Die Klage und die Widerklage sind zulässig, aber jeweils nicht begründet.

A.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten, es zu unterlassen, über die Klägerin im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihre Person identifizierend zu berichten/oder berichten zu lassen, insbesondere wie im Artikel „Die Aufarbeitung beginnt erst jetzt“ geschehen. Daher hat die Klägerin auch keinen sich aus einem solchen Unterlassungsanspruch ergebenden Auskunftsanspruch, keinen Anspruch auf Versicherung der Richtigkeit einer erteilten Auskunft an Eides statt und auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Nach der presserechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 16.11.2021 – VI ZR 1241/20) darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden, erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen.

Der streitgegenständliche Eintrag enthält im Hinblick auf die Klägerin ausschließlich Tatsachenbehauptungen, die unstreitig zutreffend sind. Konkret bezüglich der Klägerin wird lediglich von einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft über eine Wiederaufnahme von Ermittlungen berichtet. Die Berichterstattung betrifft somit ausschließlich einen bestimmten Aspekt der Amtsführung der Klägerin für die Stadt … und nicht z.B. die Klägerin als Privatperson. Soweit im Eintrag Meinungen bzw. Wertungen wiedergegeben werden beziehen sich diese nicht auf die Person der Klägerin, sondern die Stadtverwaltung allgemein bzw. deren Leitung. Der Eintrag enthält auch keine Vorverurteilung bzw. erweckt auch nicht den Eindruck, die Klägerin sei der vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Vielmehr wird in Bezug auf die Klägerin lediglich von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft berichtet und am Ende des Eintrags wird sogar ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung hingewiesen.

Der nach der zitierten presserechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein verbleibende Ansatzpunkt, mit dem eine Untersagung der Berichterstattung des Beklagten in dieser Form begründet werden könnte, wäre somit die unterlassene Einholung einer Stellungnahme der Klägerin vor Veröffentlichung des Eintrags. Auch aus diesem Umstand folgt hier jedoch kein Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten, da das vom Bundesgerichtshof aufgestellte Erfordernis einer vorherigen Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen hier nicht für den Beklagten anwendbar war.

Der Bundesgerichtshof macht in seiner Entscheidung durchgehend deutlich, dass die von ihm aufgestellten Anforderungen nur für die Presse bzw. Medien gelten sollen (BGH a.a.o. Rn. 18: „Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute.“; Rn. 28: „… pressemäßige Sorgfalt und Wahrheitspflicht …“). Bei einer Gesamtwürdigung der von den Parteien vorgetragenen Umstände, insbesondere der schriftsätzlich vorgelegten Inhalte der Internetseite buergerplattform-schweinfurt.de, steht für das Gericht nicht fest, dass für die Veröffentlichung des Artikels die aufgezeigten presserechtlichen strengen Vorgaben des Bundesgerichtshofs gelten.

Hierbei ist zu beachten, dass die Anwendung presserechtlicher Grundsätze hier nicht zum Vorteil des Beklagten wäre, sondern dessen Meinungsfreiheit dadurch einschränken würden, dass er vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme der Klägerin hätte einholen müssen.

Eine Gesamtwürdigung führt zu dem Ergebnis, dass die Internetseite, für die der Beklagte medienrechtlich verantwortlich war, nicht zu den Telemedien mit journalistisch-redaktionell Inhalten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 MStV, für die besondere Rechte und Pflichten gemäß §§ 19 ff MStV gelten, zählte und der Beklagte hinsichtlich der streitgegenständlichen Veröffentlichung auch nicht dem allgemeinen sog. formellen Pressebegriff unterfiel.

1. Die Internetseite, für die der Beklagte medienrechtlich verantwortlich war, zählte nicht zu den Telemedien mit journalistisch-redaktionell Inhalten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 MStV, für die besondere Rechte und Pflichten gemäß §§ 19 ff MStV gelten.

Kennzeichnende Merkmale journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote sind eine gewisse Selektivität und Strukturierung, das Treffen einer Auswahl nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz mit dem Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen, die Ausrichtung an Tatsachen (sog. Faktizität), ein hohes Maß an Aktualität, nicht notwendig Periodizität, ein hoher Grad an Professionalisierung der Arbeitsweise und ein gewisser Grad an organisierter Verfestigung, der eine gewisse Kontinuität gewährleistet (OLG Bremen, Urteil vom 14.01.2011 – 2 U 115/10 noch zu § 56 RStV).

Bei der Würdigung der Internetseite, für die der Beklagte medienrechtlich verantwortlich ist, nach diesen Maßstäben ist zunächst hervorzuheben, dass auf den Zeitraum der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Eintrags abzustellen ist, da sich eine Obliegenheit des Beklagten, vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme der Klägerin einzuholen, nur dann ergeben kann, wenn für den Beklagten bzw. die Internetseite, für die der Beklagte medienrechtlich verantwortlich war, schon die aufgezeigten strengeren Vorgaben des Bundesgerichtshofs für Medien bzw. die Presse galten.

Für ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot käme wenn überhaupt nur der als Blog bezeichnete Teil der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 17.01.2023, Seite 10 ff, vorgelegten Internetseite, für die der Beklagte medienrechtlich verantwortlich war, in Betracht. Jedenfalls bezogen auf den Zeitraum der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Eintrags erfüllt aber auch dieser Bereich der Internetseite nicht die aufgezeigten Voraussetzungen. Es ist insbesondere kein hoher Grad an Professionalisierung der Arbeitsweise erkennbar. Vielmehr wurden in diesem Zeitraum eher zufällig wirkende Einträge eingestellt, die nicht den Eindruck eines hohen Grades an Professionalisierung der Arbeitsweise erwecken, wie dies bei einem journalistisch-redaktionell gestalteten Angebot zu erwarten wäre, sondern die sich als Berichte über die eigene Tätigkeit der Bürgerplattform insbesondere aus Sicht des Beklagten darstellen. Den Einträgen fehlt für den Leser klar erkennbar auch nur der Anschein von Objektivität, vielmehr wird durchgehend deutlich, dass diese aus Perspektive der Bürgerplattform und/oder des Beklagten verfasst sind, auch wenn vom Beklagten in der 3. Person gesprochen wird. Angesichts der geringen Frequenz der Einträge und des Umstandes, dass nicht unbedingt nachvollziehbar erscheint, welche Umstände berichtenswert erscheinen und welche nicht, fehlt es aus Sicht eines Lesers auch an einem gewissen Grad an organisierter Verfestigung, der eine gewisse Kontinuität gewährleisten würde.

2. Der Beklagte unterfiel hinsichtlich der streitgegenständlichen Veröffentlichung auch nicht dem allgemeinen sog. formellen Pressebegriff.

Nach der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart Urt. v. 1.2.2023 – 4 U 144/22) ist der Begriff Presse weit und formal auszulegen; er kann nicht von einer – an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten – Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden. Der Begriff der Pressefreiheit erfasst nicht nur periodische Druckwerke, sondern auch einmalig gedruckte Werke und insbesondere – schon wegen der praktisch unbegrenzten Verbreitung – Veröffentlichungen im Internet, jedenfalls wenn damit das Ziel einer Information der Öffentlichkeit verfolgt wird und ein Beitrag zur Meinungsbildung geleistet wird. Es ist maßgeblich darauf abzustellen, dass es um eine im Pressewesen tätige Person in Ausübung ihrer Funktion, um ein Presseerzeugnis geht.

Auch in diesem Zusammenhang ist wiederum hervorzuheben, dass auf den Zeitraum der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Eintrags abzustellen ist, da sich eine Obliegenheit des Beklagten, vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme der Klägerin einzuholen, nur dann ergeben kann, wenn für den Beklagten bzw. die Internetseite, für die der Beklagte medienrechtlich verantwortlich war, schon die aufgezeigten strengeren Vorgaben des Bundesgerichtshofs für Medien bzw. die Presse galten.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Internetseite in allererster Linie um den Auftritt einer als Bürgerplattform bezeichneten Bürgerinitiative bzw. eines Zusammenschlusses von Bürgern zur Durchsetzung lokalpolitischer Ziele handelte. Dies ergibt sich aus den von der Klägerin mit Schriftsatz vom 17.01.2023, Seite 4-6 oben, vorgelegten Inhalten der Internetseite, in denen die Entwicklung, die Ziele sowie die Vorgehensweise dieser Bürgerinitiative ausführlich beschrieben werden. Bei der Anwendung der strengen Vorgaben des Bundesgerichtshofs auf den Internetauftritt einer Bürgerinitiative ist eine besonders eingehende Prüfung geboten, da die Gefahr besteht, dass durch derartige Vorgaben die Ausübung politischer Mitwirkungsrechte, die in einer Demokratie regelmäßig auch mit der Herstellung von Öffentlichkeit einhergehen, eingeschränkt werden würde.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass eine Person, die Gegenstand einer Berichterstattung einer Bürgerinitiative über deren eigene Tätigkeit ist, von dieser Berichterstattung nicht im gleichen Maße beeinträchtigt wird wie bei einer vergleichbaren Berichterstattung durch die Presse. Bei einer Berichterstattung durch die Presse geht ein Leser davon aus, dass eine Recherche stattgefunden hat, eine Abwägung vorgenommen wurde, ob bestimmte Umstände berichtenswert sind, und bei der Berichterstattung bestimmte Sorgfaltsmaßstäbe beachtet werden. Bei der Berichterstattung einer Bürgerinitiative über ihre eigene Tätigkeit bzw. ihre eigenen Ziele wird ein Leser hingegen keine derartigen Erwartungen haben, sondern vielmehr davon ausgehen, dass hinsichtlich der Auswahl der berichteten Umstände und des Inhalts der Berichterstattung die politischen Ziele der Bürgerinitiative oder z.B. auch subjektive Befindlichkeiten handelnder Personen im Vordergrund stehen mögen.

Eine Einordnung als Presse bzw. Medien im Sinne der zitierten Rechtsprechung ergibt sich auch nicht aus dem nach dem Vortrag der Klägerin mit „Blog“ überschriebenen Teil der Internetseite, in dem verschiedene Beiträge chronologisch eingestellt waren.

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin unterfällt nicht jeder Blog zwingend presserechtlichen Grundsätzen, vielmehr ist stets eine Beurteilung im Einzelfall vorzunehmen. Dies ergibt sich auch aus der von den Parteivertretern diskutierten Rechtsprechung zu Internetauftritten einer Anwaltskanzlei oder der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zu Veröffentlichungen eines sog. Influencers (OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2020 – 15 W 46/20), wobei zu berücksichtigen ist, dass sog. Influencer zwar üblicherweise formal keine Blogs (mehr) betreiben, sondern auf sozialen Plattformen wie z.B. YouTube, Instagram oder Twitter tätig sind, inhaltlich aber kein wesentlicher Unterschied besteht, da Influencer wie früher sog. Blogger üblicherweise regelmäßig und wiederkehrend Beiträge veröffentlichen.

In diesem als „Blog“ überschriebenen Teil der streitgegenständlichen Internetseite fanden sich nach der Darstellung der Klägerin zwar tatsächlich Beiträge, die für eine Einordnung als Presse bzw. Medien im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sprechen könnten, insbesondere der Eintrag vom 20.09.2022, in dem über eine Informationsveranstaltung berichtet und nur beiläufig ein eigener Beitrag des Beklagten als Sprechers der Bürgerplattform wiedergegeben wird. Entscheidend ist hier aber, dass diese Einträge deutlich nach dem hier maßgeblichen Zeitraum der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Artikels erfolgen und damit nicht zur Einordnung heranzuziehen sind. Bei den Einträgen vor bzw. im zeitlichen Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Eintrag steht vielmehr ganz klar die Kommunikation der eigenen Tätigkeit bzw. von politischen Auffassungen der Bürgerplattform im Vordergrund. So wird im Eintrag vom 01.04.2022 die lokalpolitische Auffassung der Bürgerplattform kommuniziert, man hätte für den Internetauftritt der geplanten (und später von der Stadt … abgesagten) Landesgartenschau … lokale Anbieter bevorzugen sollen. Auch der chronologisch nächste Eintrag, der streitgegenständlichen Artikel vom 09.06.2022, im Schriftsatz vom 17.01.2023 wiedergegeben in einer modifizierten Form vom 11.06.2022, hat wie bereits ausgeführt ausschließlich die Mitteilung bzw. Einordnung einer Entscheidung der Generalstabschef in einem Ermittlungsverfahren, das auf einer Strafanzeige von Mitgliedern der Bürgerplattform beruhte, zum Gegenstand. Gleiches gilt im Ergebnis für die nachfolgenden Beiträge vom 28.06.2022 und 02.07.2022, die noch im zeitlichen Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Veröffentlichung erfolgten.

Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf eine Beweisvereitelung berufen, weil der Inhalt der Internetseite nicht mehr zugänglich zu sein scheint. Eine Beweisvereitelung würde voraussetzen, dass die Klägerin in Beweisnot ist, d.h. von ihr erstatteten Sachvortrag, der von der Gegenseite bestritten wird und entscheidungserheblich ist, nicht nachweisen kann. Derartiger Sachvortrag wurde aber bereits nicht erstattet.

Eine andere Einordnung der Frage, ob die strengen presserechtlichen Vorgaben des Bundesgerichtshofs hier anwendbar waren, ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte Rechtsanwalt ist und nach dem Vortrag der Klägerin schon journalistisch tätig geworden sein soll. Nach der zitierten oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart a.a.o.) ist darauf abzustellen, ob es um eine im Pressewesen tätige Person in Ausübung ihrer Funktion geht. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass eine Person, die als Journalist tätig ist bzw. war, sich kommunalpolitisch engagiert und in dieser Funktion in der Öffentlichkeit kommuniziert, ohne dass hierfür die strengen presserechtlichen Vorgaben des Bundesgerichtshofs zu beachten wären. Gleiches gilt erst recht für die berufliche Tätigkeit des Beklagten als Rechtsanwalt. Der Beklagte hat sich an keiner Stelle auf einen Verbotsirrtum o.ä. berufen, wofür der Umfang juristische Kenntnisse von Bedeutung hätte sein können.

B.

Die Widerklage ist zulässig, aber nicht begründet. Dem Beklagten stehen die widerklagend gegen die Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz bzw. Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht zu.

Der Beklagte begründet die von ihm geltend gemachten Ansprüche damit, dass er sich jeweils gegen die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Klägerin anwaltlich habe verteidigen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.12.2006 – VI ZR 224/05) kennt die deutsche Rechtsordnung aber einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt, nicht; mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen.

Eine vertragliche Beziehung zwischen den Parteien hinsichtlich der streitgegenständlichen Anspruchsinhalte ist nicht ersichtlich. Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung nicht (BGH a.a.o.).

Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB scheiden aus, da Beklagte einen reinen Vermögensschaden behauptet. Der Auffassung, die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung stelle regelmäßig eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (so AG Bad Homburg, MDR 1986, 1028), kann nicht gefolgt werden (BGH a.a.o.).

Der Beklagte kann seine Ansprüche auch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB oder § 826 BGB stützen. Die Frage, ob der Klägerin die von ihr geltend gemachten Ansprüche zustehen, hängt wie dargestellt von einer komplexen presserechtlichen Prüfung ab. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin vorsätzlich ihr nicht zustehende Ansprüche gegen den Beklagten geltend gemacht hätte, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen oder den Beklagten sittenwidrig zu schädigen.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, wobei sich die übereinstimmende Erledigterklärung hinsichtlich der negativen Feststellungsklage wegen § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG im Ergebnis nicht auswirkt.