Der Kläger begehrt die (Direkt-)Zulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen gemäß § 18 Abs. 5 der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV) ohne vorangehende „Additive Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte in Berufssprachkursen“ (ZQ BSK).

Am 4. August 2015 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Zulassung als Lehrkraft in Integrationskursen. Dem Antrag kann entnommen werden, dass der Kläger am 4. Dezember 2008 erfolgreich die Magisterprüfung (Islam- und Politische Wissenschaft sowie Öffentliches Recht) an der …Universität zu … bestanden habe. Dem Antrag lag zudem ein Zertifikat des Deutschen Sprachinstituts … (DSI*) vom 12. August 2010 bei, wonach der Kläger von November 2009 bis Juni 2010 an einem „Fortbildungslehrgang Deutsch als Fremdsprache Didaktik“ teilgenommen und diesen erfolgreich abgeschlossen habe. Weiter lag dem Antrag ein Zwischenzeugnis des … vom 3. März 2015 bei, wonach der Kläger seit April 2011 (mit einer Pause von Februar bis Juni 2012) im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ am … Sprachenzentrum tätig sei.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 21. Oktober 2015 wurde ein Bescheid vom 21. September 2015 aufgehoben [darin wurde darauf hingewiesen, dass der Kläger nach den eingereichten Unterlagen nicht die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 IntV (abgeschlossenes Studium Deutsch als Fremd-/Zweitsprache bzw. Gleichstellung laut Zulassungskriterien) erfülle und eine Zulassung nur erteilt werden könne, wenn der Kläger an einer verkürzten Zusatzqualifizierung teilgenommen habe] und dem Kläger gemäß § 15 Abs. 1 IntV unter dem Vorbehalt des Widerrufs die Zulassung zur Lehrtätigkeit in Integrationskursen erteilt.

Mit ausgefülltem Formular vom 23. Oktober 2020, beim Bundesamt eingegangen am 26. Oktober 2020, beantragte der Kläger die Erweiterung der Zulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen gemäß § 18 Abs. 5 DeuFöV ohne Zusatzqualifizierung des Bundesamtes.

Der Kläger führte ergänzend zum Antragsformular aus, dass er nicht sicher sei, ob seine t.-Weiterbildung zum „Zertifizierten Dozent Berufsbezogenes Deutsch“ und ca. 2.000 Unterrichtseinheiten (UE) Lehrerfahrung in DeuFöV-Kursen genügten. Daher wolle er kurz auf seine pädagogische Qualifizierung für Lehrkräfte an Beruflichen Schulen eingehen, wo er natürlich Berufsbezogenes Deutsch unterrichtet habe. Dort sei er auch Fachkonferenzleiter und Prüfungsbeauftragter gewesen, einige Schüler habe er sogar auf B2-Level bringen können. Die 2.000 UE setzten sich wie folgt zusammen: Lernstudio … 2018-2019 DeuFöV B1 200, B2 400 UE; … 2019-2020 DeuFöV B2 400, 4x DeuFöV C1 ca. 1000 UE.

Dem Antrag lag ein Lehrgangszertifikat „Zertifizierter Dozent (m/w/d) Berufsbezogenes Deutsch“ der t.-GmbH vom 22. Mai 2020 bei. Ausweislich dieses Zertifikats habe der Kläger die lehrgangsinterne Praxisaufgabe zum Erhalt der Zertifizierung mit 18 von 18 Punkten absolviert. Lehrgangsinhalte seien 8 UE „Deutsch für den Beruf“, 8 UE „Schreibtraining im Berufssprachkurs“ und 8 UE „Mit Erfolg zur berufsbezogenen Deutschprüfung“ gewesen.

Dem Antrag des Klägers war zudem ein Zertifikat des Instituts für Qualitätssicherung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern (IQMV) vom 14. Juli 2017 mit dem Inhalt, dass der Kläger an der „grundlegenden pädagogischen Qualifizierung für Lehrkräfte ohne Lehrbefähigung“ an der Beruflichen Schule der Stadt … – Wirtschaft, Handwerk, Industrie – vom 20. Oktober 2016 bis 14. Juli 2017 erfolgreich teilgenommen habe, beigefügt. Auch lag ein Arbeitszeugnis der Beruflichen Schule des Landkreises … (VHS …*) vom 20. Juli 2018 bei, das anlässlich des Ausscheidens des Klägers aus seiner seit dem 1. August 2016 ausgeübten Tätigkeit an der Schule im Bereich Berufsvorbereitung für Ausländer (BvJA) erstellt worden sei; der Kläger habe insbesondere Deutschunterricht im ersten und zweiten Ausbildungsjahr erteilt.

Mit Bescheid vom 11. November 2020 wurde der Antrag nach § 18 Abs. 5 DeuFöV abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Grundvoraussetzung für die Zulassung nach Ziffer III der Liste der anerkannten Hochschulabschlüsse und Fortbildungen für eine Direktzulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen (im Folgenden: Direktzulassungsliste) der Nachweis einer auf der Liste aufgeführten anerkannten Fortbildungen sei. Eine entsprechende Fortbildung habe der Kläger nicht nachweisen können.

Am 25. November 2020 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. November 2020 und führte im Wesentlichen zur Begründung aus, dass das Bundesamt seine weiteren Qualifizierungen des IQMV als Lehrkraft an Beruflichen Schulen und der t. (Zertifizierter Dozent für Berufsbezogenes Deutsch) ignoriere und nach mehr als 2.000 UE Lehrerfahrung in den BSK-Kursen des Bundesamtes eine Zusatzqualifizierung zur Voraussetzung mache. Als Fachkonferenzleiter an der Beruflichen Schule, Klassenleiter, Pädagogischer Mitarbeiter der VHS … und Dozent in den DeuFöV-Kursen des Bundesamtes habe er seine Qualifizierung deutlich nachgewiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2020 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Grundvoraussetzung für die Direktzulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen der Nachweis einer der auf der Direktzulassungsliste aufgeführten Hochschulabschlüsse oder Fortbildungen sei. Das Zertifikat „Zertifizierter Dozent (m/w/d) Berufsbezogenes Deutsch“ der … sei auf der Liste nicht als anerkannte Fortbildung aufgeführt. Das Unterrichten in Berufssprachkursen setze – neben der beim Kläger zweifelsohne vorhandenen großen und langen Berufserfahrung im Unterrichten – hohe sprachliche und methodisch-didaktische Kompetenzen insbesondere hinsichtlich des berufsbezogenen Deutschunterrichts voraus. Um die Ziele und Anforderungen an die Lehrkräfte in Berufssprachkursen im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme an die ab dem 1. Januar 2022 geltenden Voraussetzungen effizient anpassen zu können, habe das Bundesamt in Zusammenarbeit mit der t. gGmbH eine neue Zusatzqualifizierung entwickelt. Diese baue auf einer gründlichen Analyse bestehender wissenschaftlicher und fachlich-praktischer Erkenntnisse zum berufsbezogenen Deutschunterricht auf und solle auch bereits erfahrenen Lehrkräften Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die Zielsetzungen der Berufssprachkurse bestmöglich zu erreichen. Themen wie „Grundlagen der Berufspädagogik“, „Berufsbezogene linguistische Kompetenz“, „Aufgaben, Rollen und professionelles Handeln der Lehrkräfte in Berufssprachkursen“, „Interkulturalität und Integration in den Arbeitsmarkt“ sowie „Digitale Kompetenz“ würden in der Zusatzqualifizierung in großem Umfang behandelt und fänden sich im Kompetenzprofil für Lehrkräfte in Berufssprachkursen (zu finden in der „Konzeption mit einem Kompetenz- und Anforderungsprofil für Lehrkräfte – Additive Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte in Berufssprachkursen“) und dem Selbstreflexionsbogen wieder. Daher sei es aus Sicht des Bundesamtes unumgänglich, dass auch bereits erfahrene Lehrkräfte diese neue modulare Zusatzqualifizierung absolvierten, um bestmöglich auf das Unterrichten in Berufssprachkursen vorbereitet zu sein. Nach Sinn und Zweck der Regelungen des § 18 DeuFöV sollten nur Lehrkräfte in Berufssprachkursen unterrichten, die über eine hohe fachliche Qualifikation verfügen; vor diesem Hintergrund sei unter Einbeziehung eines Expertengremiums aus Vertretern der Wissenschaft und Praxis die kompetenzorientierte modulare Zusatzqualifizierung entwickelt und ein Anforderungsprofil erarbeitet worden, das in Form der Zulassungskriterien für Lehrkräfte in Berufssprachkursen auf der Website des Bundesamts abrufbar sei. Auf dieser Grundlage werde im Bundesamt über alle Anträge auf Zulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen gemäß § 18 Abs. 5 DeuFöV entschieden, um die Gleichbehandlung aller Antragsteller sicherstellen zu können. Diese Zulassungskriterien begründeten durch ständige Anwendung eine gleichmäßige Verwaltungspraxis, durch die sich das Bundesamt selbst binde. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass gleich gelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt würden. Ein Abweichen von dieser ständigen Verwaltungspraxis ohne rechtfertigenden sachlichen Grund verstoße gegen den Gleichheitssatz. Damit erlangten die Zulassungskriterien mittelbar rechtliche Außenwirkung; die über Art. 3 Abs. 1 GG vermittelte Bindung an diese Zulassungskriterien komme ihrem Umfang nach einer Gesetzesbindung gleich. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2020 Bezug genommen.

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 29. Dezember 2020, bei Gericht eingegangen am 30. Dezember 2020, Klage, zunächst „gegen den Widerspruchsbescheid vom 02.12.2020“.

Zur Begründung führt der Kläger darin im Wesentlichen aus, dass er bereits im Jahr 2019 eine Zusatzqualifizierung im Bereich Berufssprachkurse über die t. erworben habe. Nach drei Präsenzveranstaltungen habe man zum Erhalt der Lizenz eine zehnseitige Praxisaufgabe einreichen müssen, die in seinem Fall mit 18/18 Punkten bewertet worden sei. Unverständlicherweise habe das Bundesamt dieses Zertifikat aber nicht in der Liste der anerkannten Fortbildungen für eine Direktzulassung. Dies sei aber nicht das Problem des Klägers. In der Vergangenheit seien sämtliche Qualifizierungen der t. auch vom Bundesamt anerkannt worden. Das Bundesamt berufe sich nur auf die Berufserfahrung des Klägers, ignoriere aber seine achtmonatige DaF-Fortbildung am DSI* (ehemals Goethe-Institut) … und seine achtmonatige „grundlegende pädagogische Qualifizierung für Lehrkräfte ohne Lehrbefähigung“ des IQMV, mit der der Kläger zwei Jahre als Lehrkraft für Berufsbezogenes Deutsch an der Beruflichen Schule … in Flüchtlingskursen eingesetzt gewesen sei. Als Fachkonferenzleiter DaZ und Prüfungsbeauftragter der Schule habe er Kollegen sein Material zur Verfügung gestellt und diese in die methodischen und didaktischen Zielstellungen sowie Verfahrensweisen eingewiesen. Die vom Bundesamt genannten Themen der ZQ BSK habe er in seinen bisherigen Qualifizierungen teils mehrfach behandelt und hinsichtlich des Themas Interkulturalität füge er sein abgeschlossenes M.A.-Studium Islamwissenschaft an, er sehe deshalb die Notwendigkeit einer vom Bundesamt zusätzlich anerkannten Qualifizierung nicht. Das Bundesamt erlasse pauschal eine Verordnung (§ 18 DeuFöV), ohne individuell auf die Qualifizierung der Lehrkräfte einzugehen. Lehrkräfte, die „DaF/DaZ“ studiert hätten, erhielten aber die Lizenz, ohne irgendeinen Bezug zum Berufsbezogenen Deutsch zu haben.

Der Kläger beantragt nunmehr:

Der Bescheid vom 11. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Dezember 2020 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Zulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen gem. § 18 Abs. 5 der Verordnung über berufsbezogene Deutschsprachförderung, ohne das Erfordernis einer Zusatzqualifikation, zu erteilen.

Die Beklagte, vertreten durch das Bundesamt, beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass die Beklagte für die Erweiterung der Zulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen – ebenso wie im Zulassungsverfahren für die Lehrkräfte in Integrationskursen – Regelungen zur Qualifikation und Qualifizierung getroffen habe, die als allgemeine Verwaltungspraxis Anwendung fänden. Inhaltlich baue die ZQ BSK auf der Zusatzqualifizierung der Beklagten „Deutsch als Zweitsprache“ auf und entwickele und vertiefe die grundlegenden DaZ-Lehrerkompetenzen. Es würden die Unterschiede zwischen der Lehrtätigkeit in Integrations- und Berufssprachkursen herausgearbeitet, weshalb sich diese Zusatzqualifizierung durch einen höheren Vertiefungs- und Erweiterungsgrad der Lehrerkompetenzen auszeichne und das Neue und Spezifische der Berufssprachkurse fokussiere. Der klägerseitige Vortrag, dass die Beklagte pauschal, ohne auf die Qualifizierung der Lehrkräfte einzugehen, Lehrkräfte, die „Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache“ studiert hätten, als Lehrkräfte für Berufssprachkurse zulasse, sei unzutreffend. Anhand der im Internet auf der Homepage der Beklagten veröffentlichten, beigefügten Direktzulassungsliste vom 17. November 2020 sei ersichtlich, dass nur Lehrkräfte mit dem Hochschulabschluss „Berufssprache Deutsch“ oder „Deutsch als Fremd- und Fachsprache“ sowie mit den weiteren dort angeführten Qualifikationen keine Zusatzqualifizierung benötigten. Der Kläger hingegen verfüge über einen „Hochschulabschluss Germanistik und andere Neuphilologien in Verbindung mit einem anderen DaF/DaZ-Zertifikat“ [wohl gemeint: mit seinem Magister in Islam- und Politischer Wissenschaft sowie Öffentlichem Recht und den vorgetragenen Qualifizierungen, was nur zu einer beim Kläger bereits vorhandenen Direktzulassung nach § 15 IntV nach der dort gültigen Matrix führen würde]. Das vom Kläger vorgelegte Lehrgangszertifikat „Zertifizierter Dozent (m/w/d) Berufsbezogenes Deutsch“ von t. Training sowie die mit dem Antrag vom 23. Oktober 2020 vorgetragene Unterrichtserfahrung seien nicht ausreichend, um die Direktzulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen zu erreichen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klageerwiderung Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 15. März 2021 ergänzte der Kläger im Wesentlichen, dass die Beklagte nur einen Teil seiner Qualifizierungen berücksichtigt habe. Die Verordnung des Bundesamtes pauschalisiere und gehe nicht auf anderweitige Weiterbildungsangebote ein. Zudem genüge die vom Bundesamt gesetzte Frist bis zum 31. Dezember 2021 nicht, da es gerade in der Pandemie-Zeit nicht ausreichend Plätze bei den Zusatzqualifizierungen gebe. Dies würde in Teilen einem Berufsverbot ab 1. Januar 2022 gleichen, deshalb würden Verbände freiberuflicher Dozenten und Gewerkschaften Klagen gegen das Bundesamt planen.

Mit Schriftsatz vom 19. April 2021 erwiderte die Beklagte im Wesentlichen, dass die Zulassungsvoraussetzungen durchaus anderweitige Fortbildungsangebote berücksichtigen würden, wie dies aus der bereits vorgelegten Direktzulassungsliste hervorgehe. Soweit der Kläger vortrage, dass es nicht ausreichend Plätze bei den Zusatzqualifizierungen für Lehrkräfte gebe, so sei festzustellen, dass die Beklagte 31 Einrichtungen für eine Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte in Berufssprachkursen zugelassen habe, um der zu erwartenden Nachfrage gerecht zu werden. Diese würden das Angebot an Qualifizierungsmaßnahmen fortlaufend erweitern und dieses auf den jeweiligen Homepages veröffentlichen. Es werde der aktuellen Pandemie-Lage insofern Rechnung getragen, als die Maßnahmen vorübergehend auch vollständig digital in Form von Videokonferenzen stattfinden könnten (unter Verweis auf die FAQs auf der Homepage der Beklagten für interessierte Lehrkräfte).

Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2021 führte der Kläger anhand insgesamt neun beigefügter E-Mails von zur ZQ BSK zugelassenen Einrichtungen auf seine Anfrage jeweils vom 4. Mai 2021, ob es noch einen freien Platz für ihn gebe, aus, dass die Weiterbildungen bis Ende des Jahres 2021 ausgebucht seien [in den E-Mails wird dem Kläger von insgesamt sieben Instituten ein Wartelisten- bzw. Nachrückerplatz angeboten, vier Einrichtungen sprechen von „aktueller“ oder „momentaner“, fünf von Ausbuchung bzw. Belegung für 2021, eine E-Mail enthält eine Absage ohne Wartelistenplatz]. Zudem wolle er daran erinnern, dass die t.-Fortbildung „Zertifizierter Experte – Berufsbezogenes Deutsch“ zunächst auch nicht als adäquate Weiterbildung vom Bundesamt anerkannt worden sei. Erst als das Dilemma mit den Weiterbildungen deutlich geworden sei, sei auch diese Fortbildung anerkannt worden. Einen Großteil dieser Fortbildung habe der Kläger bereits durch seinen „Zertifizierter Dozent Berufsbezogenes Deutsch“ abgeleistet. Warum werde dann seine einjährige IQMV-Weiterbildung zur Lehrkraft an Beruflichen Schulen, an denen er ausschließlich Berufsbezogenes Deutsch unterrichtet habe, ignoriert. Diese Weiterbildung allein sei umfangreicher als die ZQ BSK gewesen. Wie könne es sein, dass das Bundesamt solche höherwertigen Weiterbildungen nicht berücksichtige. Die ersten sieben Module der ZQ BSK lauteten genauso wie Einheiten der IQMV-Weiterbildung. Da der Kläger studierter Islamwissenschaftler mit reichlich Auslandserfahrung sei, wolle er nachfragen, ob er das Modul „Interkulturalität“ besuchen oder unterrichten solle. Welchen berufsbezogenen Bezug habe eine Lehrkraft mit einem Hochschulabschluss „Deutsch als Fremd- und Fachsprache“, den er nicht habe? Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2022 betonte der Kläger nochmals, dass ihm trotz 13 Jahren Berufserfahrung und ca. 3.000 UE in diesen Kursen Berufsverbot drohe, da das Bundesamt nicht in der Lage sei, genügend Plätze für die Zwangsweiterbildung zur Verfügung zu stellen.

Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2022 führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass sich der Kläger augenscheinlich sehr spät um eine Anmeldung zu einer Zusatzqualifizierung bemüht habe.

Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2022 ergänzte der Kläger im Wesentlichen, dass das Bundesamt mit Trägerrundschreiben Berufssprachkurse (BSK) 11/22 u.a. eine zusätzliche Ausnahmegenehmigung bekannt gemacht habe, dass Ü-60-jährige Lehrkräfte mit mindestens 1.200 UE Unterrichtserfahrung die ZQ BSK nicht mehr machen müssten. Diese „Verordnung“ verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Warum müsse er sich mit 44 Jahren und über 3.000 UE solch einer „Geldmacherei (ZQ)“ aussetzen, wenn Ü-60-jährige mit weniger Berufserfahrung dies nicht mehr müssten? Er fordere weiterhin, dass seine Zusatzqualifizierung des IQMV vom Bundesamt anzuerkennen sei, da sie qualitativ die ZQ BSK deutlich überrage.

Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2023 wies der Kläger darauf hin, dass mit TRS BSK 01/23 erneut Erleichterungen für Lehrkräfte in Berufssprachkursen erlassen worden seien. Demnach dürften seine Abschlüsse jetzt den Zulassungskriterien für eine Direktzulassung nach § 18 Abs. 5 DeuFöV genügen.

Mit Schriftsatz vom 21. April 2023 nahm die Beklagte zu den vorangehenden Schriftsätzen des Klägers noch wie folgt Stellung:

- Der Kläger habe ausweislich des vorgelegten Zertifikats des IQMV erfolgreich an der „grundlegenden pädagogischen Qualifizierung für Lehrkräfte ohne Lehrbefähigung“ teilgenommen, welche sich an sog. „Seiteneinsteiger“ richte, die keinen Hochschulabschluss in Berufspädagogik oder Berufsschullehramt besäßen. Ein solcher beim Kläger unstreitig nicht vorliegender Hochschulabschluss in Verbindung mit einem weiterbildenden Studium zum Fachschwerpunkt „Berufsbezogener Deutschunterricht“ oder „Berufsbezogenes Deutsch“ sei aber für eine Direktzulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen bislang grundsätzlich notwendig gewesen; seit 1. Februar 2023 genüge beim Nachweis von 500 UE Sprachlehrerfahrung DaF/DaZ zwar auch der alleinige Nachweis über ein abgeschlossenes Studienfach Berufs- oder Wirtschaftspädagogik, auch ein solches liege beim Kläger aber unstreitig nicht vor. Die IQMV-Qualifizierung sei einem abgeschlossenen Studium in Berufspädagogik auch weder vom Umfang noch vom fachlichen Inhalt her gleichwertig. Ein Bachelorstudiengang Berufspädagogik beinhalte i.d.R. 6 bis 8 Semester und über 5.000 UE. Selbst wenn dieser nur als Nebenfach absolviert würde, wäre ein Umfang von mindestens 60 Leistungspunkten (ECTS) zu fordern, dabei entspreche ein ECTS 30 UE. Entsprechend wäre der zeitliche Umfang auch im Nebenfach mit mindestens 1.800 UE anzusetzen. Demgegenüber bestehe die IQMV-Qualifizierung aus ca. 96 UE. Die meisten Studiengänge Berufspädagogik beinhalteten darüber hinaus eine Fachrichtung, wie z.B. „Berufspädagogik im Gesundheitswesen“. Studienvoraussetzung sei i.d.R. der Abschluss einer einschlägigen Berufsausbildung oder entsprechende einschlägige Praxiserfahrung. Inhaltlich entspreche die Pädagogik nur einem Teil des Studiums, ein anderer Teil beschäftige sich mit der Fachwissenschaft der einschlägigen Fachrichtung. Im Beispiel „Gesundheitswesen“ sei dies die Fachrichtung Pflegewissenschaft und ihre Bezugswissenschaften. Im Studiengang Berufspädagogik sei daher sichergestellt, dass nicht nur pädagogische, sondern auch berufliche und betriebliche Inhalte vermittelt würden. Die IQMV-Qualifizierung hingegen behandle ausweislich des vom Kläger eingereichten Modulplans lediglich allgemeine grundlegende pädagogische Kompetenzen, die nahezu ausschließlich dem Bereich der „Pädagogik“ zuzuordnen seien. Es handle sich dabei auch nur um den ersten Baustein der „Seiteneinstiegsqualifizierung“, die das Land Mecklenburg-Vorpommern anbiete. Sie führe zwar zur Möglichkeit einer unbefristeten Beschäftigung, nicht aber zur Anerkennung einer dem Lehramt gleichgestellten Qualifikation i.S. einer Lehrbefähigungsanerkennung. Eine solche werde erst nach erfolgreichem Abschluss des zweiten Bausteines, der berufsbegleitenden Modularen Qualifizierungsreihe (MQR) erreicht, sodass der Absolvent auch nach Landesrecht erst dann einer grundständig ausgebildeten Lehrkraft gleichgestellt wäre (vgl. https://www.lehrer-in-mv.de/seiten-und-quereinstieg/seiteneinstiegsqualifizierung). Auch mit einem Abschluss als „geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge aller beruflichen Fachrichtungen“, welcher ebenfalls zusammen mit dem Nachweis von 500 UE Sprachlehrerfahrung DaF/DaZ zu einer Direktzulassung führen könnte, sei die IQMV-Qualifizierung nicht gleichwertig: Zugelassen zur Prüfung würden nur Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und mindestens einjähriger Berufspraxis sowie einer erfolgreich abgelegten Prüfung nach § 4 der Ausbilder-Eignungsverordnung. Beim Kläger fehle es bereits an diesen Eingangsvoraussetzungen.

Eine Gleichwertigkeit der IQMV zur ZQ BSK bestehe ebenfalls nicht. Die ZQ BSK baue auf einer gründlichen Analyse bestehender wissenschaftlicher und fachlich-praktischer Erkenntnisse zum berufsbezogenen Deutschunterricht auf und solle auch bereits erfahrenen Lehrkräften Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die Zielsetzungen der Berufssprachkurse bestmöglich zu erreichen. Sie habe einen Umfang von 140 [wohl gemeint: 160] UE. Im Gegensatz zur IQMV-Qualifizierung liege der Fachschwerpunkt hier komplett auf berufsbezogenem Deutschunterricht.

- Das vom Kläger bei der t. gGmbH erworbene Lehrgangszertifikat „Zertifizierter Dozent (m/w/d) Berufsbezogenes Deutsch“ führe ebenfalls nicht zu einer Direktzulassung. Es handele sich dabei um das Basismodul des Lehrgangs mit insgesamt 24 Präsenz-UE. Zusammen mit dem Aufbaumodul würde es zum Zertifikat „Zertifizierter Experte (m/w/d) Berufsbezogenes Deutsch“ führen. Dieses wiederum sei – unter der Voraussetzung, dass ein zusätzlicher Wahlworkshop aus dem Aufbaumodul absolviert worden sei – insgesamt als Fortbildung im Bereich „Berufsbezogener Deutschunterricht“ mit 60 UE anerkannt und würde in Kombination mit nachgewiesener Unterrichtspraxis von 800 UE in Berufssprachkursen nach Punkt 4a der Zulassungskriterien zu einer Direktzulassung führen. Zwar gelte diese Regelung nur für bis zum 31. Dezember 2020 begonnene Fortbildungen, allerdings würde im Fall des Klägers auf den Beginn des Basismoduls abgestellt werden. Es wäre daher eine Möglichkeit für den Kläger, das Aufbaumodul noch zu absolvieren und auf diesem Wege eine Direktzulassung zu erhalten.

- Unabhängig von den genannten Weiterentwicklungen der Zulassungskriterien, aufgrund des aktuellen hohen Bedarfs an Integrations- und Berufssprachkursen sowie des gesetzlichen Auftrags des Bundesamtes, ein entsprechendes Angebot an Kursplätzen sicherzustellen, seien für alle nach § 15 IntV zugelassenen Lehrkräfte mit dem TRS BSK 11/22 bzw. dessen Anl. 1 zwei befristete Ausnahmeregelungen geschaffen worden, die vorübergehend ein Unterrichten in Berufssprachkursen ohne BSK-Zulassung ermöglichen würden:

Nach der ersten Ausnahme könnten alle nach § 15 IntV zugelassenen Lehrkräfte, die vor dem Stichtag 1. Juli 2022 das 60. Lebensjahr bereits vollendet hätten, befristet bis zum 30. Juni 2024 sowohl in bereits laufenden als auch in neuen Berufssprachkursen unterrichten, sofern sie bereits bis zum 30. Juni 2022 Unterrichtserfahrung in Berufssprachkursen gemäß der DeuFöV von mindestens 1.200 UE erworben hätten. Die Verpflichtung zur Teilnahme an der ZQ BSK entfalle somit für den o.g. Zeitraum, die Teilnahme werde jedoch weiterhin empfohlen. Der Nachweis mit Angaben zu Kursen, Niveaustufen und geleisteten Unterrichtseinheiten sei dem Kursträger vor dem Einsatz als Lehrkraft in Berufssprachkursen vorzulegen, eine schriftliche Bestätigung der Ausnahmeregelung durch das Bundesamt sei nicht erforderlich. Deren Inanspruchnahme stelle aber keine – auch nur befristete – Erteilung einer Direktzulassung für das Unterrichten in Berufssprachkursen dar. Vielmehr dürften Lehrkräfte, die die genannten Voraussetzungen erfüllen würden, befristet bis zum 30. Juni 2024 ohne eine Bundesamts-Zulassung in Berufssprachkursen unterrichten. Soweit der Kläger, ggf. auch hilfsweise, die Feststellung durch das Gericht begehre, dass er ebenfalls im Rahmen einer Ausnahmeregelung bis zum 30. Juni 2024 in Berufssprachkursen unterrichten dürfe, so wäre ein entsprechender Klageantrag zu stellen. Bislang richte sich das Klägerbegehren ausschließlich auf die Erteilung einer (unbefristeten) Direktzulassung.

Vorsorglich werde zum vom Kläger vorgebrachten Argument eines Verstoßes der o.g. Ausnahmeregelung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz wie folgt Stellung genommen: Art. 3 Abs. 1 GG verbiete, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Dabei würden die Grenzen dann überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst lägen, oder mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar wäre. In diesem Zusammenhang sei die zweite Ausnahmeregelung relevant: Für alle nach § 15 IntV zugelassenen Lehrkräfte bestehe die vorübergehende Möglichkeit, schon ab Beginn der Teilnahme an der ZQ BSK zugleich in Berufssprachkursen zu unterrichten. Für ältere Lehrkräfte sei hierbei auf das Erfordernis des Beginns einer ZQ BSK verzichtet worden, da berücksichtigt worden sei, dass das Absolvieren der ZQ BSK für die Gruppe der jüngeren Lehrkräfte ein anderes Aufwand-Nutzen-Verhältnis darstelle und zumindest deren Beginn diesen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zumutbar sei. Das Absolvieren der ZQ BSK sei aufgrund der Dauer und Intensität des Lehrgangs gerade für ältere Lehrkräfte körperlich und geistig sehr anspruchsvoll und werde im Vergleich zu jüngeren Lehrkräften als aufwändiger und belastender empfunden, sodass nach den Erfahrungen des Bundesamtes gerade ältere Lehrkräfte oftmals darauf verzichteten, insbesondere wenn aufgrund des fortgeschrittenen Lebensalters eine weitere Tätigkeit als Lehrkraft in Berufssprachkursen nur noch für wenige Jahre beabsichtigt sei. Naturgemäß sei bei der gegebenen Sachlage die Vollendung eines bestimmten Lebensalters ein sachliches Differenzierungskriterium für Erleichterungen. Die gewählte Altersgrenze von 60 Jahren orientiere sich hierbei an den landesrechtlichen Regelungen, die für Lehrkräfte im Schuldienst hinsichtlich Erleichterungen bei der Regelstundenzahl gelten würden. Stichtagsregelungen seien dabei notwendig und zulässig, auch wenn jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringe, solange die Einführung des Stichtags und die Wahl des Zeitpunkts sich am gegebenen Sachverhalt orientierten und damit sachlich vertretbar seien (vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2017, 2 C 30.16). Der Stichtag 1. Juli 2022 für die Vollendung des 60. Lebensjahres entspreche dem Inkrafttreten der anderen Ausnahmeregelung, die ohne Altersbeschränkung gelte („Erlaubnis zum Unterrichten in Berufssprachkursen ab Beginn der Teilnahme an einer ZQ BSK“, vgl. Anl. 1 zum TRS BSK 11/22).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.