Die vor dem zuständigen Gericht erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, § 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG), deren Entscheidung im Einverständnis aller Beteiligter ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG ergeht, ist bereits unzulässig, da die Klage für den falschen Kläger erhoben wurde.

Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ergibt sich der geltend gemachte Anspruch aus den §§ 30 Satz 1 Nr. 1, 28 Abs. 4 SGB II und nicht aus § 21 Abs. 6 SGB II. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte danach folgerichtig eine eigenständige Entscheidung und die Ablehnung nicht innerhalb der laufenden Bewilligungsentscheidung getroffen hat.

Streitgegenstand sind die Kosten der Schulwegbeförderung für den Sohn Julian.

Gemäß § 28 Abs. 4 SGB II in der Fassung ab 01.01.2011 werden bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Hintergrund für die Neuregelung war vor allem, dass in den meisten Bundesländern die Kosten der Schülerbeförderung nur bis zum Ende der Sekundarstufe 1, das heißt bis zu einem mittleren Schulabschluss vollständig oder in Form eines Zuschusses getragen werden. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 2 – ab der 10. Klasse im achtjährigen Gymnasium – mussten diese Aufwendungen bis zum 31.12.2010 aus dem Regelsatz bestreiten (BSG vom 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R). Nunmehr zahlt der Bund für die leistungsberechtigten Kinder unter bestimmten Voraussetzungen die tatsächlichen Aufwendungen der schulbedingten Fahrtkosten, allerdings nur wenn es sich um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs handelt. Wird eine andere Schule besucht, so muss nachweislich der Besuch der nächstgelegenen Schule nicht möglich sein (Münder, SGB II, 4. Auflage, Rn. 17 zu § 28).

Konkret dieser Fall wird vorliegend begehrt. Es ist grds. unbeachtlich, bei wem die Kosten der Schülerbeförderung anfallen – dies wird im Regelfall ohnehin bei den Eltern sein und nicht beim Schüler selbst, so wie bei allen Teilhabeleistungen regelmäßig der Fall. Es handelt sich bei den Fahrten zur Schule damit auch nicht um Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes beim Kläger nach § 21 Abs. 6 SGB II.

Ein Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II kommt nicht in Betracht, weil für Schülerfahrtkosten § 28 Abs. 4 SGB II die speziellere Regelung ist. Da es sich bei den Fahrtkosten zur Schule für ein Kind gerade nicht um einen atypischen Mehrbedarf handelt, sondern diese Bedarfe in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen regelmäßig auftreten, handelt es sich zudem nicht um einen besonderen, also atypischen Bedarf iSv § 21 Abs. 6 SGB II (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2012 – L 28 AS 1153/12 B ER). Schließlich ist der Bedarf nicht unabweisbar iSv § 21 Abs. 6 SGB II, da dem Sohn bei Notwendigkeit einer Schülerbeförderung ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Schulträger (siehe hilfsweise Ausführungen unten) zugestanden hätte, wenn er ihn geltend gemacht hätte (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Januar 2019 – L 7 AS 783/15 –, Rn. 36, juris).

Wenn der Kläger darauf verweist, dass er gerichtlich dazu verpflichtet worden sei, den Sohn zur Schule zu verbringen und dort abzuholen, so ist dies ausweislich der konkreten Inhalte des vorgelegten amtsgerichtlichen Vergleichs schon nicht zutreffend und im Übrigen aufgrund der obigen Ausführungen irrelevant. Die Vergleichsregelung beinhaltet ausschließlich die Zeiten des Umgangs und nicht die Art und Weise der Verbringung zur Schule. Unabhängig davon könnte mit einer derartigen gerichtlichen Regelung nicht die Anspruchsnorm aus dem SGB II ausgehebelt werden.

Leistungen im SGB II sind bekanntlich Individualleistungen (abschließend vom BSG seit 2007 so festgestellt), sodass richtigerweise der Sohn, gesetzlich vertreten durch den Kläger, Klage hätte erheben müssen. Dies wurde nicht innerhalb der Klagefrist getan. Damit ist die Klage bereits unzulässig.

Die Klage wäre – und insofern sind die Ausführungen lediglich ergänzender Natur – außerdem unbegründet.

Bedarfe für Schülerbeförderung nach § 28 Abs. 4 SGB II werden nämlich nur dann anerkannt, wenn und soweit die Beförderung nicht durch Dritte erfolgt. Eine Kostenübernahme scheidet regelmäßig in dem Umfang aus, in welchem landesrechtlich eine (vollständige oder teilweise) Kostenübernahme durch die Träger der Schülerbeförderung vorgesehen ist.

Hierfür ist ausreichend, dass ein anderweitiges Bedarfsdeckungssystem zur Verfügung steht, auch wenn – etwa wegen eines fehlenden Antrags oder wegen Versäumung einer Antragsfrist – wie hier Leistungen tatsächlich nicht gezahlt werden. Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit mindestens offen. Die Entstehungsgeschichte der Norm sowie ihr Sinn und Zweck sprechen für diese Interpretation. Die Formulierung in § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II, § 6b Abs. 2 Satz 3 BKGG, wonach die Berücksichtigung der Aufwendungen nur erfolgt, soweit diese „nicht von Dritten übernommen werden“, lässt eine Auslegung dahingehend zu, dass ein grundsätzlicher Leistungsanspruch gegen Dritte ausreichend ist. Hierfür spricht, dass die Normen einerseits „tatsächliche Aufwendungen“ erfordern und andererseits einen Anspruchsausschluss vorsehen, wenn die Aufwendungen von Dritten übernommen werden. Wenn ein Dritter den Bedarf tatsächlich deckt, fehlt es bereits an Aufwendungen der Schülerin bzw. des Schülers, so dass für die alternativ hierzu erwähnte Übernahme durch Dritte angenommen werden kann, dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach ausreicht. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift stützt diese Annahme. § 28 Abs. 4 SGB II wurde mit § 6b BKGG ab 01.01.2011 als Bestandteil des „Bildungs- und Teilhabepakets“ eingefügt durch Art. 2 Nr. 31 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl I, 453). Die gegenüber der vorherigen Gesetzeslage neue Einführung der Leistung beruht nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf, dass das BVerfG den Bundesgesetzgeber mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 2/09; 1 BvL 4/09) dazu verpflichtet hat, hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern mit den für den Schulbesuch notwendigen Mitteln auszustatten, „soweit insbesondere die Länder im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen dafür keine gleichwertigen Leistungsansprüche bereithalten“ (BT-Drs. 17/4095, 30). Für ein „Bereithalten“ genügt es, dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach zur Verfügung steht, auf eine tatsächliche Geltendmachung durch die betroffenen Schülerinnen und Schüler kommt es nicht an. Diese Interpretation wird durch die entsprechenden Ausführungen des BVerfG getragen. Das BVerfG hat im Urteil vom 09.02.2010 (Rn. 82) dargelegt, dass zwar die Länder ihre Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen zu finanzieren haben. Hieraus folge aber keine fürsorgerechtliche Pflicht, hilfebedürftige Personen, die Schulen besuchen und sonstige Bildungseinrichtungen benutzen, mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Weiter führt das BVerfG aus: „Zudem würde erst ein anderweitiger gesetzlicher Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt die Pflicht des Bundes mindern, weil das menschenwürdige Existenzminimum von Verfassungs wegen durch Rechtsansprüche gewährleistet sein muss. Solche ergänzenden Ansprüche aufgrund von Ländergesetzen sind nicht ersichtlich“. Nach einem weiteren ausdrücklichen Hinweis des BVerfG im Urteil vom 09.02.2010 (Rn. 197) kann der Bundesgesetzgeber „dann von der Gewährung entsprechender Leistungen absehen, wenn sie durch landesrechtliche Ansprüche substituiert und hilfebedürftigen Kindern gewährt würden“ (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Dezember 2021 – L 9 BK 13/21 –, Rn. 29, juris).

Für Bayern existiert insofern sowohl das Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchKfrG) idF vom 31.05.2000 als auch die Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) idF vom 08.09.1994, wonach der Kläger für den Sohn die Übernahme der Schulwegkosten beantragen kann.

Art. 2 SchKfrG normiert:

Notwendigkeit der Beförderung

(1) 1Eine Beförderung durch öffentliche oder private Verkehrsmittel ist notwendig, wenn der Schulweg in einer Richtung mehr als drei Kilometer beträgt und die Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist.

Weiter normiert § 1 der Verordnung:

Die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler

1. öffentlicher Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen, ist durch den Aufgabenträger sicherzustellen. 2Aufgabenträger ist bei Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen der Träger des Schulaufwands, im übrigen die kreisfreie Stadt oder der Landkreis des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerinnen und Schüler.

§ 3 der Verordnung normiert:

(2) 1Die Aufgabenträger erfüllen ihre Beförderungspflicht vorrangig mit Hilfe des öffentlichen Personenverkehrs. 2Andere Verkehrsmittel, z.B. Schulbus, privates Kraftfahrzeug, Taxi oder Mietwagen, sind nur einzusetzen, soweit dies notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist.

(3) 1Der Aufgabenträger kann seine Beförderungspflicht im Einzelfall dadurch erfüllen, daß er für den zumutbaren Einsatz von privaten Kraftfahrzeugen eine Wegstreckenentschädigung anbietet. 2Für deren Höhe gilt Art. 6 Abs. 6 des Bayerischen Reisekostengesetzes entsprechend.

Für Familien mit Kindergeldanspruch für drei oder mehr Kinder und Familien mit einem Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld werden die notwendigen Fahrtkosten in voller Höhe erstattet (vgl. https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/70441618609).

Zusammenfassend wird damit die Schulwegbeförderung sowie die Übernahme der Kosten in Bayern durch eine Verordnung abschließend geregelt, die Zuständigkeiten sind hier klar umrissen. Auf die Zuständigkeit des Landratsamtes zur Geltendmachung der Schulwegbeförderung ist der Kläger auch hinreichend vom Beklagten hingewiesen worden. Der Kläger kann damit auch nicht geltend machen, dass der Beklagte Aufklärungspflichten versäumt hätte.

Insofern wäre die Klage selbst bei Annahme einer Zulässigkeit als unbegründet abzuweisen, da die Kosten der Schulwegbeförderung in Bayern (jedenfalls für den hier vorliegenden Fall mit deutlich mehr als 3 Kilometern Entfernung zur Schule) nicht in den Leistungsbereich des Beklagten fallen.

Die Kostenfolge basiert auf den §§ 183, 193 SGG.