Der Kläger, ein selbständig tätiger Zahnarzt und Inhaber einer Zahnarztpraxis, begehrt mit seiner Klage Verdienstausfallentschädigung und Aufwendungen für soziale Sicherung für den Zeitraum der Absonderung vom 18. März 2020 bis einschließlich 27. März 2020.

Am 29. April 2020 stellte er bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Höhe von 37.334,00 EUR Brutto-Arbeitsentgelt für die Zeit der Absonderung von 18. März 2020 bis einschließlich 27. März 2020. Die Praxis habe aufgrund einer positiv getesteten Mitarbeiterin bis einschließlich 27. März 2020 geschlossen werden müssen. Alle Mitarbeiter einschließlich ihm seien in häusliche Quarantäne gestellt worden. Arbeitsunfähigkeit habe nicht vorgelegen.

Dem Antrag beigefügt war eine Anordnung des Landratsamtes … vom 19. März 2020, mit der gegenüber dem Kläger im Zeitraum 18. März 2020 bis 27. März 2020 die häusliche Absonderung mit Beobachtung als Kontaktperson I angeordnet wurde. Die entsprechende Anordnung sei bereits am 18. März 2020 mündlich erteilt worden. Ebenso beigefügt war der Einkommenssteuerbescheid für 2017, wonach der Kläger Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 1.388.830,00 EUR erzielt hatte.

Auf Nachfrage der Regierung von Oberbayern teilte der Kläger mit E-Mail vom 1. April 2021 mit, dass er neben dem Verdienstausfall auch Beiträge zur sozialen Sicherung geltend machen wolle, und legte hierzu einen „Jahreskontoausweis und Anwartschaftsmitteilung 2020“ der Bayerischen Ärzteversorgung vom 16. Januar 2021 (Einzahlung im März 2020 in Höhe von 2.566,50 EUR), eine Bescheinigung über die steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung für das Jahr 2020 vom Februar 2021 (Basisabsicherung in Höhe 3.821,52 EUR und 715,80 EUR) und den Einkommenssteuerbescheid für 2019 vor, wonach der Kläger Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 1.512.757,00 EUR erzielt hatte.

Auf weitere Nachfrage der Regierung von Oberbayern im Hinblick auf das Bestehen einer Betriebsausfallversicherung übersandte der Kläger mit E-Mail vom 30. Juli 2021 eine Versicherungspolice der … … – … … … (Top Business Schutz, Versichert: Arztpraxis, Versicherungssumme/Deckungsbeitrag 144.000,00 EUR, Karenzzeit 14 Tage), die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Sachversicherung (ABS) Fassung 1995, die allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbständig Tätige (ABFT 1995) und die Bedingungen zum Top Business Schutz – Superleistungspaket (Bl. 103-139 der elektronischen Behördenakte).

Mit Bescheid vom 5. August 2021 lehnte der Beklagte den Antrag auf Verdienstausfallentschädigung sowie auf Erstattung der Aufwendungen zur sozialen Sicherung ab, da der Kläger einen Anspruch gegen seine Betriebsunterbrechungsversicherung habe und somit von einer vorrangigen Kompensationsmöglichkeit auszugehen sei. Die Versicherungssumme werde in der Police mit 144.000,00 EUR angegeben, womit der entstandene Verdienstausfall in voller Höhe abgesichert erscheine.

Am . September 2021 erhob der Kläger durch seine Bevollmächtigten gegen diesen Bescheid Klage mit dem Antrag,

den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. August 2021 eine Entschädigung in Höhe von 27.112,24 EUR zu verbescheiden,

hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, den Antrag des Klägers unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. August 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verbescheiden.

Die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG würden vorliegen. Die formalen Voraussetzungen (Antragstellung bei der zuständigen Landesbehörde) und die materiellen Anspruchsvoraussetzungen seien erfüllt. Der Kläger sei nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG durch die Anordnung vom 18. März 2020 abgesondert worden. Er habe dadurch einen Verdienstausfall erlitten. Die Berechnung richte sich nach § 56 Abs. 3 IfSG. Gemäß Satz 2 (gemeint wohl Satz 4) sei bei Selbständigen 1/12 des Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV) aus dem Vorjahr der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen. Arbeitseinkommen gemäß § 15 SGB IV sei der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. 2019 habe der Kläger einen Bruttojahresgewinn in Höhe von 1.512.757,00 EUR mit der Praxis erwirtschaftet, was sich aus dem Steuerbescheid vom 30. Oktober 2020 ergebe. Nach Abzug der Steuer verbleibe ein Nettogewinn aus der Zahnarztpraxis in Höhe von 854.053,53 EUR (wird berechnet). 1/12 hieraus betrage 71.169,63 EUR. Der März 2019 habe 21 Arbeitstage gehabt. Mithin sei pro Arbeitstag ein Nettogewinn von 3.389,03 EUR zugrunde zu legen. Da die zehntägige Quarantäne 8 Arbeitstage betroffen habe, ergebe sich ein Verdienstausfall in Höhe von 27.112,24 EUR. Grundsätzlich wären hiervon nach § 56 Abs. 3 IfSG auch Ausgaben für die Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang abzuziehen. Da die Abzüge für Ausgaben zur sozialen Sicherung nach § 58 IfSG zur Gesamtentschädigung wieder hinzuzurechnen wären, habe der Kläger einen Anspruch in Höhe von 27.112,24 EUR.

Die Regierung von Oberbayern könne sich nicht damit verteidigen, dass der Kläger einen Anspruch aus der Betriebsunterbrechungsversicherung habe. Es sei allgemein anerkannt, dass es dem Anspruchsinhaber nicht zum Nachteil gereichen dürfe, wenn er sich selbst, freiwillig und auf eigene Kosten für den Schadensfall absichere. Einkünfte aus solchen Versicherungen seien nicht als anzurechnender Vorteil zu berücksichtigen (Palandt/Grüneberg, 79. Auflage, Vorbemerkung vor § 249 BGB, Rn. 83ff). Von einer bedingungslosen Anrechnung aller Vorteile, die in irgendeinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Verdienstausfall stehen würden, gehe auch das IfSG selbst nicht aus. So sehe es der Gesetzgeber als notwendig, in § 56 Abs. 8 IfSG Fälle zu regeln, die einen äquivalenten Ausgleich des Verdienstausfalls betreffen würden. Ein Anspruch aus einer freiwillig abgeschlossenen Betriebsunterbrechungsversicherung falle hier nicht darunter und sei im Umkehrschluss nicht zu berücksichtigen. Eine derartige Sichtweise sei auch nicht mit dem Aufopferungsgedanken vereinbar. Der Entschädigungsanspruch nach dem IfSG sei eine Sonderform des allgemeinen Anspruchs auf Aufopferung, der aus den allgemeinen preußischen Landrecht hergeleitet werde. Der Grundgedanke sei, dass derjenige, der zum Wohle der Gesamtheit ein Opfer in Kauf zu nehmen habe (wie der Kläger, der zum Schutz der Allgemeinheit in Quarantäne geschickt worden sei), nicht die finanziellen Folgen dieses Sonderopfers zu tragen habe. Würde man eine freiwillige Versicherung auf eigene Kosten in diese Überlegungen miteinbeziehen, müsste man ebenso den finanziellen Nachteil durch die Versicherungsbeträge einkalkulieren. Ansonsten stünde der umsichtige, vorsichtige Kläger schlechter als der unvorsichtige Betriebsinhaber, der keine Versicherung abgeschlossen habe. Schließlich gehe auch der Grundsatz des Staatshaftungsrechts, wonach Staatshaftungsansprüche grundsätzlich subsidiär sind, nicht so weit, dass eine Versicherung vorrangig wäre. Das sehe der Gesetzgeber explizit so (vgl. § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 117 Abs. 4 Satz 1 VVG; Palandt/Sprau, 79. Auflage, § 839 Rn. 61).

Selbst wenn der Versicherungsanspruch zu Lasten des Klägers anzurechnen wäre – was nicht der Fall sei – so hätte die Regierung von Oberbayern berücksichtigen müssen, dass der Anspruch gegen die Betriebsunterbrechungsversicherung nicht den vollen Verdienstausfall des Klägers ausgleiche, sondern nur in Höhe von 400,00 EUR pro Tag bestehe. Entgegen der Auffassung der Regierung von Oberbayern habe der Kläger keinen Anspruch in Höhe von bis zu 144.000,00 EUR pro Schadensfall gegen seine Versicherung; vielmehr stehe dem Kläger lediglich ein Anspruch in Höhe von 1/360 der Versicherungssumme pro Tag der Quarantäne, mithin nur 10 x 400,00 EUR zu. Dies ergebe sich aus den allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbständig Tätige (ABFT 1995); die Versicherungsleistung sei darin in Art. 7 Abs. 1 ABFT 1995 auf die Versicherungssumme für 12 Monate bezogen. Vorliegend betrage die Versicherungssumme gemäß der Police 144.000,00 EUR. Dies sei aber nicht die Obergrenze des Leistungsanspruchs pro Schadensfall, sondern die Obergrenze des Leistungsanspruchs für eine Betriebsunterbrechung von 12 Monaten. Gemäß Ziffer 4 Abs. 2 der Zusatzbedingungen zum vorliegend gewählten „Top Business Schutz – Superleistungspaket“ werde pro Tag der Betriebsunterbrechung 1/360 der Versicherungssumme geleistet.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe keinen Verdienstausfall erlitten. Es sei davon auszugehen, dass der Großteil der in die Zeit der Quarantäne des Klägers fallenden Behandlungstermine nicht ersatzlos entfallen seien, sondern dass diese Termine durch Terminverlegung weitestgehend nachgeholt worden seien. Der Anteil seiner Arbeitstätigkeit, den der Kläger im Homeoffice während der Zeit der Quarantäne habe verrichten können, sei ebenso auf einen etwaigen Verdienstausfall anzurechnen.

Entgegen der Klagebegründung werde bei der Berechnung etwaiger Verdienstausfallentschädigung ausschließlich von dem Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit ausgegangen. Hiervon werde die Steuerlast errechnet und in Abzug gebracht. Die Erstattung des Verdienstausfalles erfolge netto. Daher seien auch die privaten Aufwendungen der sozialen Sicherung in Abzug zu bringen, die wiederum grundsätzlich nach § 58 IfSG erstattungsfähig seien.

Der Kläger habe einen Anspruch gegen eine Betriebsausfallversicherung, die dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1, § 58 IfSG vorgehe. Jedenfalls seien Versicherungsleistungen auf einen etwaigen Verdienstausfall des Klägers anzurechnen. Unstreitig unterhalte der Kläger eine Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbständig Tätige bei der … … Versicherung AG. Diese sei zum Ersatz des ausbleibenden Deckungsbeitrags verpflichtet, sofern der Versicherungsfall eintrete. Zum Deckungsbeitrag gehöre auch der Unternehmerlohn. Der Ersatz von Verdienstausfall sei damit Versicherungsgegenstand. Ausweislich Art. 1 Nr. 1 der ABFT 1995 sei als Gegenstand und Umfang der Versicherung „eine gänzliche oder teilweise Unterbrechung des versicherten Betriebs, der durch einen Sach- oder Personenschaden verursacht wird“ definiert. Gemäß Art. 1 Nr. 3.2 der ABFT 1995 würde als Personenschäden auch Maßnahmen oder Verfügungen einer Gesundheitsbehörde oder ihr gleichgestellter Organe gelten, die anlässlich einer Seuche oder Epidemie ergingen und die den Betrieb oder die namentlich genannte, den Betrieb verantwortlich leitende Person beträfen (Quarantäne). Als Betriebsleiter werde der Kläger geführt. Die Versicherungssumme betrage 144.000,00 EUR, wobei der Versicherungswert nach Nr. 101 der besonderen Bedingungen als Taxe gelte. Pro Tag werde 1/360 des auf diese Weise festgesetzten Versicherungswertes geleistet. Eine Karenzfrist gelte gemäß Nr. 3 der vereinbarten Abweichungen von den Besonderen Vertragsbedingungen nicht für eine angeordnete Quarantäne gemäß den ABFT 1995. Demgemäß bestehe ein Anspruch des Klägers gegen die … … Versicherung AG in Höhe von 4.000,00 EUR (144.000,00 EUR./.360 x 10 Tage). Ob der Kläger diesen Anspruch durchgesetzt habe, sei dabei ohne Belang. Der Kläger sei gehalten, die Leistung von der Versicherung in Anspruch zu nehmen, so dass ein etwaiger Verdienstausfall zumindest teilweise kompensiert werde. Nicht richtig sei die Auffassung des Klägers, freiwillig abgeschlossene Betriebsunfall(gemeint wohl Betriebsunterbrechungs) versicherungen würden bei § 56 IfSG nicht berücksichtigt werden. Der Umkehrschluss, der in Vergleich mit der Arbeitnehmerentschädigung gezogen werde, gehe fehl. Alle gesetzlichen oder vertraglichen Entgeltfortzahlungstatbestände würden bei der Arbeitnehmerentschädigung der Erstattung nach § 56 IfSG vorgehen, so dass mangels Verdienstausfalls keine Entschädigung zu gewähren sei. Dies müsse auch entsprechend für Selbständige gelten, die das finanzielle Risiko etwaigen Verdienstausfalls privat oder freiwillig gesetzlich absichern würden. Würde man den Anspruch auf Leistung gegenüber der privaten Versicherung unberücksichtigt lassen, so käme es zu einer Überkompensation. Getätigte Betriebsausgaben des Selbständigen seien im Übrigen auch nach § 56 Abs. 4 IfSG erstattungsfähig, sofern eine Unterdeckung der Betriebsausgaben vorliege. Auch der Vergleich, den der Kläger in Bezug auf das Institut des Aufopferungsgedankens sowie des Staatshaftungsrechts ziehe, gehe fehl. Weder der allgemeine Aufopferungsgedanken der §§ 74,75 Einleitung ALR noch das Staatshaftungsrecht seien hier einschlägig, da dem Kläger weder ein Sonderopfer auferlege noch eine Amtspflichtverletzung im Raum stehe. Anrechenbare Leistungen seien daher differenziert zu betrachten.

Hierauf replizierte der Bevollmächtigte des Klägers im Schriftsatz vom 14. Januar 2022, dass es nicht korrekt sei, dass kein Verdienstausfall entstanden sei. Die geplanten Behandlungstermine seien ersatzlos entfallen. Angesichts des Jahreseinkommens des Klägers aus dem Praxisbetrieb in Höhe von ca. 1,5 Millionen EUR sei es absurd anzunehmen, dass seine Praxis derart unausgelastet gewesen sei, dass er den Spielraum gehabt habe, die ausgefallenen Termine in den ansonsten durchterminierten Praxisalltag ohne Auswirkungen auf andere Termine und Patienten einzubinden. Ebenso entbehre die Aussage, der Kläger habe Tätigkeiten aus dem Homeoffice erledigen können, jeglicher Grundlage. Der Kläger fertige keine Gutachten und erledige keine Praxisorganisation und keine Abrechnungen. Diese Tätigkeiten habe er soweit möglich an Hilfspersonal delegiert. Soweit sein persönliches Tätigwerden erforderlich gewesen sei, habe er diese Arbeiten nebenbei im Praxisalltag erledigt. Eine gesonderte Tätigkeit über 10 Tage hinweg sei hierfür nicht erforderlich. Mangels Praxisbetrieb hätte es auch weder etwas zu organisieren noch abzurechnen gegeben. Der Kläger erwirtschafte nur dann Einkommen, wenn er „am Patienten“ arbeite.

Bei dem Entschädigungsanspruch gemäß § 56 IfSG handele es sich um einen besonderen, kodifizierten Aufopferungsanspruch. Durch die angeordnete Quarantäne sei vom Kläger ein Sonderopfer in Form eines Verzichts auf seine Fortbewegungsfreiheit durch öffentlichrechtliche Maßnahmen abverlangt worden. Ob es sich hierbei gleichzeitig um eine „Billigkeitsentschädigung“ handele, sei irrelevant; die Grundsätze der Entschädigungsbezifferung beim Aufopferungsanspruch fänden Anwendung. Die Ausführungen des Beklagten zum angeblich fehlenden Verdienstausfall seien aus rechtlichen Gründen nicht korrekt. In § 56 Abs. 3 IfSG werde der Verdienstausfall gesetzlich fingiert und betrage für Selbständige 1/12 des Arbeitseinkommens. Die gesetzliche Fiktion stelle eine unwiderlegliche Vermutung dar, so dass der Kläger gar nicht gehalten sei, einen näheren Vortrag zu den konkreten entgangenen Umsätzen zu tätigen habe. Der Kläger habe einen gesetzlichen Anspruch, für sein Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit entschädigt zu werden. Hierbei dürfe er nicht schlechter gestellt werden, weil er in überobligatorischer Weise und ohne eine Pflicht hierzu für eine Versicherung gesorgt habe, die einen etwaigen Verdienstausfall (marginal) abfedere. Ebenso dürfe er nicht schlechter gestellt werden als ein unvorsichtiger Unternehmer, der keine Versicherung abgeschlossen habe. Korrekt sei, dass von der Erstattung grundsätzlich die Aufwendungen für soziale Sicherung in Abzug zu bringen seien. Wie aus der Klageschrift ersichtlich sei zur Vereinfachung der Rechnung der Abzug im Rahmen des § 56 IfSG nicht getätigt worden, da die abgezogene Summe im Rahmen des Anspruchs aus § 58 IfSG erstattungsfähig sei. Auf das hin und her rechnen sei von Seiten des Klägers verzichtet worden. Es sei erfreulich, dass der Beklagte nunmehr zugestehe, dass der Anspruch gegen den Versicherer lediglich in Höhe von 4.000,00 EUR bestehe. Wieso der Anspruch des Klägers aus der Betriebsausfallversicherung gegenüber der Entschädigung vorrangig sein soll, sei hingegen unverständlich. Bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot werde auch nicht ein Privater belastet, sondern die Entgeltfortzahlung durch die Krankenkasse geleistet. Auch in diesem Fällen komme die Solidargemeinschaft für die Kosten auf. Auch eine Überkompensation sei nicht zu befürchten. Durch den Zahlungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten werde der Verdienstausfall (jedenfalls in der Höhe gemäß § 56 Abs. 3 Satz 3 IfSG) kompensiert und könne gegenüber dem Versicherungsunternehmen nicht mehr geltend gemacht werden.

Auf Bitte des Gerichts wurde seitens des Beklagten mit Schreiben vom 7. Februar 2023 eine Berechnung des Verdienstausfalles des Klägers vorgenommen. Ausgehend von dem Jahresbruttoeinkommen 2019 aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 1.512.757,00 EUR wurde dabei dem monatlichen Bruttoeinkommen in Höhe von 126.063,08 EUR eine fiktive Steuerlast (errechnet als Lohnsteuer, Steuerklasse 4, 1,5 Kinderfreibetrag), der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer in Abzug gebracht, wodurch sich ein monatlicher Nettobetrag in Höhe von 63.528,25 EUR ergab. Als anzuerkennende Aufwendungen für soziale Sicherung gemäß § 58 IfSG wurden Aufwendungen zur Krankenversicherung in Höhe von monatlich 318,46 EUR, zur Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 59,65 EUR und Vorsorgeaufwendungen bei der Ärztekammer in Höhe von 2.566,50 EUR in Abzug gebracht. Das monatliche Nettoeinkommen wurde sodann durch die Kalendertage des Monats März geteilt und mit den Erstattungstagen multipliziert. Da der Kläger in seiner Praxis zwei weitere Zahnärzte beschäftige, könne jedoch nicht der gesamte Gewinn des Klägers aus seiner zahnärztlichen Tätigkeit im Rahmen des Verdienstausfalles berücksichtigt werden, sondern lediglich der Anteil des Klägers am Unternehmenserfolg, der vorliegend mit 40% angenommen werde. Im Übrigen wurden die Ausführungen zur Anrechnung der Betriebsunterbrechungsversicherung in Höhe von 4.000,00 EUR und zur Möglichkeit der Betätigung im Homeoffice wiederholt.

Am 13. Februar 2023 wurde die Verwaltungsstreitsache mündlich verhandelt. Ergänzend zum Klageantrag in der Klageschrift vom 6. September 2021 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers die Verzinsung der eingeklagten Entschädigung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte elektronische Behördenakte Bezug genommen.