Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Sie ist im Hauptantrag zwar zulässig, aber unbegründet.

1.1 Die Klage ist im Hauptantrag zunächst dahingehend auszulegen (§§ 86 Abs. 3, 88 VwGO), dass die Klägerin die freiwillige Zulassung von 155 Elektro-Kleinfahrzeugen begehrt. Nur bezüglich dieser 155 Vorgänge liegen dem Beklagten entsprechende Anträge vor, die im Zulassungsverfahren auch notwendig sind (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV). Kennzeichenreservierungen stellen dagegen noch keine Anträge dar, da diesbezüglich die notwendigen halter- und fahrzeugbezogenen Angaben (vgl. hierzu § 6 FZV) fehlen.

1.2 Die Klage ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig, da die Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO abgelaufen ist. Nach dieser Norm kann (Verpflichtungs-) Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Anträge auf Zulassung von 155 Fahrzeugen datieren unstreitig vor dem … Oktober 2022, mithin sind seither bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung drei Monate verstrichen, ohne dass die Behörde über die Zulassung entschieden hat.

Es liegt kein zureichender Grund i.S.d § 75 Satz1 VwGO dafür vor, dass über die beantragten Zulassungen noch nicht entschieden worden ist. Ob dies der Fall ist, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 75 Rn. 13). Das Landratsamt führt hierzu sinngemäß aus, dass die Zulassungen im Rahmen der Kapazitäten bewältigt würden und jedenfalls zur Voraussetzung hätten, dass die Fahrzeuge vorgeführt würden. Diese Erwägungen stellen keinen zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO dar, denn bei der im vorliegenden Fall gegebenen Sachlage, bei der sich die Klägerin endgültig und unmissverständlich weigert, die antragsbefangenen Fahrzeuge körperlich vorzuführen, andererseits die Behörde auf der Vorführung besteht, muss die Behörde – ggf. bezüglich eines Musterverfahrens – die Zulassung ablehnen, damit im Sinne der Rechtssicherheit klare Verhältnisse geschaffen werden und ein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt. In diesem Fall darf die bestimmte Weigerung der Klägerin, die Fahrzeuge vorzuführen, nicht zu einer Verzögerung der Bearbeitung der Anträge, sondern muss zur Antragsablehnung führen.

1.3. Die auch ansonsten zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf die begehrte freiwillige Zulassung, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

1.3.1 Dabei kann offenbleiben, ob § 3 Abs. 3 FZV, wonach auf Antrag die nach Abs. 2 von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen Fahrzeuge zugelassen werden können, auf der Rechtsfolgenseite der Behörde eine Ermessen einräumt, oder ob das „können“ in diesem Falle nicht das Ermessen, sondern nur die Kompetenz der Behörde anzeigt, die Fahrzeuge zuzulassen (in diesem Sinne Rebler, Die THG-Prämie und die freiwillige Zulassung, VD 1/2023, S. 3 ff.) oder ob es sich gar um eine Formulierung handelt, die die freiwillige Zulassung völlig ins Belieben des Antragstellers stellt, sodass ein gebundener Anspruch des Antragstellers auf die freiwillige Zulassung besteht.

1.3.2 im vorliegenden Fall scheitert die freiwillige Zulassung auf Tatbestandsebene (bislang) an dem Erfordernis des § 6 Abs. 8 FZV, wonach das Fahrzeug vor Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II gemäß 12 Abs. 1 Satz 3 und vor der Zulassung von der Zulassungsbehörde zu identifizieren ist.

Über die Durchführung der Identifizierung im Einzelnen entscheidet die Zulassungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Grundsätzlich ist nach der Kommentarliteratur die Identität des Fahrzeuges bei Neufahrzeugen mit den Angaben in der Zulassungsbescheinigung Teil II festgestellt. Damit sind gelegentliche stichprobenartige Kontrollen der Zulassungsbehörde nicht ausgeschlossen (vgl. NK-GVR/Wohlfarth, § 6 FZV Rn. 12; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 6 FZV Rn. 10). Die Art und Weise der spätestens vor der Zulassung eines Fahrzeugs zwingenden Identifizierung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Zulassungsbehörde (vgl. OVG Bautzen, U.v. 5.10.2022 – 6 A 120/19 –, juris Rn 42).

Die Entscheidung des Landratsamts, die Zulassung der beantragten 155 Fahrzeuge von einer körperlichen Vorführung der Fahrzeuge abhängig zu machen, ist damit (nur) nach Maßgabe des § 114 VwGO gerichtlich überprüfbar.

Die Klägerin macht gegen die körperliche Vorführung der Fahrzeuge geltend (Schreiben des Bevollmächtigten vom …12.2022), dass für die Anzahl an Fahrzeugen, die hier in Rede steht, jeweils mehrere Sattelzüge benötigt würden, die die Fahrzeuge aus den in Deutschland verteilten Lagern über Hunderte von Kilometern zur Zulassungsstelle nach Starnberg fahren müssten, wohingegen durch eine FahrgestellnummerÜberprüfung, ausgestellt durch den TÜV, der sich jeweils vor Ort befinde, sich dieser Aufwand vermeiden lasse. Diese Prüfung durch den TÜV als Verwaltungshelfer sei rechtssicher und im Übrigen bei der Zulassung von Fahrzeugen Gang und Gäbe.

Der Beklagte hat hiergegen mit Schreiben vom … Dezember 2022 an den Bevollmächtigten der Klägerin und in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass auf die Vorführung der Fahrzeuge bei der Zulassungsbehörde nicht verzichtet werde. Dadurch werde die Identifizierung der Fahrzeuge und die Einhaltung des Erfordernisses, dass sich die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Zulassung tatsächlich im Bundesgebiet befänden, sichergestellt. Ab dem … Dezember 2022 könnten pro Woche bis zu 40 Fahrzeuge vorgeführt und zugelassen werden.

Diese Ausführungen lassen Rechts- bzw. Ermessenfehler nicht erkennen (§ 114 Satz 1 VwGO). Laut dem Beklagten soll durch die körperliche Vorführung vermieden werden, dass Zulassungen ausgegeben werden für Fahrzeuge, die sich noch nicht im Bundesgebiet bzw. sich noch nicht zusammengebaut in Lagern befinden. Das sind sachliche Gründe, deren nähere Prüfung dem Gericht verwehrt ist. Insbesondere verstößt das Verlangen einer Vorführung der einzelnen Fahrzeuge nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Beklagte seine Verwaltungspraxis nicht gleichförmig handhabt. Der Beklagte nimmt grundsätzlich gemäß dem für alle bayerischen Zulassungsbehörden verbindlichen Schreiben des StMB vom 21. Oktober 2022 keine Massenzulassung von Elektro-Kleinkrafträdern mehr vor und lässt sich grundsätzlich die Fahrzeuge körperlich vorführen. Das Petitum des Beklagten nach körperlicher Vorführung besteht mithin in Anwendung dieser ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift, welche das Gericht zwar nicht bindet, wogegen aber im Zusammenhang mit der Vorführungsobliegenheit auch nichts einzuwenden ist.

Es wird nicht verkannt, dass die Obliegenheit der körperlichen Vorführung für die Klägerin einen logistischen und finanziellen Aufwand bedeutet. Dem steht aber auf der anderen Seite der finanzielle Aufwand zur Erlangung der TÜVBescheinigungen gegenüber sowie die Tatsache, dass die Klägerin zur Vorführung von 40 Fahrzeugen pro Woche logistisch ohne weiteres in der Lage sein dürfte. Ob dies im Hinblick auf die Umweltbelastungen oder andere objektive Gesichtspunkte ein vernünftiges Verfahren darstellt, hat das Gericht nicht zu beurteilen. Von einer unzulässigen Schikane, die nur den Zweck haben kann, der Klägerin Schaden zuzufügen (vgl. § 226 BGB), kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Der Beklagte hat der Klägerin das Angebot gemacht, 40 Fahrzeuge pro Woche vorzuführen, so dass die Zulassungen bereits abgeschlossen sein würden.

2. Die Klage ist aus oben genannten Gründen auch im Hilfsantrag unbegründet. Wie ausgeführt, hat sich der Beklagte aus nicht zu beanstandeten Gründen im Rahmen seines Ermessen entschieden, die Zulassung der klägerischen Fahrzeuge nur nach physischer Vorführung vorzunehmen, sodass die Vorlage der Fahrzeugidentifizierungsnummer-Überprüfung durch den TÜV als Verwaltungshelfer nicht ausreichend ist.

Die Klage war deshalb mir der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO