Die Klage, über die aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden werden konnte, ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist im Sinne einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) statthaft, weil neben der Aufhebung des angefochtenen Bescheids vom 25.10.2021 die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3, 3 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG (Regelbedarfsstufe 1) begehrt wird.

Die Klage ist unbegründet, weil der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 25.10.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 17.02.2022 rechtmäßig ist. Die im Bescheid vom 25.10.2021 vorgenommene Anspruchseinschränkung erfolgte in rechtmäßiger Weise, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG erfüllt sind. Auch die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 15.04.2021 ab dem 01.11.2021 erfolgte in Anwendung des § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X zurecht. Der Kläger hat daher für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.11.2021 bis zum 30.04.2022 keinen Anspruch auf weitergehende Leistungen nach dem AsylbLG.

1. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 25.10.2021 wurde in rechtmäßiger Weise eine Anspruchseinschränkung nach § 1 a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG vorgenommen.

Nach § 1 a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, ab dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung folgenden Tag nur Leistungen entsprechend § 1 a Abs. 1 AsylbLG. Gemäß § 1 a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG haben Leistungsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG. Ihnen werden nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt (§ 1 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG). Diese Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden (§ 1 a Abs. 1 Satz 4 AsylbLG). Nach § 14 Abs. 1 AsylbLG sind Anspruchseinschränkungen nach dem AsylbLG auf sechs Monate zu befristen.

Unter Zugrundelegung dieses gesetzlichen Maßstabs ist die vom Beklagten mit Bescheid vom 25.10.2021 vorgenommene Anspruchseinschränkung für die Zeit vom 01.11.2021 bis zum 30.04.2022 nicht zu beanstanden.

In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die erkennende Kammer – anders als der Klägerbevollmächtigte – keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der dargestellten gesetzlichen Regelungen hat.

Darüber hinaus sind vorliegend die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG erfüllt. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum vollziehbar ausreisepflichtig und demnach leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG. Darüber hinaus war der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum im Besitz von Duldungen nach §§ 60 a, 60 b AufenthG (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG).

Auch konnten vorliegend aus vom Kläger selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden. Denn der Kläger hat entgegen der Aufforderung der Zentralen Ausländerbehörde vom 17.03.2021 seine ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten nach § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht erfüllt. Nach § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist ein Ausländer, der keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, dazu verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung des AufenthG betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Der Mitwirkungspflicht wird unter anderem dadurch entsprochen, dass eine Mitwirkung an der Feststellung und Sicherung der Identität erfolgt oder die für die Beschaffung von Heimreisedokumenten nötigen Erklärungen abgegeben werden. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG obliegt es dem Ausländer insbesondere, sich zur Auslandsvertretung seines Herkunftslandes zu begeben, um dort einen Reisepass bzw. Passersatzpapiere zu beantragen oder einen Antrag auf Nachregistrierung zu stellen, dabei wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich die entsprechenden Vorsprachen bescheinigen zu lassen (LSG Sachsen, U. v. 11.05.2021, L 8 AY 9/18). Vorliegend hat der Kläger seine aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten nach § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dadurch verletzt hat, dass er trotz der oben genannten Aufforderung vom 17.03.2021 bei der Zentralen Ausländerbehörde weder einen Reisepass noch Nachweise über entsprechende Bemühungen gegenüber einer Auslandsvertretung vorgelegt hat. Wie aus der Mitteilung der Zentralen Ausländerbehörde vom 09.08.2021 hervorgeht, ist die fehlende Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf die Mitwirkungspflichtverletzung des Klägers und damit auf von ihm zu vertretende Gründe zurückzuführen. Die sogenannte Monokausalität ist laut der genannten Mitteilung der Zentralen Ausländerbehörde gegeben. Demnach sind die Voraussetzungen des § 1 a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG vorliegend erfüllt. Die in § 14 Abs. 1 AsylbLG vorgeschriebene Befristung der Anspruchseinschränkung auf sechs Monate wurde vom Beklagten bei Erlass des streitgegenständlichen Bescheids vom 25.10.2021 beachtet.

Demzufolge ist die vom Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.10.2021 vorgenommene Anspruchseinschränkung für die Zeit vom 01.11.2021 bis zum 30.04.2022 rechtmäßig.

2. Darüber hinaus erfolgte die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 15.04.2021 ab dem 01.11.2021 in Anwendung des § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X zurecht.

In diesem Zusammenhang ist zunächst vorab festzuhalten, dass mit der Ziffer 1 des Bescheids vom 25.10.2021 die Aufhebung des Bescheids vom 15.04.2021 verfügt wurde, auch wenn dort nach dem Wortlaut – offensichtlich versehentlich – von der Aufhebung eines Bescheids vom „15.04.2020“ gesprochen wird. Dies ergibt sich, ohne dass es insoweit einer ausdrücklichen Berichtigung nach Art. 42 BayVwVfG bedarf, aus der Auslegung der Ziffer 1 des Bescheids vom 25.10.2021 anhand des Gesamtinhalts dieses Bescheids, dessen Kerninhalt aus der Leistungseinschränkung nach § 1 a Abs. 3 AsylbLG für die Zeit vom 01.11.2021 bis zum 30.04.2022 besteht. Vor diesem Hintergrund sollte mit der Ziffer 1 des Bescheids erkennbar der Bewilligungsbescheid aufgehoben werden, der dieser Leistungseinschränkung für den genannten Zeitraum entgegenstand. Dies ist vorliegend der Bewilligungsbescheid vom 15.04.2021, zumal unter dem 15.04.2020 nach Aktenlage gar kein Bescheid vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassen wurde. Die Auslegung der Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids vom 25.10.2021 ergibt somit, dass nicht ein (ohnehin nicht existenter) Bescheid vom 15.04.2020, sondern der Bewilligungsbescheid vom 15.04.2021 ab dem 01.11.2021 aufgehoben wurde.

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Diese gesetzlichen Voraussetzungen des – hier nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG entsprechend anwendbaren – § 48 Abs. 1 Abs. 1 SGB X für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 15.04.2021 mit Wirkung für die Zukunft waren im vorliegenden Fall erfüllt. Dadurch, dass der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Frist zum 19.04.2021 bei der Zentralen Ausländerbehörde nicht die angeforderten Nachweise vorgelegt hat, hat sich mit Ablauf des 19.04.2021 die oben dargestellte Verletzung der ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten durch den Kläger manifestiert. Mit Ablauf des 19.04.2021 – also zu einem Zeitpunkt nach Erlass des Bewilligungsbescheids vom 15.04.2021 – sind somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anspruchseinschränkung nach § 1 a Abs. 3, Abs. 1 AsylbLG eingetreten. Dies stellt eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X dar, so dass die vom Beklagten mit Bescheid vom 25.10.2021 mit Wirkung für die Zukunft vorgenommene Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 15.04.2021 nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gerechtfertigt war.

3. Schließlich hat der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.11.2021 bis zum 30.04.2022 keinen Anspruch auf Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3, 3 a AsylbLG. Dem im Klageantrag geltend gemachten Anspruch auf Leistungen nach §§ 3, 3 a AsylbLG steht hier bereits der Umstand entgegen, dass der Beklagte – wie ausgeführt – in rechtmäßiger Weise eine Einschränkung des Leistungsanspruchs des Klägers nach § 1 a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG vorgenommen hat. Als Rechtsfolge sieht § 1 a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ausdrücklich vor, dass die betreffenden Leistungsberechtigten keinen Anspruch auf Leistungen unter anderem nach § 3 AsylbLG haben.

Nach alledem war die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und der Erwägung, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren keinen Erfolg hatte.