzahn abschleifen und damit zerstören, wenn obendrein die Haltbarkeit und Stabilität einer normalen Brücke nicht gewährleistet sei?

Im Anhang zur E-Mail vom 13. Juni 2022 übersandte der Kläger ein Schreiben des ... vom ... Darin teilte ... im Wesentlichen mit, dass er bei dem Kläger eine implantatbezogene Brücke plane. Hierzu sei in der Region 14 von einem Chirurgen ein „neues“ Implantat inseriert worden. Diese Brücke reiche somit von dem Implantat Regio 14 auf das bereits vorhandene Implantat Regio 16. Diese Brückenversorgung habe lediglich eine Brückenspanne über die Region 15, die mit einem Brückenglied versorgt werde. Aufgrund der geringen Spannweite und der Befestigung auf zwei Implantaten sei diese Konstruktion als sehr stabil und statisch als sehr günstig einzustufen. Eine Konstruktion in Form einer Verbundbrücke sei aufgrund der Biomechanik im vorliegenden Fall als „ungünstig“ einzustufen. Es könne zu Komplikationen kommen, die zu einem Verlust der neu angefertigten Brücke, des Brückenzahnes oder des Implantates führen könnten. Die große Spannweite über zwei Zähne könne eine größere Hebelwirkung auf die Brückenpfeiler ausüben. Eine Versorgung mit einer Verbundbrücke erweise sich im vorliegenden Fall als „nicht so stabil“ und „statisch als ungünstig“. Zudem müsse er bei Anfertigung einer Verbundbrücke bei Zahn 13 „gesunde“ Zahnsubstanz „opfern“, um den Zahn zu überkronen. Der Kläger habe eine ausgeprägte Kaumuskulatur, weswegen beim Kauen große Kräfte auf die Zähne wirken würden. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen nimmt das Gericht auf das Schreiben Bezug.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2022 wies die Beklagte den Widerspruch vom 25. Mai 2022 zurück. Dies begründete sie im Wesentlichen unter Verweis auf die Voraussetzungen des § 15 BBhV. Die Rechnung vom ... über 103,73 € umfasse implantatbezogene Leistungen der Nummer 0080 und 9050 Gebührenordnung für Zahnärzte (3,88 € + 40,49 €) sowie die dazugehörigen Auslagen in Höhe von 35,70 €. Diese Aufwendungen seien nicht beihilfefähig. Nach alledem ergebe sich ein beihilfefähiges Honorar von 23,66 €. Unter Anrechnung der gewährten Beihilfe in Höhe von 19,28 € sei eine Überzahlung von 2,72 € erfolgt. Auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheids wird Bezug genommen.

Mit Beihilfebescheid – Nachberechnung – vom 21. Juni 2022 setzte die Beklagte auf den Beihilfeantrag vom ... eine Beihilfe von 131,99 € fest und änderte den Beihilfebescheid vom 22. April 2022 dementsprechend.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2022 half die Beklagte dem Widerspruch vom 19. Mai 2022 teilweise ab und gewährte eine Beihilfe in Höhe von 131,99 €. Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Die begründete sie im Wesentlichen mit Verweis auf die Voraussetzungen der §§ 15 und 16 BBhV. Beim Kläger liege keine Ausnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BBhV vor, sodass nur zwei Implantate je Kiefer (Oberkiefer: Regio 17 und 27) dem Grunde nach als beihilfefähig anerkannt worden seien. Eine Beihilfegewährung zu den darüber hinaus gesetzten Implantaten (Oberkiefer: Regio 18,16, 14, 24, 26 und 28) müsse auch unter Würdigung der zahnärztlichen Stellungnahme vom ... versagt bleiben. Die Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für die durchgeführten implantologischen Leistungen werde seitens der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Die Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen begründe für sich allein jedoch noch keinen Beihilfeanspruch. Vom zahnärztlichen Honorar in Höhe von 891,77 € seien 185,76 € beihilfefähig. Von den Auslagen in Höhe von 389,77 € seien 1,60 € (100% von 1,60 €) für Anästhetika und 1,20 € (60% von 2,00 €) € beihilfefähig. Unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes ergebe sich ein Betrag von 131,99 €.

Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2022, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tag, erhob der Kläger durch seinen Bevollmächtigten unter Ankündigung einer gesonderten Begründung nach Akteneinsicht Klage mit folgenden Anträgen:

1. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger noch Beihilfeleistungen in Höhe von 53,33 € (=70% von 76,19 €) zu erbringen, sowie diesen Betrag ab Rechtshängigkeit mit 5% Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Beihilfebescheid vom 2** … … in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2022 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger noch Beihilfeleistungen in Höhe von 765,09 € (=70% von 1.092,98 €) zu erbringen, sowie diesen Betrag ab Rechtshängigkeit mit 5% Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Beihilfebescheid vom 22. April 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 2022 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht.

Mit Schriftsatz vom 9. August 2022 verzichtete der Kläger auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2022 begründete der Bevollmächtigte des Klägers die Klage im Wesentlichen damit, dass die streitgegenständliche Implantatbehandlung medizinisch notwendig und angemessen gewesen sei. Eine zumutbare Alternativbehandlung existiere nicht. Dass Beihilfeberechtigte selbst in solchen Fällen von einer Implantatbehandlung ausgeschlossen würden, stelle nicht lediglich eine Härte im Einzelfall dar, die aufgrund des pauschalierenden und typisierenden Charakters der Beihilfevorschriften hinzunehmen wäre; vielmehr stelle sich in solchen Fällen die in § 15 Abs. 1 S. 1 BBhV enthaltene Begrenzung der Beihilfefähigkeit bzgl. Implantatbehandlungen als unverhältnismäßig und unvereinbar mit der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn dar.

Mit Schriftsatz vom 8. November 2022 teilte die Beklagte ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass nach § 6 Abs. 3 BBhV grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig seien. Die Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen werde durch § 15 Abs. 1 BBhV konkretisiert und beschränkt. Die Aufzählung der Indikationen gemäß § 15 Abs. 1 BBhV sei abschließend. Es liege vorliegend keiner der Fälle des § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BBhV vor. Daher seien nach § 15 Abs. 2 BBhV die Aufwendungen für höchstens zwei Implantate je Kiefer beihilfefähig. Eine Beihilfegewährung zu den darüber hinaus gesetzten Implantaten habe versagt bleiben müssen. Die Einschränkung sei auch mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vereinbar. Die Beschränkung der Implantatversorgung erfolge nicht in Anknüpfung an den Gesichtspunkt der medizinischen Notwendigkeit, sondern im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Angemessenheit der beihilfefähigen Aufwendungen. Hier werde der legitime Zweck verfolgt, einer Ausuferung der für die öffentlichen Kassen entstehenden Kosten aufgrund im Allgemeinen kostspieliger Implantatbehandlungen entgegenzuwirken. Die Fürsorgepflicht verpflichte den Dienstherrn dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleibe, die er in zumutbarer Weise aus seiner Alimentation nicht bestreiten könne. In besonders gelagerten Einzelfällen könne es daher ausnahmsweise geboten sein, einen Anspruch über die beihilferechtlich gelagerten Fälle hinaus zu gewähren, wenn sich die Ablehnung der Beihilfefähigkeit aufgrund besonderer Fallumstände als grob fürsorgepflichtwidrig darstellen würde. Diese Umstände seien beim Kläger nicht gegeben. Die Ablehnung der Beihilfefähigkeit sei nicht als grob fürsorgepflichtwidrig einzustufen. Es sei nicht ersichtlich, dass die kieferorthopädische Behandlung des Klägers von existenzieller Bedeutung gewesen sei. Die Alternative der Versorgung mit einer sogenannten Verbundbrücke sei laut Stellungnahme des Zahnarztes des Klägers vom ... lediglich ungünstig und „nicht so stabil“. Hier sei es um eine „optimale“ zahnärztliche Versorgung und nicht um eine konkrete medizinisch indizierte Vermeidung eine mit gewichtigen Nachteilen für den Patienten verbundenen konservativen Alternativversorgung gegangen. Die kieferorthopädische Behandlung dürfe mithin nicht lediglich die beste, empfehlenswerte oder im Vergleich zu allen anderen Behandlungsarten schonendste sein, sondern müsse sich als zwingend darstellen, weil keine andere Versorgungsvariante für den Beihilfeberechtigten zumutbar sei. Es handele sich vorliegend auch unter Berücksichtigung der finanziellen Gegebenheiten nicht um einen derartigen eng begrenzten Ausnahmefall.

Mit Schriftsatz vom 18. November 2022 führte der Bevollmächtigte des Klägers aus, die Behauptung der Beklagten, eine Verbundbrücke sei eine geeignete Behandlungsalternative, sei unzutreffend. Der Kläger habe ein starkes Kauverhalten. Eine Verbundbrücke bräche beim Kläger nach wenigen Jahren zusammen. Der bislang völlig gesunde Zahn wäre zudem durch eine Verbundbrücke beschädigt worden. Eine Verbundbrücke stelle daher keine geeignete Behandlungsalternative dar.

Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2022 teilte die Beklagte mit, dass auch medizinisch indizierte implantologische Leistungen von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden könnten, solange derartige Ausschlüsse nicht insgesamt gesehen einen solchen Umfang und ein solches Gewicht erreichten, dass auch bei typisierender Betrachtung die Beihilfegewährung den Vorgaben des höherrangigen Rechts, insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht mehr gerecht werden würde. Die Alternative der Versorgung mit einer sogenannten Verbundbrücke sei laut Stellungnahme des Zahnarztes des Klägers vom ... lediglich ungünstig und „nicht so stabil“. Hier sei es laut der Stellungnahme des Zahnarztes um eine „optimale“ zahnärztliche Versorgung und nicht um eine konkrete medizinisch indizierte Vermeidung einer mit gewichtigen Nachteilen für den Patienten verbundenen konservativen Alternativversorgung gegangen.

Mit Beschluss vom 29. März 2023 übertrug die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands verweist das Gericht auf die Gerichts-, sowie die vorgelegte Behördenakte.