Der Kläger wendet sich gegen bauaufsichtliche Anordnungen betreffend zwei bereits vorgenommene Geländeauffüllungen auf seinem im Außenbereich gelegenen Grundstück FlNr. 2667 Gem. … Er begehrt zudem die Erteilung einer Baugenehmigung für eine u.a. die bereits vorgenommenen Auffüllungen beinhaltende, großflächige Geländeauffüllung.

Anlässlich einer auf Hinweis des Wasserwirtschaftsamtes durchgeführten Ortsbesichtigung am 24. Mai 2017 stellte der Beklagte fest, dass im nördlichen Grundstücksbereich südlich der Hausnr. 30 eine Geländeauffüllung vorgenommen worden war. Nach den Feststellungen des Beklagten wies diese eine Fläche von ca. 450 qm und eine Höhe von ca. 3 bis 4 m auf. Die weiteren Bauarbeiten wurden mündlich gegenüber der Ehefrau des Klägers eingestellt. Mit Bescheid vom 26. Mai 2017 wurde die Baueinstellung bestätigt (Ziffer 1) und der Kläger aufgefordert, binnen vier Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bauantrags einen Bauantrag einzureichen (Ziffer 2).

In der Folge ging am 25. Januar 2018 beim Beklagten ein Bauantrag für eine Geländeauffüllung ein. Nach dem Eingabeplan beträgt der bereits aufgefüllte Bereich 0,07 ha. Daran soll sich nach Osten ein weiterer Auffüllungsbereich mit einer Fläche von 0,9 ha und einem Volumen von ca. 8000 Kubikmetern anschließen.

Mit Beschluss vom 18. Januar 2018 erteilte die Gemeinde ihr Einvernehmen.

Der Fachbereich Naturschutz des Landratsamts äußerte sich am 9. Februar 2018. Aufgrund der Änderung der Gestalt der Grundfläche handle es sich naturschutzrechtlich um einen Eingriff. Es sei weder bekannt, wozu die Auffüllung dienen solle, welches Material verwendet werde noch welche Kompensationsmaßnahmen geplant seien. Gewisse Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen seinen hinzunehmen, zumal das Landschaftsbild des Außenbereichs generell schützenswert sei. Eine Zustimmung sei aus Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht möglich.

Auch der Fachbereich Umwelt (11. April 2018) stimmte aus bodenschutzrechtlicher Sicht der Auffüllung nicht zu. Diese diene der Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht. Hierfür dürfe nur Material gemäß § 12 Abs. 1 BBodSchV verwendet werden. Bislang sei die Herkunft des Materials nicht angegeben, sodass die Eignung nicht beurteilt und eine Gefahr des Entstehens einer schädlichen Bodenveränderung nicht ausgeschlossen werden könne. Die sehr unterschiedlichen, vor Ort lagernden Haufen ließen zudem vermuten, dass grundsätzliche Aspekte der Eignung des Bodenmaterials, etwa der Grundsatz „Gleiches zu Gleichem“ nicht berücksichtigt würden. Um die Notwendigkeit eines Rückbaus bodenfachlich beurteilen zu können, sei die Herkunft des Materials vom Kläger anzugeben, ggf. werde eine Bodenuntersuchung erforderlich. Ein zumindest teilweiser Rückbau dürfte jedenfalls aufgrund der vorhandenen Kante kaum vermeidbar sein. Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim führte in seiner Stellungnahme (4. April 2018) aus, dass es sich bei der beantragten Aufbringfläche um eine Grünlandfläche in leichter Muldenlage handle, die eventuell im Bereich der bereits durchgeführten Auffüllung etwas stärker gewesen sein mag. Nach Übersichtsbodenkarte sei von Braunerden aus kristalliner Jungmoräne auszugehen. Im Rahmen einer Ortseinsicht am 3. April 2018 seien Haufen verschiedener Boden- und anderer Materialien festgestellt worden – etwa humoser Oberboden, Unterboden aus Seeton, kiesiges Moränenmaterial, darüber hinaus Haufen mit Wurzelstücken, Baumschnitt etc. sowie ein Haufen aus Mist –, die auf der bereits aufgefüllten Fläche lagerten. Von der bereits aufgefüllten Fläche falle eine Kante zum nicht aufgefüllten Grünland von ca. 1,5 m – 2 m Höhe ab. Bislang seien noch keine Angaben zum Aufbringmaterial gemacht worden. Mit der geplanten Auffüllung wäre keine Verbesserung einer Bodenfunktion verbunden, viel eher seien Verschlechterungen durch Gefügeschäden zu befürchten oder nachteilige Veränderungen durch die Aufbringung ungeeigneten Bodenmaterials. Insgesamt sei zu vermuten, dass die Entsorgungsabsicht im Vordergrund stehe. Um die Notwendigkeit eines Rückbaus bodenfachlich beurteilen zu können, sei die Herkunft des Materials vom Kläger anzugeben, ggf. werde eine Bodenuntersuchung erforderlich. Ein zumindest teilweiser Rückbau dürfte jedenfalls aufgrund der vorhandenen Kante kaum vermeidbar sein.

Mit Schreiben des Beklagten vom 17. April 2018 wurde der Kläger um Planergänzungen gebeten (Bemaßung der Auffüllungsfläche im Lageplan im Maßstab 1:2000 sowie Ergänzungsblatt Geländeaufschüttung).

Ebenfalls am 17. April 2018 nahm das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Stellung. Der Kläger bewirtschafte im Nebenerwerb einen Betrieb mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 10,40 ha und halte aktuell noch 5 Kühe, 7 Kälber und 30 Jungrinder. Die Auffüllungsfläche weise ein Gefälle von Norden nach Süden als auch von Westen nach Osten auf. Dieses Gefälle sei jedoch nicht so groß, dass die Wiese nicht mehr in ihrer Längsrichtung (West-Ost) bewirtschaftet werden könne. Der Kläger habe bei der Ortsbesichtigung geltend gemacht, dass er mit einem großen Gülletankwagen bei einer Fahrtrichtung von Osten nach Westen seine Rindergülle kaum ohne Grasnarbenverletzung ausbringen könne. Allerdings sei es durchaus möglich, mit der Gülleausbringung im Westen zu beginnen und von dort parallel zur Hangneigung zu fahren. Nach Angabe des Klägers solle die Auffüllung eine Höhe von bis zu 1 m aufweisen. Damit würde sie zu keiner wesentlichen Veränderung des gesamten Gefälles von West nach Ost oder zu einer deutlichen Verbesserung der Bewirtschaftung führen. Sie diene daher nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2018 hörte das Landratsamt den Kläger zur beabsichtigten Ablehnung und zum beabsichtigten Erlass einer Rückbauforderung an.

Unter dem 13. Juli 2018 nahm das AELF auf Bitte des Klägers erneut Stellung. Nach Aussage des Klägers sei die Auffüllung über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erfolgt, dabei sei überwiegend Bodenmaterial aus Bautätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs sowie der Aushub von zwei Wohnhäusern verwendet worden. Aktuell gebe es eine Abbruchkante von 44 m Länge und einem Höhenunterschied von 0,2 m bis ca. 1,5 m. Um wieder eine geschlossene Bewirtschaftung der Fläche herzustellen, müsse diese Kante an den natürlichen Geländeverlauf angeglichen werden. Ein Rückbau der gesamten bisherigen Auffüllfläche sähe man als unverhältnismäßig an. Darüber hinaus habe die Stellungnahme vom 17. April 2018 weiterhin Bestand.

Zur Verhältnismäßigkeit einer Rückbauanordnung und dem Vorschlag des AELF, die Kante an den natürlichen Geländeverlauf anzugleichen wurden sodann die anderen Fachbereiche nochmals um Stellungnahme gebeten. Aus Sicht der Abfallwirtschaft bestünden keine Einwände, sofern lediglich unbelasteter Bodenaushub verwendet worden sei und im Rahmen von Angleichungen verwendet werde. Aus naturschutzrechtlicher Sicht bestünden keine Einwendungen, wenn eine Angleichung an das natürliche Gelände im Sinne eines harmonischen Übergangs erfolge. Darüber hinaus sei eine Auffüllung nicht mehr zulässig. Zudem müsse ein Ausgleich für den Eingriff festgelegt werden. Auch aus wasserwirtschaftlicher Sicht nahm man dahingehend Stellung, dass die bereits erfolgte Auffüllung verbleiben könne, sofern die verschiedenen Haufwerke entsorgt würden. Dieser Stellungnahme lag eine Stellungnahme des WWA zugrunde. Demnach bestünde kein Verdacht erhöhter Schadstoffbelastungen, wenn es sich bei dem ausgebrachten Material ausschließlich um Boden der angegebenen Herkünfte handle. Diese seien zudem als geeignet anzusehen. Aufgrund der bereits sehr guten Bodenverhältnisse stellten die Auffüllungen jedoch keine Verbesserung der Bodenbeschaffenheit dar, weitere Auffüllungen zur Angleichungen seien daher nicht gerechtfertigt und notwendig. Die Angleichung der Kante könne mit dem vorhandenen Material erfolgen. Der Fachbereich Naturschutz stimmte der vorhandenen Auffüllung unter der Voraussetzung zu, dass die Auffüllungskante mit dem vor Ort bereits vorhandenen Material harmonisch angeglichen werde, weiteres Material dürfe nicht aufgebracht werden. Nach Einebnung und Oberbodenauftrag sei die Fläche als Grünland anzusäen. Auf weiteren Ausgleich könne bei Einhaltung der Auflagen verzichtet werden.

Bei einer Ortsbesichtigung am 22. Februar 2019 wurde festgestellt, dass eine weitere Auffüllung auf dem Vorhabengrundstück, nunmehr südlich des Anwesens L. 32, auf einer Fläche von ca. 40 m auf 25 m vorgenommen werde. Die Bauarbeiten wurden mit Bescheid vom 25. Februar 2019 eingestellt. Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass die Baueinstellung nicht eingehalten worden war.

Unter dem 5. April 2019 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung ab (Ziffer 1). Daneben wurde der Kläger verpflichtet, die bereits vorgenommene Auffüllung am nordöstlichen Grundstücksteil südlich des Anwesens L. 32 binnen vier Wochen nach Unanfechtbarkeit vollständig zu beseitigen (Ziffer 2) sowie die durch die bereits vorgenommene Geländeauffüllung am nördlichen Grundstücksteil südlich des Anwesens Hausnr. 30 in Nord-Süd-Ausrichtung entstandene Geländekante binnen vier Wochen nach Unanfechtbarkeit vollständig durch Geländeanpassung einzuebnen oder zu beseitigen und durch Einsaat als Wiesenfläche wiederherzustellen. Bei der Geländeanpassung dürfe keine zusätzliche Fläche beansprucht werden. Für das Vorhaben sei nach Stellungnahme des AELF eine dienende Funktion nicht gegeben, weil mit dem Vorhaben keine deutliche Verbesserung der Flächenbewirtschaftung einhergehe. Dabei sprächen naturschutzfachliche Gesichtspunkte gegen das Vorhaben. Es stelle einen Eingriff dar, weil die Gestalt der Grundfläche verändert werde und Natur und Landschaft erheblich beeinträchtigt würden. Gewisse Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im Voralpenland seinen hinzunehmen. Auch aus bodenschutzrechtlicher Hinsicht werde das Vorhaben nicht befürwortet, weil die Maßnahmen keine Verbesserung der Bodenbeschaffenheit beinhalteten. Als nicht privilegiertes Vorhaben widerspreche die Auffüllung den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, der die Fläche als Fläche für die Landwirtschaft darstelle. Belange des Natur- und Bodenschutzes würden nicht unwesentlich beeinträchtigt. Ferner würde ein rechtserheblicher Bezugsfall entstehen. Dem Vorhaben stünden diese öffentlichen Belange entgegen. Die Beseitigungsanordnung in Ziffer 2 sei gerechtfertigt, weil nach oben Gesagtem nicht anderweitig rechtmäßige Zustände hergestellt werden könnten. Hinsichtlich der Auffüllung im nördlichen Grundstücksteil werde unter großem Entgegenkommen weitgehend auf die Entnahme des bereits aufgebrachten Materials verzichtet, es sei jedoch eine Angleichung der Geländekante vorzunehmen. Es werde dem Verursacher überlassen, ob diese durch einen teilweisen Rückbau in diesem Bereich oder eine Verschiebung/ Verteilung des Materials innerhalb der bereits verfüllten Fläche erfolge.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am ... Mai 2019 Klage erhoben und beantragt zuletzt,

den Bescheid vom 5. April 2019 aufzuheben und dem Kläger die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Entgegen der Ausführungen im Bescheid betrage die Mächtigkeit der Auffüllungen nicht 3 m bis 4 m, sondern unter 2 m. Offenbar sei ein zwischengelagerter Humushaufen miteinberechnet worden. Die Aufschüttung auf einer Fläche von unter 450 qm sei nach Auffassung des Klägers verfahrensfrei möglich gewesen. Ungeachtet dessen habe der Kläger nachträglich eine Genehmigung für die bereits erfolgte Auffüllung und zwei geplante Auffüllungen im nordöstlichen Teil des Grundstücks beantragt. In den Folgejahren seien zwei weitere Flächen im nordöstlichen Teil des Grundstücks mit einer Größe von jeweils 500 qm und einer Mächtigkeit von bis zu 1,50 m zur Verbesserung der Bewirtschaftung aufgefüllt worden. Hierzu habe Frau B. von der Abteilung Naturschutz vorab fernmündlich ihr Einverständnis aus fachlicher Sicht gegeben, da der Kläger hierzu eine Kompensationsmaßnahme durchgeführt habe. Die vorgenommenen Auffüllungen seien genehmigungsfähig und somit die in Ziffer 2 angeordnete Beseitigung unverhältnismäßig. Der streitgegenständliche Bescheid sei in Ziffer 2 unbestimmt, weil unklar bliebe, was unter „nordöstlichem Grundstücksteil“ zu verstehen sei. Die erfolgten Aufschüttungen seien genehmigungsfähig, weil sie der Landwirtschaft dienten. Zwar habe das AELF zunächst die Privilegierung mit Stellungnahme vom 17. April 2017 versagt, weil aus Sicht der Fachstelle eine sinnvolle Bewirtschaftung der Fläche auch ohne Auffüllung möglich sei. Allerdings habe sich diese Stellungnahme auf die beantragte Auffüllung mit einer Gesamtfläche von 9000 qm bezogen. In der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Juli 2017 sei das AELF hinsichtlich der erfolgten Auffüllung zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Aussage zur dienenden Funktion getroffen werden könne, da der Urzustand nicht mehr feststellbar sei. Dabei sei ein Rückbau der gesamten Auffüllung als unverhältnismäßig bewertet worden. Aufgrund der Unsicherheiten in Bezug auf den Urzustand und der Tatsache, dass die Beseitigung der erfolgten Aufschüttungen einen erheblichen Eingriff in die Bodenstruktur darstellen würden, sei offensichtlich aus landwirtschaftlicher Sicht die Beseitigung nachteiliger als der Verbleib der Auffüllungen. Die Stellungnahme sei dahingehend zu interpretieren, dass der Verbleib der Aufschüttung dem Betrieb dienlicher sei als die Entfernung. Der positiven ergänzenden Stellungnahme des AELF hinsichtlich der bereits erfolgten Aufschüttungen seien weitere positive Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden gefolgt. Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen sei, komme insoweit in den positiven Stellungnahmen zum Ausdruck, dass öffentliche Belange nicht beeinträchtigt seien. Hinsichtlich des Widerspruchs zum Flächennutzungsplan dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt habe und somit durch die bereits erfolgten Aufschüttungen ihre Planungshoheit nicht beeinträchtigt sehe. Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass das Vorhaben und insbesondere die bereits erfolgten Aufschüttungen nicht genehmigungsfähig seien, verstoße Ziffer 2 gegen das Übermaßverbot. Die positiven Stellungnahmen der Fachbehörden seien nicht oder nur einseitig berücksichtigt worden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Vorhaben diene nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb und beeinträchtige als sonstiges Vorhaben öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, insbesondere Nr. 5. Hinsichtlich der Ermessensausübung werde auf die Ausführungen im Bescheid verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.