Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, eine mittels eines Tores und Weidezauns errichtete Sperre eines Weges zu entfernen und durch Bilder nachzuweisen.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl. Nr. …1 der Gemarkung …1, Gemeinde A. … welches mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebaut ist. Eigentümer des hieran nördlich angrenzenden Grundstücks, Fl. Nr. …2 der Gemarkung …1 sind die Klägerin und ihr Ehemann … … . Entlang der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl. Nr. …1 verläuft auf dem Grundstück der Klägerin ein im amtlichen Lageplan eingezeichneter Weg, der nördlich des Wohnhauses der Klägerin nach N. … abknickt und im weiteren Verlauf das Grundstück Fl. Nr. …2 durchquert.

Am 23.3.2022 teilte die Gemeinde A. … dem Landratsamt D. … mit, dass durch die Eigentümer der Wanderweg … mit Betonsockeln und Zaun gesperrt werden solle.

Mit Schreiben vom 4.4.2022 wies das Landratsamt D. …, untere Naturschutzbehörde, die Klägerin darauf hin, dass es sich beim betroffenen Weg um freie Natur handle und das Betretungsrecht, welches jedermann zustehe, vom Eigentümer nur unter bestimmten Voraussetzungen verweigert werden könne. Überdies wäre die Errichtung einer Sperre einen Monat vor Errichtung anzuzeigen gewesen. Die Errichtung der Sperre werde untersagt, da dies im gegenwärtigen oder absehbaren zukünftigen Interesse der erholungssuchenden Bevölkerung erforderlich sei und sie den Voraussetzungen des Art. 33 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) widerspreche (Art. 34 BayNatSchG). Der Klägerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Mit Schreiben vom 27.4.2022 ließ die Klägerin durch ihren damaligen Bevollmächtigten mitteilen, dass fraglich sei, ob zumindest der Wegabschnitt, der auf dem Privatgrundstück der Klägerin verlaufe, freie Natur darstelle. Fakt sei, dass der Weg durch ein Wohngrundstück führe. Fakt sei auch, dass die erholungssuchende Bevölkerung auf diesen Wegabschnitt nicht angewiesen sei, da der Grundstücksabschnitt problemlos umgangen werden könne, ohne dass ein erheblicher Umweg in Anspruch genommen werden müsse. Zum Beispiel führe ein (anderer) Weg 100 Meter den B. … entlang, auch der Weg oberhalb des S. … stehe zur Verfügung. Beim Grundstück handle es sich seit … Jahren um den Hauptwohnsitz der Klägerin. Eine Widmung der Gemeinde sei nicht erfolgt. Die Gemeinde habe inzwischen die Wanderwegskennzeichnung … entfernt, weil eine entsprechende Widmung nicht vorliege. Durch die gerade in den letzten Jahren zunehmende Fluktuation von Wanderern, Mountainbikern, Reitern und motorbetriebenen Zweirädern werde die Privatsphäre der Klägerin erheblich beeinträchtigt. Mountainbiker und Mofafahrer würden mit relativ hohen Geschwindigkeiten vorbeifahren, was Gefahren mit sich berge. So müsse die Klägerin ihren … -jährigen Enkel besonders gut im Auge behalten, wenn dieser zu Besuch sei. Gleiches gelte für ihren Hund. Die Benutzung des Weges durch Mountainbiker und Mofafahrer sei in sicherheitsrechtlicher Hinsicht nicht vertretbar. Die Klägerin und ihr Ehemann müssten sich von „fanatisch eingestellten Wanderern“ beschimpfen lassen, weil Schilder mit der Aufschrift „P. …“ am Grundstück angebracht und ein Schild „G. …“ vorhanden sei. Ein Sonnen auf der Terrasse sei nicht angenehm. Wanderer und Mountainbiker könnten auch direkt in das Haus der Klägerin hineinschauen. Es führe auch dazu, dass auf dem Grundstück der Klägerin Pilze gesucht und geerntet werden würden. Auch würfen die Leute regelmäßig Hundebeutel aus dem Wald auf das Grundstück oder die Terrasse. Die Beschränkung beziehe sich auf den Wohnbereich. Sollte man tatsächlich von freier Natur ausgehen, müsse der Anspruch der Bevölkerung auf Benutzung des vorliegenden Naturbereichs hinter den Wohnbedürfnissen der Klägerin eindeutig zurücktreten. Der Wegabschnitt sei bevorzugt benutzt worden, weil er sich in einem guten, gepflegten Zustand befinde, der auf Instandhaltungsarbeiten der Klägerin zurückzuführen sei. Diese sorgten auch dafür, dass im Winter der Weg von Schnee frei sei und füllten Schlaglöcher auf.

Unter dem 25.5.2022 erließ das Landratsamt D. … folgenden Bescheid:

I. Frau … …, …, …, hat die im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. …1, Gem. …1 mittels eines Tores und Weidezauns errichtete Sperre des Weges zu entfernen und durch Bilder nachzuweisen.

II. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ziffer I. dieser Anordnung bis zum 30.06.2022, spätestens jedoch 4 Wochen nach Unanfechtbarkeit der Anordnung, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht.

III. Die Kosten für diese Anordnung hat Frau … …, …, …, zu tragen.

IV. Für diese Anordnung wird eine Gebühr in Höhe von 150,00 Euro festgesetzt. Auslagen sind nicht angefallen.

Zur Begründung führte das Landratsamt aus, dass Art. 26 BayNatSchG jedermann das Recht auf den Genuss der Naturschönheiten und auf die Erholung in der freien Natur gewähre. Alle Teile der freien Natur könnten von jedermann unentgeltlich betreten werden. Das Betretungsrecht könne nach Art. 27 Abs. 3 BayNatSchG nur unter den Voraussetzungen des Art. 33 BayNatSchG verweigert werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei der Begriff „freie Natur“ weit auszulegen und umfasse jedenfalls alle Flächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, soweit sie nicht durch bauliche oder sonstige Anlagen verändert seien. Bauliche oder sonstige Anlagen selbst könnten nicht als Teile der freien Natur betrachtet werden. Unerheblich für die Abgrenzung des Begriffs sei es jedoch, ob eine Fläche frei zugänglich sei oder durch Einfriedungen oder sonstige Sperren dem Zugang der Allgemeinheit entzogen sei. Auch größere Freiflächen innerhalb von Stadtgebieten oder von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen könnten Bestandteile der freien Natur sein, wenn sie entscheidend nicht von der umliegenden Bebauung, sondern von ihrem natürlichen Erscheinungsbild geprägt werden würden. Das Betretungsrecht sei nicht auf Wege beschränkt und umfasse auch die Befugnis, sich auf diesen Flächen zum Zwecke der Erholung aufzuhalten. Privatwege in der freien Natur seien ebenfalls vom Betretungsrecht umfasst. Die Wohnbebauung sei durch eine seit langem bestehende Einfriedung deutlich abgegrenzt und befinde sich zudem auf einem eigens abgemarkten Grundstück mit der Fl. Nr. …3, Gemarkung …1. Der westlich am Gebäude vorbeiführende Weg gehöre zu Fl. Nr. …1 und stehe im Eigentum der Klägerin. Er sei in den amtlichen Lageplänen als solcher zwar eingezeichnet, jedoch nicht gewidmet und werde seit mehreren Jahrzehnten als Wanderweg genutzt und auch von der Gemeinde A. … solcher geführt. Weitere Bebauung sei im Bereich des Weges nicht vorhanden. Das Erscheinungsbild vor Ort sei ganz klar der „freien Natur“ zuzurechnen. Die Ausübung des Rechts auf Naturgenuss und Erholung erfolge grundsätzlich auf eigene Gefahr und begründe weder für den Staat noch für die betroffenen Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte eine Haftung oder bestimmte Sorgfaltspflichten. Unberührt blieben Verkehrssicherungspflichten, die den Grundeigentümer nach anderen gesetzlichen Bestimmungen träfen. Die zulässige Nutzung des Grundstücks werde durch die Benutzung durch Erholungssuchende nicht erheblich behindert oder eingeschränkt, zumal der Weg zwischen der äußersten westlichen Grundstücksgrenze und dem eingefriedeten Wohngrundstück verlaufe. Forstkulturen, Sonderkulturen oder sonstige Nutzpflanzen würden nicht beschädigt. Eine Verminderung des Ertrags oder eine unzumutbare Beschädigung liege ebenfalls nicht vor. Eine Beschränkung des Betretungsrechts für den Wohnbereich liege vor, da dieser durch die Einfriedung abgegrenzt sei. Darüber hinaus wäre nach Art. 35 BayNatSchG vom Grundstückseigentümer ein Durchgang für die Allgemeinheit offen zu halten, wenn andere Teile der freien Natur in anderer zumutbarer Weise nicht erreicht werden könnten. Ein Ausweichen über die Abzweigung Richtung M. … oder über den Weg oberhalb des S. … sei keine zumutbare Alternative. Der Weg westlich Richtung M. … habe keinen Anschluss zum ursprünglichen Weg und wäre nur über eine steile Böschung erreichbar. Auch der Weg über dem S. … dürfte seit Jahren nicht mehr begangen worden sein. Die Benutzung des Weges von motorisierten Fahrzeugen sei nicht vom Betretungsrecht umfasst. Die Errichtung hätte zudem der unteren Naturschutzbehörde einen Monat vorher angezeigt werden müssen. Die Anordnung der Beseitigung der Sperre stütze sich auf Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG. Eine Prüfung der Anzeige hätte zu dem Ergebnis geführt, dass die Errichtung der Sperre nicht zulässig sei.

Hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgelds stützte sich das Landratsamt auf Art. 23, 29, 30, 31 und 36 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG).

Die Kostenentscheidung wurde mit Art. 1, 2 Abs. 1 Kostengesetz (KG) begründet, wobei für die Höhe der Gebühr Art. 6 KG i.V.m. Nr. 8.III.13.1 des Kostenverzeichnisses (KVz) zum Kostengesetz herangezogen wurde.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin durch ihren damaligen Bevollmächtigten am 13.6.2022 Klage erhoben.

Die Klägerin lässt vortragen, dass es sich um einen Forstkulturzaun handle, der sich auf dem Grundstück Fl.Nr. …2 befinde, welches der Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann gehöre. Die Beklagtenseite habe bereits zugestanden, dass sich der Forstkulturzaun wohl auf diesem Grundstück befinde. Die Grundstücksgrenze befinde sich 20 cm südlich des Forstkulturzauns. Der angefochtene Bescheid beziehe sich in seinem Anordnungsinhalt auf das Grundstück Fl.Nr. …1. Schon aus diesem Grund sei der Bescheid rechtswidrig.

Des Weiteren bezieht sich die Klägerin auf ein Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 19.10.2022 an das Landratsamt D. …, in welchem ausgeführt werde, dass in der eingezäunten Fläche „derzeit keine gepflanzten Bäumchen“ erkennbar seien, allerdings habe der Partner der Eigentümerin erklärt, dass im jetzigen Herbst die Flächen bepflanzt werden sollten, so dass ein Forstkulturzaun gegeben sei, der bereits im Vorgriff errichtet worden sei. Somit bestehe keine Verpflichtung zur Beseitigung der Sperre und ein Verstoß gegen Art. 26 BayNatSchG liege nicht vor.

Im Übrigen habe festgestellt werden können, dass sich der Waldweg zwischenzeitlich Richtung M. … verlagert habe. Das stelle auch eine zumutbare Alternative für die erholungssuchenden im Wald dar.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Landratsamts D. … vom 25.5.2022 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landratsamt führt unter Verweis auf eine Bildertafel aus, dass die Sperre, auf die sich die Anordnung beziehe, mit einbetonierten Fundamenten, einem massiven Metalltor und anschließendem Wildschutzzaun errichtet worden sei. Auf Grund des Abgleichs des Fotos mit dem Anwesen und dem Lageplan sei man zum Ergebnis gekommen, dass die Sperre auf der Fl. Nr. …1 der Gemarkung …1 liege. Dieses Grundstück befinde sich im Eigentum der Klägerin. Die Abweichung betrage laut Anwaltsschreiben nur 20 cm. Auch wenn sich der Wildschutzzaun nun auf der Fl. Nr. …2 der Gem. …1 befinde, sei klar ersichtlich, dass es sich um die Sperre handle.

Anlässlich einer Ortseinsicht am 6.10.2022 sei eine veränderte Situation vorgefunden worden. Das massive Tor sei entfernt und mittlerweile durch einen zweireihigen Wildschutzzaun errichtet worden, wobei der näher zum Haus befindliche derzeit eine Öffnung im Bereich des Weges aufweise. Der weiter nördlich liegende Zaun, ebenfalls ein Wildschutzzaun, sperre den Weg wiederum ab. Dieser Zaun dürfte sich im Bereich der Fl. Nr. …2 der Gemarkung …1 befinden. Dieses Grundstück liege im Eigentum der Klägerin und ihres Ehemanns, … … Eine genaue Zuordnung zur richtigen Fl. Nr. sei ohne den genauen Grenzverlauf oder die Lage der Grenzsteine zu kennen nur schwer möglich. Auch der nun errichtete, eventuell sogar privilegierte Wildschutzzaun stelle eine unzulässige Sperre in der freien Natur dar.

Zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses sei die geplante Anlage einer Forstkultur nicht erkennbar gewesen. Das AELF habe festgestellt, dass die Flächen im Herbst 2022 bepflanzt werden sollten. Somit wäre ein Forstkulturzaun gegeben, der bereits im Vorgriff errichtet worden sei. Auch bei einer forstwirtschaftlichen Nutzung sei ein Durchqueren solcher Flächen auf Wegen weiterhin gerechtfertigt.

Die Verlagerung des Wegs nach Westen zum B. … hin stelle keine Alternative dar.

Auch ein Wohngrundstück könne außerhalb des Wohnbereichs freie Natur sein. Durch die Größe des zu Wohnzwecken genutzten östlich angrenzenden Grundstücks sei eine ausreichende ungestörte Nutzung durch den Eigentümer möglich. Der vormals und seit Jahrzehnten bestehende Weg weise einen ausreichenden Abstand zum Wohnbereich, welcher sich für den Betrachter eindeutig nach Osten erstrecke, auf und könne so als Durchgang genutzt werden.

Nach Art. 34 Abs. 2 BayNatSchG könne die Untere Naturschutzbehörde die Beseitigung einer bereits bestehenden Sperre anordnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Errichtung untersagt werden müsse. Die errichtete Sperre im Bereich des Weges sei weder zum Schutz der Forstkultur noch des Wohnbereiches erforderlich. Dem Schutz der Forstkultur sei auch bei Auszäunung des Weges genüge getan. Der Weg führe auch in angemessener Entfernung vom ausreichend großen geschützten Wohnbereich vorbei. Aufgrund der tatsächlichen Situation im Einzelfall habe das Landratsamt die Interessen der Allgemeinheit höher als die der Klägerin gewichten können, da der Weg ohne jegliches fachliche Erfordernis durch die beiden Forstschutzzäune gesperrt werde und eine Trennung von Wohnbereich und Weg klar ersichtlich sei.

Mit Beschluss vom 25.5.2023 hat das Gericht den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins am 4.7.2023.

Für den Sachverhalt und das Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf die in elektronischer Form vorgelegte Behördenakte, die Gerichtsakte mit den wechselseitigen Schriftsätzen sowie das Protokoll über die Einnahme der Ortseinsicht und das Protokoll der mündlichen Verhandlung.