Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Festsetzung der Pflicht zur Erstattung und die Inaussichtstellung der Erhebung von Zinsen bei nicht fristgerechter Rückzahlung sind nicht zu beanstanden. Der Kläger hat für den Antragszeitraum keinen Anspruch auf die begehrte Förderung nach der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 5 (Überbrückungshilfe IV) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 6. Mai 2022 (BayMBl. Nr. 278) [im Folgenden: Richtlinie]. Die Rückforderung bzw. die implizierte Ablehnung der Förderung verletzt ihn nicht in seinen subjektivöffentlichen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Dies hat die Beklagte in der angegriffenen Verwaltungsentscheidung vom 29. November 2022 rechtlich einwandfrei ausgeführt. Deshalb folgt das Gericht der Begründung des genannten Bescheides und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen nach § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Ergänzend ist das Folgende auszuführen:

I.

1. Die Klage ist zulässig.

Der Kläger hat sein Begehr i.S.d. § 88 VwGO hinreichend verdeutlicht: Es geht ihm darum, den auf Basis von Ziff. 1 des Bescheides vom 19. März 2022 erhaltenen Betrag von 12.345,15 EUR behalten zu dürfen. Mit Blick auf die Differenz zwischen dem Ablehnungsbetrag aus Ziff. 1 des Bescheides vom 29. November 2022 und dem Betrag aus Ziff. 1 des Bescheides vom 19. März 2022 – 12.345,14 EUR – erhebt er ausdrücklich keine Ansprüche mehr.

Die Kammer legt den Klageantrag in Kombination mit dem Vortrag aus der mündlichen Verhandlung wie folgt aus: Der Kläger erhebt i.S.d. § 44 VwGO zum einen eine Teil-Versagungsgegenklage (§ 42 Abs. 1 Var. 2 UF. 1 VwGO) bezüglich der in Höhe der Abschlagszahlung weiterhin beantragten in Ziff. 1 des Bescheides vom 29. November 2022 abgelehnten Förderung. Zudem erhebt er eine Anfechtungsklage hinsichtlich der verzinslichen Erstattungsfestsetzung in Ziff. 4 und 5 des Bescheides vom 29. November 2022.

Die Klagehäufung war von einer isolierten Anfechtungsklage abzugrenzen: Indes besteht für eine solche isolierte Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Bescheids über eine vorläufig bzw. vorbehaltliche bewilligte Abschlagszahlung kein Rechtsschutzbedürfnis (VG München, U.v. 31.3.2023 – M 31 K 22.3604 –, juris Rn. 15ff m.w.N.). Wird im Wege eines vorläufigen Verwaltungsakts eine Abschlagszahlung unter dem Vorbehalt endgültiger Festsetzung gewährt und nach Prüfung ein (Schluss-)Bescheid erlassen, tritt hinsichtlich des Bescheides über die Abschlagszahlung Erledigung ein, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG (VG München, aaO. u.a. mit Verweis auf: OVG NRW, U.v. 17.3.2023 – 4 A 1986/22 – juris Rn. 136). Ein erledigter Bescheid kann aber nicht Grundlage für das Behaltendürfen einer Zuwendung sein.

Der Regelungsgehalt eines vorläufigen Zuwendungsbescheids besteht darin, dass der Begünstigte die empfangene Zuwendung vorläufig bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung behalten darf. Die über eine Anfechtungsklage erreichbare Kassation des angegriffenen Bescheides vom 29. November 2022 hinderte die Beklagte nicht, stante pede erneut einen Ablehnungs-, aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zu erlassen. Der Anspruch des Begünstigten auf das endgültige Behalten der Zuwendung hängt von der positiven endgültigen Entscheidung der Beklagten über den jeweiligen Förderantrag, mithin dem abschließenden Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid ab.

So liegt die Sache hier: Das Begehren des Klägers ist der Sache nach auf die (teilweise) Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe IV gerichtet. Hierüber hat die Beklagte jeweils durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Diesem Begehr ist mit entsprechenden Verpflichtungsanträgen Rechnung zu tragen.

Für die Möglichkeit einer isolierten Anfechtung könnte zwar ins Feld geführt werden, dass das Zuwendungsverfahren zweistufig gestaltet ist. So hat die Beklagte nach Durchführung des Antrags- bzw. Gewährungsverfahrens der Überbrückungshilfe IV ein Schlussabrechnungsverfahren durchzuführen (Ziff. 7.2, 9 der Richtlinie). Insofern könnte jeder Bescheid im Ausgangs-Gewährungsverfahren als vorläufig aufgefasst werden. Bei Einnahme dieser Betrachtung führte ein Bescheid über die Ablehnung, Aufhebung und Rückforderung einer Abschlagszahlung nicht zur Erledigung des Ausgangsbescheides, da erst der Bescheid im Schlussabrechnungsverfahren als endgültiger, die Erledigung bedeutender Bescheid zu verstehen wäre. Die im Vorfeld ergangenen Bescheide wären nach ihrem Regelungsgehalt nie dauerhafte Grundlage für das Behaltendürfen gewährter Überbrückungshilfe. Indes trägt dieser Gedanke hier in keiner Weise: So ist der Bescheid vom 29. November 2022 ersichtlich nicht nur als vorläufiger Regelung strukturiert. Zudem lehnt er den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Überbrückungshilfe IV ab, ohne auch nur einen Teilbetrag der Antragssumme zu gewähren. Folglich bleibt insoweit für die Durchführung eines Schlussabrechnungsverfahrens i.S.v. Ziff. 7.2 der Richtlinie kein Raum – wenn der Antragstellende keine Leistungen der Überbrückungshilfe IV erhalten hat, entbehrt ein Verfahren zur Schlussabrechnung über empfangene Leistungen jeder Grundlage.

2. Die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 29. November 2022 berührt nicht, dass der Ablehnungs-, Aufhebung- und Rückforderungsbescheid von der Ablehnung eines Antrags auf Überbrückungshilfe III Plus, mithin einer nicht einmal beantragten Leistung spricht.

Die Fehlbezeichnung der einschlägigen Anspruchsgrundlage mag eine offenbare Unrichtigkeit i.S.v. Art. 42 Abs. 1 BayVwVfG begründen können (Schoch/Schneider/Baer, 3. EL August 2022, VwVfG § 42 Rn. 23 m.w.N. Sie führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides (zur Differenzierung von Unrichtig- und Rechtswidrigkeit: BeckOK VwVfG/Schemmer, 60. Ed. 1.7.2023, VwVfG § 42 Rn. 7).

Einerseits ist zu berücksichtigen, dass die Fehlbezeichnung Überbrückungshilfe III Plus statt Überbrückungshilfe IV nicht dazu führt, dass der angegriffene Bescheid den rechtlichen Vorgaben widerspricht. Dies schon deshalb, weil die für die Antragsablehnung maßgeblichen Ziff. 2.1. S. 2-4 der Richtlinie Überbrückungshilfe IV und Ziff. 2.1. S. 2-4 der der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 4 (Überbrückungshilfe III Plus) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 3. August 2021 (BayMBl. Nr. 553) mit Ausnahme eines – hier nicht maßgeblichen – Wortes identisch sind (Neustarthilfe 2022 in der Richtlinie Überbrückungshilfe IV statt Neustarthilfe Plus in der Richtlinie zur Überbrückungshilfe III Plus).

Andererseits war für den Kläger in ausreichender Klarheit ersichtlich, welchen Antragsgegenstand die Beklagte abgelehnt hat. Gegenstand sämtlicher Korrespondenz der Beklagten mit dem Kläger war zunächst die Überbrückungshilfe IV. Aus unbekannten Gründen ging die Beklagte im Ablehnungs-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid sowie der diesbezüglichen Anhörung zur Nennung der Überbrückungshilfe III Plus über. Erst in der Klageerwiderung sprach sie wieder von Überbrückungshilfe IV. Indes war angesichts der Gesamtumstände klar, dass die Beklagte im gegenständlichen Bescheid vom 29. November 2022 i.S.e. Schreibfehlers von der Überbrückungshilfe III Plus sprach. Der Bescheidgegenstand war eindeutig feststellbar. Für den Kläger war ausweislich des Bescheidwortlautes klar ersichtlich, dass die Beklagte mit dem Ablehnungsbescheid seinen Antrag vom 18. März 2022 auf Gewährung einer Überbrückungshilfe IV abzulehnen beabsichtigte. Ferner trug der Bescheid die Fallnummer UBH4R-94286, die dem Kläger schon in der Bestätigung des Eingangs seines Antrags auf Überbrückungshilfe IV mitgeteilt wurde und die auf in weiteren Bescheiden u.ä. enthalten war. Für eine offenbare Unrichtigkeit spricht zudem, dass auch der Kläger die offenbar unrichtige Bezeichnung Überbrückungshilfe IV im Bescheid vom 29. November 2022 zu niemals gerügt hat.

3. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Überbrückungshilfe IV.

a. Es ist Sache eines Zuwendungsempfängers, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung darzulegen und nachzuweisen (VG Halle, U.v. 25.4.2022 – 4 A 28/22 HAL – BeckRS 2022, 9223 Rn. 25; VG München, U.v. 20.9.2021 – M 31 K 21.2632 – BeckRS 2021, 29655 Rn. 24ff; VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 – W 8 K 21.982 – juris Rn. 38; VG Weimar, U.v. 29.1.2021 – 8 K 795/20 We – juris Rn. 31). Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich nur auf Ermessensfehler, die dem Bescheid zu entnehmen sein müssen. Über bloße Erläuterungen vorherigen Vorbringens hinausgehender Vortrag neuer Tatsachen ist ebenso unbeachtlich, wie die Vorlage neuer, nicht bis zum Bescheiderlass vorgelegter Unterlagen (vgl. VG Augsburg, U.v. 29.3.2023 – Au 6 K 22.1928 –, Rn. 27, juris; U.v. 21.12.2022 – Au 6 K 22.955 – Rn. 41 mit Verweis auf VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 – W 8 K 21.982 – BeckRS 2021, 42720 Rn. 16 m.w.N.).

Im Zuwendungsverfahren ist es generell Sache des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (VG München, U.v. 20.9.2021 – M 31 K 21.2632 – BeckRS 2021, 29655 Rn. 24, 26 ff.; VG Würzburg, U.v. 26.7.2021 – W 8 K 20.2031 – juris Rn. 21; VG Weimar, U.v. 29.1.2021 – 8 K 795/20 We – juris Rn. 31; U.v. 17.9.2020 – 8 K 609/20 – juris Rn. 26). Was im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen oder erkennbar war, kann und muss i.R.d. konkreten Ermessensausübung nicht berücksichtigt werden. Folglich müssen ermessensrelevante Tatsachen nicht berücksichtigt werden, wenn sie erstmals im Klageverfahren vorgebracht werden (VG Weimar, U.v. 17.9.2020 – 8 K 609/20 – juris Rn. 25/26 m.w.N.; VG München, U.v. 25.6.2020 – M 31 K 20.2261 – juris Rn. 19).

Es besteht insofern eine Darlegungslast des Antragstellers. Diese betrifft nicht nur die Fördervoraussetzungen im engeren Sinn – konkret, ob eine Position unter Ziff. 3.1. der Richtlinie subsumiert werden kann. Vielmehr erstreckt sich die Darlegungslast grundsätzlich auch darauf, ob die betreffenden Aufwendungen nach Ziff. 3.1. der Richtlinie angefallen sind.

Zwar ist diesbezüglich zu bedenken, dass die Stellung der Anträge auf Überbrückungshilfe IV besonders qualifizierten Personen wie Steuerberatern überantwortet ist (Ziff. 7.1 Satz 1 der Richtlinie). Daher darf die Bewilligungsstelle auf deren Angaben grundsätzlich vertrauen (Ziff. 9.1. Satz 2 Hs. 1 der Richtlinie). Andererseits hebt Ziff. 9 Satz 2 Hs. 1 der Richtlinie die allgemeinen Verfahrensgrundsätze nicht auf. Insbesondere enthebt es einen Antragsteller nicht der Darlegungslast. Vielmehr muss die Bewilligungsstelle nicht auf Angaben vertrauen, wenn es Anhaltspunkte für deren Unvollständig- oder Fehlerhaftigkeit gibt (Ziff. 9. 1 Satz 2 Hs. 2 der Richtlinie). Sie kann geeignete Maßnahmen treffen, um Missbrauch zu verhindern (Ziff. 9.1. Satz 3 der Richtlinie sowie Ziff. 8 Abs. 1 Satz 3 der Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen). Idealtypisch ist jedes Verwaltungsverfahren ein kommunikativer Prozess, zu dem die Beteiligten mit ihrem Vorbringen und ihren Unterlagen beitragen (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2020, § 24 Rn. 9). Insofern gelten auch im Zuwendungsverfahren die Grundsätze aus Art. 24, 26 BayVwVfG.

Angesichts dessen kann die Beklagte von einem Antragsteller Auskünfte bzw. Belege einfordern – mithin die Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung i.S.d. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG verlangen. Zu beachten ist dabei freilich, dass die Aufforderung zur Mitwirkung auf sachlichen Gründen beruht und nicht willkürlich erscheint.

Dabei reicht es aus, wenn die Bewilligungsstelle einmalig eine elektronische Nachfrage zur Plausibilisierung von in einem Antrag gemachten Angaben stellt. Dies folgt schon aus dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens i.R.d. der Coronabeihilfen; dies schon, um den Antragstellern baldmöglichst Rechtssicherheit hinsichtlich der Erfolgsaussichten von Förderanträgen zu geben (VG München, U.v. 20.9.2021 – M 31 K 21.2632 – BeckRS 2021, 29655 Rn. 24, 26 ff. m.w.N.). Die Anforderung geeigneter Nachweise für die Anspruchsberechtigung nach der Richtlinie ist auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayHO) gerade im Bereich der Leistungsverwaltung sachgerecht und nicht zu beanstanden. Ferner entspricht eine gewisse Verpflichtung zur Mitwirkung seitens des Antragstellers allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG (vgl. VG Würzburg, U.v. 26.4.2021 – W 8 K 20.1487 – juris Rn. 31 m.w.N.).

b. Generell kann auf Basis der Richtlinie ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung entstehen. Allerdings handelt es sich bei der Überbrückungshilfe IV um eine Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch – vgl. auch Satz 2 der Vorbemerkung der Richtlinie. Der Freistaat Bayern erbringt diese Billigkeitsleistung nach Maßgabe der Richtlinie sowie seiner haushaltsrechtlichen Bestimmungen i.R.d. verfügbaren Haushaltsmittel (Art. 53 BayHO). Es existiert keine explizite Rechtsnorm, die konkret einen Anspruch des Klägers auf Bewilligung der bei der Beklagten beantragten Zuwendung begründet. Vielmehr erfolgt die Zuwendung auf Basis der einschlägigen Förderrichtlinien im billigen Ermessen der Behörde und i.R.d. verfügbaren Haushaltsmittel (Art. 23, 44 BayHO). Ein Rechtsanspruch besteht nur ausnahmsweise – insb. vermittelt durch den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Folge einer durch eine ständige Verwaltungspraxis entstandene Selbstbindung der Verwaltung.

aa. Förderrichtlinien begründen nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen unmittelbar Rechte und Pflichten, sondern entfalten erst durch ihre Anwendung Außenwirkung. Das Gericht ist somit grundsätzlich an den Zuwendungszweck gebunden, wie ihn der Zuwendungsgeber versteht. Nur dieser bestimmt i.R.d. ihm eingeräumten weiten Ermessens bei der Zuwendungsgewährung darüber, welche Ausgaben dem Fördergegenstand zugeordnet werden und wer konkret begünstigt werden soll. Zudem bestimmt nur er den Förderzweck, legt seine Richtlinien aus und richtet die Förderpraxis seinen Vorstellungen entsprechend aus (vgl. etwa BayVGH, B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.1889 – jeweils juris, Rn. 19; NdsOVG, U.v. 15.9.2022 – 10 LC 151/20 – juris Rn. 41 ff.; U.v. 21.4.2022 – 10 LC 204/20 – juris Rn. 31; BayVGH, B.v. 3.5.2021 – 6 ZB 21.301 – juris Rn. 8 m.w.N.). Folglich hat er die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 – 6 ZB 20.1652 – juris Rn. 9; B.v. 17.11.2010 – 4 ZB 10.1689 – juris Rn. 19 m.w.N.).

Allerdings gebietet Art. 3 Abs. 1 GG eine gleichmäßige Verwaltungspraxis. Richtlinien dienen dazu, eine Art. 3 Abs. 1 GG entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 18.5.2020 – 6 ZB 20.438 – juris Rn. 6). Sie setzen Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Hilfen und regeln insoweit die Ermessenshandhabung.

Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie deshalb durch den Gleichheitssatz gebunden ist (allgemein: VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 – W 8 K 19.1546 – juris Rn. 23ff; zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 14.10.2022 – 22 ZB 22.212 – BeckRS 2022, 31594 Rn. 23f; VG München, U.v. 22.11.2022 – M 31 K 21.6438 – BeckRS 2022, 34340 Rn. 20f; U.v. 21.9.2022 – M 31 K 21.5244 – juris; U.v. 21.9.2022 – M 31 K 22.423 – juris Rn. 19f; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 – 4 K 3039/21.GI – juris Rn. 25; VG Bayreuth, G.v. 20.6.2022 – B 8 K 21.1024 – juris Rn. 34f; VG Trier, VG Würzburg, U.v. 13.2.2023 – W 8 K 22.1507 –, Rn. 22, juris).

bb. Bei der rechtlichen Beurteilung staatlicher Fördermaßnahmen, die auf verwaltungsinternen Vergaberichtlinien beruhen, ist das Gericht nicht zur eigenständigen oder gar erweiternden Auslegung der Richtlinie befugt. Es hat weder die Aufgabe noch die Kompetenz, für eine scheinbar sach- oder einzelfallgerechtere Anwendung der Richtlinie zu sorgen (NdsOVG, U.v. 24.3.2021 – 10 LC 203/20 – juris Rn. 29; OVG SH, U.v. 17.5.2018 – 3 LB 5/15 – juris Rn. 34; OVG NW, B.v. 29.5.2017 – 4 A 516/15 – juris Rn. 23; HessVGH, U.v. 28.6.2012 – 10 A 1481/11 – juris Rn. 26). Maßgeblich ist, wie die zuständigen Stelle ministerielle Vorgaben tatsächlich versteht und praktiziert (vgl. BayVGH, U.v. 10.12.2015 – 4 BV 15.1830 – juris Rn. 42 m.w.N.).

Zuwendungsrechtlich ist eine Zuwendungsrichtlinie somit nicht grammatikalisch, systematisch und teleologisch auszulegen (vgl. VG München, U.v. 16.12.2021 – M 31 K 21.3624 – juris Rn. 31). Auch ist irrelevant, welche Bedeutung in der Richtlinie gebrauchte Begriffen in speziellen Verkehrskreisen oder nach allgemeinem Sprachgebrauch haben (etwa unter Rückgriff auf Fachbücher oder Lexika). Maßgeblich ist, ob die dem Ablehnungsbescheid zugrundeliegende Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.1889 – juris Rn. 20 m.w.N.).

Wird eine Förderung abgelehnt, obwohl die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen nach ständiger Förderpraxis vorlägen und obschon die Beklagte vergleichbare Anträge insofern ständig positiv verbescheidet, vermittelt der Gleichheitssatz über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung einer Antragstellerin bzw. einem Antragsteller im jeweiligen Einzelfall einen Förderungsanspruch (BayVGH, U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840 – BayVBl 2020, 346 – juris Rn. 26). Maßgeblich ist somit die ständige Verwaltungspraxis in vergleichbaren Fällen, wobei stets Spielraum für die Berücksichtigung der Besonderheiten atypischer Fälle bleiben muss (Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 40 Rn. 42 ff.; Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO 28. Aufl. 2022, § 114 Rn. 41 ff.).

cc. Angesichts des freiwilligen Charakters einer Förderung sowie des weiten Ermessens des Fördergebers bei der Aufstellung von Förderrichtlinien ist eine Nachprüfung der Förderrichtlinien nur im Hinblick auf eine möglicherweise willkürliche Ungleichbehandlung potentieller Förderungsempfänger eröffnet, nicht aber in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 – 10 C 1.17 – Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr.119 – juris Rn. 15 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG; VG München, U.v. 28.8.2019 – M 31 K 19.203 – juris Rn. 15).

Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (seit U.v. 23.10.1951 – 2 BvG 1/51 – BVerfGE 1, 14, 52 – juris Rn. 147; B.v. 19.10.1982 – 1 BvL 3980 – BVerfGE 61, 138, 147 – juris Rn. 34) ist Willkür anzunehmen, wenn sich für eine gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung kein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund finden lässt. Dazu gehört das Verbot einer nicht durch sachliche Unterschiede gerechtfertigten Differenzierung zwischen verschiedenen Sachverhalten bei der Förderung (BayVGH, U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840 – juris Rn. 32).

Es steht dem Richtliniengeber folglich frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden. Er darf auch bei den Corona-Beihilfen den Kreis der Begünstigten i.S.e. Eingrenzung des Kreises der Zuwendungsempfänger im Wege einer dem Zweck der Förderung entsprechenden, sachgerechten Abgrenzung auf bestimmte Antragsberechtigte beschränken. Die Willkürgrenze ist weit zu ziehen. Entscheidend ist, dass sich eine Regelung nicht auf eine der Lebenserfahrung widersprechende Würdigung der Lebenssachverhalte stützt (SächsOVG, U.v. 24.11.2021 – 6 A 540/19 – juris Rn. 48 ff.; NdsOVG, U.v. 15.9.2022 – 10 LC 151/20 – juris Rn. 43; OVG NRW, U.v. 22.3.2021 – 14 A 1131/18 – DWW 2021, 186 – juris Rn. 44 m.w.N.).

Willkürlich ist es nicht, das Förderverfahren in Anknüpfung an die Angaben des jeweiligen Antragstellenden im Online-Verfahren an dessen Angaben auszurichten. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung und vermeidet aufwendige und längere Prüfungen. Bei der Gewährung der Corona-Hilfen – hier der Überbrückungshilfe IV – handelt es sich um ein Massenverfahren, bei dem im Bewilligungsverfahren keine Einzelprüfung in der Tiefe erfolgen konnte, da es um eine schnelle und effiziente Hilfe für möglichst viele Wirtschaftsteilnehmer gehen sollte (vgl. VG Halle, U.v. 8.3.2022 – 4 A 11/22 – juris Rn. 32). Im Übrigen darf die Beklagte in Massenverfahren mit einer Vielzahl von Einzelfällen typisieren, generalisieren und pauschalieren, ohne dass dies a priori gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (VG München, U.v. 11.5.2022 – M 31 K 21.4171 – juris Rn. 33 m.w.N.).

Überschritten ist die Grenze zum Willkürverbot erst, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar wären und sich der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 – W 8 K 19.1546 – juris Rn. 48; VG München, U.v. 26.4.2022 – M 31 K 21.1857 – juris Rn. 27 ff.; BayVGH, B.v. 19.5.2021 – 12 ZB 21.430 – juris Rn. 13).

Nach alledem ist irrelevant, ob es für eine alternative Förderpraxis gute Gründe gäbe. Es ist nicht entscheidend, ob sich bessere Gründe für eine andere Handhabung der Förderkriterien oder die Schaffung weiterer solcher Kriterien fänden. Das Willkürverbot ist erst verletzt, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären.

c. Angesichts obiger Ausführungen ist der Kläger schon nicht antragsberechtigt i.S.d. Richtlinie Überbrückungshilfe IV. Dies hat die Beklagte schlüssig ausgeführt. Sie hat ihre ständige Verwaltungspraxis plausibel dargelegt: Insofern macht sich die Kammer deren Ausführen zu eigen.

Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass der klägerische Vortrag darauf kondensiert werden kann, dass … unabhängig von der … betrachtet werden müsse; es sei sachgerecht, beide Restaurants unabhängig voneinander als grundsätzlich förderfähige Einheiten anzusehen. Das … habe aber einen coronabedingten relevanten Umsatzrückgang erlitten.

aa) Indes ist die Kammer überzeugt, dass die Beklagte ihrer ständigen Verwaltungspraxis entsprechend entschieden und die Gewährung der Überbrückungshilfe IV zu Recht abgelehnt hat.

(1) Die beiden Restaurants des Klägers bilden ein einziges, nach dessen Angabe seit 1. Januar 2015 (Eröffnung der …*) am Markt tätiges Unternehmen i.S.d. Richtlinie.

Potentiell antragsberechtigt sind nach Ziff. 2.1 Satz 1 der Richtlinie Unternehmen.

Nach der amtlichen Anmerkung 5 der Richtlinie sowie Ziff. 1.1 der FAQ zur Richtlinie definiert sich Unternehmen i.d.S. als rechtlich selbstständige Einheit unabhängig von der Rechtsform, die selbstständig am Markt tätig ist und zumindest einen Beschäftigten hat. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten dabei explizit nicht als rechtlich selbstständige Einheit.

Unbeschadet der genauen Abgrenzung zwischen der Zweigniederlassung und der Betriebsstätte als einer „unselbstständigen Zweigniederlassung“ betrachtet die Richtlinie folglich nur rechtlich selbstständige Entitäten. Der Kläger betrieb zur Zeit der Antragstellung zwei Restaurants als Einzelunternehmer. Die einzelnen gastronomischen Betriebe verfügen nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Demnach führte der Kläger ein (einziges) Unternehmen mit zwei Standorten.

Notabene zeigt sich, dass der Kläger entgegen seiner Annahme die Überbrückungshilfe IV nicht für einen Unternehmensverbund beantragt hat. Die Annahme eines Unternehmensverbunds führt dazu, dass (rechtlich selbstständige) Unternehmen ausnahmsweise nur einen Antrag auf Überbrückungshilfe IV stellen können. Die Grundlagen des Begriffs regelt Ziff. 2.4 der Richtlinie (konkretisiert durch Ziff. 5.2 der FAQ zur Richtlinie sowie Art. 3 Ziff. 3 VO (EU) Nr. 651/2014). Erste Voraussetzung für die Annahme eines solchen Verbundes ist danach die rechtliche Selbstständigkeit der einzelnen Unternehmen des Verbundes (dazu auch Ziff. 5.2. der FAQ zur Richtlinie e contrario: „Wenn also eine Unternehmerin oder ein Unternehmer mehrere rechtlich selbständige Restaurants besitzt, sind diese verbundene Unternehmen […].“

(2) Allerdings hat der Kläger mit diesem Unternehmen keinen coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30% erlitten.

Ziff. 2.1 Satz 1 lit. e der Richtlinie verlangt für die Antragsberechtigung u.a. ein von der Corona-Krise betroffenes Unternehmen, dessen Umsatz im entsprechenden Monat im Zeitraum Januar 2022 bis Juni 2022 Coronabedingt um mindestens 30% gegenüber dem jeweiligen Monat des Jahres 2019 zurückgegangen ist.

Gemäß Ziff. 2.1. Satz 2 der Richtlinie ist die Corona-Bedingtheit von Umsatzschwankungen grundsätzlich abzulehnen, wenn der Umsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 bei mindestens 100% des Umsatzes des Jahres 2019 lag. Rückausnahme ist dabei, dass das Unternehmen stichhaltig den Nachweis führen kann, dass die in Ansatz gebrachten monatlichen Umsatzrückgänge trotz des verglichen mit 2019 mindestens gleich hohen Umsatzes Coronabedingt sind.

Der Nachweis eines trotz fehlenden Umsatzeinbruchs in 2020 dennoch vorliegenden coronabedingten Umsatzeinbruchs gelingt nach Ziff. 1.2 der FAQ zur Richtlinie u.a., wenn der Antragsteller / die Antragstellerin dartut, dass die positive Umsatzentwicklung des Unternehmens verglichen mit dem Referenzzeitraum etwa auf die Eröffnung neuer Betriebsstätten, den Auf- bzw. Ausbau eines Online-Handels oder den Zukauf von Unternehmen im Jahr 2020 trotz Corona-Betroffenheit zurückgeht.

Der Kläger hat 2019 ausweislich der von ihm vorgelegten Umsatzliste mit der Seeklause als damals einziger Betriebsstätte Umsätze von 439.539,77 EUR erwirtschaftet. 2020 hat er mit der Seeklause einen höheren Umsatz erzielt, namentlich 443.378,36 EUR. In seinem Fall greift auch nicht die genannte Rückausnahme. Einerseits geht seine Umsatzsteigerung im Jahr 2020 gegenüber 2019 nicht nur auf die Eröffnung einer weiteren Betriebsstätte (eines weiteren Restaurants) zurück. Wie dargelegt, hat er allein mit der … 2020 einen höheren Umsatz als im Jahr 2019 erzielt (die Umsätze des … von 177.811,35 EUR im Jahr 2020 blieben bei der o.g. Gegenüberstellung außer Betracht). Andererseits trug der Kläger nicht stichhaltig dazu vor, weshalb er dennoch einen coronabedingten Umsatzeinbruch erlitten haben will.

(3) Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen kommt es nicht mehr auf die – wohl als Vortrag i.S.d. § 114 Satz 2 VwGO zu wertende – Erwägung des Beklagtenvertreters i.R.d. mündlichen Verhandlung an, dass der Antrag nach der ständigen Verwaltungspraxis schon deshalb abzulehnen gewesen sei, weil der Kläger seinen Umsatzrückgang aufgrund der Angabe unterschiedlicher Umsätze im Antrag bzw. in der später vorgelegten Umsatzübersicht schon nicht schlüssig dargelegt habe.

bb) Schließlich ist kein atypischer Ausnahmefall ersichtlich, der eine abweichende Entscheidung der Beklagten geboten hätte. Den Kläger trafen die gravierenden Auswirkungen der Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen wie eine Vielzahl weiterer vergleichbarer Geschäftstreibender. Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass der konkrete Sachverhalt außergewöhnliche Umstände aufweisen könnte, die von der Richtlinie und der darauf basierenden Förderpraxis nicht erfasst werden und von solchem Gewicht sind, dass sie eine von der im Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichende Behandlung verlangen. Schließlich ist der Ausschluss von der Förderung auch sonst nicht willkürlich, da die Beklagte diesbezüglich sachgerechte und vertretbare Gründe vorgebracht hat.

4. a.  Nicht zu entscheiden ist, ob Art. 48 BayVwVfG – wie in der Begründung des Bescheides ausgeführt – als Rechtsgrundlage für die Rücknahme der mit Bescheid vom 19. März 2022 gewährten Abschlagszahlung herangezogen werden kann.

Wie dargelegt bewilligte der Bescheid vom 19. März 2022 die Abschlagszahlung explizit unter dem Vorbehalt endgültiger Festsetzung in einem Schlussbescheid, mithin vorläufig. Ziel einer nur vorläufigen Gewährung unter dem Vorbehalt endgültiger Prüfung ist nachgerade, dass die Behörde nicht an das Regime des BayVwVfG zur Aufhebung von Verwaltungsakten aus Art. 48ff BayVwVfG gebunden ist. Stattdessen wird die vorläufige Gewährung einer Abschlagszahlung durch die endgültige Entscheidung ersetzt und erledigt (zum Ganzen: VG München, U.v. 31.3.2023 – M 31 K 22.3604 –, juris Rn. 22 m.w.N.).

Der angegriffene Bescheid vom 29. November 2022 lehnt die beantragte Überbrückungshilfe IV endgültig ab und fordert die sich hieraus angesichts der erfolgten Abschlagszahlung ergebende Überzahlung nebst Zinsen zurück. Ihm kommt insofern der Charakter eines Schlussbescheids zu. Insofern scheint der Rückgriff auf Art. 48 BayVwVfG als Rechtsgrundlage verfehlt.

b. Kommt ein Gericht allerdings zum Ergebnis, ein Bescheid sei zu Unrecht auf eine nicht tragfähige oder weniger naheliegende Rechtsgrundlage gestützt worden, ist es nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch zur Prüfung verpflichtet, ob und ggf. in welchem Umfang der Bescheid mit Blick auf sonstige Rechtsgrundlagen aufrechtzuerhalten ist (VG München, U.v. 31.3.2023 – M 31 K 22.3604 –, juris 23; rechtsgrundsätzlich BVerwG, B.v. 29.7.2019 – 2 B 19/18 – juris Rn. 24; U.v. 19.8.1988 – 8 C 29/87 – juris; U.v. 31.3.2010 – 8 C 12/09 – juris Rn. 16; ebenso BayVGH, U.v. 23.7.2020 – 14 B 18.1472 – juris Rn. 29; VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 56; U.v. 3.8.2017 – M 2 K 16.3853 – juris Rn. 18; Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, Rn. 7a zu § 47). In dieser Konstellation bedarf es keiner (richterlichen) Umdeutung, so dass die Aufrechterhaltung des Bescheides auch nicht davon abhängt, ob die Voraussetzungen für eine Umdeutung nach Art. 47 BayVwVfG erfüllt sind.

Dies ist hier der Fall: Der Regelungsgehalt des angegriffenen Bescheids bleibt unverändert, wenn die Aufhebung der gewährten Abschlagszahlung in zutreffender Weise als Schlussbescheid unter endgültiger Ablehnung der Überbrückungshilfe IV anstelle einer Rücknahme des Bescheids über eine Abschlagszahlung angesehen wird, zumal der Tenor des streitgegenständlichen (Aufhebungs-)Bescheids unter Ziff. 3 auf den Vorbehalt der vollständigen Prüfung im Gewährungsbescheid vom 19. März 2022 Bezug nimmt.

Es bedarf auch keine anderen oder zusätzlichen als die im streitgegenständlichen Bescheid vorgenommen Ermessenserwägungen, zumal das Verständnis als lediglich die vorläufige Gewährung der Abschlagszahlung ersetzender Schlussbescheid zu deutlich weniger anspruchsvollen Voraussetzungen für die getroffene Regelung führt.

Schließlich entspricht dies auch der Absicht der Beklagten; auch die Rechtsfolgen erweisen sich für den Kläger endlich nicht als ungünstiger (vgl. VG München, U.v. 31.3.2023 – M 31 K 22.3604 –, juris Rn. 24 u.a. mit Verweis auf: U.v. 21.9.2022 – M 31 K 21.5244 – juris Rn. 37 ff.; U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 56).

Selbst wenn die Aufhebung der Gewährung der Abschlagszahlung, an Art. 48 BayVwVfG zu messen wäre, ergäbe sich aber nichts anderes. Insbesondere erfolgte die Gewährung der Abschlagszahlung wie ausgeführt zu Unrecht, weil der Kläger nicht antragsberechtigt i.S.d. Richtlinie ist.

Dabei könnte sich der Kläger angesichts der nur vorläufigen Gewährung im Bescheid vom 19. März 2022 nicht auf einen bestehenden Vertrauensschutz berufen (vergleichbar: VG München, U.v. 31.3.2023 – M 31 K 22.3604 –, juris Rn. 34 mit Verweis auf VG Bayreuth, GB v. 20.6.2022 – B 8 K 21.1024 – juris Rn. 64).

5. Die Verpflichtung zur Erstattung der nach endgültiger Ablehnung der Überbrückungshilfe IV mit dem gegenständlichen Bescheid vom 29. November 2022 rechtsgrundlos erlangten Abschlagszahlung i.H.v. 12.345,15 EUR folgt aus Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG (analog).

Wie dargelegt verlor der als vorläufiger Regelung ergangene Bescheid über eine Abschlagszahlung vom 19. März 2022 i.S.d. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG seine dadurch seine Regelungswirkung, dass er mittels endgültiger Ablehnung im Bescheid vom 29. November 2022 ersetzt wurde. Wird ein eine Zuwendung nur vorläufig bewilligender Verwaltungsakt rückwirkend durch einen anderen ersetzt, der die Zuwendung ablehnt, gelten die Erstattungsvorschriften des Art. 49a Abs. 1 und 3 BayVwVfG entsprechend (VG München, U.v. 31.3.2023 – M 31 K 22.3604 –, juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 10.11.2021 – 4 B 20.1961 – juris Rn. 18, 28; unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 11.5.2016 – 10 C 8/15 – juris Rn. 11; U.v. 19.11.2009 – 3 C 7/09 – juris Rn. 24; vgl. jüngst etwa auch VG Bayreuth, GB v. 20.6.2022 – B 8 K 21.1024 – juris Rn. 69).

Gegen die ferner angeordnete Verzinsung bei Zahlungsverzug bestehen keine Bedenken, zumal mit dieser Regelung ohnehin von der auf Grundlage des Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG möglichen Verzinsung zum Teil abgesehen wurde.

II.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht dabei auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt ihrerseits auf §§ 173 VwGO i.V.m. 708, 709 Sätze 1 und 2 ZPO.