Berichtigung eines Beschlusses wegen eines Schreibversehens

Normenkette:

ZPO § 319

Leitsatz:

Fehlen im Rubrum eines Beschlusses die Parteirollen der zweiten Instanz, kann dies nach § 319 ZPO von Amts wegen berichtigt werden. (Rn. 1) (redaktioneller Leitsatz)

Schlagworte:

Schreibversehen, Vorsitzender, Richterin, Diktat, offensichtliches, ZPO, offensichtliches Schreibversehen, Berichtigung, Schreibfehler, Diktatfehler, Offensichtlichkeit, Zivilprozessordnung, Urteil, Verfahrensfehler, Beschluss, Rubrum, Parteirollen

Vorinstanzen:

OLG München, Beschluss vom 12.05.2023 – 38 W 440/23 e

LG München I, Beschluss vom 03.03.2023 – 30 O 2145/22

Rechtsmittelinstanz:

BGH, Beschluss vom 12.11.2024 – VIII ZB 36/23

Tenor

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München – 38. Zivilsenat – vom 10.05.2023 (2x) und vom 12.05.2023 werden im Rubrum wie folgt berichtigt:

die Klagepartei ist auch als Beschwerdeführerin, die beklagte Partei ist auch als Beschwerdegegner zu bezeichnen

Entscheidungsgründe

Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO.

Inhalt

Berichtigung eines Beschlusses wegen eines Schreibversehens

Tenor

Entscheidungsgründe