Die Beteiligten streiten im Wege der Klage und Widerklage um die Anwaltsvergütung für verschiedene Mandate des Klägers, wobei im Vordergrund eine erb- und familienrechtliche Auseinandersetzung stand.

Der Kläger war im Rahmen der mit der Beklagten geschlossenen anwaltlichen Geschäftsbesorgungsverträge mit der anwaltlichen Beratung, außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit, insbesondere mit der Geltendmachung diverser Zahlungsansprüche beauftragt.

In allen verfahrensgegenständlichen Angelegenheiten schloss der Kläger mit der Beklagten eine im wesentlichen gleichlautende Vergütungsvereinbarung. Diese unterscheiden sich nur hinsichtlich der teilweise nicht geltend gemachten Grundgebühr und der Stundenvergütung, die allerdings lediglich für den letzten Auftrag statt 245 € für die Tätigkeit des Klägers 255 € beträgt.

Beispielhaft für das Mandat zum Mietverhältnis lautet die Vereinbarung wie folgt:

„Auftrag und Vergütungsvereinbarung Zwischen S… L… (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) und Rechtsanwalt H… N… (nachfolgend „Rechtsanwalt“ genannt) wird in der Angelegenheit

„L… S.. ./. .Dr. L… E… O.. und Dr. L… S… D… wegen Mietverhältnis F… 23, … folgende Vereinbarung geschlossen:

Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt können vor ihrer endgültigen Feststellung ohne dessen ausdrückliche Genehmigung weder abgetreten noch verpfändet werden.

Zur Sicherung der Gebührenu. Auslagenersatzansprüche des Rechtsanwalts werden vom Auftraggeber an den Rechtsanwalt materielle u. prozessuale Erstattungsansprüche wegen Erstattung von Kosten gegen Dritte abgetreten. Der Rechtsanwalt nimmt die Abtretung hiermit an. Die Höhe der Abtretung ist begrenzt auf den jeweiligen Stand der Gebührenu. Auslagenersatzansprüche des Rechtsanwalts. Soweit ein Sicherungsbedürfnis nicht mehr besteht, verpflichtet sich der Rechtsanwalt zur Freigabe dieser Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber. Der Auftraggeber bleibt zur Geltendmachung aller Ansprüche im eigenen Namen ermächtigt. Eine Verwertung der abgetretenen Ansprüche darf durch den Rechtsanwalt erfolgen, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug hinsichtlich der Ansprüche des Rechtsanwalts geraten ist.

Mit dem gleichen Sicherungszweck u. mit den gleichen Einschränkungen u. Bedingungen wie im Absatz vorher wird der Hauptsacheanspruch an den Rechtsanwalt abgetreten. Der Rechtsanwalt nimmt die Abtretung hiermit an.

Ist der Auftraggeber keine natürliche Person, dienen die Sicherungsabtretungen auch zur Absicherung von Kostenerstattungsansprüchen des Rechtsanwalts in anderen laufenden Sachen. Als andere laufende Sache, gelten solche, die bis zum Abschluss dieser Angelegenheit beauftragt werden.

Zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt wird nun außerdem folgende Vergütungsvereinbarung getroffen:

Abweichend von den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes erhält oben genannte Rechtsanwaltskanzlei für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts eine Grundgebühr von 150,- € [handschrifltich einzutragen und eingetragen] u. eine Vergütung von 190 €/h, für die Tätigkeit von Rechtsanwalt H… N… von 245 € [im Folgenden als „Stundenhonorar“ bezeichnet]. zzgl. Auslagenpauschale u. gesetzt. MWSt. Für Streitwerte über 250.000 erhöht sich der Stundensatz um 10 € je angefangene weiterer 50.000 € [im Folgenden als „Erhöhungshonorar“ bezeichnet]. Wird der Rechtsanwalt als Zeuge vernommen, gilt dies auch als eine Tätigkeit. Zu vergüten ist jeder Zeitaufwand, beispielsweise auch Fahrtzeiten oder die Verfassung von Aktenvermerken usw. Durch die Gebühr ist auch der allgemeine Geschäftsaufwand (Schreibarbeiten, Büro) mit abgegolten. Die Auslagenpauschale beträgt 5% der Nettogebühren, mindestens 20,00 €. Die Notwendigkeit der Fertigung von Kopien steht im pflichtgemäßen Ermessen des Anwalts. Je kopierter Seite oder Scan fallen 0.50 EUR an. Für gerichtliche Verfahren gelten mindestens die gesetzlichen Gebühren (zwingend vorgeschrieben in § 49b BRAO). Kommt die gesetzliche Vergütung zum Tragen, richten sich diese Gebühren nach dem Gegenstandswert. Eine Anrechnung der bis dahin angefallenen Zeitgebühren findet nicht statt [im Folgenden als „Nicht-Anrechnungsklausel“ bezeichnet]. Stichtag für den Beginn des gerichtlichen Verfahrens ist der Tag des Diktates des ersten Schriftsatzes zu Gericht.

Falls der Auftraggeber gegen einen Dritten ganz oder teilweise einen Kostenerstattungsanspruch hat, stehen dem Rechtsanwalt immer mindestens die gesetzlichen Gebühren zu, auch wenn die vereinbarte Vergütung niedriger wäre. Endet eine Angelegenheit durch eine Einigung, steht dem Rechtsanwalt die Einigungsgebühr (Nr. 1000 RVG) neben der Stunden- und Grundgebühr zu. Wird ein Strafverfahren ein Betreuungsverfahren oder ein sonstiges nachteiliges gerichtliches Verfahren nach Auftragserteilung eingestellt oder erfolgt ein Freispruch, erhält der Rechtsanwalt als Erfolgsgebühr einen zusätzlichen Betrag von 750,00 €.

Für die Mitwirkung bei der Fertigung von Urkunden. Verträgen, Testamenten, Schreiben im Namen Dritter oder Ähnliches fällt eine zusätzliche Pauschalgebühr von 750 € (Entwurfsgebühr) je Entwurf an, wegen des hierbei entstehenden erhöhten Haftungsrisikos.

Entsteht Streit über die angefallene Arbeitszeit, kann der Rechtsanwalt anstelle des Zeithonorars oder hilfsweise nach seiner Wahl das Doppelte der gesetzlichen Vergütung mindestens jedoch eine 2,5 Geschäftsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer verlangen [im Folgenden als „Streitklausel“ bezeichnet]. Kommt die gesetzliche Vergütung zum Tragen, richten sich die Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert.

Die Mindestvergütung beträgt 250,- € [handschriftlich einzutragen und eingetragen] Zu allen Gebührenbeträgen tritt die gesetzliche Umsatzsteuer von 19% hinzu.

Die vom Rechtsanwalt abgerechneten Zeiten gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen nach Zugang des Abrechnungsschreibens substanziiert widerspricht [im Folgenden als „Erklärungsfiktion“ bezeichnet]. Hierauf wird der Rechtsanwalt hinweisen. Vereinbart wird, dass nach Beendigung der Angelegenheiten die Vergütung des Rechtsanwalts gestundet bleibt bis dieser eine Abrechnung erteilt hat.

Der Auftraggeber nimmt den Hinweis des Rechtsanwalts zur Kenntnis, dass die Vergütungsvereinbarung bei umfangreicher Tätigkeit von den gesetzlichen Gebühren nach oben abweichen kann. Weiterhin, dass für den Fall, dass dem Auftraggeber Erstattungsansprüche gegen die Staatskasse oder sonstige Dritte zustehen, er die Gebühren nur im Umfang der gesetzlichen Gebühren von dritter Seite erstattet verlangen kann. Unberührt bleibt das Recht des Rechtsanwalts einen Kostenvorschuss zu fordern (§ 9 RVG).“

Gegenstand der Mandatierung des Klägers waren zunächst Ansprüche der Beklagten nach dem Tod ihres Ehemannes am 22.01.2015. Aus dessen vorangegangener Ehe sind vier Kinder und aus der Ehe mit der Beklagten zwei Kinder hervorgegangen, von denen eines, S…, am … vorverstorben war. Die Beklagte, geb. …, hatte mit ihrem Ehemann 1985 einen Ehevertrag und 1989 einen Nachtrag zu diesem Ehevertrag abgeschlossen. Zu beiden Zeitpunkten war sie schwanger. Nach dem Ehevertrag sollten auf die Beklagte (wohl anstelle eines Erbes bzw. des Pflichtteils) Lebensversicherungen für den Fall des Todes über 430.000 DM abgeschlossen werden. Zudem sollten ihr Anteile einer Fa. E… GmbH in W… übertragen werden. Erben des Ehemannes waren seine Kinder und zwar sein Sohn aus der Ehe mit der Beklagten, A…, zu ½ und die vier Kinder aus vorangegangener Ehe zu je 1/8. Hinsichtlich des gemeinsamen Sohnes S… war die Beklagte als Testamentsvollstreckerin eingesetzt. Die Beklagte hatte in dem Ehevertrag (wohl) auch einen Pflichtteilsverzicht vereinbart, weshalb sie einen Pflichtteilsanspruch nur geltend machen konnte, soweit der Ehevertrag unwirksam war. Der Kläger wollte den sogenannten kleinen Pflichtteil (1/8 des Nachlasses von ca. 10 Millionen, berechnet werden 1.056.562,50 €) und daneben den Zugewinnausgleich (2.822.500 € – Berechnung K80, allerdings später korrigiert auf 2.000.000 €) geltend machen. Die Beklagte schloss unter Beratung des Klägers mit ihren Kindern und Stiefkindern vor dem Notar Wiedemann einen umfassenden auch die Übertragung der Grundstücke regelnden Vergleich.

S… L…, dem vorverstorbenen Sohn, waren Grundstücke im mitgeteilten Wert von 454.000 € übertragen worden, für die eine durch Vormerkung gesicherte Rückauflassungsverpflichtung im Fall seines Todes bestand, die auch die Beklagte berechtigte. Auf diesen Rückforderungsanspruch hatte die Beklagte aber verzichtet, wobei sie die Wirksamkeit ihres Verzichts anzweifelte. Auch hierzu hatte die Beklagte den Kläger mandatiert. Über diese Fragen entschied das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 22.09.2016 (15 W 509/16, Anlage K64). Bei der vorangegangenen Entscheidung des Amtsgerichts hatte die Gegenseite die Kosten zu tragen.

Der Sohn S… hatte zudem ein Kind, H… S…, die er als Alleinerbin eingesetzt hatte, wobei er aber noch zu Lebzeiten seine Vaterschaft angefochten hatte. Er starb vor Abschluss des Anfechtungsverfahrens. Der Kläger, mandatiert durch die Beklagte, ließ in beiden Instanzen und vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob die fehlende Möglichkeit der Anfechtung durch die Erben verfassungsgemäß ist. Wegen des Kindes wurden gegen S… und dann auch gegen die Beklagte durch Rechtsanwalt G… Unterhaltsforderungen mit einem Streitwert von 9420,27 € geltend gemacht. In diesem Streit wurde die Beklagte zunächst durch RAin B… vertreten, später ebenfalls durch den Kläger.

Weitere Mandate betrafen zwei Ansprüche auf Steuerrückerstattungen für die Veranlagungszeiträume 2012 und 2013 (Streitwert 2159,38 €), Gebührenansprüche des gegnerischen Rechtsanwaltes, Herrn Rechtsanwalt G…, für die Vertretung des Kindes in einer anderen Angelegenheit gemäß dessen Rechnung vom 02.02.2016 über 6391,97 € sowie das Mietverhältnis der Beklagten zwischen ihr und zwei Gesellschaften aus der Unternehmensgruppe ihres verstorbenen Ehemannes.

Mit der Klageerweiterung vom 31.12.2020 wurden weiterhin Angelegenheiten wegen Testamentsberatung, Testamentsentwurf und vorweggenommener Erbfolge anhängig gemacht. Zudem bezieht sich die Klageerweiterung auf ergänzende Vergütungsansprüche aus den oben genannten Mandaten.

Die Beklagte hat die Honorarnoten des Klägers teilweise bezahlt.

Die mit der Klage und der Klageerweiterung geltend gemachten offenen Ansprüche des Klägers ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht (die grau hinterlegten Angaben dienen nur der Erläuterung):

Rechnungsdatum		Anlage					Auftrag					Rechnungs-Nr.		Rechnungsbetrag
14.08.2017		K3					Unterhalt H… S…					17-119		867,37 €
24.10.2017		K5					Rückforderung 6 Grdst.					17-156		4.743,86 €
14.08.2017		K7					Mietverhältnis m. 2 Gesells.					17-121		1.187,47 €
	27.06.2017			K17			Wirksamkeit Ehevertrag					17-089		96.436,41 €
	15.04.2016			B18			Wirksamkeit Ehevertrag					16-063				6.162,27 €
27.12.2019		K20					Wirksamkeit Ehevertrag – Zusammenfassung von K17 und B18					19-061
															96.537,59 €
Klageeerweiterung
Antrag 3b							Mieterhöhung (vgl. K7), jetzt 2 Geschäftsgebühren, hierdurch							4.776,81 €
							Testamentsberatung – hier
	09.09.2016		B24				Darlehen …					16-141				6.045,20 €
Antrag 6		Bl 142					Erhöhungsverlangen zu B24							832,97 €
							Testamentsberatung – hier
	16.03.2017		K172				Darlehen …					17-048
Antrag 7							Erhöhungsverlangen zu K 172							94,21 €
	15.04.2016		B18				Wirksamkeit Ehevertrag
Antrag 8		Bl 143					Erhöhungsverlangen zu B18							19.979,51 €
	18.05.2016		B19				Rückforderung 6 Grdst.					16-082
Antrag 9							Erhöhungsverlangen zu B19 und K5							3.153,50 €
												Summe (soweit
												nicht grau hinterlegt)		132.072,11 €

Die Rechnung K 20, die der Kläger erst mit seiner Klage übersandte, hat die Neuabrechnung der bereits mit den Rechnungen Anlage K17 (52 h 40 Min.) und B18 (19 h 30 Min.) geltend gemachten Stunden betroffen (72 h 10 Min.), nunmehr allerdings mit von 4.333.062,50 € auf 3.454.000,00 € reduziertem Gesamtgegenstandswert, aber unter Berechnung des Erhöhungshonorars für die zusammengefassten 72 h 10 Min. und unter Berücksichtigung des für B18 bereits gezahlten Betrages. Mit seiner Klage hat der Kläger aber nicht den Rechnungsbetrag aus der Rechnung K20 geltend gemacht, sondern hat diesen auf den nur geringfügig niedrigeren Betrag aus der Rechnung K17 reduziert. Auf Seite 8 und 9 der Klageschrift wird insoweit Bezug genommen. Der Antrag 3b der Klageerweiterung bezieht sich auf die Streitklausel der Vergütungsvereinbarung. Mit dem Antrag 8 der Klageerweiterung wird das Erhöhungshonorar für die Rechnung B18 [ausgehend von einem Gegenstandswert von 4.333.062,40 €] geltend gemacht.

Der Kläger trägt vor, der Zeitaufwand sei angesichts der Bedeutung des jeweiligen Mandats angemessen. Er habe den Zeitaufwand jeweils auf volle 5 Minuten abgerundet. Weil jeder Zeitaufwand von ihm abgerechnet werden könne, habe er auch die Rechnungsstellung im Zeitaufwand mit erfasst. Die gesetzlichen Gebühren bei der mit Rechnung K20 abgerechneten Angelegenheit würden im Übrigen 51.995,41 € (ohne Anrechnung des auf B18 bezahlten Honorars) und diejenigen für die mit Rechnung B19 abgerechneten Angelegenheit 9.225,48 € betragen.

Der Kläger hat im 1. Rechtszug beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn

b) 4.776,81 € zuzüglich Jahreszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Zustellung der Klageerweiterung,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt sowie widerklagend den Kläger und Widerbeklagten zu verurteilen, an sie 5.455,91 € nebst Zinsen hieraus seit dem 16.08.2017 zu zahlen sowie weitere 297,62 € nebst Zinsen hieraus seit dem 16.08.2017 aus vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.

Für den Fall, dass die Klage antragsgemäß ganz oder teilweise abgewiesen werde, hat sie weiter beantragt, den Widerbeklagten zu verurteilen, an sie 52.062,94 € nebst Zinsen hieraus zu zahlen.

Der Widerbeklagte hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, der abgerechnete Zeitaufwand sei zu hoch. Die Gebührenvereinbarung sei unwirksam, weil überraschend. Es könne nicht nachvollzogen werden, welche konkreten Arbeiten der Kläger zu welcher Zeit vorgenommen haben will, die Zeitauflistungen seien fehlerhaft. Auch gegen die Tätigkeit an sich werden Einwendungen erhoben.

Sie habe den Kläger in den Jahren 2014 bis 2017 in einer Vielzahl von Verfahren beauftragt, in welcher der Kläger und Widerbeklagte ihr sämtlich die mit der Klageverteidigung angegriffenen Vergütungsvereinbarungen zur Unterzeichnung vorgelegt und sodann auf deren Basis abgerechnet habe.

Mit dem unbedingten Widerklageantrag hat sie die Zahlung der vom Kläger vereinnahmten von der Gegenseite im Verfahren vor dem Oberlandesgericht erstatteten gesetzlichen Gebühren gefordert.

Im Wege der Widerklage hat die Beklagte deshalb die Rückforderung folgender Rechnungen geltend gemacht:

Rechnungsdatum	Anlage	Auftrag	Rechnungs-Nr.	Rechnungsbetrag
04.10.2017	B4	Abrechnung nach Ggstandswert (Verf. OLG)	17-120	5.455,91 €
Bedingte Widerklage und Hilfsaufrechnung:
15.01.2016	B15	Verf 2 C 307/16 AG SAN	16-006	2.864,85 €
25.01.2016	B16	Verteidigung (Betrugsvers.)	16-013	2.881,22 €
15.04.2016	B17	Anfechtung Vaterschaft	16-065	4.438,85 €
15.04.2016	B18	Wirksamkeit Ehevertrag	16-063	6.162,27 €
18.05.2016	B19	Rückforderung 6 Grdst.	16-082	15.229,39 €
21.06.2016	B20	Testamentsvollstreckung	16-102	2.091,79 €
22.06.2016	B21	Testamentsvollstreckung	16-103	3.035,76 €
04.07.2016	B22	Anfechtung Vaterschaft	16-113	4.438,85 €
01.02.0216	B23	Umgangsrecht (?)	16-014	351,87 €
09.09.2016	B24	Vorsorgevollmacht, Darlehensvertrag	16-141	6.045,20 €
10.05.2017	B25	Rückforderung 6 Grdst.	17-058	4.522,89 €
			Summe:	52.062,94 €

Hilfsweise und höchst vorsorglich für den Fall der Begründetheit der Klage hat die Beklagte die Aufrechnung mit den per Widerklage geltend gemachten Forderungen erklärt.

Der Kläger und Widerbeklagte hat hierauf repliziert, das Gerichtsverfahren habe er nicht nach Stunden abgerechnet. Die Vereinnahmung der von der Gegenseite erstatteten Kosten entspreche der Vereinbarung. Die vorgerichtlich von ihm gesondert in Rechnung gestellten Kosten seien nicht anzurechnen. Hinsichtlich der bedingten Widerklage erhebe er den Einwand der Verjährung. Bis auf die Rechnung B25 lägen die Zahlungen der Widerklägerin mehr als 3 Jahre zurück. Zudem verstoße das Verhalten der Beklagten gegen Treu und Glauben, sie sei mit seiner Arbeit überaus zufrieden gewesen. Es müsse der Einwand der Verwirkung erhoben werden.

Er hat zudem hilfsweise mit weiteren Forderungen über 5.031,80 €, 43.934,80 €, 312,38 €, 892,50 € und 561,23 € gegen die Widerklageforderungen aufgerechnet.

Das Erstgericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen A… L…, den Sohn der Beklagten, und V… L…, den Stiefsohn der Beklagten. Weiterhin hat das Ausgangsgericht ein schriftliches Gutachten der Rechtsanwaltskammer Nürnberg erholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13.09.2022 und auf das schriftliche Gutachten der Rechtsanwaltskammer Nürnberg vom 16.06.2021 Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit Endurteil vom 04.10.2022 der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die zulässige Klage sei begründet. Die Vergütungsvereinbarung sei nicht wegen Sittenwidrigkeit oder Wucher nach § 138 BGB unwirksam. Dies sei nur der Fall, wenn in objektiver Hinsicht das Honorar in auffälligem Missverhältnis zur anwaltlichen Dienstleistung stehe. Vorliegend sei der Stundensatz an sich nicht zu beanstanden. Die Honorarvereinbarung sei allgemeine Geschäftsbedingung und als solche Vertragsbestandteil des Anwaltsvertrags geworden. Die Vergütungsvereinbarung erscheine nicht als unangemessen. Sie sei nicht intransparent oder ungewöhnlich bzw. überraschend, sondern verständlich formuliert. Das Äquivalenzprinzip sei ebenfalls noch ausreichend gewahrt. Die Parteien hätten privatautonom Leistung und Gegenleistung bestimmt. Die berechtigten Interessen beider Parteien (Kompensation von Einarbeitungsaufwand durch Unterbrechungen einerseits, Zahlungspflicht nur für tatsächlich erbrachten Zeitaufwand andererseits) werde in angemessenen Ausgleich gebracht. Der Kläger habe zur Überzeugung des Gerichts den Arbeitsanfall dargelegt. Ferner sei ihm die Berufung auf die getroffene Vergütungsvereinbarung auch nicht nach Treu und Glauben oder wegen der Verursachung unnötigen Arbeitsaufwandes zu verwehren. Die einvernommenen Zeugen seien glaubwürdig. Eine Unangemessenheit der jeweils abgerechneten Vergütung ergebe sich aus ihrer Einvernahme jedoch nicht. Das Gericht schließe sich den nachvollziehbaren und überzeugenden sowie widerspruchsfreien Ausführungen der Rechtsanwaltskammer Nürnberg im schriftlichen Gutachten vom 16.06.2021 (dort insbesondere unter II, Ziffern 7 und 8, III) aus eigener Überzeugung vollumfänglich an. Insbesondere stelle sich auch der vereinbarte Stundensatz nicht als unangemessen dar. Dies gelte ebenso für die Erhöhung des Stundensatzes bei Streitwerten über 250.000 € um 10 € je angefangene weitere 50.000 € und die Auslagenpauschale von 5% der Nettogebühren. Die zulässige Widerklage sei unbegründet. Der Beklagten stehe kein Anspruch auf Rückzahlung zu, da die Vergütungsvereinbarung wirksam gewesen sei und die berechneten Gebühren auch angemessen und damit geschuldet gewesen seien.

Gegen dieses ihrer Bevollmächtigten am 06.10.2022 zugestellte Endurteil wendet sich die Beklagte und Widerklägerin mit ihrer am 04.11.2022 beim Oberlandesgericht eingegangenen und mit Schriftsatz vom 06.12.2022 begründeten Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und nimmt hierauf Bezug.

Bei dem vom Kläger verwendeten Formular „Auftrag und Vergütungsvereinbarung“ handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB. Die verwandten Klauseln seien sowohl überraschend als auch intransparent und damit unwirksam. Die klägerische Vergütungsvereinbarung habe Potenzierungen des Stundensatzes vorgesehen, die diesen Stundensatz um ein Vielfaches erhöht hätten, ohne dass ihr dies erkennbar gewesen sei. Eine solche Vergütungsvereinbarung sei überraschend und deshalb unwirksam. Die Vergütungsvereinbarung des Klägers sei zudem unangemessen und damit unwirksam. Mit ihr werde der grundsätzlich positive Aspekt einer Abrechnung nach Zeit ausgehöhlt. In dem Formular fehle ein Hinweis darauf, nach welchem Takt abgerechnet werden solle. Fehle eine solche Vereinbarung, sei Minutentakt abzurechnen, im Gegensatz dazu habe der Kläger allerdings im 5-Minutentakt abgerechnet. Im vorletzten Absatz der vom Kläger verwendeten Vereinbarung finde sich sodann eine Klausel, nach welcher die abgerechneten Zeiten als anerkannt gelten würden, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Wochen nach Zugang substantiiert widerspreche. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln stelle dies eine unangemessene Benachteiligung dar. Wenn darüber hinaus noch eine Einigungsgebühr abgerechnet werden dürfe, dort wo diese günstiger sei, im Falle einer Einigung also wiederum nicht der Zeitaufwand, sondern nach Gegenstandswert abgerechnet werden könne, so werde offensichtlich, dass sich der Verwender stets die für ihn bestmögliche Abrechnungsmortalität aussuchen könne. Eine Kombination der Abrechnung nach Zeitaufwand mit gegenstandswertorientierter Abrechnung werde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht toleriert. Offensichtlich unwirksam sei die Vereinbarung in dem Punkt, wo sich der Kläger vorbehalte, anstatt des Zeithonorars das Doppelte der gesetzlichen Vergütung zu verlangen, wenn Streit über die angefangene Arbeitszeit entstehe. Diesen Streit könne der Kläger unschwer selbst herbeiführen. Die Auffassung der Kammer, dass eine Auslagenpauschale von 5% nicht von vornherein offensichtlich unangemessen erscheine, könne nicht geteilt werden. Völlig übersehen habe das Gericht, dass der Kläger Zeiten abgerechnet habe, die gar nicht der Bearbeitung der Mandate gedient hätten. So habe er die Zeiten für die Erstellung der Rechnung und die hierzu erforderliche Zeitdokumentation verwandt. Höchst vorsorglich werde auch bestritten, dass es sich bei den Kostenrechnungen K 2 und K 5 sowie der mit den Kostenrechnungen K 17 und K 20 abgerechneten Angelegenheiten tatsächlich jeweils um unterschiedliche Angelegenheiten im gebührenpflichtigen Sinn gehandelt hätte.

Die Beklagte und Widerklägerin hat zunächst beantragt, unter Aufhebung und Abänderung des Urteils des Landgerichts Amberg vom 04.10.2022 wie folgt zu entscheiden: I. Die Klage wird abgewiesen.

II.

Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt,

In der mündlichen Verhandlung hat sie ihren Aufrechnungseinwand und ihren Widerklageantrag umgestellt.

Auf den Hinweis des Senats, dass die Bedingung der Widerklage nicht eindeutig formuliert und zudem unklar sei, ob die erstinstanzlich erklärte Hilfsaufrechnung aufrechterhalten bleibe, hat die Beklagtenvertreterin erklärt, die erstinstanzlich erklärte Hilfsaufrechnung werde aufrechterhalten. Es solle zunächst über die Aufrechnung entschieden werden. Die Aufrechnung werde unter der Bedingung erklärt, dass die Klage ganz oder teilweise begründet sei.

Die Widerklage werde nur insoweit geltend gemacht, wie die Forderung nicht bereits durch die Aufrechnung erloschen sei und werde unter der weiteren Bedingung erhoben, dass die Klage ganz oder teilweise aufgrund teilweiser oder vollständiger Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung zurückgewiesen werde.

Auf den weiteren Hinweis des Senats, dass in diesem Fall die Reihenfolge der Aufrechnungsforderungen geklärt werden müsse, anderenfalls die Aufrechnung unzulässig wäre, hat die Beklagtenvertreterin erklärt, die Aufrechnung werde zunächst mit der ältesten Rechnung und sodann in zeitlicher Abfolge erklärt; bei Rechnungen vom selben Tag solle zunächst die niedrigere Forderung und dann die höhere Forderung aufgerechnet werden.

Der Klägervertreter hat erklärt, der nunmehr angekündigte Antrag stelle eine Klageänderung dar, gegen die er sich ausspreche. Die Aufrechnung könne aus seiner Sicht nicht unter einer Bedingung erklärt werden.

Die Beklagte stellt den genannten Antrag mit der Maßgabe der obigen Änderung der Anträge und der beantragten Hilfsaufrechnung.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er sehe die Ausführungen des Landgerichts als zutreffend an. Die Beklagte unterscheide nicht zwischen Potenzierung und Addition. In der streitwertabhängigen Steigerung des Gebührensatzes liege eine Addition und keine Potenzierung. Die Zeitabrechnung sei die fairste Methode für Mandant und Anwalt. Auch das RVG staffele die Gebühren nach Streitwert. Streitwerte seien ein objektiver Maßstab. Im Streitwert manifestiere sich das Risiko eines Anwalts in Haftung genommen zu werden, wenn ihm oder seiner Kanzlei ein Fehler passiere. Der Anfall einer Einigungsgebühr habe mit dem Zeitaufwand nichts zu tun. Der gesetzgeberische Gedanke, der dahinter stecke, sei die erhöhte Verantwortung, welche ein Anwalt trage, wenn er zu einer Einigung rate. Ein Minutentakt sei bewusst nicht vereinbart worden. Er habe lediglich zur Vereinfachung der Abrechnung die Zeiten jeweils abgerundet. Keineswegs könne der Anwalt nach der Vereinbarung die Abrechnungsmethode nach Gutdünken umstellen. Ob Streit vorliege oder nicht, sei für das Gericht nachprüfbar. In den Kostenrechnungen sei jeweils transparent dargestellt, welcher Aufwand für das Diktat der Kostenrechnung angefallen sei. Es sei ausdrücklich vereinbart, dass dieser Zeitaufwand anrechenbar sei. Im Übrigen werde auf die Ausführungen in der 1. Instanz Bezug genommen.

Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 23.02.2023 hat der Kläger noch vorgetragen, die gesetzlichen Gebühren würden bei der mit Anlage K3 abgerechneten Angelegenheit 1.019,83 €, bei der mit Anlage B24 abgerechneten Angelegenheit 9.988,62 €, bei der mit Anlage K17 abgerechneten Angelegenheit 70.295,68 €, bei der mit Anlage B19 abgerechneten Angelegenheit 9.225,48 € (vgl. oben) und bei der mit Anlage B4 (und B7) abgerechneten Angelegenheit 5.455,91 € betragen. Er könne das Doppelte der gesetzlichen Gebühr abrechnen. Die Summe des Doppelten der genannten Gebühren übersteige die Klageforderung. Die Auslagenpauschale betreffe nicht nur Auslagen für Telekommunikation, sondern auch Reisekosten, eventuelle Übernachtungskosten, eventuelle Recherchekosten in gebührenpflichtigen Portalen usw.