Die Klage ist zulässig, aber in Haupt- und Hilfsantrag (nachfolgend A)) sowie hinsichtlich des Zahlungsanspruchs (nachfolgend B)) unbegründet.

A)

Die Kläger wehren sich (bei sachgerechter Auslegung des Klageantrags (I.), § 86 Abs. 1, § 88 VwGO) unter Berufung auf eine schuldrechtliche Vereinbarung mit der Beklagten dagegen, dass durch die Beklagte entgegen der bisherigen Nutzung des S. wegs als Sackgasse zusätzlicher Verkehr (Anlieger- und anderer Straßenverkehr) auf der „Notumfahrung S. weg“, einer provisorischen Verbindung zwischen S. weg und H. straße durch den sog. Barfußpark, zugelassen wird.

I.) Nachdem die faktische Aufhebung der Umfahrungsregelung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zwar unmittelbar bevorstand, aber noch nicht vollzogen war, war über das Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses auf Seiten der Klagepartei nicht zu entscheiden.

II.) Unter Hintanstellung etwaiger, von den Beteiligten aber nicht thematisierter Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der schuldrechtlichen Vereinbarungen gelangt die Kammer zu der Auffassung, dass weder diese und noch sonst eine öffentlich-rechtliche Rechtsposition das klägerische Begehren stützt.

1. Die schuldrechtliche Vereinbarung trägt das klägerische Begehren bereits deshalb nicht, weil diese nur dauerhafte Veränderungen gegenüber dem bisherigen Zustand des S. wegs als Sackgasse ausschließen möchte. Eine sachgerechte Auslegung (§§ 133, 157 BGB i.V.m. Art. 62 Satz 2 BayVwVfG) der vertraglichen Bestimmung („… sichert … zu …, den ‚S. weg‘ … auf Dauer nur als Sackgasse zu nutzen und keine Verbindung zu anderen … Straßen herzustellen …“) lässt kein anderes Verständnis zu.

Das beanstandete Vorgehen der Beklagten steht hierzu nicht in Widerspruch. Denn die Umleitungsregelung bewirkte zunächst schon rechtlich keine dauerhafte Änderung der Sackgassenregelung. Die Sackgassenregelung (angeordnet durch das Richtzeichen Nr. 357 gem. Anlage 3 i.S.d. § 42 Abs. 2 StVO auf Grundlage von § 45 Abs. 4 Halbs. 1 StVO durch die Beklagte als Straßenverkehrsbehörde) wurde zu keinem Zeitpunkt aufgehoben, sondern durch die Umleitungsanordnung allenfalls zeitweise überlagert. Nach durch Bildmaterial belegten Angaben des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung war das entsprechende Richtzeichen weder abgedeckt noch abmontiert worden.

Vor allem aber lassen alle der Kammer im gerichtlichen Verfahren bekannt gewordenen tatsächlichen Gründe für die von den Klägern beanstandeten, provisorischen Maßnahmen der Beklagten sowie die in der mündlichen Verhandlung erörterten konkreten örtlichen Verhältnisse zwischen dem Ende des S. wegs und der H. straße durch den sog. Barfußpark keinen vernünftigen Zweifel daran zu, dass die Beklagte den S. weg dauerhaft – wieder – nur als Sackgasse nutzen will.

2. Selbst wenn man hinsichtlich des Merkmals dauerhaft eine andere Auffassung vertreten sollte (etwa, weil man die über ein halbes Jahr währenden Maßnahmen der Beklagten als nicht mehr nur vorübergehend erachten würde oder das Merkmal in Relation zum Zeitpunkt des Abschlusses der schuldrechtlichen Vereinbarung setzen wollte), wären die Maßnahmen der Beklagten auch deshalb von der vertraglichen Vereinbarung gedeckt, weil sie im öffentlichen Interesse i.S.d. schuldrechtlichen Vereinbarung erfolgten.

Zwar teilt die Kammer grundsätzlich die Auffassung der Klägerseite, dass von dem entsprechenden Teil der Vereinbarung zunächst ausdrücklich nur die Befahrung durch die Genannten (Wasserwirtschaftsamt, Forstverwaltung, Gemeinde, Katastrophenschutz) zu den erklärten Zwecken erfasst wird. Die Formulierung „insbesondere“ schließt jedoch weiteren Verkehr im öffentlichen Interesse zweifelsfrei mit ein. Im hier einschlägigen Fall der Herstellung einer Umleitung wegen anderswo erforderlich werdender Straßenbaumaßnahmen zum Zweck des Hochwasserschutzes ergibt sich das öffentliche Interesse sowohl aus dem Gesetz, namentlich § 45 Abs. 1 StVO und §§ 5 Abs. 2, 72 ff. WHG, Art. 43 ff. BayWG, als auch aus der Vereinbarung selbst, die den Hochwasserschutz als Allgemeininteresse ausdrücklich benennt. Eine Beschränkung auf einzelne, nur gelegentliche Befahrungen sieht die Vereinbarung nicht vor und sie deckt nach ihrem Sinn und Zweck auch Fallkonstellationen, in denen – wie vorliegend – die vorübergehende Aufhebung des Charakters des S. wegs als Sackgasse gleichsam nur mittelbare Folge einer Hochwasserschutzmaßnahme ist. An dem Umstand, dass die „Notumfahrung“ zwingend und angesichts der konkreten örtlichen Verhältnisse alternativlos benötigt wurde, um für die Anwesen nördlich der gesperrten H. straße vorübergehend eine andernfalls nicht mehr gewährleistete verkehrliche Zugänglichkeit und Erschließung zu sichern, bestehen seitens der Kammer angesichts der im gerichtlichen Verfahren bekannt gewordenen konkreten örtlichen Verhältnisse keine vernünftigen Zweifel.

3. Die Beklagte hätte für die gegenständlichen Maßnahmen, obwohl diese zu mehr als einzelnen Befahrungen durch einen der genannten Berechtigten führen, auch nicht die Zustimmung der Kläger einholen müssen.

Nach dem Verständnis der Kammer sollte ein Zustimmungserfordernis lediglich für solche Konstellationen gelten, in denen die Sackgassenregelung aus anderen Gründen und dauerhaft aufgehoben werden sollte. Dass der zweite Absatz der schuldrechtlichen Vereinbarung ein eigenständiges, vom Kriterium der Dauerhaftigkeit losgelöstes Zustimmungserfordernis begründen sollte, ist fernliegend. Mit der Wahl der Eingangsformulierung „Durch vorstehende Vereinbarung“ wird ein Bezug zu der Zusicherung in ihrer Gesamtheit hergestellt. Die Analogie zum Notwegerecht i.S.d. § 917 BGB scheitert an einer vergleichbaren Interessenlage: Während das zu verlangende Notwegerecht nämlich die Nutzung des Eigentums selbst erlaubt, wird das Eigentum der Kläger durch die Befahrung des S. wegs nicht unmittelbar beansprucht.

4. Weitere den Anspruch auf Sperrung tragende Rechtspositionen sind nicht ersichtlich und wurden von der Klagepartei auch nicht geltend gemacht. Insbesondere aus der Anlieger- und Eigentümerstellung erwachsen den Klägern keine gesetzlichen Ansprüche. So kommt ein Anspruch von Anwohnern auf Sperrung einer Straße allenfalls in Betracht, wenn durch das Verkehrsaufkommen eine für die dortigen Anwohner nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung durch Lärm und/oder Abgase zu verzeichnen wäre (VG des Saarlandes, U.v. 11.7.2007 – 10 K 37 und 38/07 – LKRZ 2007, 403, beck-online). Dies ist vorliegend weder ersichtlich noch substantiiert geltend gemacht.

B)

Mangels rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten ist auch der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt begründet.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.