Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag.

Der Kläger ist Eigentümer des 3.977 m² großen landwirtschaftlich genutzten Grundstücks FlNr. …1 der Gemarkung … in der Gemeinde M … Dieses Grundstück grenzt auf einer Länge von etwa 65 m² an den „O … Weg“ an. 2017 baute die Gemeinde den O … Weg auf einer Teillänge von etwa 130 m aus, beginnend kurz nach der Einmündung des K …wegs bis zum Ortsende auf Höhe der südlichen Grundstücksgrenze der FlNr. …2. Die abgerechnete Anlage liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die Grundstücke FlNrn. …3, …2, …4 und …5, südlich des klägerischen Grundstücks gelegen, liegen im Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung vom 17.10.2011, welche am 8.1.2013 in Kraft getreten ist.

Mit Bescheid vom 9.2.2018 setzte die Beklagte einen Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage „Abschnitt O … Weg, von K …weg bis Ende Ortschaft“ in Höhe von 25.528,00 € für das klägerische Grundstück fest. Ausgehend von einer Tiefenbegrenzung von 50 m, legte die Beklagte als beitragspflichtige Fläche 3.083 m² zugrunde. Am 1.3.2018 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch einlegen.

Am 20.9.2021 fasste der Gemeinderat der Beklagten einen Abwägungsbeschluss nach § 125 Abs. 2 BauGB.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8.11.2021, zugestellt am 12.11.2021, wurde der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten dahingehend geändert, dass der Beitrag auf 24.345,57 € festgesetzt wurde. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Die Änderung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass nach der Stellungnahme der Baugenehmigungsbehörde am Landratsamt N. i.d.Opf. vom 15.2.2021 lediglich 2.697 m² der FlNr. …1 dem baurechtlichen Innenbereich zuzuordnen seien. Die Tiefenbegrenzungsregelung der Änderungsatzung vom 18.11.2018 käme insoweit nämlich nicht zur Anwendung. Zudem hätten sich die beitragspflichtigen Flächen auch unter Berücksichtigung der sog. Eckgrundstücksvergünstigung geändert.

Der Kläger ließ am 13.12.2021 durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass das Grundstück des Klägers nicht durch die abgerechnete Erschließungsanlage erschlossen sei. Das klägerische Grundstück grenze auf einer Länge von 65 m an den „O … Weg“ an. Das Grundstück insgesamt sei 3.977 m² groß. Die laut Beklagte zunächst angenommene beitragspflichtige Fläche solle 3.083 m² betragen. Im Widerspruchsbescheid sei dann die beitragspflichtige Fläche auf 2.697 m² reduziert worden. Mit diesem unterschiedlichen Grundstücksflächenansatz werde belegt, dass das Grundstück im Außenbereich liege. Der Kläger sei hier der Auffassung, dass es insgesamt im Außenbereich liege, die Beklagte, dass es nur teilweise im Außenbereich liege. Für solche Fälle habe üblicherweise eine Satzung eine Tiefenbegrenzung vorgesehen. Eine solche wäre auch in der hier streitgegenständlichen Satzung vorhanden, allerdings sei eine Maßzahl, bis zu welcher Tiefe ein Grundstück im Innenbereich als erschlossen gelte, nicht angegeben. Der Bescheid sei daher schon unbestimmt. Nach Auffassung der Widerspruchsbehörde solle die beitragspflichtig erschlossene Grundstücksfläche 2.697 m² betragen, nach Auffassung der Ausgangsbehörde, also der Beklagten, 3.083 m². Nach welchen Kriterien diese Flächen berechnet worden seien, erschließe sich für den Unterfertigten nicht. Das Landratsamt versuche mit einer beigefügten Skizze die Fläche zu konkretisieren. Es gebe jedoch nicht an, weshalb das Grundstück in L-Form erschlossen sein solle. Die Abgrenzung vom Innen zum Außenbereich könne weder vom Landratsamt noch von der Gemeinde metergenau vorgenommen werden. Für die vorgenommene Abgrenzung im Ausgangsbescheid und auch die im Widerspruchsbescheid gebe es keine Rechtsgrundlage und keine Anhaltspunkte. Üblicherweise nehme man hier die Außenkante der umliegenden Wohnhäuser, sodass das Grundstück mit einer Tiefe von 15 bis 20 Meter allenfalls erschlossen wäre, wenn es nicht im Außenbereich läge. Unterstellt, was nicht der Fall sei, das Grundstück liege teilweise im Innenbereich, so würde sich dieser maximal bis auf eine Tiefe von 15 bis 22 Metern erstrecken. Es liegen nämlich am O. … Weg nördlich und südlich des streitgegenständlichen Grundstückes zwei Wohnhäuser an. Dies sei das Wohnhaus auf Flur Nr. …6 Hausnummer 1, dessen vom O. … Weg abgewandte Hausseite liege ca. 15 Meter vom O. … Weg entfernt. Das südlich des streitgegenständlichen Grundstücks gelegene Haus am O. … Weg sei mit der vom O. … Weg abgewandten Hausseite ca. 22 Meter vom O. … Weg entfernt. Bei damit einer durchschnittlichen Breite von 18,50 Meter und einer Länge am O. … Weg mit 65 Meter ergäbe sich eine erschlossene Grundstücksfläche von 1.200 m². Also einen Erschließungsbeitrag von etwas weniger als 10.000,00 €. Aber selbst dieser Beitrag sei nicht gerechtfertigt, da das Grundstück insgesamt im Außenbereich liege. Das Grundstück habe eine Gesamtfläche von 4.000 m², sodass schon daher nicht von einer Baulücke gesprochen werden könne. Im Übrigen liege das Grundstück zwischen zwei Wohnhäusern, die selbst in einem Abstand von fast 100 Metern auseinander liegen. Die nach § 34 Abs. 1 BauGB vorausgesetzte Baulücke sei damit 100 Meter breit. Selbst in einer dörflich strukturierten Gegend könne hier nicht mehr von einer Baulücke gesprochen werden. Schließlich müsste eine solche Baulücke auch innerhalb der geschlossenen Ortsbebauung liegen, was zudem nicht der Fall sei. Das eine Grundstück, Hausnummer 3 am O. … Weg, welches südlich des streitgegenständlichen Grundstücks liege, sei selbst nur Teil einer Splittersiedlung bzw. eines Siedlungssplitters. Dieses Haus nehme am bebauten Zusammenhang des Ortsteils nicht mehr teil. Das Grundstück des Klägers liege insgesamt im Außenbereich. Es sei damit nicht bebaubar, Erschließungsbeiträge seien hierfür nicht fällig. Zudem sei die Erschließungsbeitragssatzung nichtig, die Widmung nicht ordnungsgemäß erfolgt und es werde eine bereits vorhandene Erschließungsanlage abgerechnet, da das Grundstück bereits seit den 1990er Jahren an einer ausreichend ausgebauten Straße anliege. Zudem rechne die Beklagte nur eine Teilstrecke der Erschließungsanlage ab, Baubeginn und Bauende seien willkürlich gewählt. Zudem befinde sich die Straße überwiegend im Außenbereich, da die Einbeziehungssatzung vom 17.10.2011 nicht rechtmäßig sei.

Der Kläger beantragt zuletzt,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beitragspflicht sei gegeben, da das klägerische Grundstück nicht im Außenbereich liege. Auf beiden Seiten des Grundstücks, ebenso gegenüber befinden sich Häuser. Man verweise auf die zahlreich vorliegenden Pläne, sowie auf die Aussage des Bauamtes – Landratsamt N., hier seien 2.697 m² als Innenbereich eingestuft worden. Hinsichtlich der Tiefenbegrenzung, die die Klagepartei rüge, sei darauf hinzuweisen, dass eine ordnungsgemäße Abwägung des Gemeinderats stattgefunden habe. Man verweise insoweit auf die Unterlagen aus der Gemeinderatssitzung vom 20.9.2021 (auf Blatt 141 ff. der Widerspruchsakte), sowie auf die zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld gültige Satzung, welche eine entsprechende Tiefenbegrenzung beinhaltete. Es sei auch klar und eindeutig aufgrund der Zeichnungen ersichtlich, wie sich die streitgegenständliche Fläche zusammensetze. Auf beiden Seiten sei man jeweils von der vorhandenen Bebauung ausgegangen und zwar jeweils bis zur Mitte des streitgegenständlichen Grundstücks. Es gehe auch nicht um eine „L-Form“. Es seien exakt die Außenkanten der umliegenden Grundstücke jeweils verlängert worden. Auch die Widmungen seien ordnungsgemäß erfolgt. Bei der abgerechneten Anlage fehlten zuvor Beleuchtung, Randsteine, eine Straßenentwässerung, etc. Unrichtig sei die Behauptung der Gegenseite Baubeginn und Bauende der Erschließungsstraße seien willkürlich gewählt worden. Keineswegs befinde sich der abgerechnete Straßenbereich überwiegend im Außenbereich, da beiderseits Bebauung vorherrsche. Die Grundstücke FlNrn. …3, …2, …4 (…7) und …5 liegen im Geltungsbereich einer Einbeziehungssatzung. Diese Grundstücke seien bebaut (auf dem Grundstück FlNr. …4 / …7 stehe derzeit ein Rohbau). Diese Einbeziehungssatzung sei seit Januar 2013 wirksam und damit liege auch das klägerische Grundstück im veranlagten Umfang im unbeplanten Innenbereich. Die streitgegenständliche Straße sei erst Jahre nach Erlass dieser Einbezieungssatzung gebaut worden. Es werde darüber hinaus darauf hingewiesen, dass das klägerische Grundstück im überwiegenden Teil als allgemeines Wohngebiet im Flächennutzungsplan der Gemeinde M. … dargestellt sei. Im südwestlichen Bereich des Grundstücks sei nochmals eine Bauparzelle als sogenannte Splitterbebauung vorgesehen. Dies habe der Planer des Flächennutzungsplans 2003 vermutlich deshalb so dargestellt, da südlich der bestehenden Bebauungen (FlNrn …8 bzw. …9) kein Gebäude mehr gestanden habe. Das Grundstück FlNr. …3 sei erst zu einem späteren Zeitpunkt bebaut worden. Das klägerische Grundstück befinde sich zwar außerhalb des Geltungsbereichs der Einbeziehungssatzung, müsse jedoch aufgrund der umliegenden Bebauung als klassische Baulücke gesehen werden.

Mit Schriftsatz vom 20.6.2023 beantragte der Kläger darüber hinaus, die Beklagte zu verpflichten, über den abgabenrechtlichen Erstattungsanspruch (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5a KAG i.V.m. § 218 Abs. 2 AO) einen Bescheid zu erlassen, der die Rückzahlung des Erschließungsbeitrages in Höhe von 24.345,57 € an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.3.2018 (Einlegung des Widerspruchs) zum Inhalt hat. Insoweit erklärten die Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, die vorgelegten Behördenakten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung verwiesen.