Die vom Kläger erhobene Klage ist als Feststellungs- und Verpflichtungsklage auszulegen und in allen beantragten Punkten bereits als unzulässig abzuweisen, da es am Rechtschutzbedürfnis mangelt und die vom Kläger umfangreich gestellten Anträge als rechtsmissbräuchlich anzusehen sind. Es handelt sich hier sämtlich um Anträge, welcher keiner Klage vor dem Sozialgericht in zulässiger Weise zugänglich sind.

Die Kammer war vorliegend auch ungeachtet der beiden neuerlichen Ablehnungsgesuche aus dem Schreiben vom 22.12.2023 sowie dem in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Vorsitzenden zur Entscheidung befugt, weil beide offensichtlich unzulässig sind.

Nach § 60 SGG iVm § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten. Nach § 60 SGG iVm § 45 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Es ist allerdings anerkannt, dass abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise in alter Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen entscheidet. Hierzu zählt ua die pauschale Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers (vgl. BVerfG vom 20.07.2007 – 1 BvR 2228/06 –, vom 15.06.20515 – 1 BvR 1288/14, Rn. 15 ff. –; BSG vom 27.10.2009 – B 1 KR 51/09 B –, vom 31.08.2015 – B 9 V 26/15 B –; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 60, Rn. 10d). Die Befugnis des abgelehnten Richters über ein völlig ungeeignetes Ablehnungsgesuch mitzuentscheiden, ist verfassungsrechtlich dann unbedenklich, wenn keine Beurteilung des eigenen Verhaltens erforderlich ist (BVerfG vom 02.06.2005 – 2 BvR 625/01 –). In diesem Fall ist auch die Einholung einer dienstlichen Äußerung gemäß § 44 Abs. 3 ZPO nicht erforderlich (vgl. Keller, a.a.O. Rnr. 11c).

Ablehnungsgesuche sind in diesem Sinne rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig, wenn sie sich zwar gegen einen oder mehrere konkret bezeichnete oder zumindest bestimmbare Richter richten und auch einen nicht von vornherein ungeeigneten Ablehnungsgrund benennen, indes offensichtlich allein zur Verfahrensverzögerung oder offensichtlich allein zur Verhinderung der Entscheidung durch den oder die zuständigen Richter angebracht sind (Flint in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 60 SGG (Stand: 05.12.2023), Rn. 166). Ablehnungsgesuche dienen offensichtlich allein der Verfahrensverzögerung, wenn

- sie wiederholt angebracht werden, ohne neue Gründe geltend zu machen,

- sie ersichtlich nur der Erreichung einer Terminsaufhebung der zeitlich unmittelbar bevorstehenden mündlichen Verhandlung dienen (Flint in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 60 SGG (Stand: 05.12.2023), Rn. 167).

Wiederholte Befangenheitsanträge sind außerdem offensichtlich unzulässig bzw. rechtsmissbräuchlich, da auch Beschlüsse, die über ein Ablehnungsgesuch entscheiden, materielle Rechtskraft entfalten (vgl. Keller, a.a.O., § 60, Rn. 15). So verhält es sich bei dem vom Kläger in seinem neuerlichen Schriftsatz vom 22.12.2023 gestellten Ablehnungsgesuch. Das vom Kläger dort gestellte Ablehnungsgesuch ist schon deshalb unzulässig, da es eine Wiederholung des ersten Ablehnungesuches darstellt, über welches bereits vom zuständigen Richter entschieden wurde.

Das vom Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 22.12.2023 weitere gestellte Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da es offensichtlich der Verfahrensverzögerung dienen soll. Dies macht der Kläger schon mit seinen bereits beiden vorangegangenen Ablehnungsgesuchen mehr als deutlich. Der Kläger stützt seine Ablehnung dort auf die Begründung, dass die Vorsitzende sich weigere, sofort über das von ihm gegen die Vertreterin der Beklagten gestellte Ablehnungsgesuch zu entscheiden. Im Rahmen der Verhandlung spricht der Kläger weitere Ablehnungsgesuche gegen die Beklagtenvertreterin und die Urkundsbeamtin aus, woraus sich ebenfalls deutlich ersehen lässt, dass es dem Kläger schon lange nicht mehr um eine Entscheidung in der Sache geht. Dies zeigt sich auch dadurch, dass er regelmäßig Schriftsätze erst am späten Nachmittag oder in der Nacht vor einer anberaumten Sitzung an das Gericht versendet und mit dort gestellten Ablehnungsanträgen weitere Vertagungen ohne Ergebnis erreichen möchte. Die Absicht des Klägers auf Verschleppung der Verfahren auf möglichst unbestimmte Zeit tritt mit den wiederholten Ablehnungsanträgen nunmehr deutlich zutage, weshalb auf den nun erneut gestellten Antrag keine weitere Vertagung erfolgen musste, sondern eine Zurückweisung durch die Kammer selbst als unzulässig möglich war.

Nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 49 ZPO sind die Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen auf die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden. Damit können auch sie wie Berufsrichter (Rn. 55) nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Abs. 1 ZPO sowohl in den Fällen, in denen sie von der Ausübung ihres Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen sind, als auch wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Das Ablehnungsgesuch gegen die Urkundsbeamte, welches der Kläger in seinem Schreiben vom 22.12.2023 stellte und in der mündlichen Verhandlung wiederholte ist aus denselben Gründen unzulässig, wie das Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende, da es ausschließlich der Verfahrensverschleppung dienen soll.

Das Ablehnungsgesuch gegen die Sitzungsvertreterin des Beklagten ist schon deshalb unzulässig, da § 60 SGG schon nicht für die Sitzungsvertreter der Behörden anzuwenden ist. Das Ablehnungsgesuch könnte allenfalls als Rüge der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung gesehen werden. Die Sitzungsvertreterin hat im Rahmen der Verhandlung eine Terminsvollmacht vorgelegt. Diese wurde von der Vorsitzenden als ausreichend erachtet. Wenn der Kläger moniert, dass es sich hier nur um eine Kopie gehandelt habe, so ist das Gericht nicht verpflichtet, diesem Monieren nachzugeben. Es ist vorliegend darauf zu verweisen, dass die Frage einer ordnungsgemäßen Terminsbevollmächtigung vorliegend keinen Einfluss auf das Verfahrensergebnis haben konnte, da das Gericht selbst ohne Anwesenheit eines Vertreters der Beklagten hätte entscheiden können.

Auch wenn der Kläger seine bisherigen Klageanträge im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf denjenigen aus dem Schriftsatz vom 22.12.2023 beschränkt hat, wird höchst vorsorglich zu allen einzelnen Antragspunkten der Klage ausgeführt wie folgt:

„Klageschrift, eingegangen am 02.03.2023:

Ziff. 3.1.“

Die Art der Übermittlung von Dokumenten an die Beteiligten ist im Gesetz klar geregelt und erfolgt auch an den Kläger entsprechend den Vorgaben einer elektronischen Übermittlung; eine zulässige Klage liegt hier nicht vor.

Ziff. 3.2.

Dem Kläger werden/wurden alle dem Gericht von der Gegenseite elektronisch überlassenen Dokumente in rechtlich ordnungsgemäßer Weise übermittelt; eine zulässige Klage liegt hier nicht vor.

Ziff. 3.3.

In allen Unterziffern stellt der Kläger Anträge, welche das interne Vorgehen des Gerichts betreffen; eine zulässige Klage liegt hier nicht vor.

Schriftsatz vom 22.12 (dort II.):

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Beklagte entsprechend dem Begehren des Klägers zu verpflichten, weder aus dem Haupt- noch aus dem Hilfsantrag.

Die von der Beklagten gewählte Form des Erlasses seiner Verwaltungsakte sowie seiner grundsätzlichen Schreiben zur Anforderung von Unterlagen sind nämlich nicht zu beanstanden und entsprechen den rechtlichen Vorgaben des § 33 SGB X, wonach es der Behörde freisteht, Verwaltungsakte schriftlich, elektronisch, mündlich oder auf andere Art und Weise zu erlassen. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen.

§ 33 Abs. 3 SGB X normiert weiter: Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

Für die wiederholten Anforderungsschreiben zur Unterlagenvorlage existiert schon gar keine Formvorschrift im Gesetz. Insofern kann sich der Kläger hier schon nicht mit Erfolg auf die Inhalte des § 33 SGB X berufen.

Lediglich hinsichtlich der ergangenen Beitragsbescheide findet § 33 SGB X überhaupt Anwendung. Diese lassen die erlassende Behörde über ihren Briefkopf deutlich erkennen.

Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB X – wie oben bereits benannt – außerdem die Unterschrift oder die Namenswiedergabe der Behördenleiterin oder des Behördenleiters, ihrer oder seiner Vertretungsperson oder Beauftragten enthalten. Diese Formvorgabe insbesondere die Funktion, der Behörde die handelnde Person offenzulegen und eine Zuordnung innerhalb der Behörde zu erreichen. Verpflichtet dazu ist sie allerdings nicht: Es genügt stets die Angabe des Namens der Behördenleitung – wie sich aus dem Gesetzestext deutlich ergibt. Daraus folgt zugleich, dass § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB X nicht die Funktion hat, den Adressaten in jedem Fall die Überprüfung zu ermöglichen, ob ausgeschlossene oder womöglich befangene Personen (§§ 16, 17 SGB X) an der Erstellung des Verwaltungsakts mitgewirkt haben (Pattar in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 33 SGB X (Stand: 01.12.2017), Rn. 94). Die Beitragsbescheide der Ag sind so aufgebaut, dass diese keine konkrete Unterschrift einer einzelnen Person enthalten. Allerdings enthalten die Bescheide die Angabe des Namens der Behördenleitung in Form des Vorstandsvorsitzenden, was entsprechend ausreichend ist.

Weitere rechtliche Ausführungen sind vor dem Hintergrund der offensichtlich unzulässigen Klage entbehrlich.

Die Klage war in allen Punkten vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenfolge basiert auf § 193 SGG.