A.

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSd § 253 II Nr. 2 ZPO.

Aus der Klagebegründung ist erkennbar, dass mit der Begrifflichkeit „Erziehungszeiten“ der Erziehungsurlaub gemäß § 15 BErzGG a.F. gemeint war, welcher nach heutiger Terminologie der Elternzeit iSd § 15 BEEG entspricht.

2. Der Klageantrag erfüllt auch die Voraussetzungen des § 256 I ZPO.

a) Mit der Klage soll der Inhalt des Versorgungsverhältnisses und damit eines Rechtsverhältnisses iSv § 256 I ZPO geklärt werden. Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können sich auch auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzen (vgl. BAG v. 20.4.2010 – 3 AZR 370/08 = NZA 2010, 1188, Rn. 20; BAG v. 27.3.2007 – 3 AZR 299/06 = NZA-RR 2008, 82 = AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68, Rn. 20).

b) Ebenso besteht das erforderliche Feststellungsinteresse. Ein Klärungsbedürfnis ergibt sich – bereits im Anwartschaftsstadium – aus den zwischen den Parteien bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Behandlung der Erziehungsurlaubszeiten im Rahmen der Wartezeit. Der Feststellungsantrag führt zu einer prozesswirtschaftlich sinnvollen Erledigung des Rechtsstreits. Er ist geeignet, den einzigen Streitpunkt zwischen den Parteien abschließend zu klären, da mit der Frage der Berücksichtigung der Erziehungszeiten im Rahmen der Wartezeit geklärt werden kann, ob überhaupt eine Anwartschaft auf den Besitzstandsbetrag bestehen kann (vgl. BAG v. 20.4.2010 – 3 AZR 370/08 = NZA 2010, 1188, Rn. 21).

II. Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Anerkennung der Erziehungszeiten im Rahmen der Wartezeit gemäß § 35 I VAP-Satzung.

1. Ausweislich des Wortlauts dieser Regelung zählen zur Versicherungszeit und damit zur Wartezeit – abgesehen von hier nicht vorliegenden Monaten der freiwilligen Versicherung – lediglich sog. Umlagemonate. Umlagen wurden vorliegend jedoch zu Recht für die Erziehungszeiten nicht gezahlt, da in diesem Zeitraum die Hauptleistungspflichten suspendiert waren. Folglich stellen die Monate der Erziehungszeiten keine Umlagemonate iSd § 35 I VAP-Satzung dar.

2. Es besteht auch aus dem Gesichtspunkt der mittelbaren Geschlechterdiskriminierung (vgl. §§ 7 I, 1, 3 II AGG) kein derartiger Anspruch. Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin annähme, dass hauptsächlich Frauen die Erziehungszeiten in Anspruch genommen haben, folgt hieraus keine verbotene, mittelbare Diskriminierung von Frauen.

a) Eine unzulässige mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ist nicht gegeben, wenn die streitige Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben, und der vom Arbeitgeber für die Ungleichbehandlung angeführte Grund einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens entspricht und für die Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist (vgl. BAG v. 20.4.2010 – 3 AZR 370/08 = NZA 2010, 1188, Rn. 28).

b) Diese Bedingungen erfüllen Regelungen, die – wie die vorliegenden – an die tatsächliche Arbeitsleistung anknüpfen. Im Einzelnen:

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BAG und auch des EuGH, dass das beim Erziehungsurlaub kraft Gesetzes eintretende Ruhen des Arbeitsverhältnisses objektiv eine Anspruchsminderung rechtfertigt. Ist der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitsentgelts befreit, weil das Arbeitsverhältnis ruht, ist er auch nicht gehalten, direkt oder indirekt zusätzliche Leistungen zu erbringen. Der Unterschied zwischen einem ruhenden und einem nicht ruhenden Arbeitsverhältnis ist so gewichtig, dass er eine unterschiedliche Behandlung nicht nur beim eigentlichen Arbeitsentgelt, sondern auch bei der Gewährung zusätzlicher Leistungen zum Arbeitsentgelt rechtfertigt (BAG v. 20.4.2010 – 3 AZR 370/08 = NZA 2010, 1188, Rn. 30). Auch wäre es gleichermaßen nicht unzulässig, Teilzeitkräfte, welche in der Praxis häufig weiblichen Geschlechts sind, nur entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit zu vergüten (BAG v. 28.9.1994 – 10 AZR 697/93 = NZA 1995, 176, 177).

c) Das vorstehende Ergebnis ändert sich nicht aufgrund des klägerseits vorgebrachten Arguments, dass es sich im vorliegenden Sachverhalt – im Gegensatz zum vom BAG entschiedenen Sachverhalt im Urteil v. 20.4.2010 – um eine Konstellation handelt, bei der es zu einem vollständigen Ausschluss einer Anwartschaft komme und bei der es eben nicht nur um die Frage von Anwartschaftssteigerungen gehe.

Richtig ist zwar, dass es im vom BAG entschiedenen Fall (vgl. BAG v. 20.4.2010 – 3 AZR 370/08 = NZA 2010, 1188) um die Frage der Berechnung und damit um die Höhe des Besitzstandsbetrags ging und ob in diesem Zusammenhang Erziehungszeiten zu berücksichtigen gewesen wären. Vorliegend geht es hingegen um die Frage, ob überhaupt die Wartezeit erfüllt und damit eine Anwartschaft auf diesen Besitzstandsbetrag entstanden ist.

Allerdings greift in beiden Fällen die Argumentation des BAG gleichermaßen, wonach das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einen derart großen Unterschied im Vergleich zu einem nicht suspendierten Arbeitsverhältnis ausmacht, welcher unterschiedliche Behandlungen nicht nur beim Arbeitsentgelt, sondern auch bei zusätzlichen Leistungen rechtfertigt (ebenso ausdrücklich in Bezug auf die Wartezeit Schaub, ArbR Handbuch, 19. Aufl., § 274. Der Ruhegeldanspruch, Rn. 40). Es wäre nicht einzusehen, warum ein Arbeitgeber in Einklang mit der BAG-Rechtsprechung Erziehungszeiten zulässigerweise im Rahmen von Anwartschaftssteigerungen nicht berücksichtigen muss, bei der Frage der Erreichung der Wartezeit hingegen schon. Ein Grund, diese beiden Sachverhaltskonstellationen rechtlich unterschiedlich zu bewerten, ist nach Ansicht der Kammer aus den Ausführungen des BAG in seinem Urteil v. 20.4.2010 (= NZA 2010, 1188) nicht erkennbar und auch nicht geboten.

3. Auch liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 II, III GG vor. Insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend (vgl. hierzu BAG v. 20.4.2010 – 3 AZR 370/08 = NZA 2010, 1188, 1. Orientierungssatz).

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 II ArbGG, 91 I 1 ZPO.

C.

Die Streitwertfestsetzung erfolgte nach § 61 I ArbGG, §§ 3 ff. ZPO, § 42 II 2 GKG entsprechend.

D.

Die Berufung war nach § 64 IIIa ArbGG iVm § 64 II Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gesondert zuzulassen.