Das Gericht konnte durch Gerichtsbescheid gem. § 105 SGG entscheiden, weil die Sache keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden vorher gehört (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, da diese rechtmäßig sind. Zu Recht hat die Beklagte Beiträge auf die Verletztenrente des Klägers in voller Höhe erhoben.

Die Beklagte war berechtigt, mit ihrem Beitragsbescheid vom 11.08.2022 ab dem 01.07.2022 bei der Beitragsberechnung die Verletztenrente des Klägers in voller Höhe zu berücksichtigen.

Die von der Beklagten vorgenommene Festsetzung der Beitragshöhe ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt insbesondere nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz (GG).

Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung ist § 240 SGB V. Danach wird die Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler geregelt (Abs. 1 Satz 1), wobei sicherzustellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt (Abs. 1 Satz 2). Es müssen mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (Abs. 2 Satz 1), berücksichtigt werden.

Die Verletztenrente des Klägers ist in voller Höher der Beitragspflicht zu unterwerfen.

Die Verletztenrente des Klägers gehört grundsätzlich zu den beitragspflichtigen Einnahmen gem. § 240 SGB V in Verbindung mit den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler, da sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers erhöht.

Nach § 3 Abs. 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler gehört der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder. Bei der Verletztenrente handelt es sich um einen Versorgungsbezug, der in voller Höhe bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen ist.

Seit dem Inkrafttreten des § 240 SGB V am 1. Januar 1989 sind nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift der Beitragsbemessung nicht mehr bestimmte Einnahmen zu Grunde zu legen, sondern es ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Damit ist die Beschränkung der Beitragspflicht auf bestimmte Einkunftsarten ebenso wie auch die einnahmenmindernde Berücksichtigung des Zwecks der Leistung entfallen (vgl. BSG, 24.01.2007, B 12 KR 28/05 R unter Rn. 15 – juris). Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V wird von den Einnahmen und nicht von der Bedarfssituation des Mitglieds bestimmt (BSG, 06.09.2001, B 12 KR 14/00 R zu einer Rente aus einer privaten Unfallversicherung). Das BSG hat deshalb die Beitragsfreiheit auch bei zweckgerichteten Sozialleistungen bislang nur für die Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSG, 23.11.1992, 12 RK 29/92) und für die Grundrente nach § 31 BVG (vgl. BSG, 24.01.2007, B 12 KR 28/05 R) angenommen. Andere vor der Einführung von § 240 SGB V als zweckbestimmt angesehene und deshalb beitragsfreie Leistungen wie das Wohngeld und die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sieht das BSG nunmehr als der Beitragsbemessung unterworfene Einnahmen an (BSG, 19.12.2000, B 12 KR 1/00 R; BSG, 06.09.2001, B 12 KR 14/00 R). In diese Richtung deutet auch die Entscheidung des BVerfG (vgl. BVerfG, 16.03.2011, 1 BVR 591/08), wonach es nicht zu beanstanden ist, dass die Verletztenrente nach der gesetzgeberischen Konzeption eine abstrakt berechnete Verdienstausfallentschädigung darstellt, die der Sicherung des Lebensunterhaltes dient und daher nicht als zweckbestimmte Einnahme zu bewerten ist. Die Verletztenrente ist daher grundsätzlich als Einnahme, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht, bei der Beitragsberechnung heranzuziehen (st. Rspr. vgl. BSG, 19.12.2000, B 12 KR 1/00 R; BSG, 06.09.2001, B 12 KR 14/00 R zu einer privaten Unfallversicherung; BSG, 24.01.2007, B 12 KR 28/05 R; BSG, 18.12.2013, B 12 KR 24/12 Rentenzahlung einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung; LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011, L 11 KR 4422/11). Der Kläger hat keine Gründe vorgetragen, die ein Abweichen von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtfertigen.

Auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt nicht vor. Die Verletztenrente ist nicht (auch nicht teilweise) von der Beitragserhebung ausgenommen, da die unfallbedingten Heil- und Hilfsmittelaufwendungen von der GUV übernommen werden. Es kann kein Abschlag in Höhe der der Krankenkasse „ersparten Aufwendungen“ gemacht werden.

Der Kläger meint, dass er durch die nach seiner Argumentation geringe Verletztenrente und die Übernahme unfallbedingter Heil- und Hilfsmittelaufwendungen quasi für einen Teil seiner Behandlungskosten selbst aufkomme und damit die die Versichertengemeinschaft ohne jede Gegenleistung mitfinanziere. Seine Verletztenrente sei daher nicht oder nicht in vollem Umfang als Einnahme heranzuziehen. Es liege ein Verstoß gegen Art. 3 GG vor.

Zwar ist es richtig ist, dass in Fällen wie dem des Klägers, in denen die Berufsgenossenschaft Aufwendungen für unfallbedingte medizinische Leistungen erbringt, die Krankenkasse sich insoweit Aufwendungen „erspart“. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 5 SGB V, wonach auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kein Anspruch besteht, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind. § 11 Abs. 5 Satz 1 SGB V enthält systematisch eine Vorschrift der Leistungs(system) konkurrenz; sie begründet eine ausschließliche Leistungspflicht/Zuständigkeit der GUV für unfallbedingte Aufwendungen. Dies entspricht dem Normzweck, der darin besteht, die Leistungs-/Zuständigkeitsbereiche von GKV und GUV voneinander abzugrenzen.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfG, 07.04.2008, 1 BvR 1924/07 unter Rn 30). Gründe, die eine Ungleichbehandlung der Verletztenrente im Vergleich zu sonstigen Renten gebieten, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Krankenkasse sich bei einem Versicherten, der Leistungen der GUV erhält, Aufwendungen „erspart“ und sich diese „Ersparnis“ nicht in einer geringeren Beitragslast für die Betroffenen widerspiegelt, so begründet dies keinen Verstoß gegen Art. 3 GG. Es ist ein existentieller Grundsatz der gesetzlichen Krankenversicherung, dass sich die Beitragslast nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichtet und nicht nach dem individuellen Krankheitsrisiko (Alter und Gesundheitszustand) wie dies beispielsweise bei der privaten Krankenversicherung der Fall ist. Es kann nicht danach unterschieden werden, ob und in welcher Höhe ein Versicherter Kosten verursacht oder nicht. Dies widerspricht dem der Krankenversicherung zugrundeliegenden Solidarprinzip. Nach dem Solidarprinzip hat jeder Versicherte den gleichen und nur vom eigenen gesundheitlichen Bedarf abhängigen Zugang zur medizinischen Versorgung. Die hauptsächliche Gegenleistung – nämlich die zu entrichtenden Krankenkassenbeiträge – richten sich aber nur nach der Höhe der Einnahmen und nicht nach der Bedarfssituation. Der Kläger hat zwar bezüglich der unfallbedingten medizinischen Aufwendungen Ansprüche gegenüber der GUV. Sämtliche anderen Aufwendungen, die nicht unfallbedingt sind, werden jedoch von der Beklagten übernommen. Dem Kläger steht das gesamte uneingeschränkte Leistungsspektrum des SGB V zur Verfügung. Dem muss auch eine volle Beitragslast des Klägers mit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegenüberstehen. Dies gilt im Übrigen auch für sämtliche anderen Fallgruppen, in denen medizinische Leistungen von anderen Kostenträgern übernommen werden und die Krankenkassen insoweit „entlastet“ werden. Zum Beispiel haben die gesetzlichen Krankenkassen bei Verkehrsunfällen, bei ärztlichen Behandlungsfehlern o.Ä. Ersatzansprüche gegenüber Haftpflichtversicherungen (vgl. dazu BSG, 18.12.2013, B 12 KR 24/12 R). Auch diese Versicherten zahlen Beiträge entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch wenn für ihre medizinische Behandlung zum Teil andere Leistungsträger aufkommen. Eine Reduktion der Beiträge des Klägers aufgrund der „ersparten Aufwendungen“ der Krankenkasse kommt vom Grundsatz her bereits nicht in Betracht. Es ist im Übrigen auch keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die die von dem Kläger gewünscht Privilegierung der Verletztenrente stützt. Auch der hilfsweise gestellte Antrag des Klägers ist daher abzulehnen.

Das Gericht musste das Verfahren auch nicht aussetzen und die Frage dem BVerfG vorlegen. Gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG hat ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nur dann einzuholen, wenn es ein Gesetz für verfassungswidrig hält und es auf dessen Gültigkeit bei der Entscheidung ankommt. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Von einer Verhängung von Mutwillenskosten gem. § 192 SGG sieht die Vorsitzende entgegen der Androhung in der mündlichen Verhandlung am 23.03.2023 aus Ermessensgründen ab.