Die Klage ist zulässig und zum Teil begründet.

I.

Die Klage ist zulässig. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) ArbGG eröffnet. Das Arbeitsgericht München ist örtlich zuständig gemäß §§ 12, 17 ZPO.

II.

Die Klage ist zum Teil begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung in Höhe von 1.717,43 € brutto nebst Zinsen zu, nicht jedoch die eingeklagten Überstundenzuschläge.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. dem TV- Ärzte/VKA einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung in Höhe von 1.717,43 € brutto nebst Zinsen.

a) Die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Er muss die einzelnen Überstunden im Bestreitensfalle mit Datum und Uhrzeit darlegen und beweisen und zudem darlegen und beweisen, ob die Überstunden angeordnet, geduldet oder gebilligt oder zur Erbringung der vertragsgemäßen Arbeit erforderlich waren.

Die Beklagte hat die vom Kläger dargelegten Überstunden in Form der elektronisch erfassten Anwesenheitszeiten nicht bestritten. Strittig ist lediglich, ob diese als Arbeitsleistung zu vergüten sind. Der Kläger hat nicht im Einzelnen dargelegt, dass die einzelnen Überstunden angeordnet, geduldet, gebilligt oder erforderlich waren. Das pauschale Sich-Berufen auf das Erfordernis, auch über die geplante Dienstzeit hinaus weiter zu arbeiten, um Patienten zu versorgen, ist zwar nachvollziehbar, erfüllt aber nicht das Erfordernis der Darlegungslast. Zum Erfordernis, bereits vor Dienstbeginn einzustempeln, hat der Kläger sich, mit Ausnahme eines pauschalen Hinweises auf Verkehrsverbindungen, nicht geäußert.

b) Damit steht dem Kläger nur die geltend gemachte Überstundenvergütung zu, wenn nicht die Betriebsvereinbarung Zeitwirtschaft, sondern § 14 TVÄrzte/VKA für die streitgegenständlichen Arbeitszeiten einschlägig ist. Denn nach der tariflichen Regelung, die im Vergleich zur Betriebsvereinbarung höherrangiges Recht darstellt, gelten die Anwesenheitszeiten als Arbeitszeiten, welche dann im Regelfall – wenn sie nicht privat oder durch Nebentätigkeit veranlasst sind – zu vergüten sind. Dies stellt eine Darlegungs- und Beweislastumkehr für die Überstundenvergütung dar.

c) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Protokollerklärung zu Abschnitt II keine Öffnungsklausel im Sinne des § 4 Abs. 3 TVG dar. Denn zum Zeitpunkt der Protokollerklärung – sei es 2006 oder 2010 gewesen – gab es die Betriebsvereinbarung Zeitwirtschaft noch nicht. Die Öffnungsklausel gilt nur für bei Inkrafttreten des Tarifvertrags bestehende Gleitzeitregelungen. Auch die zweite Ausnahmefallgruppe des § 4 Abs. 3 TVG ist nicht erfüllt, da die Abweichung in der Betriebsvereinbarung Zeitwirtschaft keine für die Arbeitnehmer günstigere Regelung enthält.

d) § 14 TV-Ärzte/VKA verstößt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegen höherrangiges Recht. Auch wenn alle Anwesenheitszeiten der Ärzte/Ärztinnen als Arbeitszeit gelten, so stellt dies zum einen für sich genommen noch keinen zwingenden Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz dar. Dies gilt selbst dann, wenn sich aus den Anwesenheitszeiten einer Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden pro Tag ergibt. Denn zum anderen sind gemäß § 7 ArbZG Abweichungen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes in Tarifverträgen möglich.

e) Zwar schränkt die tarifliche Regelung das Direktionsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO ein, indem sie die grundsätzlich andersherum geltende Darlegungs- und Beweislast umgekehrt. Dennoch untersagt die tarifliche Regelung dem Arbeitgeber nicht sein grundsätzliches Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitszeiten. Im Übrigen hat die Arbeitgeberin auch in der Betriebsvereinbarung Zeitwirtschaft durch die flexible Arbeitszeit und Rahmenzeiten eine Einschränkung ihres Direktionsrechts hingenommen. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ist daher nicht zu erkennen.

f) Damit geht die tarifliche Regelung als höherrangiges Recht vor. Die Beklagte hätte im Einzelnen darlegen müssen, dass die Anwesenheitszeiten des Klägers nicht dienstlich, sondern privat motiviert waren oder auf Nebentätigkeit beruhen. Entsprechender Vortrag ist nicht erfolgt.

g) Der Kläger hat hinsichtlich der klageweise geltend gemachten Überstundenvergütung mit seinem Geltendmachungsschreiben vom 27.12.2019 die tarifliche Ausschlussfrist eingehalten.

Hierin hat der Kläger die Berücksichtigung der nicht berücksichtigten Anwesenheitszeiten als Überstunden nach § 14 TV-Ärzte/VKA gefordert. Sinn und Zweck von – tarifvertraglichen und individualrechtlichen – Ausschlussfristen ist, dass dem Vertragspartner frühzeitig klar wird, ob sein Vertragspartner noch mit Forderungen auf ihn zukommen wird. Dieser Zweck ist mit dem Geltendmachungsschreiben des Klägers erreicht. Nicht erforderlich ist, dass der Kläger – da im laufenden Arbeitsverhältnis ohnehin der Zeitausgleich für Überstunden Vorrang hat – ausdrücklich die finanzielle Abgeltung der nicht berücksichtigten Überstunden verlangt hat. Der Tarifvertrag regelt ausdrücklich, dass für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung auch für später fällige Leistungen ausreicht. Der Beklagten konnte daher klar sein, dass der Kläger die Nichtberücksichtigung der Anwesenheitszeiten in vollem Umfang nicht akzeptieren wird. Auch ohne Angabe der konkreten Überstundenhöhe konnte die Beklagte dies erkennen.

h) Daher steht dem Kläger ein Anspruch auf Überstundenvergütung in Höhe von 1.717,43 € € brutto für 40,61 Stunden zu. Die Berechnung der Überstundenvergütung hat die Beklagte nicht bestritten.

i) Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 286 BGB.

2. Jedoch hat der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch mehr auf Zahlung der eingeklagten Überstundenzuschläge in Höhe von 248,40 € brutto. Dieser Anspruch ist aufgrund der Nichteinhaltung der Ausschlussfrist im Tarifvertrag verfallen. Die Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit hat der Kläger weder mit seinen Geltendmachungsschreiben noch mit der Klageerhebung eingehalten.

Aus den Geltendmachungsschreiben ist zwar für die Beklagte zu schließen gewesen, dass der Kläger für die nicht berücksichtigten Anwesenheitszeiten Vergütung verlangt (s.o.). Nicht zwingend herauszulesen ist jedoch, dass er hierfür auch Überstundenzuschläge verlangt. Weder ausdrücklich noch mittelbar finden sich hierfür Anhaltspunkte in seinen Schreiben.

Die Klageerhebung reicht für die Einhaltung der Ausschlussfrist nicht aus. Die Klage ist der Beklagten erst am 13.05.2022 zugestellt worden. Der Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen ist jeweils mit Ableistung der jeweiligen Überstunde entstanden. Daher sind die Ansprüche auf Zahlung von Überstundenzuschlägen insgesamt verfallen.

Aus den genannten Gründen war der Klage zum Teil stattzugeben, im Übrigen war sie abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Hierfür waren das jeweilige Obsiegen und Unterliegen ins Verhältnis zu setzen. Hieraus ergibt sich die aus dem Tenor ersichtliche Kostentragungsverteilung.

IV.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG. Der Streitwert war in Höhe des geltend gemachten Zahlungsantrags festzusetzen.

V.

Soweit die Berufung nicht bereits aus gesetzlichen Gründen zulässig ist, war die Berufung nicht gesondert zuzulassen. Dies gilt für die Klageabweisung in Höhe von 248,40 €, da hierfür die Beschwerdesumme von 600,00 € nicht erreicht ist.

Gründe, die für die teilweise Klageabweisung eine Zulassung der Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG erforderlich machen, liegen nicht vor. Die Rechtssache hat in diesem Punkt keine grundsätzliche Bedeutung, sondern betrifft einen Einzelfall. Es handelt sich nicht um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Tarifvertragsparteien oder tariffähigen Parteien, und das Arbeitsgericht weicht auch nicht von einem Urteil eines übergeordneten Landesarbeitsgerichts ab.