Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Aufwendungen der Klägerin für Planungskosten, die im Rahmen eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans der Klägerin angefallen sind, durch die Beklagte auf Grundlage eines zwischen den Beteiligten geschlossenen städtebaulichen Vertrags sowie die Tragung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch die Beklagte.

Am 29. September 2016 stelle die Beklagte dem Stadtrat der Klägerin ihr Projekt zur Umnutzung eines auf dem Gebiet der Klägerin befindlichen Schlosses in ein Hotel und Ressort samt Neubau vor. Noch in derselben Sitzung beschloss der Stadtrat, in grundsätzlichem Einverständnis mit der Planung, die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Vorhabengrundstücke.

Unter dem 19./ 31. Januar 2017 schlossen die Beteiligten einen städtebaulichen Vertrag, der die Übernahme der Planungskosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Projekt der Beklagten sowie für das in diesem Zusammenhang erforderliche Zielabweichungsverfahren des Landesentwicklungsprogramms vorsieht (§ 1 Nr. 1).

Im Verlauf der Planung zeigte sich, dass ein Abweichungsverfahren von den Zielen des Landesentwicklungsprogramms wohl nicht erfolgreich zu realisieren wäre. Gleichzeitig erwarb eine Privatperson das Schloss, sodass die Beklagte ihren Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes zurücknahm. Am 19. Juli 2018 beschloss der Stadtrat die Einstellung des Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan.

Mit Rechnungen vom 10. August 2018 bat die Klägerin die Beklagte um Erstattung der im Zusammenhang mit dem Änderungsverfahren angefallenen Aufwendungen für Planungsleistungen in Höhe von 6.170,03 Euro gemäß Rechnung des Büros … vom 24. Juli 2018 sowie der Verwaltungskosten in Höhe von 750,00 Euro. Mit Rechnungen vom 19. Februar 2019 forderte die Klägerin nochmals zur Zahlung der Aufwendungen für die Planungsleistungen in Höhe von 6.170,83 Euro und der Verwaltungskosten in Höhe von 750,00 Euro auf, jeweils „zahlbar bis 6. März 2019“. Mit Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigen vom 4. Juni 2019 forderte die Klägerin letztmalig zur Zahlung der Aufwendungen für Planungsleistungen in Höhe von 6.170,83 Euro auf, bis zum 14. Juni 2019. Zudem machte sie als verzugsbedingten Schaden außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 Euro geltend, ebenfalls zahlbar bis zum 14. Juni 2019.

Nach umfangreichem Schriftwechsel mit dem jetzigen Prozessbevollmächtigen der Beklagten hat die Klägerin am 10. Juli 2019 Klage erhoben und beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.170,03 Euro nebst Zinsen heraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. März 2019 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 Euro zu bezahlen.

Die Forderung ergebe sich aus dem zwischen den Beteiligten geschlossenen städtebaulichen Vertrag bzw. sei als Verzugsschaden gerechtfertigt.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Der Vertrag sei nichtig. Die Klägerin habe sich in § 3 Nr. 1 des Vertrages ausdrücklich von jeglicher Verpflichtung ausgenommen, sodass der Vertrag für die Beklagte unangemessen sei. Die Klägerin sei der Ansicht, dass eine Verpflichtung zur Durchführung der Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB unzulässig sei. Dort heiße es, dass ein Anspruch auf die Aufstellung von Bauleitplänen nicht durch Vertrag begründet werden kann. In der streitgegenständlichen vertraglichen Regelung gehe es aber nicht um die Aufstellung der Bauleitpläne, sondern bereits um die Durchführung und den Abschluss der Bauleitplanung. Schließe die Klägerin aber bereits aus, ein Verfahren zu Aufstellung der Bauleitpläne durchführen zu müssen, bleibe letztlich keine Leistung der Behörde bestehen, auf die die Klägerin einen vertraglichen Anspruch hätte. Der Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Verfahrens zur Aufstellung der Bauleitplanung falle damit gerade nicht unter § 1 Abs. 3 BauBG.

Zudem verstoße der Vertrag gegen die europarechtlich vorgegebene Ausschreibungspflicht für Erschließungsleistungen bei Übernahme durch einen Privaten. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 12. Juli 2001 (C-399/98 Milano e Lodi) judiziert, dass auch öffentlich-rechtliche Erschließungsverträge der Ausschreibungspflicht unterliegen. Wenn die Klägerin selbst nicht ausschreibe, so müsse der beauftragte Unternehmer zur Ausschreibung verpflichtet werden. In § 2 Nr.1 des Vertrages seien diese Grundsätze nicht eingehalten, weder sei dort normiert, dass die Klägerin zur Ausschreibung von Erschließungsmaßnahmen verpflichtet wäre, noch werde die Beklagte hierzu verpflichtet. Auch dies führe zur Unwirksamkeit des Vertrages.

Die Beklagte wende weiterhin ein, dass sie keine Möglichkeit zur Auswahl des Planungsbüros gehabt habe, sondern ihr das Planungsbüro U. von der Klägerin vorgegeben worden sei, was diese in ihrem Schreiben vom 16. Januar 2019 eingeräumt habe. Zudem führe auch die Regelung in § 1 Nr. 2 zur Unwirksamkeit des Vertrages, wenn auch die Klägerin nicht mehr an der Erstattung der Verwaltungskosten in Höhe von 750,00 Euro festhalte. Denn Personal- und Sachkosten seien nur für solche von der Gemeinde selbst durchgeführten Maßnahmen des Bauleitplanverfahrens abwälzbar, die auch auf private Dritte hätten übertragen werden können. Dem werde die Vorschrift nicht gerecht, indem sie einfach eine Pauschale vorsehe.

Bezüglich der Anspruchshöhe sei die Rechnung der Firma U. unschlüssig im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften der HOAI.

Die Klägerin erwiderte, die Beklagte missverstehe offensichtlich die Regelungen des § 11 Abs. 1 Nr. 3 und § 1 Abs. 3 BauGB. Danach sei eine rechtsverbindliche Verpflichtung der Gemeinde mit der Wirkung, dass Dritte einen Anspruch darauf erhalten, dass die Gemeinde einen Bauleitplan aufstellt, ändert, ergänzt oder aufhebt, unzulässig. Entsprechend sei im vorliegenden Vertrag geregelt worden, dass die Klägerin keine Verpflichtungen eingehe, die sie an einer unvoreingenommenen und hinsichtlich späteren Vorbringens offenen Abwägung hindern könnte und auch keine Zusage gegeben werde auf Durchführung und Abschluss des Verfahrens.

Auch das Vergaberecht stehe dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen, um Erschließungskosten gehe es vorliegend nicht, zudem regle § 2 Abs. 3 des Vertrages ohnehin, dass die Einzelheiten der Erschließung und des ökologischen Ausgleichs in einem gesonderten Vertrag geregelt würden.

Unverständlich sei zudem, weshalb die Beklagte nun die fehlende Auswahlmöglichkeit bzw. Unschlüssigkeit der Rechnung der Firma U. rüge. In § 1 Abs. 5 sei doch geregelt, dass sich die Vertragspartner einig seien, dass die Planungsleistungen zur Änderung des Flächennutzungsplans an das den Flächennutzungsplan der Klägerin erstellende Planungsbüro U. gemäß Angebot vom 19. Januar 2017 vergeben wird.

Zutreffend halte die Klägerin an der Geltendmachung der Verwaltungskosten nicht mehr fest. Insofern möge es sein, dass die einschlägige vertragliche Regelung (teil-) unwirksam sei. Dies führe jedoch nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages.

Die Beklagte erwiderte, gemäß § 3 Nr. 1 des Vertrags solle bereits die Durchführung und der Abschluss der Bauleitplanung ausgeschlossen werden, sodass der Beklagten kein Anspruch zugesagt werde, dass eine Bauleitplanung durchgeführt und abgeschlossen werde. Nach Auffassung der Beklagten handle es sich bei diesen Maßnahmen um Vorstufen zur Aufstellung der Bauleitplanung, denn eine Bauleitplanung könne durchaus durchgeführt und abgeschlossen werden, ohne dass der von § 1 Abs. 3 BauGB erfasste Abwägungsprozess beeinträchtigt werde. Ein Anspruch auf Durchführung und Abschluss der Bauleitplanung würde nicht unter § 1 Abs. 3 BauGB fallen. Denn die Durchführung und der Abschluss der Bauleitplanung bedeute nicht, dass ein Bauleitplan auch aufgestellt werde. Wenn aber nichtmal hierauf, mithin auf die Durchführung und den Abschluss der Bauleitplanung ein Anspruch bestehe, dann mache eine vertragliche Regelung für die Beklagte keinen Sinn, denn eine Gegenleistung der Klägerin sei nicht gegeben. Zudem sei die Bauleitplanung nicht auf Wunsch der Beklagten eingeleitet worden, sondern aufgrund der rechtlichen Notwendigkeit. Der Verstoß der Regelung in § 2 des Vertrags führe zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages, denn die Beklagte hätte den Vertrag nicht abgeschlossen, wenn sie die Erschließungsleistungen nicht später in eigener Regie hätte durchführen können. Dem stehe auch die Regelung in § 2 Abs. 3 des Vertrags nicht entgegen, denn die Grundlagen der Erschließung, nämlich, dass die Beklagte sämtliche Erschließungsleistungen selbst übernehmen kann, seien bereits im streitgegenständlichen Vertrag geregelt.