Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts R. vom 24. Juni 2022, der den Neubau der K.bahn betrifft.

1. Die derzeit betriebene Seilbahn wurde aufgrund einer Planungsgenehmigung und den Betriebsgenehmigungsbescheiden vom 22. Mai 1958 (vorläufig) und vom 13. Juni 1968 (endgültig) des damaligen Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr errichtet. Mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 12. Dezember 1995 wurde die Genehmigung zur Modernisierung und Erhöhung der Beförderungskapazität von 300 auf 450 Personen pro Stunde erteilt. Ausdrückliche Regelungen zu den Betriebszeiten enthielten die Genehmigungen nicht.

Die Talstation der Seilbahn befindet sich in der Ortschaft ... auf ca. 620m ü.N.N. und ihre Bergstation befindet sich auf ca. 1461m ü.N.N. auf einem Gelände-Sattel, der westlich und rund 200 Höhenmeter unterhalb des Gipfels der … liegt. Die Seilbahn verläuft von der Talstation aus gesehen nach Süd-Osten. An die Trasse der Bahn grenzt auf der südlichen Seite zwischen ca. 680m und 1080m ü.N.N. das F.-Fl.-H.-Gebiet Nr. …: …gebiet und Hangwälder im … Tal (im Folgenden FFH-Gebiet), was sich aus Anlage 1 und Anlage 1.595 der Bayerischen Natura 2000-Verordnung (BayNat2000V) sowie der Darstellung unter https:/ … (Stand 16.11.2023) ergibt. Außerdem grenzen an die Seilbahntrasse auf der südlichen Seite zwischen ca. 880m und 1040m ü.N.N. sowie beidseitig zwischen ca. 1.200m und 1.420m ü.N.N. Naturwaldflächen. Dies ergibt sich aus Anlage 2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 2. Dezember 2020, Az. F1-7715-1/800 (BayMBl. Nr. 695) sowie der Darstellung unter https://geo... (Stand 16.11.2023).

2. Mit Bescheid vom 5. Januar 2017 wurde zugunsten der Beigeladenen eine Bau- und Betriebsgenehmigung zum Neubau einer kuppelbaren 8er-Kabinenbahn als Ersatz für die bisherige …bahn erteilt (Ziff. I.). Unter Ziff. II. des Bescheids wurden die dort genannten Pläne und Unterlagen zum Bestandteil des Bescheids gemacht und die technischen Daten sowie die vorgesehenen Fahrbetriebsmittel wurden näher bezeichnet. Außerdem wurde festgehalten, dass die Anlage aus folgenden Bauwerken besteht: Antrieb als fahrbarer Brückenantrieb im Tal, Umlenkstation am Berg, 14 Stützenbauwerke für die Seilführung und Kabelgraben zur Datenübertragung zwischen den Stationen. Gemäß Ziff. III. des Bescheids wurde die Bau- und Betriebsgenehmigung unter dem Vorbehalt der Genehmigung der technischen Planung und der Zustimmung zur Betriebseröffnung erteilt. Unter Ziff. IV. wurde der Bescheid mit verschiedenen Nebenbestimmungen – unter anderem zum Naturschutzrecht und zum Seilbahnrecht – versehen. Ein Vorbehalt hinsichtlich weiterer Auflagen wurde aufgenommen. Im Rahmen der Begründung wurde unter „5. Ersetzung“ unter anderem ausgeführt, dass mit der Bau- und Betriebsgenehmigung die erforderliche Rodungsgenehmigung nach Art. 9 Bayerisches Waldgesetz (BayWaldG) ersetzt werde.

Mit Bescheid vom 24. März 2017 wurde für das Bauvorhaben „Errichtung der Talstation der 8EUB …bahn“ eine Baugenehmigung erteilt (Ziff. A.), unter Befreiung von Einhaltungen der Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Überschreitungen der Baugrenze im Westen und Süden (Ziff. B.). Unter Ziff. C. wurde der Bescheid unter anderem mit wasser- und immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen versehen.

3. Mit Schreiben vom 30. März 2019 beantragte die Beigeladene die „Änderung der Bau- und Betriebsgenehmigung zur Erneuerung der …bahn vom 5. Januar 2017“. Die Änderung wurde hinsichtlich der architektonischen Gestaltung der Bergstation, der Einbeziehung der Talstation in die Bau- und Betriebsgenehmigung, der Änderung des Stützenstandortes einer Seilbahnstütze und der Einbeziehung des Logistikkonzepts beantragt. Der Antrag wurde mit Einreichung von Plänen und Unterlagen mit Schreiben vom 12. August 2020 weiter konkretisiert. In diesem Schreiben wurde der Änderungsantrag hinsichtlich der „Einbeziehung der künftigen täglichen und besonderen Fahrgastbetriebszeiten im bisherigen Umfang“ und die Streichung des allgemeinen Auflagenvorbehalts im Bescheid vom 5. Januar 2017 erweitert.

Hierauf erließ das Landratsamt R. den streitgegenständlichen Bescheid vom 24. Juni 2022, der unter Ziff. I. folgende Regelungen enthält:

1) Gemäß dem Antrag der „…bahn GmbH“ (AG Traunstein, HRB …), vertreten durch den Geschäftsführer Herrn … …, vom 30.03.2019 wird der Bescheid vom 05.01.2017 geändert und die Bau- und Betriebsgenehmigung zur Errichtung einer kuppelbaren 8er-Kabinenbahn, bestückt mit 54 Standardkabinen und 18 „Erlebniskabinen“ inklusive der neu zu errichtenden Talstation und Bergstation in der folgenden neuen Fassung erteilt.“

2) Von der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze im Westen und Süden wird eine Befreiung erteilt.

3) Die von der …bahn GmbH am 17.11.2020 bei dem Sachgebiet 31 – Bauverwaltung, Bauleitplanung – beantragte Genehmigung zur „Hangabgrabung“ nach Art. 6 BayAbgrG wird miterteilt. Die entsprechenden Abgrabungspläne der … Architekten … … für die Talstation und Bergstation v. 15.12.2020 sind Bestandteil dieses Bescheides.

4) Die Ausnahmegenehmigung von der Allgemeinverfügung zum vorläufigen Schutz des Einzugsgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde ... (Brunnen I und II …dorf) vom 18.03.2021 (KABI Nr. 12 vom 26.03.2021) wird erteilt – siehe Nr. F, „Gewässerschutz Geologie“, Teile a) und b).

Unter Ziff. II. des streitgegenständlichen Bescheids wurden die dort genannten Pläne und Unterlagen zu dessen Bestandteil gemacht und die technischen Daten sowie die vorgesehenen Fahrbetriebsmittel wurden näher bezeichnet. Unter anderem wurde hier eine Förderleistung von 1.530 Personen pro Stunde angegeben. Gemäß Ziff. III. des Bescheids wurde die Bau- und Betriebsgenehmigung unter dem Vorbehalt der Genehmigung der technischen Planung und der Zustimmung zur Betriebseröffnung erteilt. Unter Ziff. IV. wurde der Bescheid mit verschiedenen Nebenbestimmungen versehen. Darüber hinaus wurde ein Vorbehalt hinsichtlich weiterer Auflagen aufgenommen.

Im Vergleich zu den Bescheiden aus dem Jahr 2017 wurden neu erstellte Unterlagen (u.a. Ergänzungen zum Landschaftspflegerischen Begleitplan vom 4.3.2019 und vom 14.2.2021, Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 3.8.2020 mit Logistikkonzept, FFH-Verträglichkeitsprüfung vom 8.10.2018, Prüfung und Stellungnahme zur Fahrtenanzahl 2017 – 2019 vom 20.4.2020, Besucherlenkungskonzept vom August 2020) und auch teilweise geänderte technische Betriebsdaten aufgenommen (Fahrzeugabstand, Folgezeit, Fahrzeit). Die in den Bescheiden aus 2017 jeweils enthaltenen Nebenbestimmungen wurden teilweise wortlautgleich übernommen. Teilweise wurden sie auch geringfügig abgeändert (insb. unter IV.B) Nrn. 1-3, 7; IV.C) in Nrn. 1-3; IV.E) Nr. 6; IV.F) Teil a Nrn. 2.2, 2.6, 2.7; IV.G) zweite Tabelle). Teilweise wurden neue Nebenbestimmungen aufgenommen (insb. unter IV.C) in Nr. 4-23; IV.F) Teil a Nr. 4; IV.F) Teil b; IV.H); IV.I)) und teilweise wurden Nebenbestimmungen aus den Bescheiden aus dem Jahr 2017 nicht im streitgegenständlichen Bescheid übernommen (aus der Baugenehmigung C. Nr. 19; aus der seilbahnrechtlichen Bau- und Betriebsgenehmigung 2017 IV.C. Nrn. 1, 3 z.T., 4, 5).

Insbesondere wurden in den Nebenbestimmungen des streitgegenständlichen Bescheids erstmals Betriebszeiten und Sonderfahrten ausdrücklich geregelt (IV.C) Nrn. 12, 13 und 14). Die Regelungen beinhalten im Wesentlichen Betriebszeiten für Fahrten mit Besucher- und Publikumsverkehr von 1. Mai bis 30. Juni: 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr; 1. Juli bis 15. September: 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr; 16. September bis 30. November: 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr; 1. Dezember bis 30. April: 9:00 Uhr bis 16:30 Uhr (IV.C) Nr. 12). Zu dem Zweck, Besucher geschlossener Veranstaltungen in der …alm zu befördern, dürfen über diese Betriebszeiten hinausgehend Sonderfahrten im Zeitraum vom 1. Januar bis 15. März an insgesamt bis zu 7 Tagen jeweils bis 01:30 Uhr des jeweiligen Folgetages nach Veranstaltungsbeginn, im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. Juli an insgesamt bis zu 7 Tagen jeweils bis 01:30 Uhr des jeweiligen Folgetages nach Veranstaltungsbeginn und im Zeitraum von 16. Juli bis 31. Dezember an insgesamt bis zu 65 Tagen jeweils bis 01:30 Uhr des jeweiligen Folgetages nach Veranstaltungsbeginn erfolgen (IV.C) Nr. 13). Die Veranstaltungen zur Sonnwendfeier und zu Silvester sind von den Beschränkungen nach IV.C) Nrn. 12 und 13 ausgenommen. Ihre Talfahrten dürfen ausnahmsweise um 03:00 Uhr des jeweiligen Folgetages enden. Ebenfalls abweichend von den Nummern C) 12 und 13 darf die Beförderung von Fahrgästen anlässlich der großen Bergmesse im August ausnahmsweise bereits um 7:30 Uhr beginnen.

Im Rahmen der Begründung wurde unter „6. Ersetzung“ unter Buchstabe b) unter anderem ausgeführt, dass mit der Bau- und Betriebsgenehmigung die erforderliche Rodungsgenehmigung nach Art. 9 BayWaldG ersetzt wird, soweit keine Naturwaldflächen nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Naturwälder in Bayern gemäß Art. 12a Abs. 2 BayWaldG vom 2. Dezember 2020 (BayMBI. Nr. 695) betroffen sind. Insofern wurde in der Begründung des Bescheids (S. 44) näher ausgeführt, dass hinsichtlich der Entscheidung über die Rodungserlaubnis zu beachten sei, dass Gegenstand der Änderungsgenehmigung ausschließlich die Trasse der …bahn sei, nicht die der Materialseilbahn. Für den Neubau der Bahn sei eine Aufweitung der Trasse der …bahn erforderlich, für die in bestimmten Bereichen ein Entfernen der Waldbestockung erforderlich sei. Dabei handele es sich um Schutzwald. Nicht auszuschließen sei aber, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit der Seilbahn auch die Entnahme von Einzelbäumen in Naturwaldflächen gem. Art. 12a Abs. 2 BayWaldG erforderlich werde. Zwar sei eine Holzentnahme hier grundsätzlich unzulässig, eine Ausnahme bestehe aber zu Zwecken der Verkehrssicherung. Hier sei die Entnahme von Einzelbäumen also zulässig. Die Entnahmen seien jeweils vorab mit dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eng abzustimmen. Letzteres wurde auch in der Nebenbestimmung unter IV.E) Nr. 6 geregelt.

In der – zum Gegenstand des Bescheids gemachten – Umweltverträglichkeitsstudie mit Landschaftspflegerischem Begleitplan vom 18. März 2016 wurde auf Seite 5 ausgeführt, dass am Unterhang zwischen 700m und 1.000m ü.N.N. abschnittsweise eine geringfügige Aufweitung der bestehenden Seilbahntrasse im Wald erforderlich sei. Dazu müsse die bestehende ca. 15m – 18m breite Trasse auf 20,5m im unteren Hangdrittel verbreitert werden, was mit der Rodung auch einiger älterer Randbäume (Einzelbaumentnahmen) verbunden sei. Entsprechende Ausführungen finden sich in der FFH-Verträglichkeitsstudie vom 24. Februar 2016 (S. 4). In der FFH-Verträglichkeitsprüfung vom 8. Oktober 2018 wurde ausgeführt, dass mögliche Wirkfaktoren hinsichtlich des FFH-Gebiets Baumentnahmen zur Aufweitung der Trasse, Einrichtung der Materialseilbahn und bauliche Eingriffe für Steuerkabel und Stützen seien (S. 12).

In der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Stellungnahme des Amts für Ernährung Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 30. August 2016 wurde unter anderem festgehalten, dass die (seinerzeit) vorliegenden Unterlagen kein klares Bild über Lage und Umfang der geplanten Eingriffe in den Wald zeigen würden. Eine Seilbahnfahrt mit dem Betreiber der …bahn habe gezeigt, dass stellenweise nur Einzelbaumentnahmen, an anderen Stellen aber doch größere Waldverluste zu erwarten seien. Eine überschlägige Herleitung des Waldverlustes ergebe eine geschätzte Eingriffsgröße von 2.500m² bis 5.000m². Aus waldrechtlicher Sicht bestünden aber keine Bedenken gegen die Rodung zur Trassenaufweitung. Mit E-Mail vom 18. Mai 2021 erklärte das AELF, dass die Stellungnahme vom 30. August 2016 im Wesentlichen unverändert gelte. Infolge der Ausweisung der Naturwaldflächen entlang der Trasse äußerte sich das AELF ergänzend mit E-Mail vom 10. November 2021 und erklärte, dass für diese Flächen eine Rodungserlaubnis zu versagen sei. Nach einer Ortseinsicht und mit E-Mail vom 20. Mai 2022 änderte das AELF seine Einschätzung vom 10. November 2021 und erklärte, dass die Trasse ggf. kleinstflächig durch die Entnahme einzelner großer Bäume verbreitert werden müsse. Diese Eingriffe könnten in den Planungsunterlagen nicht genau dargestellt werden, da Umfang und Lage erst nach dem Aufbau der Stützen und nach Vorgaben des TÜV bei den Abnahmefahrten feststehen würden. Es werde sich insofern voraussichtlich um waldrechtlich genehmigungsfreie Maßnahmen zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Betriebes der Seilbahn handeln.

Zur Verwirklichung des Neubauprojekts ist der vorübergehende Bau einer Materialseilbahn bergwärts gesehen rechts der aufgeweiteten Seilbahntrasse vorgesehen. Diese soll Baumaterial aus dem Tal zum Baubereich der Bergstation befördern. In der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids wurde unter 4.4 E – Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wald ausdrücklich festgehalten, dass die Materialseilbahn und die für deren Errichtung ggf. erforderlichen Eingriffe nicht Gegenstand der Genehmigung sind.

4. Der Kläger ließ durch seine Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 28. Juli 2022 – eingegangen bei Gericht am selben Tag – Klage zum Verwaltungsgericht München erheben. Er beantragt,

der Bescheid des LRA R. vom 24. Juni 2022, Az. …-1/2, wird aufgehoben; hilfsweise für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger wende sich mit seiner Klage gegen die geänderte Bau- und Betriebsgenehmigung vom 24. Juni 2022. Diese sei vollumfänglich überprüfbar. Insbesondere stehe insofern keine Bestandskraft der Genehmigung vom 5. Januar 2017 entgegen, da sich die streitgegenständliche Genehmigung vom 24. Juni 2022 in ihrer Gesamtheit als Zweitbescheid darstelle, der die Genehmigung vom 5. Januar 2017 vollständig ersetze. Die Änderungsgenehmigung arbeite den Ausgangsbescheid umfassend auf und ergänze diesen nicht lediglich. Dies ergebe sich aus dem Änderungsverfahren, in dem das Landratsamt die entscheidenden überarbeiteten und angepassten Unterlagen erneut umfassend geprüft habe. Es habe die maßgeblichen Punkte neu geregelt und um Auflagen ergänzt. Der Annahme eines umfassenden Zweitbescheides stehe auch nicht entgegen, dass sich gewisse Regelungsinhalte nicht geändert hätten. Der streitgegenständliche Bescheid regele das Vorhaben in wesentlichen Teilen abweichend von dem Bescheid aus dem Jahr 2017.

Weiter fehle es am Sachbescheidungsinteresse bzw. stünden Vollzugshindernisse entgegen, da eine Errichtung der für den Bau der neuen Seilbahn erforderlichen Materialseilbahn mangels Kahlschlagerlaubnis nicht möglich sei. Zudem bestehe ein Vollzugshindernis deshalb, weil die Entnahme einzelner Bäume aus dem Naturwald entlang der Seilbahntrasse nicht möglich sei. Außerdem verstoße die Bau- und Betriebsgenehmigung gegen verschiedene naturschutzrechtliche – insbesondere arten- und biotopschutzrechtliche – Aspekte, die näher ausgeführt werden.

Weiter verstoße die Bau- und Betriebsgenehmigung gegen Waldrecht. Die beabsichtigte Trassenaufweitung stelle eine erlaubnispflichtige Rodung von Schutzwald nach dem BayWaldG dar. Die Rodungserlaubnis im Schutzwald habe mit der streitgegenständlichen Bau- und Betriebsgenehmigung nicht miterteilt werden dürfen, da mit der Umsetzung des Vorhabens Nachteile für die Schutzfunktion des Waldes einhergehen würden. Die betroffenen Waldflächen seien laut Waldfunktionskartierung mit den Funktionen „Boden-, Lawinen- und Biotopschutz“ belegt, die von der Aufweitung der Trasse beeinträchtigt würden. Es dürfe nicht auf die Kleinflächigkeit des Vorhabens im Vergleich zu dem übrigen Schutzwald abgestellt werden. Weiter werde für die Verwirklichung des Neubaus der Seilbahn die Entnahme von Bäumen im ausgewiesenen Naturwald notwendig sein. Eine insofern grundsätzlich mögliche Ausnahme zur Verkehrssicherung liege bei der Errichtung einer neuen Seilbahn nicht vor, auch wenn sie einen Ersatz der alten Bahn darstelle. Der Ausnahmetatbestand sei im Lichte der Präambel des BayWaldG und den in der Bekanntmachung aufgeführten Zielen zu betrachten, wonach Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geboten werden solle, soweit es die natürlichen Voraussetzungen zuließen, die wilde Natur Bayerns aktiv zu erleben. Die Holzentnahmen für den Neubau der Bahn würden dem Gesetzeszweck widersprechen. Nur die Entnahme altersschwacher Bäume bei der bestehenden Altbestandsanlage sei möglich. Durch die bestehende Seilbahn sei die Erlebbarkeit bereits sichergestellt. Außerdem sei ein Verstoß gegen den Bergwaldbeschluss des Bayerischen Landtags gegeben (10. Wahlperiode – Drs. 10/3978 vom 5.6.1984), was näher ausgeführt wird.

Die Bau- und Betriebsgenehmigung verstoße außerdem gegen die Alpenkonvention bzw. das dazugehörige Protokoll zum Naturschutz sowie gegen die Raumordnung, wozu jeweils näher ausgeführt wird.

5. Die Regierung von Oberbayern – Prozessvertretung – zeigte die Vertretung des Beklagten am 24. August 2022 an und beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Klage sei unbegründet. Der gerichtliche Kontrollumfang richte sich nur nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und nicht nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 UmwRG. Es liege keine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG vor, sondern allenfalls eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe nicht, da dies im Fall einer Änderung der Seilbahn nur der Fall wäre, wenn sich die bisherige Personenbeförderungskapazität verdopple. Im Vergleich zur Ausgangsgenehmigung aus dem Jahr 2017 bleibe die Förderleistung aber identisch.

Die Ausgangsgenehmigung vom 5. Januar 2017 sei nicht zu überprüfen. Es liege eine Änderungsgenehmigung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz (BayESG) vor. Für die Bestimmung des Inhalts eines Verwaltungsaktes komme es grundsätzlich auf den „Empfängerhorizont“ an. Nach dem Wortlaut des streitgegenständlichen Bescheids sei eine Änderungsgenehmigung gegeben. Der Änderungsbescheid bewege sich im Rahmen der beispielhaften Aufzählung für Änderungen im Sinne des § 2 Abs. 6 Seilbahnverordnung (SeilbV). Bei der Änderungsgenehmigung vom 24. Juni 2022 handele es sich nicht um einen Zweitbescheid und der Bescheid aus dem Jahr 2017 sei auch nicht durch den aktuellen Bescheid ersetzt worden. Nach Sinn und Zweck des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayESG wolle der Gesetzgeber eine Verfahrensbeschleunigung erreichen, was nach der klägerischen Logik ins Leere laufe. Die rechtliche Überprüfung im Änderungsverfahren beschränke sich auf die geänderten Teile, da für die Anlage als Ganzes kein Bedürfnis mehr nach einer behördlichen Kontrolle besteht. Ein Drittbetroffener könne sich alleine auf solche Beeinträchtigungen berufen, die entweder (quantitativ) auf den zu ändernden Anlagenteilen oder betrieblichen Verfahrensschritten beruhten oder die (qualitativ) auf diejenigen Anlagenteile und Verfahrensschritte der genehmigten Anlage zurückzuführen seien, die zwar nicht Gegenstand der Änderungsgenehmigung seien, auf die sich diese aber auswirke. Für eine isolierte Betrachtung der Änderung komme es auch nicht darauf an, ob die Erstgenehmigung und die Änderungsgenehmigung eine untrennbare Einheit darstelle. Der Ausgangsbescheid sei aufgrund von Bestandskraft unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit rechtswirksam. Er sei weder kraft Gesetzes erloschen noch sei eine behördliche Aufhebung erfolgt. Die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayESG sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil zum Zeitpunkt des Änderungsbescheides die Anlage noch nicht errichtet gewesen sei.

Der Prüfumfang bzw. das klägerische Rügerecht hinsichtlich der Änderungsgenehmigung von 2022 beschränke sich auf die im Vergleich zum Genehmigungsbescheid von 2017 ausgetauschten einzelnen Teile. Es würden nur eingrenzbare quantitative Modifikationen vorgenommen, die technischen Daten blieben im Wesentlichen gleich. Lediglich aus Gründen der besseren Lesbarkeit sei vom Landratsamt nicht zwischen den bestandskräftigen Regelungen aus dem Jahr 2017 und den anfechtbaren Änderungen differenziert worden. Mit der erstmaligen Einbeziehung des Logistikkonzeptes im Jahr 2022 seien nur bereits der Entscheidung von 2017 zugrundeliegende Erwägungen weiter konkretisiert worden. Ebenso sei der Kläger mit seinen Einwendungen gegen die Aufweitung der Seilbahntrasse in den Wald ausgeschlossen. Seite 15 des Genehmigungsbescheides vom 5. Januar 2017 enthalte einen expliziten Hinweis auf die Ersetzung der erforderlichen Rodungserlaubnis nach Art. 9 BayWaldG. Es habe bereits damals eine formelle Konzentrationswirkung der seilbahnrechtlichen Bau- und Betriebsgenehmigung bestanden.

Ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse könne der Kläger weder rügen noch sei ein solches hier gegeben. Der streitgegenständliche Bescheid verstoße auch nicht gegen das Naturschutzrecht. Weder verstoße er gegen artenschutzrechtliche Vorschriften noch gegen biotopschutzrechtliche Vorschriften, wozu jeweils näher ausgeführt wird.

Weiter verstoße die erteilte seilbahnrechtliche Gestattung nicht gegen das BayWaldG. Unabhängig von den Ausführungen zur Bestandskraft sei die Rodungserlaubnis jedenfalls rechtmäßig, da im Schutzwald keine Nachteile für die Schutzfunktion des Waldes zu befürchten seien. Hinsichtlich der Gestattung der Entnahme von Bäumen aus dem Naturwald bestehe keine Konzentrationswirkung. Die Einzelbaumentnahme sei keinem Genehmigungsregime unterworfen, also verfahrensfrei möglich. Die streitgegenständliche Genehmigung könne nicht wegen etwas angefochten werden, was nicht ihr Gegenstand sei. Der Vollständigkeit halber werde ausgeführt, dass die Einzelbaumentnahme im Naturwald nicht von vorn herein ausgeschlossen sei. Insbesondere seien für den vorliegenden Fall Verkehrssicherungsmaßnahmen zugunsten des Seilbahnneubaus möglich. Die für die bestehende Seilbahn stattfindenden Verkehrssicherungsmaßnahmen seien auch für die neue Seilbahn möglich, weil sich Maßnahmen zur Verkehrssicherung nicht für alle Zeit auf dasselbe Verkehrsmittel beschränken würden.

Letztlich seien auch Verstöße gegen den Bergwaldbeschluss, die Alpenkonvention und die Raumordnung nicht gegeben. Hierzu wird jeweils näher ausgeführt.

6. Die Beigeladene lässt durch ihren Bevollmächtigten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie – ergänzend und vertiefend zum Vortrag der Beklagtenpartei – im Wesentlichen Folgendes vor:

Im anhängigen Verfahren sei allein der Regelungsgehalt des angegriffenen Bescheids vom 24. Juni 2022 der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Auf mögliche Rechtsfehler seien lediglich die darin genehmigten inhaltlichen Abweichungen von der bisherigen im Jahr 20017 bestandskräftig genehmigten Planung überprüfbar. Sowohl die Bau- und Betriebsgenehmigung vom 5. Januar 2017 als auch die Baugenehmigung vom 24. März 2017 seien bestandskräftig und hätten Bindungswirkung sowohl für das Landratsamt als auch für das Gericht und seien daher keiner Überprüfung zugänglich. Die Auslegung der späteren Genehmigung ergebe hier nicht, dass es sich insofern insgesamt um eine neue Sachentscheidung handele, durch die ein neuer Verfahrensgegenstand bzw. ein ganz neues Regelungsobjekt, ein „Aliud“ entstanden sei. Entscheidend sei, wie weit er auf den ursprünglichen Verwaltungsakt in Tenor und Begründung zugreife, also inwieweit er die Rechtslage neu gestalte. Von den beiden Altgenehmigungen würden fortbestehend Rechtswirkungen ausgehen, da sich die Änderungsgenehmigung auf die dort bestandskräftig geklärten Rechtsfragen stütze und diese gerade nicht neu entscheide, sondern lediglich den technischen Aspekt der Baulogistik abändere und ansonsten nur die Abwicklung des unveränderten Gesamtvorhabens ergänze und konkretisiere. Die Änderungsgenehmigung führe angesichts ihres begrenzten Regelungsgehalts – sie regele Modifizierungen, kein „Aliud“ gegenüber dem bisher geplanten Neubau – nicht zur (erneuten) Anfechtbarkeit der bestandskräftigen Ausgangsgenehmigung.

Der Bescheid vom 24. Juni 2022 sei eine (bloße) Änderungsgenehmigung, weil Gegenstand des Antrags lediglich einzelne näher bezeichnete bauliche und betriebliche Umplanungen gewesen seien und das Landratsamt aufgrund der Bindungswirkung der bestehenden Bescheide aus dem Jahr 2017 gehindert gewesen sei, die dort bereits geregelten Themenbereiche (erneut) einer umfassenden rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Der Charakter einer Änderungsgenehmigung zeige sich an zahlreichen Stellen, insbesondere im Wortlaut des Bescheids und der öffentlichen Bekanntmachung vom 24. Juni 2022. Das Landratsamt erteile die vorliegende Genehmigung nicht „neu“, sondern nur in einer „neuen Fassung“. Die Aufnahme der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 24. März 2017 sei im Interesse der besseren Lesbarkeit geboten, nicht dagegen einer erneuten umfassenden baurechtlichen Überprüfung der Talstation geschuldet. Eine diesbezügliche Neuerteilung erfolge nach dem Wortlaut gerade nicht. Der Bescheid vom 24. Juni 2022 nehme an mehreren Stellen ausdrücklich Bezug auf seinen eingeschränkten Prüf- und Regelungsumfang. Eine Aufhebung oder ein Wiederaufgreifen des gesamten Verfahrens mit Bescheid vom 24. Juni 2022 seien nicht gegeben. Unter Verweis auf diesbezügliche Rechtsprechung hätten sich die tragenden Erwägungen der Begründung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gegenüber der ursprünglichen Entscheidung nicht erheblich geändert. Eine Ergänzung der bisherigen Nebenbestimmungen sei möglich und damit werde der Grundcharakter der bestandskräftigen Bescheide nicht beeinträchtigt. Weitere Aussagen im Bescheid würden allein der zusammenfassenden Darstellung der drei bestehenden Bescheide dienen. Diese ähnelten einer wiederholenden Verfügung und hätten keinen eigenen Regelungscharakter. Dies gelte insbesondere für den Grundausspruch der Genehmigung des Neubaus in der beantragten Konzeption, dem gerade keine inhaltlich neue, umfassende rechtliche Prüfung zugrunde liege, sondern der lediglich klarstellend übernommen werde.

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab sei nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG lediglich die mögliche Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften, die für die (begrenzten) Inhalte der Änderungsgenehmigung von Bedeutung seien. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchzuführen, weil die Änderungsgenehmigung keine Kapazitätserhöhung gegenüber der Genehmigung vom 5. Januar 2017 enthalte. Hinsichtlich des Prüfungsumfangs sei die Bestandskraft der Genehmigungen vom 5. Januar 2017 und vom 24. März 2017 entscheidend. Der Neubau der Seilbahn an sich sowie dessen Folgen sei damit keiner gerichtlichen Überprüfung mehr zugänglich. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sei allein die Änderungsgenehmigung vom 24. Juni 2022 mit ihren konkret herauszuarbeitenden, durch den Änderungsantrag ausgelösten Regelungsinhalten. Bei einem Änderungsvorhaben beziehe sich die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen zunächst auf die zu ändernden Anlagenteile oder Betriebsmodalitäten. Darüber hinaus erstrecke sie sich auch auf diejenigen Anlagenteile und Betriebsmodalitäten, auf die sich die Änderung auswirke. Maßgeblich sei vorliegend, ob die einzelnen im Antrag vom 12. August 2020 aufgeführten Änderungen jeweils notwendig die gesamte Anlage und ihren Betreib beeinflussen. Dies sei hinsichtlich der Festschreibung der Betriebszeiten und der neuen Baulogistik nicht der Fall. Die Festschreibung der Betriebszeiten habe ausweislich des Änderungsantrags lediglich – abweichend von der geltenden Genehmigungslage eines unbegrenzten Betriebs – die Betriebszeiten im Sinne der seit Jahrzehnten praktizierten Betriebsweise auf den Status quo festlegen sollen und damit reduzieren und gerade nicht erweitern sollen. Beide Änderungen würden den Charakter der genehmigten Seilbahnanlage nicht verändern. Etwas im Wesentlichen Neues, ein „Aliud“, solle mit den Änderungen nicht erreicht werden, eine erneute Prüfung des „Gesamtvorhabens in seiner geänderten Gestalt“ sei durch sie gerade nicht veranlasst.

Das angeblich fehlende Sachbescheidungsinteresse stelle keine umweltbezogene Rechtsvorschrift dar und könne damit vom Kläger nicht gerügt werden. Jedenfalls sei das geplante Vorhaben nicht unausführbar, wozu näher ausgeführt wird. Hinsichtlich der umgestellten Baulogistik und der erstmaligen (einschränkenden) Regelung der Betriebszeiten der Seilbahn seien weder Verstöße gegen artenschutzrechtliche noch gegen biotopschutzrechtliche Bestimmungen gegeben. Auch hierzu wird näher ausgeführt.

Waldrechtliche Belange berühre die Änderungsgenehmigung vom 24. Juni 2022 mit ihrem begrenzten Regelungsgehalt nicht neu. Der Kläger sei damit mit Einwendungen gegen die Aufweitung der Seilbahntrasse ausgeschlossen. Hilfsweise werde festgestellt, dass der Trassenbereich geringfügig gegenüber der bisherigen Trasse erweitert werde. Aus ihm müssten aus Verkehrssicherungsgründen einzelne hochstehende Bäume entfernt werden. Für diese Maßnahme habe der Genehmigungsbescheid vom 5. Januar 2017 eine waldrechtliche Rodungserlaubnis erteilt, die an der Bestandskraft dieses Bescheides teilnehme. Die zeitlich nachfolgende Darstellung von Teilflächen der Trasse als Naturwald habe diese Bindungswirkung nicht durchbrochen. Soweit das Landratsamt R. im streitgegenständlichen Bescheid die Rodungserlaubnis für die derzeitigen Naturwaldflächen teilweise versagt habe, sei dies rechtswidrig. Dies sei aber unerheblich, da das Landratsamt die Entnahme einzelner Bäume als erlaubnisfrei ansehe. Unter Verweis auf die Stellungnahmen des AELF führt der Bevollmächtigte der Beigeladenen weiter aus, dass die Eingriffsintensität der erforderlichen Baumentnahmen sehr gering sei. Die Rodung im Naturwald sei überdies gem. Art. 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 7 BayWaldG aus zwingenden Gründen des öffentlichen Wohls erlaubnisfähig, weil diese bezüglich des Neubaus der …bahn im Hinblick auf Arbeitsplätze, die regionale Wirtschaftsstruktur und des regionalen und überregionalen Tourismus gegeben seien. Dies werde in Nr. 8 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 2. Dezember 2020 bestätigt.

7. Mit weiteren Schriftsätzen nahmen die Parteien im Wesentlichen vertiefend Stellung zu den aufgeworfenen Rechtsfragen. Im Schriftsatz der Klagepartei vom 5. Oktober 2023 wurde insbesondere erneut zum Prüfungsmaßstab und dem Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit, zur Frage des fehlenden Sachbescheidungsinteresses, zum Artenschutz mit besonderem Fokus auf dem Birkhuhn, zum Waldrecht und zur Alpenkonvention näher ausgeführt. Weiter wurde näher ausgeführt, dass die Bescheide vom 5. Januar 2017 und vom 24. März 2017 unwirksam seien. Der Bevollmächtigte der Beigeladenen führt in seinem Schriftsatz vom 23. Oktober 2023 ebenfalls vertiefend insbesondere zur Frage der Bestandskraft der Genehmigungen aus dem Jahr 2017, zum Rechtscharakter der streitgegenständlichen seilbahnrechtlichen Genehmigung, zum Biotop- und Artenschutz und zur Rodungserlaubnis aus. Daneben legt er einen Lageplan der B2.strasse der …bahn mit in der Legende grün markierten Baumentnahmeflächen im Rahmen der Errichtung der Materialseilbahn vor sowie ein Gutachten des … e.V. zu wirtschaftlichen Effekten durch die Nutzung der …bahn im Gesamtjahr 2018/2019, das auf Basis der betriebswirtschaftlichen Eckdaten der …bahn und des Ausgabeverhaltens der Seilbahnnutzer in den Jahren 2018 und 2019 erstellt wurde.

Auf den gerichtlichen Hinweis mit Aufforderung zur Stellungnahme zur Frage, worauf sich die im streitgegenständlichen Bescheid erteilte Rodungserlaubnis konkret (örtlich und mit welcher Waldqualität an der Örtlichkeit) bezieht, äußerten sich die Vertreter des Beklagten und der Beigeladenen schriftsätzlich. Die Beklagtenpartei verwies im Schriftsatz vom 23. Oktober 2023 auf die Ausführungen in der Umweltverträglichkeitsstudie vom 18. März 2016. Was die zu rodende Fläche betreffe, enthalte die Genehmigung vom 24. Juni 2022 keine Modifikation zur Ausgangsgenehmigung vom 2017. Der Bevollmächtigte der Beigeladenen wies mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2023 insbesondere darauf hin, dass die Trasse der bestehenden Seilbahn kein Naturwald sei und auf Basis der Messfunktion des BayernAtlas eine Breite von ca. 32 bis 40 Meter aufweise. Die benötigte Aufweitungsfläche liege in vollem Umfang in diesem Streifen und damit außerhalb von Naturwald. Im Übrigen sei die Thematik der Baumentnahme auf der künftigen Trasse abschließend in der Genehmigung vom 5. Januar 2017 behandelt worden. Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2023 führt der Bevollmächtigte der Beigeladenen näher dazu aus, dass die streitgegenständliche Änderungsgenehmigung nicht ein „Aliud“ genehmige, die streitgegenständliche Genehmigung aber jedenfalls durch Rückgriff auf den Regelungsgehalt der bestehenden Altgenehmigungen auszulegen sei. Daneben legte er unter anderem offenbar selbst angefertigte Screenshots von Satellitenbildern der Trasse mit eingezeichneten Naturwaldflächen (1x oberer Hangbereich und 1x unterer Hangbereich) vor, in denen an jeweils einer Stelle eine Abmessung des Abstands von der bestehenden Trasse zum Beginn des Naturwalds abgebildet wird. Ergänzend legte er mit Schriftsatz vom 3. November 2023 Screenshots aus dem BayernAtlas vor, in denen Abmessungen von der in der Karte eingetragenen Seilbahnlinie zur jeweils nächstliegenden Grenze des Naturwalds abgebildet werden.

8. Das Gericht hat am 26. Oktober 2023 Beweis erhoben über die seilbahnrechtlichen und örtlichen Verhältnisse auf der Seilbahntrasse (inkl. Tal- und Bergstation) der …bahn sowie in deren Umgebung durch Einnahme eines Augenscheins. Hinsichtlich der dort getroffenen Feststellungen wird auf das Protokoll verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung am 26. Oktober 2023 stellte die Klagepartei folgende Beweisanträge:

Zum Nachweis des Sachvortrags des Klägers, dass durch die zusätzlich genehmigten 81 Sonderfahrten bis mindestens 1.30 Uhr nachts durch die dadurch erfolgte menschliche Störung eine so starke Störung auf das Birkwild ausgeht, dass der Bestand des Birkwilds der lokalen Population gefährdet wird, da der Lebensraum funktional zerstört wird, wird die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.

Zum Nachweis des Sachvortrags des Klägers, dass eine Gefährdung dieser lokalen Population zudem drastische Auswirkungen auf das überregionale Vorkommen der Birkwildbestände hat, weil mit diesem Gebiet eine wichtige Trittsteinfunktion zu den Beständen des Birkwilds an … und … wegfiele, wird die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Wie von der unteren Naturschutzbehörde festgestellt, sei das Birkwild extrem scheu. Durch die 81 Sonderfahrten komme es faktisch zu einer Verlängerung der Betriebszeiten in die sehr sensible Nachtzeit für das Birkwild. Dabei ist nicht nur das Herumlaufen von Menschen, sondern auch die Vergrämungswirkung durch Licht und Musik extrem störend.

Der Vertreter des Beklagten beantragt die Ablehnung der Beweisanträge, da diese einerseits auf rechtliche Begriffe gerichtet seien, die nicht dem Beweis zugänglich seien. Selbst wenn diese Anträge nur auf tatsächliche Umstände gerichtet seien, dann würden sie der Präklusion unterliegen, da konkreter Vortrag hierzu noch nicht im Schriftsatz vom 6. Oktober 2022 enthalten gewesen sei. Im Übrigen ergebe sich die rechtliche Beurteilung aus der Verwaltungsakte. Diesbezüglich würden von der Klägerseite keine Eignungszweifel genannt.

Aus Sicht des Beigeladenen seien die Beweisanträge abzulehnen: Erstens begründe sich dies mit der Rüge der Verspätung im Hinblick auf § 6 UmwRG. Zweitens liege den Beweisanträgen eine fehlerhafte Tatsachengrundlage zugrunde. Es sei schlichtweg unzutreffend, dass es 81 zusätzliche Sonderfahrten und eine Verlängerung der Betriebszeiten gegenüber dem Status Quo gebe.

Sämtliche Verfahrensbeteiligte erklärten anschließend übereinstimmend ihr Einverständnis mit dem Übergang ins schriftliche Verfahren.

Für die weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakte verwiesen.