Die Klägerseite macht Auskunftsansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden privaten Krankenversicherungsvertrag.

Die Klägerseite ist seit dem .2002 bei der Beklagten privat krankenversichert. Der monatlich an die Beklagte zu zahlende Beitrag wurde in den vergangenen Jahren angepasst. Diese Anpassungen wurden der Klägerseite unter Übersendung eines (Nachtrags-)Versicherungsscheins sowie eines standardisierten Informationsschreibens zu Beitragsanpassungen mitgeteilt. Die Klägerseite zahlte monatlich die Beiträge in der von der Beklagten festgesetzten Höhe.

Mit E-Mail vom 29.11.2022 wurde die Beklagte zur Herausgabe der Versicherungsunterlagen aufgefordert. Die Beklagte verweigerte die Herausgabe der Unterlagen für die aus dem Klageantrag zu 1) genannten Zeiträume. Die Klägerseite behauptet, dass ihr die einzelnen Nachträge zu dem Versicherungsschein sowie die Begründungsschreiben nicht mehr vorlägen. Die Klägerseite stellt vorsorglich klar, dass ihr Unterlagen teilweise noch vorliegen. Es wird eine Verlusterklärung mit der Anlage K 1 vorgelegt. Unterlagen liegen der Klägerseite noch vor hinsichtlich der Beitragsanpassung des Jahres 2021, 2022, 2023. Im maßgeblichen Zeitraum haben jedoch keine Beitragsanpassungen stattgefunden. Daher werden nur die im Klageantrag zu 1. konkretisierten Unterlagen eingeklagt.

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den formellen Anforderungen an eine Beitragsanpassung bestünde begründeter Anlass zur Annahme, dass im vorliegenden Versicherungsverhältnis Prämienanpassungen durchgeführt worden seien, die der Begründungspflicht des § 203 Abs. 5 VVG nicht genügten und somit Teilbeträge ohne Rechtsgrund an die Beklagte gezahlt wurden. Weiterhin will die Klägerseite die erfolgten Beitragsanpassungen – insbesondere im Hinblick auf die erfolgte Limitierungsmittelverwendung – einer materiellen Überprüfung unterziehen. Auch dies sei nur dann möglich, wenn die Klägerseite substantiierte Kenntnis darüber hat, wann und in welcher Höhe in welchem ihrer Tarife Beitragsanpassungen vorgenommen worden sind. In einem zweiten Schritt möchte die Klägerseite eventuell zu Unrecht überzahlte Prämien wg. unwirksamer Beitragserhöhungen zurückfordern. Um einen etwaigen Rückforderungsbetrag sowie die Unwirksamkeit konkretisierter Beitragsanpassungen feststellen und beziffern zu können, benötige die Klägerseite jedoch die aus dem Klageantrag zu 1. ersichtlichen Unterlagen bzw. Auskünfte zu ihrem Versicherungsvertrag. Zusätzlich fordert die Klägerseite von der Beklagten die Mitteilung sämtlicher festgestellter auslösender Faktoren seit Vertragsbeginn für die zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit aktuellen Tarife von der Beklagten ein (Antrag zu 2.).

Die Klägerseite ist der Ansicht, dass ihr neben einem Anspruch aus Art. 15 DS-GVO auch Auskunftsansprüche aus § 3 Abs. 3 VVG sowie aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB zustünden.

Nach Art. 15 DS-GVO habe der Kläger einen Anspruch auf Auskunft der im Antrag zu 1) bezeichneten Unterlagen – zumindest jedoch die Nachträge zum Versicherungsschein – in Form von Überlassung von Kopien. Der Anspruch ergebe sich aus Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 DSGVO. Die im Antrag zu 1) verlangten Daten stellten,,personenbezogene Daten‘‘ im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar. Nach dem Wortlaut der Vorschrift seien personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Die der Klagepartei nicht mehr vorliegenden angeforderten Unterlagen enthielten verarbeitete und verwendete personenbezogene Daten der Klägerseite. Die Klägerseite als betroffene Person (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) könne daher deren Herausgabe bzw. Kopien der maßgeblichen Schreiben von der Beklagten als Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) verlangen. Vorsorglich wird ausgeführt, dass die verlangte Auskunft weder rechtsmissbräuchlich noch exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO sei, sondern vielmehr datenschutzrechtlich anerkannt. Die Klägerseite nimmt auch Bezug auf Guidelines des EUROPEAN DATA PROTECTION BOARD.

Der Versicherungsnehmer könne nach § 3 Abs. 3 S. 1 VVG im Verlustfalle vom Versicherer die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangen. Hierunter seien sämtliche Versicherungsscheine, also nicht nur die Erstpolice, sondern auch sog. Nachträge zum Versicherungsschein zu verstehen.

Sollte man einen Auskunftsanspruch sowohl aus Art. 15 DS-GVO als auch aus § 3 Abs. 3 VVG ablehnen (bzw. dahingestellt lassen wie einige Gerichte), ließe sich das Auskunftsbegehren der Klagepartei in der umfassenden, geltend gemachten Weise auch auf § 242 BGB stützen Der Auskunftsanspruch sei auch nicht verjährt. Es sei herrschende Meinung, dass ein Auskunftsanspruch aus § 3 Abs. 3 VVG stets bei laufenden Vertragsverhältnissen besteht. Lediglich bei bereits beendeten Vertragsverhältnisses komme es hiernach für das Bestehen des Auskunftsanspruchs darauf an, ob noch mögliche anderweitige Ansprüche bestehen könnten. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO knüpfe für das Bestehen des Auskunftsanspruchs ausschließlich daran an, ob personenbezogene Daten verarbeitet worden sind. Für das Bestehen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sei das Bestehen oder Nichtbestehen eines Leistungsanspruchs komplett unerheblich, weshalb hier verjährungsrechtliche Erwägungen, die an eine angebliche Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche anknüpfen, grob verfehlt wären. Selbst, wenn aber nach Auskunftserteilung von einer zumindest teilweisen Verjährung von Rückforderungsansprüchen wg. erfolgter Überzahlungen ausgegangen werden müsste, könne dies nicht für den Auskunftsanspruch gelten. Der Auskunftsanspruch diene gerade der Eruierung dieser Frage. Außerdem entstehe ein Anspruch nach § 812 Abs. 1. S. 1 Alt. 1 BGB mit dem Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung des unrechtmäßig erhöhten Beitrages. Da monatlich auch auf die 10 Beitragsanteile aus älteren Beitragsanpassungen gezahlt werde, bestehe auch an der Auskunft älterer Beitragsanpassungen selbstverständlich ein rechtlich legitimes Interesse für die Berechnung des Rückforderungsanspruchs. Soweit diese älteren Beitragsanpassungen auch binnen des Regelverjährungszeitraums noch formell oder materiell unwirksam gewesen sind, wurden durch die Klägerseite, die stets die auf den Versicherungsscheinen ausgewiesene Prämie beglich, auch auf diese älteren Beitragsanpassungen im unverjährten Zeitraum Prämienanteile überzahlt. Es wäre daher auch grob verfehlt, anzunehmen, aus Beitragsanpassungen, die vor dem Regelverjährungszeitraum erfolgt seien, könnten partout keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche der Klägerseite resultieren.

Darüber hinaus bestünde ein klägerischer Anspruch auf Auskunft über die Höhe der auslösenden Faktoren, die Beitragsanpassungen im vorliegenden Versicherungsvertrag zur Folge hatten. Dies ergebe sich aus einer vertraglichen Nebenpflicht des Versicherungsverhältnisses gemäß § 242 BGB. Die konkrete Höhe des auslösenden Faktors sei zwar von der Begründungspflicht im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG nicht umfasst, es bestünde diesbezüglich jedoch ein vertragsrechtlicher Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers. Dieser kompensiere das einseitige Recht des Versicherers, vertraglich vereinbarte Leistungen anzupassen, und zwar unabhängig davon, ob die Informationen dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen. Infolge der jährlichen Überprüfungspflicht nach § 155 Abs. 3 VAG liegen die Ergebnisse der Gegenüberstellung der Beklagten unzweifelhaft vor, sodass ihr eine Erteilung der Auskunft ohne weiteres möglich sei. Konkret umfasse der Auskunftsanspruch daher die prozentuale Höhe und Richtung der Abweichungen bei den maßgeblichen Berechnungsgrundlagen Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit. Für die Klägerseite sei die Information, wie hoch die auslösenden Faktoren der erfolgten Beitragsanpassungen ausgefallen sind, nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil sie durch die begehrte Information Rückschlüsse ziehen könne, ob beispielsweise der maßgebliche Tarif bzw. die maßgebliche Beobachtungseinheit,,überaltert‘‘ oder sanierungsbedürftig ist. Ist dies aber der Fall, wäre ein Wechsel in einen gleichartigen Tarif gem. § 204 VVG zu eruieren. Denn überalterte bzw. sanierungsbedürftige Tarife zeichnen sich durch einen fortdauernd überdurchschnittlichen Anstieg der Kostenbelastung aus, sodass in einem solchen Fall von weiteren nicht unerheblichen, d.h. überdurchschnittlichen zukünftigen Beitragsanpassungen auszugehen wäre. Der auslösende Faktor enthalte auch personenbezogene Daten, da der auslösende Faktor den Beobachtungseinheiten der Tarife zuzuordnen ist, in denen die Klägerseite versichert ist und deren Bestandteil auch er selbst ist, so dass auch ein Anspruch aus Art. 15 DS-GVO bestünde.

Die Klägerseite beantragt,

1) Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über sämtliche Beitragsanpassungen mit Ausnahme des Pflegepflichtversicherungstarifs der Jahre 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, zu erteilen, die die Beklagte seit dem 01.01.2013 in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zur Versicherungsnummer 100.008165919 vorgenommen hat und hierzu geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, in denen mindestens die folgenden Angaben enthalten sind:

- die Höhe der Beitragsanpassungen unter Benennung der jeweiligen Tarife im Versicherungsverhältnis der Klägerseite,

- die der Klägerseite zu diesem Zwecke übermittelten Informationen in Form von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein sowie

- die der Klägerseite zum Zwecke der Beitragsanpassung übermittelten Mitteilungen

2) Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft zu erteilen zur Höhe der auslösenden Faktoren für die Neukalkulation der Prämien in sämtlichen derzeitigen Tarifen des Versicherungsvertrages mit der Versicherungsnummer 100.008165919 mit Ausnahme des Pflegepflichtversicherungstarifs seit dem Tarifbeginn bis zur Rechtshängigkeit.

Die Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Das gilt sowohl im Hinblick auf noch zu beziffernde Zahlungsansprüche als auch im Hinblick auf den geltend gemachten Auskunftsanspruch.

Die Beklagte hat die Unterlagen deshalb nicht erneut übersandt, da ihrer Ansicht nach keine Anspruchsgrundlage existiert. Außerdem seien pauschale Auskunftsverlangen der vorliegenden Art rechtsmissbräuchlich. Außerdem müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger die eingeklagten Informationen und Unterlagen bereits hat, da ihm diese sämtlich übermittelt worden waren bei den Anpassungen und er auch die jeweils angepassten Beträge bezahlt hat.

Die Klagepartei möchte Art. 15 DSGVO nach Ansicht der Beklagtenseite nur zu Ausforschungszwecken nutzen. Der Klagepartei gehe es nicht darum, die Ordnungsgemäßheit der Datenverarbeitung zu überprüfen sondern darum an Verwaltungsinformationen zu kommen. Schließlich gewähre Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch keinen Anspruch auf Herausgabe von Kopien, sondern lediglich das Recht, die Informationen über die verarbeiteten personenbezogenen Daten in Kopie zu erhalten. Aus Art. 15 DSGVO ergebe sich kein allgemeiner Auskunftsanspruch. Vielmehr gewähre Art. 15 DSGVO lediglich einen Anspruch auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten und den weiteren in Art. 15 Abs. 1 a-h DSGVO aufgeführten Informationen. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Die Begründungen der Beitragsanpassungen in den Anpassungsmitteilungen und den damit versandten Beilegern stelle jedoch keine personenbezogenen Daten dar. Änderungen an den Versicherungsleistungen oder der Sterbewahrscheinlichkeit seien keine personenbezogenen Daten. Auch die Tarifbeiträge stellten keine personenbezogenen Daten im Sinne dieser Vorschrift dar.

Aus § 242 BGB ergebe sich kein derartiger Auskunftsanspruch. Der Klagepartei wurden die jeweiligen Schreiben zur Beitragsanpassung rechtzeitig und vollständig übersandt und sind ihr auch zugegangen. Dementsprechend fehle vorliegend ein schutzwürdiges Interesse der Klagepartei an einer Übersendung von Kopien sämtlicher beantragter Dokumente. Welche Dokumente genau der Klagepartei nicht mehr vorliegen sollen, werde ohnehin nicht vorgetragen. Ausdrücklich mit Nichtwissen wird bestritten, dass der Klagepartei tatsächlich sämtliche Nachträge zum Versicherungsschein nicht mehr vorliegen. Die Beklagte geht im Gegenteil davon aus, dass der Klagepartei sämtliche Unterlagen, deren Überlassung und Zusammenstellung sie begehrt, nach wie vor vorliegen. Alle Unterlagen befinden sich mithin im Besitz der Klagepartei und könnten von ihr herangezogen werden, was bei ordnungsgemäßer Verwaltung wichtiger persönlicher Vertragsunterlagen auch zu erwarten sei. Dass das der Klagepartei einen gewissen Aufwand abverlangt, begründe jedenfalls kein Recht, diesen Aufwand auf die Beklagte abzuwälzen.

Auch aus § 810 BGB ergebe sich kein Anspruch. Danach könne derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde z.B. in seinem Interesse errichtet wurde. Insoweit gebe § 810 BGB lediglich einen Anspruch auf Einsicht in die Originalurkunde, nicht aber einen Anspruch auf Übersendung von Kopien oder auf Auskunft. Das klägerische Begehren ist auch nicht in dem Anspruch aus § 810 BGB analog als Minus enthalten. Der Schuldner eines Anspruchs aus § 810 BGB (analog) schuldet nur die Duldung der Einsicht, also ein passives Verhalten. Die von der Klagepartei begehrte Auskunft erfordert aber ein aktives Tun, so dass der Anspruch auch nicht auf § 810 BGB gestützt werden könne.

Genauso wenig ergebe sich der Anspruch aus § 3 Abs. 3 VVG. Die Klägerseite stelle kein Begehren auf Ersatzausfertigung.

Ein Anspruch bestehe auch nicht gemäß § 3 Abs. 4 VVG. Diese Vorschrift regelt, dass ein Versicherungsnehmer jederzeit Abschriften von Erklärungen verlangen kann, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. Die geforderten Unterlagen gehörten gerade nicht hierzu. Die klägerischen Ausführungen seien zudem nicht einschlägig, nachdem der Klägerseite durch die Übersendung der gewünschten Dokumente auch keine sachverständigen Ermittlungen erspart werden können.

Die Klägerseite könnte lediglich nach § 3 Abs. 3 VVG die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangen, wenn der Versicherungsschein abhandengekommen oder vernichtet ist. Dies trage die Klägerseite allerdings selbst nicht vor und wird vorsorglich mit Nichtwissen bestritten. Zweck der Vorschrift sei es den Versicherungsnehmer vor Beweisschwierigkeiten im Hinblick auf den Vertragsschluss zu schützen. Das Vertragsverhältnis an sich ist vorliegend aber unstreitig. Bereits deshalb sei die Klägerseite nicht in Beweisnot. Eine Auskunftspflicht im Sinne einer geordneten Zusammenstellung von rechtserheblichen Vorgängen (vgl. § 259 Abs. 2 BGB) wird durch die Vorschrift jedenfalls nicht begründet. Insbesondere ist es nicht Pflicht des Versicherers, die Zahlungswege der jeweiligen Versicherungsprämien zurückzuverfolgen.

Auch betreffend die auslösenden Faktoren bestehe kein Auskunftsanspruch, wie er mit dem Klageantrag zu Ziffer 2.geltend gemacht wird. Auf welcher Grundlage die Klagepartei meint die Mitteilung der auslösenden Faktoren verlangen zu können und zu welchem Zweck diese benötigt werden, sei nicht ansatzweise dargelegt oder ersichtlich. Die vermeintlichen Interpretationsmöglichkeiten bestünden nicht. Insbesondere lasse sich aus dem auslösenden Faktor nicht ableiten, ob der Tarif „überaltert“ ist. Ferner handele es sich bei dem auslösenden Faktor auch nicht um ein personenbezogenes Datum. Der auslösende Faktor beziehe sich auf die jeweilige Beobachtungseinheit eines Tarifs und hat mit der individuellen Person der Klagepartei nichts zu tun.

Wenn überhaupt, käme hier allenfalls ein Anspruch gemäß § 242 BGB in Betracht. Ein Vertragspartner kann gemäß § 242 BGB ein Recht auf Auskunft haben, wenn er über das Bestehen eines Rechts im Ungewissen ist. Schon diese Grundvoraussetzung sei in Bezug auf den auslösenden Faktor nicht erfüllt. Die isolierte Kenntnis des auslösenden Faktors sei für den Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung vielmehr ohne Bedeutung. Das ungewisse Recht des Versicherungsnehmers könne allenfalls in einem Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge bestehen. Relevanz habe der auslösende Faktor hinsichtlich der Prämienhöhe und damit hinsichtlich eventueller Rückforderungsansprüche aber nur, als bei seinem Überschreiten ein Verfahren zur Nachberechnung der Prämienhöhe bei dem Versicherer in Gang zu setzen ist, in dem der auslösende Faktor selbst keine Bedeutung mehr hat. Die Kenntnis des auslösenden Faktors verschaffe dem Versicherungsnehmer also nicht einmal dann eine Grundlage für eine Eigenberechnung des „richtigen“ Beitrags, wenn er einen entsprechenden Fachmann hinzuziehen würde. Mit Hilfe der Kenntnis des auslösenden Faktors wird ein Versicherungsnehmer auch nicht in die Lage versetzt, gegebenenfalls weitere Unterlagen zur Eigenberechnung von seinem Versicherer einzufordern. Bislang hätten die Klägervertreter einen Auskunftsanspruch in Bezug auf die Höhe des auslösenden Faktors nur deshalb geltend gemacht, da sie der Meinung waren, dass § 8b MB/KK unwirksam sei und daher Anpassungen, denen ein auslösender Faktor zwischen 5% und 10% zugrunde lag, ebenfalls unwirksam seien. Der BGH habe jedoch die Wirksamkeit des § 8b Abs. 1 MB/KK mit Urteil vom 22.06.2022, AZ: – IV ZR 253/20 – bestätigt. Damit sei diese umstrittene Frage abschließend höchstrichterlich beantwortet, so dass auch aus diesem Grund kein Auskunftsanspruch in Bezug auf die auslösenden Faktoren geltend gemacht werden könne.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die zwischen den Parteien und ihren Vertretern gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.