Die Parteien streiten wegen der Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beklagten vom 16.11.2022 betreffend den Geschäftsführeranstellungsvertrag des Klägers.

Der Kläger wurde aufgrund Geschäftsführeranstellungsvertrag vom 14./15.09.2021 (Anlage MA 1) mit Wirkung ab dem 01.11.2021 als Geschäftsführer der Beklagten tätig.

Auf die Vereinbarungen im Geschäftsführeranstellungsvertrag wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Daneben schlossen die Parteien unter Einbeziehung der GmbH & Co. KG sowie der B.V. eine Vereinbarung zu einer virtuellen Beteiligung des Klägers an der Gruppe, vorgelegt als Anlage MA 2. Auf diese wird ebenfalls Bezug genommen.

Die Beklagte ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der B.V., die ihrerseits durch die B.V. als alleinige Gesellschafterin vertreten wird.

Die B.V. ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der S.a.r.l., deren Alleingesellschafterin zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Kündigung die GmbH & Co. KG war.

Die Beklagte befand sich ab November 2021 in einem Refinanzierungsprozess, im Rahmen dessen die Investmentbank P als externe Beraterin der Beklagten und direkte Ansprechpartnerin für Investoren fungierte. Im Bereich der Prozesssteuerung wurde die Beklagte von dem Asset-Management Unternehmen R unterstützt.

Im Oktober 2022 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie eine vorzeitige Beendigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages anstrebe.

Über die Gründe hierfür streiten die Parteien.

Die Beklagte bot am 24.10.2022 dem Kläger gegen Abfindungszahlung in Höhe von 400.000,00 € eine Vertragsaufhebung zum 31.10.2022 an. Dies lehnte der Kläger ab.

In der Folge legte die Beklagte einen Aufhebungsvertragsentwurf zum 31.10.2022 (Anlage MA 3) gegenüber dem Kläger vor. Parallel dazu erfolgte der Entwurf einer Information, mittels derer die Beklagte das vorzeitige Ausscheiden des Klägers kommunizieren wollte (Anlage MA 4). Auch dies lehnte der Kläger ab.

Mit Kündigung vom 16.11.2022 (Anlage MA 6) kündigte die Beklagte den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag außerordentlich fristlos und berief den Kläger als Geschäftsführer ab. Die Kündigung ging an der früheren Adresse des Klägers am 23.11.2022 zu (Anlage B 22).

Mit Anwaltsschreiben vom 28.11.2022 (Anlage M 7) machte der Kläger den Anspruch auf Mittel- lung der Kündigungsgründe geltend, woraufhin seitens der Beklagten mit E-Mail vom 29.11.2022 ankündigt wurde, auf dieses Schreiben gesondert zurückzukommen.

Der Kläger trägt vor, dass keine wirksamen Kündigungsgründe für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung vorlägen, die Beklagte dieses Mittel lediglich habe nutzen wollen, um die eigentlich seitens der Beklagten beabsichtigte Vertragsbeendigung gegenüber dem Kläger durchzusetzen. Hintergrund des Bestrebens der Beklagten sei die sich aus der virtuellen Beteiligung des Klägers (Anlage MA 2) ergebende Berechtigung zur Teilhabe an Veräußerungsgewinnen. Da Stichtag aus dieser Vereinbarung der 31.10.2022 gewesen sei, habe die Beklagte alles daran gesetzt, vor diesem Stichtag den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit dem Kläger zu beenden. Zunächst habe die Beklagte gegenüber dem Kläger in einer Videokonferenz vom 14.10.2022 angekündigt zu beabsichtigen, den Vertrag zu beenden. Als der Kläger dann das Angebot der Beklagten vom 24.10.2022, gegen Abfindungszahlung in Höhe von 400.000,00 € eine Vertragsaufhebung zum 31.10.2022 zu vereinbaren, abgelehnt habe, weil sein Anspruch auf die virtuelle Beteiligung in diesem Fall völlig in Wegfall geraten wäre, habe die Beklagte daraufhin am 25.10.2022 per E-Mail versucht, dem Kläger deutlich zu machen, dass eine Vertragsaufhebung mit dem erfolgten Angebot gegenüber dem Kläger „alternativlos“ sei und den Aufhebungsvertragsentwurf zum 31.10.2022 (Anlage MA 3) gegenüber dem Kläger vorgelegt. Den Aufhebungsvertragsentwurf vom 31.10.22 begleitend habe die Beklagten dann versucht noch mehr Druck auszuüben und ihm mit E-Mail vom 31.10.2022 (Anlage MA 5) mitgeteilt, dass sein bisheriger Aufgabenbereich Finanzen nunmehr so gestaltet werde, dass er für den Vertrieb (Sales) zuständig sei und einen neuen Markt „Südamerika“ aufbauen solle, außerdem die Region „Sub-Sahara“. Zusätzlich habe die Beklagte mitgeteilt, dass dem Kläger im Bereich Finanzen nur noch ein Projekt, nämlich die Einführung eines ERP-Systems, verbleiben solle sowie der Aufbau Finance und Controlling der neuen Fertigung in der Türkei.

Für den Kläger sei daher insgesamt der deutliche Eindruck entstanden, dass die Beklagte mit allen Mitteln habe versuchen wollen, ihn „loszuwerden“, bevor mit Beginn des 01.11.2022 seine Berechtigungen aus der virtuellen Beteiligung gemäß Anlage MA 2 wirksam würden.

Der Kläger ist der Ansicht, die streitgegenständliche Kündigung sei bereits formell unwirksam, weil die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten worden sei.

Der Eingang bei dem Kläger unter der Adresse am 23.11.2022 (Anlage B 22) sei nicht als Zugang der Kündigung anzusehen, da die Beklagte ge- wusst habe, dass der Kläger bereits an die Adresse umgezogen war. Der Kläger habe am 25.11.2022 lediglich die zuvor bewohnte Adresse aufgesucht, um zu überprüfen, ob dort versehentlich noch Post eingegangen war. Dabei habe er Kenntnis von der Kündigung erlangt, die dort im Briefkasten eingeworfen worden war.

Die von der Beklagten im Rahmen der Klageerwiderung vorgebrachten Kündigungsgründe seien weder in der Sache zutreffend, noch für eine außerordentliche Kündigung ausreichend.

Soweit die Beklagte zunächst die unberechtigte Herausgabe von Geschäftsgeheimnissen (Kundenkontakten) anführe, sei es bereits zu keiner solchen Herausgabe gekommen. Der Kläger habe lediglich im Rahmen der üblichen Abläufe im Zuge des Refinanzierungsprozesses die relevanten Informationen zusammengestellt bzw. zusammenstellen lassen. Eine Herausgabe an potentielle Investoren sei jedoch keinesfalls durch die Beklagte oder ihrer Organe, sondern durch die P bzw. R erfolgt. Der Kläger habe wie üblich und nach den Handling-Vereinbarungen der beteiligten Gesellschaften die Rohdaten zusammengestellt bzw. zusammenstellen lassen. Der Kläger habe weder die Befugnis noch das Ansinnen gehabt, die entsprechenden Kundendaten an den jeweiligen Investor weiterzugeben, sondern vielmehr im Rahmen der verein- baden Abläufe die entsprechenden Informationen an P bzw. dann R übermittelt, die diese ihrerseits filtern und dann in eigener Verantwortung und Zuständigkeit an Investoren hinausgeben sollten.

Letztlich sei es auch nicht zur Herausgabe von Kundendaten gekommen, so dass bereits aus diesem Grund keine außerordentliche fristlose Kündigung auf diesen Umstand gestützt werden könne.

Davon unabhängig habe es sich bereits auch nicht um Geschäftsgeheimnisse gehandelt, da die Beklagte keine entsprechenden Maßnahmen zur Geheimhaltung getroffen hatte. Eine solche Maßnahme habe auch nicht im Rahmen des Aufgabenbereichs des Klägers gelegen.

Soweit die Beklagte als weiteren Kündigungsgrund die Weigerung der Aufgabenerfüllung durch den Kläger anführt, sei dies ebenfalls weder zutreffend noch für eine außerordentliche Kündigung ausreichend.

Die entsprechenden Aussagen im Rahmen der Klageerwiderung seien weder in der erforderlichen Weise konkret, noch einlassungsfähig. Insbesondere habe der Kläger nicht geäußert, er habe auf die Arbeit bei der Beklagten „keinen Bock mehr“. Vielmehr habe der Kläger keine Beendigung des Anstellungsverhältnisses provozieren, sondern den Anstellungsvertrag entsprechend den ihm neu zugewiesenen Aufgaben vertragsgerecht fortsetzen wollen. Der Kläger habe daher im Hinblick auf die ihm neu zugewiesenen Aufgaben besonders sicherstellen wollen, welche Mitarbeiter ihm tatsächlich unterstellt und welche konkreten Aufgaben ihm übertragen worden sind. Dies habe jedoch keinerlei Blockade oder faktische Verweigerung der Geschäftsführertätigkeit beinhaltet. Darüber hinaus seien die vorgetragenen Umstände keinesfalls geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Der Vorwurf der unberechtigten Weiterleitung von interner Geschäftskorrespondenz auf die private E-Mail-Adresse und an außenstehende Dritte sei ebenfalls nicht geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, da die Korrespondenz nicht die aus dem Anstellungsvertrag geschuldete Aufgabe als solche betraf. Sie habe vielmehr die persönliche Rechtsstellung des Klägers betroffen. Die von der Beklagten zur Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung angeführten emails hätten bereits seitens der Beklagten nicht an seinen betrieblichen E-Mail-Account versandt werden dürfen, weil sie nicht die Funktion und Eigenschaft des Klägers als Organ der Beklagten betrafen, sondern ihn persönlich als Vertragspartner der Beklagten. Da die streitgegenständlichen E-Mails den zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrag betreffen, sei zum einen bereits keine unberechtigte Weiterleitung erfolgt und zum anderen auch diesbezüglich kein außerordentlicher Kündigungsgrund gegeben. Die Approval Matrix, die der Kläger mit Mail vom 14.11.2022 (Anlage B 17) weiterleitete, habe eine Doppelnatur als betrieblich und im Privaten seine Eigenschaft als natürliche Person betreffend. Es sei insoweit darum gegangen, dass die Beklagte dem Kläger die vertraglich von ihm geschuldete Aufgabe entzog und insoweit eine andere Person mit der Aufgabenerfüllung betraute. Dem Kläger sei damit die geschuldete Leistung unmöglich gemacht worden.

Darüber hinaus sei diese Approval Matrix auch kein Geschäftsgeheimnis im Sinne der entsprechenden gesetzlichen Definition.

Der Kläger ist der Ansicht, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage auf Fortbestehen des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages vom 14./15.09.2021 über den 25.11.2022 hinaus bis 31.10.2023 bestehe, da streitig lediglich der Bestand des Vertragsverhältnisses in dem Zeitraum 25.11.2022 bis 31.10.2023 sei. Der Klageantrag sei insoweit auszulegen.

Er beantragt festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom 14.09.201/15.09.2021 über den 25.11.2022 hinaus bis zum 31.10.2023 fortbesteht.

hilfsweise festzustellen, dass der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag der Parteien vom 14.09./15.09.2021 durch die am 25.11.2022 zugegangene Kündigung der Beklagten vom 16.11.2022 nicht aufgelöst wurde.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Sie trägt vor, dass die Kündigung rechtzeitig gemäß § 626 II BGB erklärt worden sei. Maßge- bend sei die Kenntniserlangung der B.V. als Geschäftsführerin der B. V., diese als Alleingesellschafterin der Beklagten, die am 16.11.2023 erstmalig Kenntnis von den Kündigungsgründen der Herausgabe der Kundenkontakte erlangt habe. Selbst bei Abstellen auf die Kenntniserlangung der Partnerin und Generalbevollmächtigten der GmbH & Co. KG, Frau, am 10.11.2022 sei die mit Datum 23.11.2022 erfolgte Zustellung der Kündigungserklärung fristgerecht erfolgt.

Die Kündigung sei auch wirksam, da die in der Klageerwiderung ab Ziffer III. (Seite 15 ff.) dargelegten Kündigungsgründe eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigten. Der Kläger habe die Herausgabe von Geschäftsgeheimnissen (Kundenkontakten) in einer Art und Weise ermöglicht, bei der es letztlich nur einem glücklichen Zufall zu verdanken gewesen sei, dass der Fehler rechtzeitig erkannt und die Herausgabe verhindert werden konnte. Insbesondere sei der Kläger auch aufgrund einer vorangegangenen Investorenpräsentation vom 30.05.2022 (Anlage B 13) sensibilisiert gewesen, da auch in diesem Fall zunächst Kundenkontaktdaten in der Präsentation enthalten waren, die sodann durch die Verantwortlichen der R entfernt und allen Beteiligten, auch dem Kläger, der Grund, nämlich die Sensibilität der Kundendaten und die absolute Vermeidung der Herausgabe an Investoren, erklärt worden sei.

Darüber hinaus habe der Kläger sich durch sein Verhalten suggeriert, als sei er von jeglicher Führungsverantwortung enthoben worden und habe für jede noch so unbedeutsame Entscheidung Weisungen von seinen Mitgeschäftsführern bzw. von Frau eingeholt, die nicht nur überflüssig gewesen seien, sondern einer Verweigerung der den Kläger vertraglich obliegenden Geschäftsführertätigkeit gleichgekommen seien. Er habe mit seinen Mitgeschäftsführern geführte Gespräche verzerrt wiedergegeben, beispielsweise im November 2022, bei denen er im Nachgang diverse unzutreffende Behauptungen aufgestellt habe. Entgegen der Äußerungen des Klägers sei diesem niemals mitgeteilt worden, er habe keine direkt an ihn berichtenden Mitarbeiter mehr, sondern ihm sei deutlich gemacht worden, dass er weiterhin direkte Personalverantwortung habe.

In der Gesamtschau sei für die Beklagte eindeutig die Absicht des Klägers erkennbar gewesen, als Reaktion auf die neu vorgenommene Aufgabenzuweisung, die Wahrnehmung derselben faktisch zu verweigern und die weitere Geschäftsentwicklung der Beklagten zu blockieren.

Daraus ergebe sich auch der weitere Kündigungsgrund der Herbeiführung einer Zerrüttung des Verhältnisses zu den Mitgeschäftsführern und der Gesellschafterin. Insbesondere die Weigerung, seiner vertraglich geschuldeten Geschäftsführertätigkeit nachzukommen und stattdessen für unbedeutende Entscheidungen Weisungen der Mitgeschäftsführer einzuholen sowie die verzerrte Darstellung geführter Gespräche durch den Kläger habe dazu geführt, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit innerhalb der Geschäftsführung vor diesem Hintergrund nicht mehr möglich gewesen sein.

Nachdem auch die interne Geschäftskorrespondenz seitens des Klägers per E-Mail an die private E-Mail-Adresse des Klägers und an außenstehende Dritte (Anlagen B 14, B 15, B 16, B 17) erfolgte sei und dem Kläger aufgrund der IT-Richtlinie (Anlage B 18) bewusst gewesen sei, wie er mit derartigen internen Geschäftsinformationen umzugehen habe, sei darin ein weiterer wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung zu sehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten und zur Ergänzung des Tatbestands wird Bezug genommen auf sämtliche zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Das Gericht hat den Kläger informatorisch angehört im Termin vom 17.07.2023. Auf die Sitzungsniederschrift wird ebenfalls Bezug genommen.