Die Kammer ist nicht durch die Abwesenheit der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.03.2023 gehindert gewesen, in diesem Termin ein dem Klagebegehren teilweise stattgebendes Urteil zu erlassen. In der Ladung vom 13.02.2023 ist die Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass auch im Falle ihres Ausbleibens Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden kann. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 09.03.2023 mitgeteilt, am Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.03.2023 nicht selbst teilnehmen zu können. Um eine Verlegung des Termins hat die Beklagte nicht gebeten. Der Teilerfolg des Klägers entspricht zudem weitgehend dem Vergleichsangebot der Beklagten vom 31.01.2023.

Soweit der Kläger die Erbringung einer Verletztenrente durch die Beklagte beantragt hat, ist die Klage unzulässig. Denn hierüber hat die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid vom 30.01.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.05.2020 nicht entschieden. Insoweit fehlt es an einer Klagebefugnis des Klägers, weil eine Verletzung der rechtlich geschützten Interessen des Klägers durch die streitgegenständlichen Bescheide ausgeschlossen ist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 54 Rn. 10).

Aus dem Verfügungssatz des streitgegenständlichen Bescheids vom 30.01.2020 lässt sich nicht entnehmen, dass die Beklagte vorliegend eine Entscheidung über eine Verletztenrente getroffen hat. Soweit dort neben der Ablehnung des Arbeitsunfalls auch entschieden wurde, dass „ein Leistungsanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach den §§ 26 ff. Sozialgesetzbuch SGB VII und den §§ 29, 42 ff. SGB IX, insbesondere auf Heilbehandlung und Verletztengeld,“ nicht besteht, beinhaltet dies nicht die Ablehnung einer Verletztenrente. Über konkrete Leistungsansprüche kann das Gericht im Falle der Ablehnung eines Versicherungsfalls nur dann entscheiden, wenn die Beklagte über diese Leistungsansprüche im streitgegenständlichen Bescheid ausdrücklich entschieden hat. Soweit lediglich allgemein die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt wird, wird hiermit nur die Konsequenz aufgezeigt, die sich aus dem Umstand ergibt, dass die Beklagte die Anerkennung als Versicherungsfall abgelehnt hat (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 19.12.2017, L 3 U 418/16 Rn. 32 – juris; vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 07.09.2004, B 2 U 46/03 R Rn. 11 f. – juris). Als konkrete Leistungsansprüche wurden im Bescheid vom 30.01.2020 lediglich die Ansprüche auf Heilbehandlung und Verletztengeld erwähnt. Im Widerspruchsbescheid vom 14.05.2020 wurden im Einzelnen die Voraussetzungen für diese Leistungsansprüche benannt, nämlich unfallbedingte Behandlungsbedürftigkeit bzw. unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit. Daher sieht sich die Kammer trotz des Umstands, dass die Beklagte bereits die Feststellung eines Arbeitsunfalls abgelehnt hat, nicht gehindert, in diesem Rechtsstreit auch über Ansprüche des Klägers auf Heilbehandlung und Verletztengeld zu entscheiden. Die Verletztenrente wird demgegenüber weder im streitgegenständlichen Bescheid vom 30.01.2020 noch im Widerspruchsbescheid vom 14.05.2020 auch nur mit einem Wort benannt. Hierüber hätte die Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 30.01.2020 auch gar nicht entscheiden dürfen. Denn nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 lit. a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) i. V. m. § 20 Absatz 1 Nummer 1 der Satzung der Beklagten hat über die erstmalige Entscheidung über Renten als vorläufige Entschädigung, auf unbestimmte Zeit sowie auf zurückliegende Zeit der Rentenausschuss zu entscheiden. Zur Überzeugung der Kammer war der Anspruch auf Verletztenrente somit nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und im tenorierten Umfang begründet.

Das Ereignis vom 13.04.2018 stellt einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Absatz 1 SGB VII dar. Arbeitsunfälle sind demnach Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

Der Kläger war im Zeitpunkt des Ereignisses vom 13.04.2018 als Kraftfahrer bei der T. in E-Stadt beschäftigt und unterfiel damit gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII dem kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personenkreis. Das Abladen der Palette stellt auch eine Verrichtung dar, die im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Klägers steht. Die durchgeführte Verrichtung hat auch ursächlich zu dem hier maßgeblichen Ereignis geführt, nämlich zum Hängenbleiben mit dem linken Bein an der Palette. Dieses Ereignis hat wiederum zu einem Gesundheitserstschaden geführt, nämlich zu einer mäßigen Zerrung der Kniegelenkskapsel links im Sinne eines Pivotings bzw. einer Giving-Way-Symptomatik bei vorbestehender alter vorderer Kreuzbandverletzung und daraus resultierender Instabilität sowie zu einer leichtgradigen Vorfußprellung links. Insoweit stützt sich die Kammer auf die überzeugenden Ausführungen des Dr. I. im orthopädisch-unfallchirurgischen Fachgutachten vom 29.08.2022.

Auch die Beklagte hält mittlerweile – wie sich dem Vergleichsangebot vom 31.01.2023 entnehmen lässt – an der noch in den streitgegenständlichen Bescheiden vertretenen Auffassung, es liege kein Arbeitsunfall vor, nicht mehr fest. Insoweit besteht zwischen den Beteiligten somit mittlerweile kein Streit mehr.

Als Folgen des Arbeitsunfalls vom 13.04.2018 sind ausschließlich eine folgenlos verheilte Zerrung der Kniegelenkskapsel links sowie eine folgenlos verheilte Vorfußprellung links anzuerkennen. Auch insoweit stützt sich die Kammer auf die Feststellungen des Dr. I. im orthopädisch-unfallchirurgischen Fachgutachten vom 29.08.2022.

Die Anerkennung weiterer Unfallfolgen kommt demgegenüber nicht in Betracht.

Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall und der maßgeblichen Erkrankung muss im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung bestehen. Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie. Danach ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolgs, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (sog. conditio sine qua non). Auf Grund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachen ist im Sozialrecht eine zweite Selektionsstufe für die Summe der möglichen Ursachen eingeführt worden – die sog. „Theorie der wesentlichen Bedingung“. Danach ist nur diejenige Ursache rechtserheblich, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg dessen Eintritt wesentlich mitbewirkt hat. Nach der herrschenden medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnis muss dieser Zusammenhang wahrscheinlich sein, d. h. es muss mehr dafür als dagegensprechen (vgl. ständige Rechtsprechung, etwa im Urteil des BSG vom 09.05.2006, Az.: B 2 U 1/05 R). Ein rein zeitlicher Zusammenhang, d. h. das Auftreten einer Gesundheitsstörung nach einem Unfallereignis, reicht hierfür nicht aus.

Entgegen der Einschätzung des Dr. A. und des Dr. K. im fachchirurgischen Gutachten zur Zusammenhangsfrage vom 17.01.2019 können die vordere Kreuzbandruptur links und die Kreuzbandinstabilität nicht als Folge des Arbeitsunfalls vom 13.04.2018 bewertet werden. Vielmehr handelt es sich um eine vorbestehende alte vordere Kreuzbandläsion. Auch insoweit macht sich die Kammer die Ausführungen des Dr. I. im orthopädisch-unfallchirurgischen Fachgutachten vom 29.08.2022 zu eigen. Dr. I. hat zunächst darauf hingewiesen, dass biomechanisch von einer nur mäßigen Drehbelastung des linken Kniegelenkes auszugehen ist. Hierbei handelt es sich nicht um ein relevantes oder heftiges Rotationstrauma. Das Trauma lässt sich biomechanisch auch nicht mit einem Drehsturz nach Ludolph vergleichen. In der Kernspintomographie des linken Kniegelenks vom 19.04.2018 zeigte das vordere Kreuzband keine Signalanhebung. Es erschien ausgedünnt und degenerativ verändert. Bei der Operation am 29.05.2018 zeigte sich das vordere Kreuzband bereits rudimentär mit dem hinteren Kreuzband verwachsen, wobei der Großteil des vorderen Kreuzbandes nicht mehr vorhanden war. Im Bereich des Kreuzbandstumpfes zeigten sich kleinere teils knöchern, teils derb weichteilige adhärente Gelenkkörper. Die anatomischen Auffälligkeiten am vorderen Kreuzband entsprachen einem Zerreißungsprozess, der viele Monate oder Jahre zuvor stattgefunden haben muss, mit entsprechend resorptiven und narbigen Umbauprozessen. Herr J. hat in seinem Gutachten nach § 109 SGG vom 08.11.2022 die vordere Kreuzbandläsion links ebenfalls als unfallunabhängig bewertet und sich insoweit ausdrücklich den Ausführungen des Dr. I. angeschlossen.

Entgegen der Einschätzung des Herrn J. kann der Innenmeniskusriss (Inennenmeniskuskorbhenkelriss) links nicht als Folge des Arbeitsunfalls vom 13.04.2018 anerkannt werden.

Auch insoweit schließt sich die Kammer den Ausführungen des Dr. I. im orthopädisch-unfallchirurgischen Fachgutachten vom 29.08.2022 an. Dr. I. hat ausgeführt, dass laut gegenwärtigem medizinischem Kenntnisstand eine isolierte Meniskusverletzung ohne Begleitläsion am und im Kniegelenk biomechanisch und anatomisch für nicht wahrscheinlich erachtet wird. Lediglich im Falle des „wuchtigen Drehsturzes“, bei dem das gebeugte und rotierte Kniegelenk bei fixiertem Unterschenkel/Fuß plötzlich passiv in die Streckung gezwungen wird, so dass die physiologische Schlussrotation nicht mehr ablaufen kann, besteht die Möglichkeit einer isolierten Meniskusverletzung (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl. 2017, S. 657). Ein derartiger „wuchtiger Drehsturz“ lässt sich der Unfallschilderung des Klägers nicht entnehmen. Dem Umstand, dass sich im Erstbefund des Krankenhauses in A-Stadt die Innenmeniskuszeichen positiv zeigten, hat Dr. I. keine maßgebende Bedeutung zugemessen. Dies entspricht den Erfahrungssätzen der Rechtsprechung und des versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttums, in welchem die Meniskuszeichen ebenfalls als äußerst unzuverlässige und fragwürdige diagnostische Kriterien bezeichnet werden (Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., S. 659). Die dort beschriebene Ergussbildung lässt sich laut Dr. I. auch als Folge einer Aktivierung der beschriebenen geringgradigen Verschleißsituation sowie eines degenerativen Innen- oder Außenmeniskusrisses deuten, sie kann nicht eindeutig als Unfallfolge im Sinne eines Hämarthros bewertet werden. Kernspintomographisch fand sich am 19.04.2018 ein Innenmeniskuskorbhenkelriss. Ein solcher ist nach den Erfahrungssätzen der Rechtsprechung und des versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttums mehrdeutig. In der Regel entsteht er mehrzeitig auf dem Boden von Texturstörungen. Im Ausnahmefall kann er jedoch auch unfallbedingt entstanden sein, wobei in solchen Fällen zusätzliche Begleitläsionen zu erwarten sind (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, a. a. O., S. 656). Derartige Begleitschäden waren in der Kernspintomographie des linken Kniegelenks vom 19.04.2018 jedoch nicht nachweisbar. Im Operationsbericht vom 29.05.2018 wurde eine typische degenerative Texturstörung der Meniskussubstanz beschrieben. Auch die fehlende Eisenreaktion im histologischen Befund, welcher anlässlich der Operation vom 29.05.2018 erhoben wurde, spricht gegen einen Unfallzusammenhang. Diesem Befund hat Dr. I. allerdings keine überragende Bedeutung zugemessen, weil zu viele Variablen in deren Beurteilung einer klaren Standardisierung oder Definition entbehren. Zusammenfassend ist der Unfallhergang einer Giving-Way-Symptomatik (Wegknicken auf Grund von Gelenkinstabilität) bei vorbestehender vorderer Kreuzbandläsion zuzuordnen.

Soweit Herr J. in seinem Gutachten nach § 109 SGG vom 08.11.2022 den Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 13.04.2018 und dem Korbhenkelriss des Innenmeniskus links bejaht, kann sich die Kammer der Argumentation des Herrn J. nicht anschließen. Entgegen der Einschätzung des Herrn J. ist ein Drehsturz nach Ludolph anhand der Unfallschilderung des Klägers nicht belegt. Soweit Herr J. einen Unfallzusammenhang mit der Begründung annimmt, das Vorhandensein einer vorderen Kreuzbandläsion führe nicht regelmäßig zu einer Kniegelenksinstabilität, weil sonst im Umkehrschluss jedes rupturierte vordere Kreuzband operiert werden müsste, um eine künftige Instabilität zu vermeiden, was aber in der Praxis nicht geschehe, ist diese Begründung nicht überzeugend. Es kommt nicht darauf an, ob eine vordere Kreuzbandläsion regelmäßig zu einer Kniegelenksinstabilität führt, sondern ob im vorliegenden Fall die Innenmeniskusschädigung rechtlich wesentlich als Folge des Arbeitsunfalls vom 13.04.2018 oder als Folge einer vorbestehenden Kreuzbandläsion links mit daraus resultierender Kniegelenksinstabilität anzusehen ist. Der Beratungsarzt Dr. H. hat in seiner Stellungnahme vom 25.01.2023 darauf hingewiesen, dass es ohne den Vorschaden (Insuffizienz des vorderen Kreuzbandes) bei diesem Hergang nicht zur Schädigung des Innenmeniskus (Korbhenkelriss) gekommen wäre. Dies entspricht auch der Einschätzung des Dr. I., zu welcher dieser anhand der vorgenannten Kriterien (insbesondere Analyse des Unfallhergangs, Kernspintomographie vom 19.04.2018, Operationsbericht vom 29.05.2018) gelangt ist.

Die Schädigungen im Bereich des linken Außenmeniskus sind nach übereinstimmender Einschätzung sämtlicher im Verwaltungsverfahren und im Gerichtsverfahren beteiligter Sachverständiger als unfallunabhängig zu werten. Die Kammer macht sich diese Einschätzung zu eigen. Auch ist kein Zusammenhang zwischen dem Unfall vom 13.04.2018 und den nunmehr vom Kläger geschilderten Beschwerden im Bereich des rechten Kniegelenks erkennbar.

Die Zerrung der Kniegelenkskapsel links begründet nach Einschätzung des Dr. I. im orthopädisch-unfallchirurgischen Gutachten vom 29.08.2022, welche sich die Kammer zu eigen macht, einen Anspruch des Klägers auf unfallbedingte Heilbehandlung gemäß § 26 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. §§ 27 ff. SGB VII für die Dauer von zwei Wochen, also für die Zeit vom 13.04.2018 bis 27.04.2018. Die Vorfußprellung links hat keine unfallbedingte Behandlungsbedürftigkeit zur Folge gehabt, so dass insoweit kein Anspruch auf Heilbehandlung besteht.

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von Verletztengeld wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit besteht nach Maßgabe der §§ 45 ff. SGB VII für die Zeit vom 16.04.2018 bis 27.04.2018. Verletztengeld wird nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII insbesondere erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind. Dr. I. ist beim Kläger wegen der Zerrung der Kniegelenkskapsel von unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von zwei Wochen, d. h. bis zum 27.04.2018, ausgegangen. Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit infolge der Vorfußprellung links bestand laut Dr. I. nicht. Der Einschätzung des Dr. I. schließt sich die Kammer an. Am 13.04.2018 hat der Kläger allerdings noch gearbeitet. Erst ab dem 16.04.2018 ist unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit attestiert. Daher kommt ein Anspruch auf Verletztengeld erst ab diesem Tag in Betracht. Nach § 52 Nummer 1 SGB VII wird aber auf das Verletztengeld gleichzeitig erzieltes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen angerechnet. Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Zeitraum vom 16.04.2018 bis 27.04.2018 liegt noch innerhalb dieses Zeitraums von sechs Wochen nach dem Arbeitsunfall vom 13.04.2018. Soweit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 16.04.2018 bis 27.04.2018 besteht, schließt dies einen Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld für diesen Zeitraum aus.

Veranlassung, den Disponenten Herrn L. als Zeugen zu befragen, sieht die Kammer nicht. Aktenkundig sind mehrere Schilderungen des Unfallhergangs durch den Kläger. Herr L. war beim Unfall vom 13.04.2018 nicht anwesend und kann daher nur schildern, was ihm seinerseits vom Kläger berichtet worden ist. Daher wären von der Befragung des Herrn L. keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 183, 193 SGG. Im Rahmen der Kostenentscheidung hat die Kammer berücksichtigt, dass der Kläger zwar mit dem Klageziel der Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall voll obsiegt, dass er aber mit dem geltend gemachten Anspruch auf Heilbehandlung nur für einen kurzen Zeitraum, mit dem geltend gemachten Anspruch auf Verletztengeld ebenfalls nur für einen kurzen Zeitraum und nur unter Anrechnung der Entgeltfortzahlung und mit der geltend gemachten Feststellung weiterer Unfallfolgen überhaupt nicht obsiegt und dass er überdies trotz ausdrücklichen richterlichen Hinweises den unzulässigen Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung der Verletztenrente aufrechterhalten hat. Insgesamt erscheint es daher sachgerecht, der Beklagten 1/4 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aufzuerlegen.