Der Kläger wendet sich gegen die Beschlussfassung und Wahl in der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Spk … vom 28. Mai 2020 sowie gegen die in der weiteren Sitzung vom 23. Juli 2020 durch Beschluss festgestellte Inkompatibilität des Klägers als Verbandsrat im Zweckverband Spk …

Der Kläger gehört für die unabhängige Wählervereinigung „Überparteiliche Bürgergemeinschaft … e.V.“ seit Mai 2014 dem Stadtrat der Großen Kreisstadt … an. In der Stadtratssitzung am 5. Mai 2020 wurde der Kläger für das Verbandsmitglied Große Kreisstadt … als Verbandsrat im Zweckverband Spk … bestellt.

Eine vom Verbandsvorsitzenden des Zweckverbands Spk … veranlasste Prüfung durch die Regierung von Oberbayern und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Abstimmung mit dem Spknverband ... ergab, dass eine Inkompatibilität aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Klägers als Referatsleiter für Rechnungswesen bei der ... AG. vorliege.

Nach Aussage des Staatsministeriums mit E-Mail vom 13. Mai 2020 werde der Kläger für das Amt eines Verwaltungsratsmitglieds bzw. eines Mitglieds der Zweckverbandsversammlung für nicht geeignet gehalten (Art. 9, 10 Spkngesetz – SpkG, § 12 Spknordnung – SpkO). Mitglieder des Verwaltungsrats einer Spk – und damit auch der Verbandsversammlung des Spknzweckverbands – dürften keine Personen sein, die Unternehmer, persönlich haftende Gesellschafter, Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats-, Vorstandsmitglieder oder Beamte oder Arbeitnehmer von B1 und anderen Unternehmungen seien, die Spareinlagen oder Depositen annähmen oder die gewerbsmäßig Kreditgeschäfte betrieben oder vermittelten. Wie aus den vorgelegten Unterlagen hervorgehe, betreibe oder vermittle die … … AG auch das Kreditgeschäft (Immobilienfinanzierungen) und das Bauspargeschäft. Demnach könne ein Angestellter dieser Firma nicht gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats oder der entsprechenden Verbandsversammlung sein. Hinzu komme, dass als Mitglied des Verwaltungsrats nur Personen bestellt werden dürften, die u.a. bereit und geeignet seien, die Spk und ihre Aufgaben zu fördern. Bei der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats hätten der Spknträger und die Aufsichtsbehörde auch darauf zu achten, dass Mitglieder bestellt würden, die bei der Wahrnehmung der Belange der Spk nicht in Widerstreit mit den Pflichten gegenüber anderen Geldanstalten gerieten. Mitglieder des Verwaltungsrats hätten die Belange der Spk zu wahren. Die … … AG stehe mit ihren im Konzern angebotenen Produkten zumindest in einigen Bereichen im Wettbewerb mit den Spkn und den sonstigen Verbundpartnern der Spkn-Finanzgruppe ..., u.a. der Versicherungskammer .... Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat lasse daher Interessenkonflikte und Pflichtenkollisionen möglich erscheinen, die nach der Rechtslage zur Wahrung der Belange der Spkn generalisierend gerade vermieden werden sollten.

Der Kläger nahm hierzu gegenüber dem Staatsministerium mit E-Mail vom 14. Mai 2020 Stellung. Er sei derzeit als Abteilungsleiter für das Themengebiet Jahresabschluss der … … AG verantwortlich. Seine Tätigkeit als Führungskraft bei dem Unternehmen, mit dem das Arbeitsverhältnis bestehe, beziehe sich somit auf das sogenannte „Backoffice“. Davon unabhängig betreibe die … … AG als global tätiger Rückversicherer weder das Endkundengeschäft mit Versicherungen noch mit dem Spareinlagen- und Kreditgeschäft. Die Gesellschaft besitze lediglich eine Rückversicherungslizenz, deren Deckungsbereich nicht mit der Geschäftstätigkeit der Spk … kollidiere. Die beschriebenen möglichen Interessenkonflikte und Pflichtenkollisionen bestünden in seinem Fall daher unmittelbar ausdrücklich nicht. Dass die … … AG an der … … AG und damit auch mittelbar an deren operativen Tochtergesellschaften beteiligt sei, sei unstrittig. Der Kläger sei weder Mitglied eines Organs noch eines Beirats einer der vielen …-Gesellschaften. Auch Produkte von …-Gesellschaften seien von ihm nebenberuflich nachweisbar nicht vermittelt worden und würden nicht vermittelt. Daher gebe es auch von dieser Seite keine möglichen Interessenkonflikte oder Pflichtenkollisionen. Ebenfalls unzutreffend sei die Behauptung, Unternehmen der … würden das Bauspargeschäft betreiben. Hier kooperierten die selbständigen Vertreter der … mit der …-Bausparkasse. Eine Kapital- oder vergleichbare Beteiligung bei … i.S.d. § 271 HGB liege nicht vor. Auch die Darstellung, die Unternehmen der … würden das Kreditgeschäft betreiben, sei so nicht zutreffend. Vermutlich werde auf die generelle Beleihungsmöglichkeit einer Lebensversicherung bis maximal zu ihrem Rückkaufwert abgestellt (sog. Policendarlehen). Dies sei generell nur bei bestimmten Verträgen möglich, nicht etwa bei Riester- und Basisrenten sowie in der betrieblichen Altersversorgung. Wie beispielsweise dem Geschäftsbericht der … L.  AG 2018 im Lagebericht zu entnehmen sei, sei im speziellen Fall von … bereits vor einigen Jahren die Trennung des Geschäfts von traditionellen klassischen und kapitalmarktnahen Leben-Produkten abgeschlossen worden. Es sei zudem zu bedenken, dass Beleihungsmöglichkeiten nicht nur für Versicherungspolicen, sondern sehr viele andere Vermögensgegenstände bestünden. Daraus einen Ausschlussgrund für die Tätigkeit im Verwaltungsrat bzw. der Zweckverbandsversammlung zu konstruieren, sei aus seiner Sicht nicht haltbar.

Der Kläger nahm weiterhin gegenüber dem Verbandsvorsitzenden des Zweckverbands Spk … mit Schreiben vom 18. Mai 2020 Stellung. Er sei persönlich nicht angehört worden. Zentrale Vorschrift und rechtlicher Prüfungsgegenstand sei Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 6 SpkG („…Arbeitnehmer von B1 und anderen Unternehmungen sind, die Spareinlagen oder Depositen annehmen oder die gewerbsmäßig Kreditgeschäfte betreiben oder vermitteln…“). Das Tatbestandsmerkmal „Arbeitnehmer von…sind“ spreche nach seinem Wortlaut bereits dafür, dass die rechtliche Prüfung lediglich anhand des konkreten Arbeitgebers des Arbeitnehmers, hier also der … … AG als seinem Arbeitgeber, zu erfolgen habe. Aus der Norm ergebe sich nicht, dass sich die Prüfung auch auf Unternehmen und Unternehmungen in Form von Beteiligungen erstrecke, an welchen der konkrete Arbeitgeber beteiligt sei oder mit diesen zusammenarbeite. Das Tatbestandsmerkmal „Banken“ wäre erfüllt, wenn es sich bei dem Arbeitgeber … … AG um eine Bank handeln würde. Dies sei mangels Banklizenz offensichtlich nicht der Fall. Die … … AG könnte in die Gruppe von „andere Unternehmungen, die Spareinlagen oder Depositen annehmen oder die gewerbsmäßig Kreditgeschäfte betreiben oder vermitteln“ fallen. Die Verwendung des Plurals sei nicht in der Weise zu verstehen, dass hier die gesamte Tätigkeit des (Mutter-)Unternehmens mit seiner Konzernstruktur – also auch dessen Beteiligungen in einem Konzern oder die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen – Prüfungsgegenstand wäre. Der Plural stelle klar und verstärke sprachlich, dass alle Arbeitnehmer als betroffene Gruppe, welche bei „Banken“ (Plural, Sammelbegriff, egal bei welcher konkreten Bank) und bei allen „anderen Unternehmungen“ (Plural, als Alternative zu Banken, falls bei diesen die weiteren genannten Voraussetzungen erfüllt seien, egal bei welchem konkreten Unternehmen) beschäftig seien, von einer Tätigkeit als Verbandsrat ausgeschlossen werden sollten. Es werde sich erkennbar nicht mit dem Arbeitgeber des Klägers, der … … AG, auseinandergesetzt, sondern die Verbindung mit der … Group und den dort vorhandenen Beteiligungen und weiteren Tätigkeitsfeldern der Töchter der … Group herangezogen, dies augenscheinlich vor allem deshalb, weil im Bereich seines Arbeitgebers … … AG eine entsprechende Feststellung einer Unvereinbarkeit auf Tatsachebene nicht erfolgen könne. Richtig sei, dass er als Abteilungsleiter für das Themengebiet Jahresabschluss bei der … … AG beschäftigt sei und damit keinerlei Bezug zu Bankprodukten oder Versicherungsprodukten bestehe. Eine Inkompatibilität als Arbeitnehmer der … … AG zur Bestellung als Verbandsrat im Zweckverband der Spk … bestehe nicht. Der Kläger erwarte, dass bis zur Klärung der streitigen Frage von einer Ladung zur Verbandsversammlung und damit der Schaffung von vollendeten Tatsachen abgesehen werde. Er sehe einer entsprechenden Erklärung bis spätestens 22. Mai 2020 entgegen.

Nach Angaben des Klägers entnahm seine Ehefrau am 22. Mai 2020 gegen 15:30 Uhr aus dem Briefkasten ein Schreiben des Zweckverbands Spk … vom 20. Mai 2020, mit welchem der Kläger vorsorglich zur Sitzung der Verbandsversammlung der Spk … am 28. Mai 2020 um 14:00 Uhr geladen wurde. Als Tagesordnungspunkte waren aufgeführt:

„1. Wahl der von der Verbandsversammlung zu berufenden weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats der Spk … und ihrer Ersatzpersonen.

2. Aufstellung der Vorschlagsliste für die von der Aufsichtsbehörde zu berufenden weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats der Spk … und ihrer Ersatzpersonen.“

Nach einem Vermerk von Seiten des Beklagten war eine „Zustellung durch Niederlegung in den Briefkasten“ durch eine Botin (Unterzeichnerin des Vermerks) am Mittwoch, den 20. Mai 2020 um 17:40 Uhr erfolgt.

Nach Angaben des Klägers konnte dieser von dem gesamten Ladungsschreiben mit Anlagen erst am 24. Mai 2020 gegen 16:00 Uhr nach Rückkehr von einer mehrtägigen Inlandsreise Kenntnis nehmen. Bei einer zufälligen Begegnung mit dem Zweckverbandsvorsitzenden am 28. Mai 2020 gegen 7:20 Uhr habe der Kläger diesem mitgeteilt, dass er nicht ordnungsgemäß geladen worden sei.

In der Verbandsversammlung am 28. Mai 2020 gab der Kläger zu Protokoll, dass er nicht ordnungsgemäß geladen worden sei. Er verließ um 14:15 Uhr vor Beratung und Abstimmung bezüglich der Frage der Inkompatibilität den Sitzungssaal. Seine Stellvertreterin, die ebenfalls geladen worden war, war im Zuschauerbereich anwesend.

Die Verbandsversammlung stellte analog Art. 9 Abs. 2 Satz 5 SpkG i.V.m. § 4 Abs. 2 der Satzung des Zweckverband Spk … (im Folgenden: Zweckverbandssatzung) in offener Abstimmung mit 9 gegen 4 Stimmen (unter Ausschluss des Klägers und in Anwesenheit der Stellvertreterin, die jedoch nicht mitabstimmte) fest, dass der Kläger aufgrund Art. 4 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung i.V.m. Art. 9 Abs. 1 SpkG nicht Mitglied der Verbandsversammlung sein könne. Hiervon wurde der Kläger anschließend unterrichtet. Er verließ daraufhin die Sitzung. Im weiteren Verlauf der Sitzung (nichtöffentlicher Teil) erfolgte unter Anwesenheit von 14 Verbandsräten die Wahl der weiteren Mitglieder zum Verwaltungsrat und ihrer Ersatzpersonen sowie die Abstimmung über die Vorschlagsliste für die von der Aufsichtsbehörde zu berufenden weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Ersatzleute. Im Folgenden wurden die Beschlüsse gemäß § 16 der Zweckverbandssatzung i.V.m. § 12 Abs. 3 der Satzung der Spk … bekannt gemacht, jedoch unter Bezugnahme auf ein Sitzungsdatum „28.02.2020“.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2020 erhob der Kläger bei der Regierung von Oberbayern als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde eine formelle Beschwerde im öffentlichen Interesse gegen die in der Verbandsversammlung am 28. Mai 2020 gefassten Beschlüsse. Diese seien sowohl aus formellen als auch aus materiellen Gründen unwirksam. Eine Vollziehung der Beschlüsse sei daher im öffentlichen Interesse zu untersagen. Zur Verbandsversammlung am 28. Mai 2020 sei nicht ordnungsgemäß geladen worden. Die Ladungsfrist von einer Woche nach § 6 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung sei nicht eingehalten worden. Er habe die nicht ordnungsgemäße Ladung fortgesetzt gerügt. Bereits aus diesem Grund seien die gefassten Beschlüsse in der Verbandsversammlung nichtig und unwirksam. Der Tagesordnungspunkt zur Feststellung der Inkompatibilität sei in der Ladung nicht aufgeführt gewesen, sodass die erforderliche Beschlussfassung hierüber gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 der Zweckverbandssatzung i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Satz 5 SpkG nicht habe erfolgen können. Das Erfordernis einer Beschlussfassung sei bereits weit vor dem Versand der Ladung am 18. bzw. 19. Mai 2020 an die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung bekannt gewesen. Der Kläger sei damit nicht mit konstitutiver Wirkung gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 5 SpkG bei offensichtlich nicht gegebener und strittiger Inkompatibilität als inkompatibel/unvereinbar festgestellt worden. Er gehöre somit bereits aus diesem Grund weiter der Verbandsversammlung des Zweckverbands Spk … als Verbandsrat für das Verbandsmitglied Große Kreisstadt … an. Bei den weiteren Tagesordnungspunkten (Nr. 1 und Nr. 2) hätte er als ordentliches Mitglied der Verbandsversammlung an der Beratung und Abstimmung nicht ausgeschlossen werden dürfen. Sein Ausschluss führe somit zur Unwirksamkeit der getroffenen Beschlüsse. Auch sei er nicht ordnungsgemäß geladen worden, sodass die Beschlüsse auch aus diesem Grund unwirksam seien. Er habe auch von den Beratungen und Beschlussfassungen der Verbandsversammlung nicht ausgeschlossen werden dürfen, da diese gemäß Art. 32 Abs. 4 KommZG i.V.m. Art. 52 GO öffentlich durchzuführen seien. Bei dem Kläger liege keine Inkompatibilität gemäß § 4 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung i.V.m. Art. 9, 10 SpkG i.V.m. § 12 SpkO vor. Der hierzu gefasste Beschluss sei auch daher unwirksam. Die Aussagen in der E-Mail der Regierung von Oberbayern vom 27. Mai 2020 seien mit Blick auf seinen konkreten Arbeitgeber als Prüfungsgegenstand nicht zutreffend. Es sei unstreitig, dass zwischen der … … AG und der … G. AG eine Mutter-Tochter-Beziehung i.S.d. § 290 HGB vorliege und somit eine Konzernrechnungslegungspflicht gegeben sei, gleichzeitig auch der Tatbestand eines Unternehmensverbunds i.S.d. § 271 Abs. 2 HGB erfüllt sei und in Übereinstimmung mit § 18 AktG multilaterale Beziehungen zwischen den Konzernunternehmen vorlägen. Dies sei allerdings angesichts des ausführlich begründeten Erfordernisses des Abstellens auf seinen konkreten Arbeitgeber unerheblich. Es bestehe im Übrigen kein aktienrechtlicher Unternehmensvertrag (beispielsweise Beherrschungsvertrag) zwischen der … … AG als seinem konkreten Arbeitgeber und der … G. AG. Zudem sei er zwar Führungskraft und Abteilungsleiter bei der … … AG, gehöre jedoch nicht dem Kreis der leitenden Angestellten an. Somit stehe er dem Gesamtkonzern damit gerade nicht näher als die zitierten anderen „Beamten oder Arbeitnehmer“. Darüber hinaus werde seitens der Regierung von Oberbayern damit argumentiert, die Versicherungskammer ... als Bestandteil der Spk-Finanzgruppe ... würde selbst auch das Rückversicherungsgeschäft – auch im Fremdgeschäft – betreiben und zudem hielte sie Anteile an der … … AG, einem Wettbewerber der … … AG. Dadurch würden bei einem Arbeitnehmer der … … AG Interessenkonflikte und Pflichtenkollisionen als Mitglied der Verbandsversammlung oder des Verwaltungsrats der Spk … möglich erscheinen. Dem werde nachfolgend auf der Basis von öffentlich verfügbaren Informationen aus den Jahres- und Konzernabschlüssen 2019 entgegnet. Ausweislich des Geschäftsberichts 2019 komme die Versicherungskammer B2. Konzern-R. AG auf 695,0 Millionen gebuchte Bruttobeiträge, wovon lediglich 93,5 Millionen Euro respektive etwas über 13% auf das sogenannte Fremdgeschäft entfielen. Vor dem Hintergrund eines Beitragsvolumens von 8.706 Millionen Euro im gesamten Konzern Versicherungskammer (VKB) mache der darin enthaltene Fremdumsatz aus dem Rückversicherungsgeschäft nur einen verschwindend geringen Anteil von etwas über 1% aus. Das Rückversicherungsgeschäft bei der VKB und damit auch bei der Spk-Finanzgruppe ... stelle gemessen am Marktvolumen nur eine Betätigung von allenfalls marginaler Größe dar. Folgerichtig bleibe das Rückversicherungsgeschäft bei der Vorstellung der Tätigkeiten zu Beginn des Konzerngeschäftsberichts auch unerwähnt. Zudem habe die VKB nur in einzelnen Bundesländern geschäftspolitische Schwerpunkte (Bayern, Saarland, Teile von Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg) und sei lediglich im Kranken-, Pflege- und Reiseversicherungsgeschäft bundesweit tätig. Die international operierende … …-Gruppe habe im Geschäftsjahr 2019 insgesamt 51.457 Millionen gebuchte Bruttobeiträge erwirtschaftet, davon entfielen auf das für seinen konkreten Arbeitgeber relevante „IFRS-Segment Rückversicherung“ 33.807 Millionen Euro (davon wiederum 22.814 Millionen Euro auf die … … AG nach HGB). Da – jenseits diametral unterschiedlicher Größenordnungen – … … (sowohl im IFRS-Segment Rückversicherung als auch bei der … … AG als seinem konkreten Arbeitgeber) das allermeiste Rückversicherungsgeschäft sowohl in Leben/Gesundheit als auch in Schaden/Unfall außerhalb von Deutschland erwirtschafte, erschienen Interessenkonflikte und Pflichtenkollisionen zur Wahrung der Belange der Spkn vor Ort und auch der SpkFinanzgruppe ... selbst in einer sehr weit gefassten generalisierenden Betrachtung ausgeschlossen. Die ebenfalls angeführte VKB-Beteiligung an der Deutsche R1. AG in Höhe von 21,05% werde ausweislich des Geschäftsberichts von der Konzerngesellschaft B. V V.AG gehalten. Bei den dominierenden Sparten Feuer und Elementargefahren würden große Teile des Geschäfts mit einem speziellen deutschen Kundenkreis, der „Gruppe der öffentlichen Versicherer“, gezeichnet. Unabhängig von der im Vergleich zur … … AG ebenfalls diametral unterschiedlichen Größe der Deutsche R1. AG (1.108 Millionen Euro Brutto-Beitragseinnahmen) und auch deren räumlich begrenzten Heimatmarkt Deutschland konsolidiere die VKB die deutsche R1. AG in ihrem Konzernabschluss in Übereinstimmung mit § 290 Abs. 2 und 3 HGB nicht. Es handle sich vielmehr um ein von nach § 311 Abs. 2 HGB nicht in den Konzernabschluss einbezogenes assoziiertes und Gemeinschaftsunternehmen. Ein beherrschender Einfluss oder vergleichbare Rechte bestünden somit seitens VKB ausdrücklich nicht. Insofern handele es sich auch hier um keine Konstellation, aus der für einen Arbeitnehmer der … … AG selbst in einer sehr weit gefassten, generalisierenden Betrachtung relevante Interessenkonflikte und Pflichtenkollisionen erwachsen könnten. Weil keine Inkompatibilität seinerseits vorliege und der Beschluss hierüber ebenfalls in formell rechtswidriger Weise ergangen sei, sei der Kläger unrechtmäßig an der Teilnahme, Beratung und Abstimmung hinsichtlich der Tagesordnungspunkte Nr. 1 und Nr. 2 der Sitzung der Verbandsversammlung am 28. Mai 2020 gehindert worden. Die Beschlüsse seien daher unwirksam. Es werde deshalb davon ausgegangen, dass eine Vollziehung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 28. Mai 2020 durch die Rechtsaufsichtsbehörde untersagt werde.

Die Regierung von Oberbayern teilte dem Kläger mit Schreiben vom 8. Juli 2020 mit, nach dem Ergebnis der Prüfung sei die Ladungsfrist eingehalten worden. Der Punkt „Bestellung des Klägers/ Feststellung der Inkompatibilität“ hätte als eigenständiger Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Aufgrund der nicht ordnungs-gemäßen Ladung sei der zu diesem Punkt gefasste Beschluss ungültig. Es werde dabei unabhängig vom Wortlaut des Art. 30 Abs. 4 KommZG („Verbandsräte können nicht sein…“), der den Ausschluss des Klägers kraft Gesetzes begründen würde, entsprechend der Auslegung des gleichlautenden Art. 31 Abs. 3 Satz 1 GO aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit davon ausgegangen, dass ein feststellender Beschluss der Zweckverbandsversammlung erforderlich gewesen sei, wofür im Übrigen auch § 4 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Satz 5 SpkG spreche. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gelte aber dem Rechtsgedanken des Art. 50 Abs. 6 GLKrWG entsprechend auch, dass die in der Verbandsversammlung erfolgten Wahlen zum Verwaltungsrat bzw. der der Regierung von Oberbayern vorzuschlagenden Mitglieder des Verwaltungsrats von der fehlerhaften Beschlussfassung zur Inkompatibilität nicht betroffen und daher gültig seien.

Eine entsprechende Mitteilung erfolgte zudem ebenfalls mit Schreiben vom 8. Juli 2020 an den Zweckverbandsvorsitzenden. Nach Art. 32 Abs. 1 Satz 3 KommZG hätte die „Bestellung von Herrn … … / Feststellung der Inkompatibilität“ als eigenständiger Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Sinn und Zweck dieser Regelung sei es, den Verbandsräten die Möglichkeit zur Vorbereitung auf die einzelnen Beratungsgegenstände zu geben. Auch ein Fall der rügelosen Einlassung liege nicht vor, da sich zwei Verbandsräte nicht rügelos eingelassen hätten. Aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Ladung sei der zu diesem Punkt gefasste Beschluss ungültig. Unter der Annahme, die Bestellung von Dr. … zum Verbandsrat sei nach § 4 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b SpkG aufgrund der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat unwirksam, sei er weder zu der Sitzung zu laden gewesen noch habe er an den Wahlen des Verwaltungsrats teilnehmen dürfen. Die Formulierung in der Satzung („kann nicht bestellt werden“) könnte zwar dafür sprechen, dass eine entgegen dieser Vorschrift vorgenommene Bestellung kraft Gesetzes unwirksam sei. Ein diesbezüglicher Feststellungsbeschluss hätte demnach nur deklaratorische Wirkung. Die Inkompatibilitätsregelung des Art. 30 Abs. 4 KommZG entspreche den allgemeinen Regeln des Kommunalrechts. Die Regelung des Art. 31 Abs. 3 Satz 1 GO werde trotz des Wortlauts so verstanden, dass das betreffende Gemeinderatsmitglied nicht „automatisch“, also nicht kraft Gesetzes ausscheide. Es sei vielmehr aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eine (feststellende) Entscheidung des Wahlausschusses herbeizuführen, wenn das Amtshindernis schon bei der Wahl bestehe, und des Gemeinderats, wenn es erst im Laufe der Wahlperiode entstehe. Die Argumentation, aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sei ein feststellender Beschluss erforderlich, werde für überzeugend gehalten. Auch § 4 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Satz 5 SpkG spreche dafür, dass der Betroffene nicht automatisch aus der Verbandsversammlung ausscheide. Demnach müsste die Inkompatibilität durch einen gültigen Beschluss der Verbandsversammlung festgestellt sein, was nicht der Fall sei. Auch wenn einem Gemeinderatsmitglied oder wie hier einem Verbandsrat zu Unrecht das Mandat aberkannt worden sei, führe dies nicht zur Ungültigkeit der ohne den Ausgeschlossenen gefassten Beschlüsse und vorgenommenen Amtshandlungen (hier Wahlen); damit werde dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit der Vorzug gegeben. Die in der Verbandsversammlung erfolgten Wahlen zum Verwaltungsrat bzw. der der Regierung von Oberbayern vorzuschlagenden Mitglieder des Verwaltungsrats seien demnach gültig. Es werde jedoch dringend empfohlen, in der nächsten Zweckverbandssitzung nochmals über die Inkompatibilität zu beschließen.

Der Kläger äußerte sich hierzu mit Schreiben vom 15. Juli 2020. Er könne der Analogie zum Rechtsgedanken des Art. 50 Abs. 6 GLKrWG nicht folgen, die ihm zu weit hergeholt erscheine. Dies würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass es zulässig wäre, Verbandsräte mit möglicherweise unliebsamem Abstimmungsverhalten tempo-rär (und rechtswidrig) von den in der Verbandsversammlung erfolgten Wahlen zum Verwaltungsrat ausschließen zu können und diese Wahlen wären trotz eindeutig feh-lerhafter Beschlussfassung weiterhin uneingeschränkt gültig. Er gehe mit Blick auf die formellen Rügen weiterhin davon aus, dass auch die anderen gefassten Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 28. Mai 2020 unwirksam seien. Die Versammlung müsse neu einberufen und über alle Tagesordnungspunkte erneut Beschluss gefasst werden. Die Regierung von Oberbayern antwortete hierauf mit Schreiben vom 20. Juli 2020. Zur Gültigkeit der erfolgten Wahlen werde auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2003 – 8 N 01.3009 – sowie die angefügte Kommentarstelle verwiesen.

Mit Schreiben des Zweckverbands der Spk … vom 15. Juli 2020 wurde zu einer weiteren Verbandsversammlung am 23. Juli 2020 geladen mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Bestellung von Herrn … … … als Verbandsrat des Zweckverbands Spk …Feststellung der Inkompatibilität“. Im Folgenden wurden im Einzelnen die Unterlagen aufgeführt, die zur Vorabinformation zur Einsichtnahme bereitlägen. Die Ladung wurde nach Angabe des Klägers seiner Ehefrau am 15. Juli 2020 um 14:10 Uhr ausgehändigt.

In der Verbandsversammlung am 23. Juli 2020 rügte der Kläger nach inhaltlicher Bezugnahme auf sein Schreiben vom 15. Juli 2020 an die Regierung von Oberbayern die nicht form- und fristgerechte Ladung. Der Vorstandsvorsitzende der Spk … bestätigte, dass die Ladung fristgerecht allen Verbandsräten per Bote zugestellt und dokumentiert worden sei. Nach Aufruf der Tagesordnung verließ der Kläger den Sitzungssaal. Nach erfolgter Beratung wurde durch Beschlussfassung mit 10:3 Stimmen (der Kläger stimmte nicht mit) die Inkompatibilität der Bestellung des Klägers zum Verbandsrat des Zweckverbands Spk … bei gleichzeitiger Anwesenheit des Klägers festgestellt. Das zwischenzeitlich für den Kläger bestellte Ersatzmitglied als Verbandsrat nahm nach Angaben des Klägers für diesen augenscheinlich erkennbar nicht an der Verbandsversammlung teil.

Am 26. August 2020 erhob der Kläger Klage gegen den Zweckverband Spk … (M 7 K 20.3904).

Zur Begründung führte er aus, ihm sei mit Schreiben vom 31. Juli 2020 eine Kopie des Beschlusses übersandt worden. In der Folge habe er Akteneinsicht in die Verfahrensakte vor Ort in den Räumlichkeiten der Spk … genommen. Dabei sei ihm widerrechtlich untersagt worden, Kopien oder Fotografien zu fertigen. Die Untersagung sei ihm auch schriftlich durch den Justiziar der Spk durch Erklärung vom 5. August 2020 bestätigt worden. Die in der Verbandsversammlung vom 28. Mai 2020 gefassten Beschlüsse und Wahlen seien bereits aus formellen Gründen unwirksam. Es sei nicht ordnungsgemäß geladen worden. Dies sei vom Kläger wie auch von einem anderen Verbandsrat fortgesetzt gerügt worden. Die Ladungsfrist des § 6 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung von mindestens einer Woche sei nicht eingehalten worden. Die Ladung, welche der Kläger am 24. Mai 2020 gegen 16:00 Uhr zur Kenntnis habe nehmen können, sei nicht fristgemäß gewesen. Es werde ausdrücklich bestritten, dass die Zustellung der Ladung beim Kläger am 20. Mai 2020 um 17:40 Uhr durch eine Botin der Spk … erfolgt sei, wie der Zweckverband Spk … im Schreiben an die Regierung von Oberbayern vom 15. Juni 2020 behaupte. Eine Kopie des Zustellungsnachweises sei für den Kläger bei der Akteneinsicht nicht ersichtlich gewesen. Selbst wenn die Ladung zu diesem Zeitpunkt in den Briefkasten eingelegt worden wäre, könne man nicht von einem Zugang im Rechtssinne ausgehen, da der Kläger um diese Uhrzeit nicht mehr mit dem Zugang einer Ladung haben rechnen müssen. Da es sich bei dem 21. Mai 2020 um einen gesetzlichen Feiertag gehandelt habe, könne von einem Zugang erst am 22. Mai 2020 zu der üblichen Postzustellungszeit beim Kläger ausgegangen werden. Der Kläger habe in keiner Weise freiwillig die Verbandsversammlung verlassen, sondern sei vom Verbandsvorsitzenden nach der Beschlussfassung über seine Inkompatibilität verabschiedet und somit zum Verlassen der Veranstaltung aufgefordert worden. Der Tagesordnungspunkt „Feststellung der Inkompatibilität“ des Klägers sei in der Ladung nicht aufgeführt gewesen, sodass die erforderliche Beschlussfassung hierüber gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Zweckverbandssatzung i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Satz 5 SpkG nicht habe erfolgen können. Der Kläger sei damit nicht mit konstitutiver Wirkung als inkompatibel (unvereinbar) festgestellt worden. Er habe somit bereits aus diesem Grund weiter der Verbandsversammlung angehört. Er hätte daher bei den weiteren Tagesordnungspunkten nicht von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen werden dürfen. Dem Kläger seien die Teilnahme und Mitwirkung unmöglich gemacht worden. Dieser Umstand allein führe zur Nichtigkeit und Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse und vollzogenen Wahlen in der Verbandsversammlung vom 28. Mai 2020. Die Regelung des Art. 49 Abs. 4 GO gelte nur für die dort genannte Konstellation und nicht für die vorliegende Fallgestaltung. Die Beschlüsse seien zudem auch deshalb unwirksam, weil der Kläger nicht ordnungsge-mäß geladen worden sei. Der Kläger hätte von den Beratungen und Beschlussfassungen der Verbandsversammlung ebenfalls nicht ausgeschlossen und die persönli-che Anwesenheit unmöglich gemacht werden dürfen, da die Beratungen öffentlich gemäß Art. 32 Abs. 4 KommZG i.V.m. Art. 52 GO durchzuführen seien. Dieser Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz führe ebenfalls zur Unwirksamkeit. Die durch den Stadtrat bestellte Ersatzperson habe dann für ihn in der Verbandsversammlung seinen Platz eingenommen und in rechtswidriger Weise an den Beschlüssen und Wahlen mitgewirkt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger jedoch immer noch Mitglied der Verbandsversammlung gewesen und in rechtswidriger Weise von dieser ausgeschlossen worden. Das Ersatzmitglied sei weiterhin sowohl zum Zeitpunkt der Ladung als auch der Sitzung aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit einer Bank offenkundig bereits selbst inkompatibles Ersatzmitglied der Verbandsversammlung gewesen. Ihre eigene Inkompatibilität habe sie bereits am 14. Mai 2020 bei dem Zweckverbandsmitglied Große Kreisstadt … angezeigt. Es sei bei ihr davon auszugehen, dass bereits seit Bestehen ihres Arbeitsverhältnisses mit einer Bank (nicht erst ab Dienstantritt am 1. Juni 2020) ein dauerhafter Interessenkonflikt vorliege, der der Ausübung ihres Mandats entgegenstehe. Auch aus diesem Grund sowie der Tatsache, dass eine Abstimmung in geheimer Wahl mit einem Stimmenverhältnis von 8:6 ausgegangen sei, seien die gefassten Beschlüsse und Wahlen unwirksam. Beim Kläger liege keine Inkompatibilität gemäß § 4 Abs. 2 Zweckverbandssatzung i.V.m. Art. 9, 10 SpkG i.V.m. § 12 SpkO vor. Der gefasste Beschluss über die Feststellung der Inkompatibilität sei daher unwirksam. Das Aufgabengebiet der vom Kläger geleiteten Einheit erstrecke sich auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben im Bereich der Rechnungslegung von Einzelunternehmen sowie der daran anknüpfenden Regulatorik. Es weise keinerlei Querbezüge zur Annahme von Spareinlagen oder Depositen oder den Betrieb oder die Vermittlung des Kreditgeschäfts auf. Zudem bestünden auch keine Querbezüge zum operativen Versicherungsgeschäft, sei es in der Erstversicherung (* …*) oder der Rückversicherung (* … **). Die Regierung von Oberbayern – Spknaufsicht – habe sich bisher nicht erkennbar mit der konkreten beruflichen Tätigkeit des Klägers auseinandergesetzt. Die einheitliche Leitung stelle ein konstituierendes Merkmal eines aktienrechtlichen Konzerns dar, sei es über Unternehmensverträge (Vertragskonzern) oder aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung (faktischer Konzern). Im Wirtschaftsleben stelle dies eine gängige Form von Unternehmensbeziehungen dar, ohne dass hieraus zwingend Auswirkungen auf die konkrete berufliche Tätigkeit von Arbeitnehmern resultieren müssten. So übe auch der Kläger als Abteilungsleiter für den (Einzel-)Jahresabschluss bei der Muttergesellschaft … … AG in seinem Berufsalltag bereits auf den ersten Blick erkennbar keine Konzernfunktion aus. Allerdings sei diese Tatsache angesichts des bereits ausführlich begründeten Erfordernisses auf das Abstellen auf den konkreten Arbeitgeber des Klägers bei der Beurteilung der Frage der Inkompatibilität letztlich unerheblich. Zum Thema der behaupteten Inkompatibilität kraft Branchenzugehörigkeit sei angemerkt, dass mutmaßlich viele Versicherungsangestellte zu Recht als (stellvertretende) Verbands- und Verwaltungsräte bei Bayerischen Spkn fungierten, so auch in … Herr *. Hier sei scheinbar in zutreffender Weise bei der individuellen Prüfung der Kompatibilität auf das unbedingt erforderliche Kriterium einer konkreten Besorgnis bezüglich Interessenkonflikten und Pflichtenkollisionen abgestellt worden. Dies sei nicht nur im Fall des Klägers, sondern auch aus übergeordneten Erwägungen zwingend geboten. Die weite Auslegung der Regierung von Oberbayern – Spknaufsicht – würde letztlich dazu führen, dass fast jede Person als inkompatibel angesehen werden könnte, was mit der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit nicht vereinbar wäre. Zudem könnte nahezu jeder von einem Verbandsmitglied bestellte und ungewünschte Verbandsrat mit Verweis auf solch eine ausufernde Auslegungspraxis des Wortlauts der einschlägigen gesetzlichen Regelungen unter Annahme einer irgendwie konstruierten und gearteten Inkompatibilität aufgrund Interessenkollision als Verbandsrat „ausgeschieden“ werden. Die durch den Landesgesetzgeber als Ziel verfolgte Kontrolle durch die Verbandsversammlung und den Verwaltungsrat der Spk …, für welchen die gleichen Regelungen und Vorgaben gelten würden, würde sich damit gerade ins Gegenteil verkehren und in das Belieben des Zweckverbandsvorsitzenden und der Spknaufsicht gestellt werden. Verstärkt werde diese Konsequenz ebenfalls noch dadurch, dass sich die Zweckverbandsvorsitzenden eines Zweckverbands Spk (in Bayern meist der jeweilige Landrat oder Oberbürgermeister) und die Funktionsträger der Spknaufsicht (im Regelfall bei der jeweiligen Regierungsbehörde) aus ihrer weiteren beruflichen Tätigkeit meist – wie auch hier – kennen würden und in intensivem Kontakt gestanden seien und stünden. Als plakatives Beispiel hierfür sei nochmals der Arbeitnehmer eines Automobilherstellers genannt. Dieser dürfte – egal ob technisch tätiger Arbeiter oder kaufmännisch tätiger Angestellter – mit der weiten Auslegung der Regierung von Oberbayern – Spknaufsicht – nicht Mitglied eines Zweckverbands oder Verwaltungsrat einer bayerischen Spk sein, sofern der Arbeitgeber Absatzfinanzierung (über Finanzierung oder Leasing) betreibe, was generalisierend gesehen im Wettbewerb zu einem Mitglied der Spk-Finanzgruppe ... stehen könnte. Dies sei etwa bei der BMW Group mit der BMW AG als oberstes Mutterunternehmen und ihrer 100%-Beteiligung an der B.B.GmbH zweifellos der Fall.

Der Kläger beantragt zuletzt,

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Hierzu wurde mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. Dezember 2020 vorge-tragen, es treffe tatsächlich nicht zu, dass die Ladung zur Verbandsversammlung am 28. Mai 2020 nicht fristgemäß/ordnungsgemäß erfolgt sei. Darüber hinaus wäre ein dennoch vorliegender Ladungsmangel auch geheilt worden, sodass unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Unwirksamkeit der in der Verbandsversammlung ge-fassten Beschlüsse Nr. 1 und Nr. 2 anzunehmen sei. Dem Kläger sei die Ladung am Mittwoch, den 20. Mai 2020 durch Boten der Spk … zustellt worden. Der entsprechende Zustellnachweis über die Niederlegung in den Briefkasten durch die Mitarbeiterin der Spk … am 20. Mai 2020 um 17.40 Uhr werde als Anlage vorgelegt. Auch läge eine Heilung eines Ladungsmangels durch rügeloses Einlassen vor. Dies werde auch dann angenommen, wenn – wie vorliegend – das Verbandsratsmitglied zwar den Ladungsmangel gerügt, jedoch keinen förmlichen Vertagungsantrag gestellt habe. In diesem Fall wäre in dem Verhalten des Klägers zudem ein konkludenter Rügeverzicht zu sehen. Die Unvereinbarkeitsregeln des Art. 30 Abs. 4 KommZG würden bei dem Beklagten erweitert durch § 4 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung, der bestimme, dass zum Verbandsrat nur bestellt werden könne, wer die sparkassenrechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied des Verwaltungsrats der Spk erfülle. Die Satzung verweise an dieser Stelle auf Art. 9 und 10 Abs. 1 SpkG, weshalb nach der ebenfalls in Bezug genommenen Regelung des Art. 9 Abs. 2 Satz 5 SpkG in entsprechender Anwendung die Verbandsversammlung bei Streit über die Voraussetzungen einer Inkompatibilität unter Ausschluss des Betroffenen entscheide. Dies habe die Verbandsversammlung am 28. Mai 2020 getan und festgestellt, dass der Kläger aufgrund Inkompatibilität (§ 4 Abs. 2 Zweckverbandssatzung i.V.m. Art. 9 Abs. 1 SpkG) kein Mitglied der Verbandsversammlung sei. Für diesen Beschluss, der vor den weiteren Beschlüssen erfolgt sei, habe es keines gesonderten Tagesordnungspunkts in der Ladung bedurft, da es sich bei der Eignung des Klägers zum Verwaltungsrat und damit seine Berücksichtigungsfähigkeit bei der Aufstellung zum Mitglied des Verwaltungsrats um eine Annexfrage gehandelt habe. Weiterhin wären die Voraussetzungen für eine Heilung des Mangels durch einen Rügeverzicht gegeben. Es seien bei der Sitzung am 28. Mai 2020 alle 14 Verbandsmitglieder nach § 4 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung anwesend gewesen, die sich rügelos auf die Beratung eingelassen hätten, sodass ein (hier nicht vorliegender) Ladungsmangel zudem geheilt worden wäre. Ein rügeloses Einlassen liege vor, da keine Vertagungsanträge gestellt worden seien. Der Kläger könne ausschließlich die Feststellung der Unwirksamkeit dieses Beschlusses im Rahmen der verfahrensgegenständlichen Kommunalverfassungsstreitigkeit beantragen, nicht jedoch die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl der von der Verbandsversammlung zu berufenden Mitglieder des Verwaltungsrats (und ihrer Ersatzpersonen) sowie bei der Aufstellung der Vorschlagsliste für die von der Aufsichtsbehörde zu berufenden weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats (und ihrer Ersatzpersonen). Nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des Art. 50 Abs. 5 GLKrWG sei eine Ungültigerklärung dieser Wahlergebnisse, die die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat bewirkt hätten, nur innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Verkündung des Wahlergebnisses zulässig. Würde nämlich eine ggf. länger andauernde – weil unbemerkt – fehlerhafte Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Beklagten die Rechtswidrigkeit oder gar Nichtigkeit aller von ihm gefassten Beschlüsse zur Folge haben, so würde dies dazu führen, dass der Zweckverband nahezu handlungsunfähig wäre und eine Vielzahl von Entscheidungen in der Vergangenheit unwirksam oder zumindest angreifbar wären. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebiete es daher auch in einem solchen Fall, die in der Vergangenheit vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse anzuerkennen, wenn sie nicht auch aus anderen Gründen zu beanstanden seien. Eine Feststellung der Unwirksamkeit der in der Verbandsversammlung vom 28. Mai 2020 gefassten (weiteren) Beschlüsse nach Ablauf der Vier-Monats-Frist komme nicht (mehr) in Betracht. Eine eigenständige Verletzung von organschaftlichen Mitwirkungsrechten als bestellter Verbandsrat durch den Beschluss vom 23. Juli 2020 komme nicht in Betracht, da die Inkompatibilität des Klägers als Verbandsrat bereits in der Sitzung vom 28. Mai 2020 beschlossen worden sei. Dem erneuten inhaltsgleichen Beschluss vom 23. Juli 2020 komme damit kein eigenständiger Aussagegehalt mehr zu. Wollte man davon ausgehen, dass der Beschluss der Verbandsversammlung nur deklaratorische Wirkung hätte, wäre es dem Kläger unbenommen, seinen Klageantrag auf die Feststellung umzustellen, dass in seiner Person keine Inkompatibilitätsgründe vorlägen. Materiellrechtlich liege eine Inkompatibilität des Klägers nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Satz 1 Zweckverbandssatzung i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b SpkG vor. Dass sich die Verbandsversammlung – nach erfolgter sachlicher Diskussion – der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden angeschlossen habe, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Aufsichtsbehörden hätten den einheitlichen Vollzug der sparkassenrechtlichen Vorschriften durch Überwachung und nötigenfalls durch Weisungen sicherzustellen.

Die Bevollmächtigten des Klägers erwiderten mit Schriftsatz vom 16. März 2021. Bereits aus der Klageschrift ergebe sich unzweifelhaft, dass sich der Kläger insgesamt gegen die Feststellung der Inkompatibilität durch die Verbandsversammlung sowohl im Beschluss der Verbandsversammlung vom 28. Mai 2020 als auch in der Verbandsversammlung am 23. Juli 2020 wende und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der beiden Beschlüsse begehre. Es werde gemäß § 65 Abs. 2 VwGO beantragt, die Große Kreisstadt … beizuladen, was im Folgenden noch näher begründet wurde. Die Bevollmächtigten des Beklagten nahmen zur Beiladung mit Schriftsatz vom 11. Mai 2021 Stellung. Ein Fall der notwendigen Beiladung liege nicht vor, was weiter ausgeführt wurde. Mit Beschluss vom 14. Mai 2021 wurde die Große Kreisstadt … auf der Grundlage von § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen.

Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 1. Dezember 2021 einigten sich die Beteiligten auf den Versuch einer gütlichen außergerichtlichen Lösung und beantragten übereinstimmend das Ruhen des Verfahrens, welches daraufhin angeordnet wurde. Nachdem einem von Klägerseite außergerichtlich unterbreiteten Einigungsvorschlag von Seiten des Beklagten nicht zugstimmt worden war, wurde das Verfahren am 22. Juni 2022 fortgeführt.

Die Bevollmächtigten des Beklagten führten mit Schriftsatz vom 29. Juni 2022 weiter aus. Von Seiten der Regierung von Oberbayern sei dem Beklagten mit Schreiben vom 9. März 2022 unter Hinweis auf die Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 19. Januar 1973 (Az.: IB1-3062-1/7) empfohlen worden, nicht auf das Vergleichsangebot einzugehen und vielmehr an der abstrakt-generellen Betrachtungsweise einer möglichen Interessenkollision (Inkompatibilität) festzuhalten. Intention des Gesetzgebers sei es gewesen, gerade zu verhindern, dass nicht nach einer konkreten Betrachtungsweise Interessenkollisionen festgestellt werden müssten, was im Einzelfall auch nur schwerlich objektiv überprüfbar möglich sei und sich zudem jederzeit ändern könne. Nach diesem Schutzzweck der Norm sei es geboten, bei der abstrakt-generellen Linie zu bleiben. Der Beklagte sei damit weiterhin der Rechtsauffassung, dass die Inkompatibilität nach einer abstrakt-generellen Betrachtungsweise zu beurteilen sei. Danach müsse sich diese gerade nicht aus der konkreten Beschäftigung des Klägers bei der … … AG selbst ergeben, vielmehr reiche es aus, wenn diese mit der Spk – wenn auch nur in Teilgeschäftsbereichen – in Wettbewerb stehe und der Kläger als ihr Beschäftigter damit automatisch in einen arbeitsvertraglichen Interessen- und Loyalitätswiderstreit gerate. Art. 10 SpkG sei dementsprechend weit auszulegen. Dies ergebe sich neben dem Wortlaut des Gesetzes („nicht in Widerstreit mit den Pflichten gegenüber anderen Geldanstalten“) insbesondere aus der Vollzugsbekanntmachung vom 19. Januar 1973. Dort werde unter „Zu Art. 9 1. a)“ ausgeführt, dass sich allein aus der dienstlichen Unterordnung (und nicht notwendig nur aus der konkreten Aufgabenzuweisung) bereits Interessenkollisionen ergeben könnten. Unter „Zu Art. 10 Abs. 1“ sei ferner ausgeführt, dass es für die Annahme einer Inkompatibilität genüge, wenn das Mitglied im Lauf seiner Tätigkeit in einen solchen Widerstreit geraten könne. Nach dieser abstrakt-generellen Sichtweise sei der Kläger daher unabhängig von seiner ihm konkret zugewiesenen Tätigkeit als inkompatibel anzusehen.

Die Bevollmächtigten des Klägers machen mit Schriftsatz vom 13. März 2023, eingegangen am 12. Juni 2023, geltend, eine Inkompatibilität des Klägers gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 2 SpkG i.V. m. Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b SpkG liege gerade nicht vor. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 SpkG regele, dass nur Mitglieder für den Verwaltungsrat bestellt werden dürften, welche bei der Wahrnehmung der Belange der Spk nicht im Widerstreit mit den Pflichten gegenüber anderen Geldanstalten gerieten. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b SpkG regele, dass Mitglieder des Verwaltungsrats Arbeitnehmer nicht sein dürften von Banken und anderen Unternehmungen, die Spareinlagen oder Depositen annähmen oder gewerbsmäßig Kreditgeschäfte betrieben und vermittelten. Nach den Ausführungen in der Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums vom 19. Januar 1973 (Az.: IB1-3062-1/7) zu Art. 10 Abs. 1 SpkG (Auswahl der Mitglieder) sei eine abstrakt-generelle Betrachtungsweise nicht geboten. Der Wortlaut der Vollzugsanweisung erwähne weder eine abstrakte noch eine generelle Betrachtungsweise noch eine abstrakt-generelle Betrachtungsweise und deute auch nicht darauf hin, dass eine solche erforderlich oder zulässig sein könnte. Eine Inkompatibilität und ein Interessenwiderstreit liege demnach vielmehr nur dann vor, wenn Mitglieder nur tatsächlich aus irgendwelchen Gründen die Interessen anderer Kreditinstitute wahrzunehmen gehalten seien. Richtig sei, dass es auf einen tatsächlichen Interessenwiderstreit zum Zeitpunkt der Bestellung nicht ankomme, sondern es genüge, wenn sich in Zukunft dieser Interessenwiderstreit aufgrund der tatsächlichen Konstellation beim Mitglied ergeben könnte. Es handele sich somit vielmehr um eine in die Zukunft gerichtete Einschätzungsprärogative. Hierin liege eine konkret in die Zukunft gerichtete Betrachtungsweise, welche auf den konkreten Einzelfall und die konkrete Konstellation beim Mitglied abzustellen habe. Beim Kläger und dessen konkreter beruflicher Beschäftigung lägen diese Voraussetzungen, welche diese Beurteilung rechtfertigen würde, konkret nicht vor. Es müsse eben gerade schon eine umfangreiche Einzelfallbetrachtung hinsichtlich der konkreten Konstellation beim Kläger persönlich vorgenommen werden. Dies überrasche kaum, da eine völlig von der konkreten Konstellation und vorliegenden Tatsachen beim Kläger losgelöste Prüfung zur willkürlichen Feststellung einer Inkompatibilität führen würde und damit den willkürlichen Ausschluss von unliebsamen Mitgliedern generell, nahezu in jedem Fall, ermöglichen würde. Dem Missbrauch wäre daher gerade Tür und Tor geöffnet. Plastisch und anschaulich sei dies bereits vom Kläger vorgetragen worden am Beispiel eines technischen Mitarbeiters des BMW-Konzerns (Aktiengesellschaft), da in diesem Konzern die B. Bank als GmbH-Tochter B3. betreibe und bei einer ausufernden abstrakten-generellen Betrachtungsweise eine Inkompatibilität und Interessenwiederstreit dieses technischen Konzernmitarbeiters bestehen würde. Bekanntlich arbeite der Kläger für die … … AG, die – wie gesetzlich vorgesehen – nur eine Lizenz haben dürfe, hier eine Rückversicherungslizenz. Damit seien dem Arbeitgeber des Klägers … … AG Bankgeschäfte sowie Geschäfte rund um das Bauspargeschäft und Lebensversicherung mit Endkunden gerade nicht gestattet. Damit sei tatsächlich beim Kläger – sogar noch ohne Rücksicht auf seine eigene konkrete Tätigkeit – eine Interessenkollision ausgeschlossen. Dass auf den konkreten Arbeitgeber, die … … AG, und nicht etwa auf weitläufige Konzernbeziehungen abzustellen sei, sei mehrfach dargelegt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren M 7 K 20.3904, die vorgelegte Akte des Beklagten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.