Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Abgabe einer Deckungszusage.

Der Kläger ist bei der Beklagten verkehrsrechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag zur Versicherungsscheinnummer … liegen die ARB VRB 1999 zu Grunde. Am 27. August 2014 erwarb der Kläger bei der Firma A. R. GmbH einen Mercedes GLK 220 CDI BlueEFFICIENCY (FIN: …10) als Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von 39.900,00 EUR, in den u.a. ein sog. Thermofenster verbaut ist. Das streitgegenständliche Fahrzeug ist von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrtbundesamts erfasst. Nachdem der Kläger die M.-B. G. AG, die frühere D. AG, außergerichtlich erfolglos zur Schadensregulierung aufgefordert wurde, erhob der Kläger Klage vor dem Landgericht Stuttgart. Hierfür hatte die Beklagte mit Schreiben vom 9. Februar 2021 den Deckungsschutz bestätigt. Nachdem die M.-B. G. AG (ex D. Ag) außergerichtlich erfolglos zur Schadensregulierung aufgefordert wurde, erhob der Kläger Klage vor dem Landgericht Stuttgart. Hierfür hatte die hiesige Beklagte mit Schreiben vom 9. Februar 2021 den Deckungsschutz bestätigt. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 fragte der Kläger, über seinen Prozessbevollmächtigten in der Hauptsache, bei der Beklagten den Deckungsschutz auch für das Berufungsverfahren an. Mit Schreiben vom 5. Januar 2022 lehnte die Beklagte den Deckungsschutz ab, da aus ihrer Sicht für ein Berufungsverfahren keine Erfolgsaussichten bestünden. Der Kläger hat trotz der fehlenden Deckungszusage unter dem 10. Januar 2022 Berufung gegen das og. Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt. Das Berufungsverfahren wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zum Aktenzeichen 24 U 159/22 geführt.

Der Kläger führt aus, das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers gelte im vorliegenden Fall gem. § 128 S. 3 VVG schon deshalb als anerkannt, weil der Hinweis der Beklagten in deren Ablehnungsschreiben nicht den Anforderungen des § 128 S. 2 VVG entspreche. Es sei im Fließtext versteckt. Die Beklagte sei ferner mit dem durch sie vorgebrachten Einwand der mangelnden Erfolgsaussichten präkludiert. Auf die im Ablehnungsschreiben geäußerten inhaltlichen Bedenken komme es daher nicht mehr an: die Beklagte habe sich gern. § 17 Abs. 2 ARB selbst dazu verpflichtet, den Deckungsschutz unverzüglich abzulehnen, sofern sie dies mit mangelnden Erfolgsaussichten begründe. Unverzüglich sei eine Ablehnung nach herrschender Rechtsprechung spätestens mit Ablauf eines Zeitraums von 2-3 Wochen ab vollständiger Informierung des Rechtsschutzversicherers. Nach vorstehendem Maßstab hätte die auf mangelnde Erfolgsaussichten gestützte Deckungsablehnung also bis spätestens 4. Januar 2022 vorliegen müssen. Tatsächlich habe das Ablehnungsschreiben den Versicherungsnehmer erst am 5. Januar 2022 und damit zu spät erreicht. Für die Frage, ob dem Rechtsschutzbegehren des Versicherungsnehmers hinreichende Erfolgsaussichten zu attestieren sei, sei ist ausschließlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen – im vorliegenden Fall spätestens der Tag, an dem die Beklagte den Deckungsschutz ablehnte. Nach diesem Datum ergangene Entscheidungen oder Sachverhaltsentwicklungen, die die Ansicht der Beklaqten stützen, seien nicht mehr berücksichtigungsfähig. Hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten gelte nach einhelliger Rechtsprechung diejenigen Kriterien, die im Rahmen von § 114 ZPO bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblich seien. Der Anspruch des Klägers ergebe sich zunächst mit hinreichender Erfolgswahrscheinlichkeit aus § 826 BGB. Denn die Rechtsprechungslandschaft habe sich seinerzeit hinsichtlich der Beurteilung der 0M651 -Verfahren als wenigstens offen gestaltet. Selbst wenn dem Kläger die Darlegung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung nicht gelingen sollte, lasse sich die angestrebte Verurteilung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 stützen.

Der Kläger beantragt,

Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem mit der Klägerpartei geschlossenen Rechtsschutzschutzversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer … verpflichtet ist, für das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 24 U 159122., Deckungsschutz zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Sie trägt vor, die klägerische Behauptung, das Rechtsschutzbedürfnis sei anerkannt, da der Hinweis nach § 128 VVG im Fließtext versteckt sei und „nicht einmal am Ende des Textes“ stehe sei nicht zutreffend: der Hinweis sei am Ende des Textes erfolgt. Sie führt ferner aus, eine verspätete Ablehnung der Beklagten liege nicht vor. Es existiere insoweit keine starre Frist für die Bearbeitung einer Deckungsanfrage. Die Bearbeitungszeit der Beklagten sei unter den gegebenen Umständen, zumal im Hinblick auf die Fülle der betroffenen Sach- und Rechtsthemen insbes. der Behauptung mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen und den Umstand, dass die Bearbeitung über den Jahreswechsel 2021/2022 zu erfolgen hatte, nicht zu beanstanden. Die Beklagte weist ferner darauf hin, dass das Landgericht Stuttgart im Hauptsacheverfahren nicht auf die Frage des Umstandes der unionsrechtlichen Unzulässigkeit der behaupteten Abschalteinrichtungen abgestellt habe, sondern maßgeblich auf die Frage, ob der Kläger greifbare Anhaltspunkte für eine besondere Verwerflichkeit und einen Schädigungsvorsatz des Herstellers dargelegt hat. Dies habe das Landgericht anhand der Maßgabe der ober- und höchstrichterlichen Vorgaben zutreffend verneint. Das Gericht habe sich dabei auf die maßgebliche Rechtsprechung des BGH gestützt. Entsprechend moniere das Landgericht, dass es zur besonderen Verwerflichkeit und zum Schädigungsvorsatz an entsprechendem klägerischen Vortrag insbesondere greifbaren Anhaltspunkten fehlt. Das gelte erst recht in Bezug auf den hier relevanten Zeitraum des Inverkehrbringens des Fahrzeuges im Jahre 2013. In der Deckungsanfrage für das Berufungsverfahren und auch in der Klageschrift seien überhaupt keine Gründe genannt worden, warum das erstinstanzliche Urteil angreifbar sein solle. Die Auffassung der Zulässigkeit eines Thermofensters sei jedenfalls nicht unvertretbar gewesen. Vor allem werde das Thermofenster von den zuständigen Aufsichtsbehörden grundsätzlich als zulässig erachtet. Diese Umstände schlössen ein sittenwidriges Handeln aus. Diese Rechtsansicht sei vom BGH im Jahre 2021 bestätigt worden. Vor allem führe das bloße Unterbleiben einer Offenlegung der genauen Arbeitsweise bzw. der konkreten Ausgestaltung des Thermofensters im Typgenehmigungsverfahren nicht zur Annahme des Bewusstseins von einer etwaigen Rechtswidrigkeit des Thermofensters. Unabhängig davon würde eine bloße Fahrlässigkeitshaftung ohnehin nicht zu der hier gewünschten deliktsrechtlichen Kaufvertrags-Rückabwicklung führen. Die Klagepartei mache den sog. großen Schadenersatz geltend, der über § 823 II BGB nicht zu erzielen sei. Dies habe der BGH in seinen Entscheidungen vom 26.06.2023 noch einmal bekräftigt. Schließlich fehle es ebenso an Vortrag, inwiefern eine Sorgfaltspflichtverletzung gegeben sein soll – und dies zumal zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens –, wenn die verwendete Technik nach Auffassung der Fachaufsichtsbehörde den gesetzlichen Vorgaben entspeche. Auf die aktuellen Schlußanträge des Generalanwaltes vom 02.06.2022 im EuGH-Vorabentscheidungs-Verfahren C-100/21 auf Vorlage des LG Ravensburg komme es nicht an.

Das Gericht hat keinen Beweis erhoben.

Es wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 12.06.2023.

Das Gericht entscheidet mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO, wobei der Termin, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, mit Beschluss vom 07.08.2023 auf den 04.09.2023 bestimmt wurde.