Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

I.

Die Klage ist zulässig.

1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet gemäß §§ 2 Abs. 1 Ziff 3a), 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Das Arbeitsgericht München ist örtlich zuständig gemäß § 48 Abs. 1a ArbGG.

2. § 111 Abs. 2 ArbGG ist nicht anwendbar, da vorliegend keine Ausbildung im Sinne des BBiG in Rede steht.

3. Das für den Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für den Antrag zu 2) ergibt sich daraus, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse daran hat zu klären, ob ein Rückzahlungsanspruch der Beklagten besteht.

II.

Der Kläger ist nicht verpflichtet, die für Dezember 2022 erhaltene Zahlung im von der Beklagten geforderten Umfang zurückzuerstatten. Weitere Zahlungen stehen ihm hingegen nicht zu.

1. Der Feststellungsantrag ist begründet. Die Beklagte hat vom Kläger zu Unrecht eine Überzahlung für den Monat Dezember 2022 zurückgefordert. Der Kläger hat auch für den Monat Dezember Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von Euro 779,22 brutto.

a. Die Vereinbarung vom 15.03.2022 über die Ableistung des praktischen Teils der Ausbildung ist hinsichtlich der geschuldeten monatlichen Bruttovergütung sowie der geschuldeten Arbeitszeit nicht eindeutig. Diese Vereinbarung bedarf daher der Auslegung.

b. Nach § 1 der Vereinbarung umfasst die Ausbildung 1200 Stunden. Als Zeitraum für die Ableistung dieser Stundenzahl wurde der 15.03.2022 bis zum 31.12.2022 festgelegt. Das für die Höhe der Vergütung anzukreuzende Kästchen in § 3 Abs. 1 der Vereinbarung ist nicht markiert. Gelebt wurde das Ausbildungsverhältnis – was sich aus den monatlichen Abrechnungen ergibt – auf der Basis einer Pauschalvergütung i.H.v. Euro 779,22 brutto. Dies hat der Kläger auch über den gesamten Ausbildungszeitraum so akzeptiert. Es ist daher davon auszugehen, dass die Parteien auch eine monatliche Vergütung i.H.v. Euro 779,22 – das zweite Kästchen in § 3 der Vereinbarung – vereinbaren wollten.

c. Die Beklagte ist irrig der Meinung, das Ausbildungsverhältnis habe mit Vollendung der Ableistung der 1200 Stunden bereits am 20.12.2022 geendet, so dass für den Monat Dezember 2022 nur eine anteilige Vergütung geschuldet sei. Einen auflösend bedingten oder zweckbefristeten Vertrag haben die Parteien nicht geschlossen. Vielmehr ergibt auch hier die Auslegung der Vereinbarung, dass die Parteien die Ableistung der 1200 Stunden auf den Zeitraum vom 15.03.2022 bis zum 31.12.2022 ohne Festlegung einer bestimmten fixen monatlichen Stundenzahl erstrecken wollten, allerdings mit einem verstetigten Bruttomonatsgehalt. Es war nicht Absicht der Parteien, die monatlich geleisteten Stunden punktgenau mit einem Stundensatz abzurechnen. Der Zeitraum vom 15.03.2022 bis zum 31.12.2022 umfasst 42 Wochen. Dividiert man die Stundenzahl von 1200 durch 42 Wochen ergibt dies eine Stundenzahl von durchschnittlich wöchentlich 28,57. Gerundet sind dies etwa die 30 Stunden wöchentlich, für die auch 779,22 brutto gezahlt werden sollten. Nach Auffassung der Kammer kann daher die Vereinbarung nur so ausgelegt werden, dass – unabhängig von der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Stundenzahl – die vereinbarte Vergütung i.H.v. Euro 779,22 monatlich auf der Basis eines Zeitkontos für den gesamten Zeitraum von 1200 Stunden gezahlt werden sollte. Nur so ist gewährleistet, dass für die bei der angenommenen Teilzeit von 30 Stunden pro Woche gesetzlich geschuldete Mindestvergütung auch insgesamt gezahlt wird (zur Frage der Abgrenzung von Teilzeitzu Vollzeittätigkeit siehe unter 2.).

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 1.000,00 € brutto für eine Vollzeitbeschäftigung bei der Beklagten während seiner praktischen Ausbildung.

a. Gemäß § 27 Abs. 4 PsychThG steht dem Auszubildenden für die Dauer der praktischen Tätigkeit eine monatliche Vergütung in Höhe von mindestens 1000 Euro zu, sofern die praktische Tätigkeit in Vollzeitform abgeleistet wird. Wird die praktische Tätigkeit in Teilzeitform abgeleistet, reduziert sich die Vergütung entsprechend. Das Gesetz selbst geht daher davon aus, dass die praktische Tätigkeit in verschiedenen Formen abgeleistet werden kann. Eine Definition der Vollzeittätigkeit enthält das Gesetz nicht.

b. Was unter praktischer Tätigkeit zu verstehen ist, ergibt sich aus § 2 PsychTh-APrV. Die praktische Tätigkeit dient dem Erwerb praktischer Erfahrungen in der Behandlung von Störungen mit Krankheiswert und steht unter fachkundiger Anleitung und Aufsicht. Mindestens 1200 Stunden sind an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung abzuleisten. Daraus ergibt sich, dass mit diesen 1200 Stunden nur die Stunden gemeint sind, die in der Einrichtung unter Anleitung und Aufsicht abgeleistet werden, nicht etwa zusätzliche Stunden des Selbststudiums, der Vorbereitung oder der Interund Supervision. Daraus folgt weiter, dass auch nur für diese Stunden, die tatsächlich in der Einrichtung abgeleistet werden, eine Vergütung zu zahlen ist, abhängig davon, ob diese 1200 Stunden konzentriert im Rahmen einer Vollzeittätigkeit abgeleistet werden oder in reduzierter Form.

c. Unter Vollzeittätigkeit ist – unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages – eine Arbeitszeit von in der Regel 38,5-40 Stunden zu verstehen, keinesfalls jedoch eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden. Zugunsten des Klägers kann hier unterstellt werden, dass eine Vollzeittätigkeit bereits bei einer Wochenstundenzahl von 38,5 Stunden vorgelegen hätte. Auf dieser Basis hat die Beklagte auch die anteilige Vergütung bei einer 30 Stunden Woche berechnet.

d. Eine Vollzeittätigkeit unmittelbar bei der Beklagten hat der Kläger selbst nach eigenem Vorbringen nicht abgeleistet. Wie sich aus dem Nachweisheft ergibt, hat er durchschnittlich lediglich knapp 30 Stunden pro Woche in dem streitgegenständlichen Zeitraum abgeleistet.

e. Nicht zu folgen ist der Argumentation des Klägers, er sei bereits deshalb einer Vollzeittätigkeit nachgegangen, weil auch der zeitliche Aufwand für Supervision, seine theoretische Fortbildung zur Vorbereitung der Abschlussprüfung und die psychologische Selbsterfahrung zu berücksichtigen seien. Der Kläger lässt hierbei unberücksichtigt, dass er sich während des streitgegenständlichen Zeitraums noch in der Ausbildung befand und dabei nur einen praktischen Ausbildungsteil bei der Beklagten abzuleisten hatte, der – und nur der – allerdings vergütungspflichtig war. Für die Ausbildung in diesem Zeitraum insgesamt ist die Beklagte nicht verantwortlich und hat auch die entsprechenden Kosten nicht zu tragen. Gewährleistet soll lediglich sein, dass die in einer Ausbildungseinrichtung abgeleisteten praktischen Stunden vergütet werden.

III.

1. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 ZPO.

2. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 61 Abs. 1 ArbGG. Angesetzt wurden beide in den Klageanträgen aufgeführte Zahlung bzw. Rückzahlungsbeträge.

IV.

Gegen dieses Endurteil steht dem Kläger das Rechtsmittel der Berufung zum LAG München nach nachfolgender Rechtsmittelbelehrung zu. Die Berufung für die Beklagte war nicht zuzulassen.