Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid der Regierung von U., mit welchem der Klägerin die Vermittlung von Sportwetten befristet bis zum 31. Dezember 2022 am Standort K. …, W., erlaubt worden ist.

1. Die Klägerin ist Sportwettvermittlerin. Sie ist die Betreiberin der streitgegenständlichen Wettvermittlungsstelle in der K. …, W. Der Veranstalter  … hat mit Schreiben vom 2. November 2020 für die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle beantragt. Vorgelegt wurden mit den Antragsunterlagen vom 10. Dezember 2020 u.a. der Wettvermittlungsvertrag der Klägerin mit dem Veranstalter, der Konzessionsbescheid, das Sozialkonzept, das Führungszeugnis, eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis, eine vom Finanzamt erstellte Bescheinigung bezüglich der steuerlichen Unbedenklichkeit sowie ein Gewerbezentralregisterauszug. Mit E-Mail vom 30. September 2021 wies die Regierung von U. den Bevollmächtigten der … darauf hin, dass einer über den 31. Dezember 2022 hinausgehenden Erlaubniserteilung ein Konflikt mit Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie einer Suchtbehandlungsstelle im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV entgegenstünde. Der Bevollmächtigte nahm mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 hierzu Stellung.

Mit Bescheid vom 8. Juni 2022 erlaubte die Regierung von U. der Klägerin (Erlaubnisinhaberin), in der Wettvermittlungsstelle K. …, W., Sportwetten an den mit Konzession des Regierungspräsidiums D. vom 9. Oktober 2020 (Gz. RPDA – Dez. III 34 – 73 c 38.01/6 – 2019/4) erlaubten Veranstalter … im dort erlaubten Umfang zu vermitteln (Ziffer 1). Diese Erlaubnis wurde widerruflich erteilt (Ziffer 2). In Ziffer 3 des Bescheids ist geregelt, dass die Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2022 gilt (Satz 1) und die Erlaubnis mit Beendigung des Wettvermittlungsvertrags oder mit dem Verlust der Konzession des Veranstalters erlischt (Satz 2). Ziffer 4 des Bescheids enthält weitere Nebenbestimmungen.

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass die Erlaubnis befristet mit Nebenbestimmungen habe erteilt werden können. Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 GlüStV 2021 sei eine Erlaubnis widerruflich zu erteilen und zu befristen. Im vorliegenden Fall stehe der Erlaubniserteilung Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV entgegen. Danach sei der Betrieb einer Wettvermittlungsstelle im Hauptgeschäft unzulässig und die Erlaubnis hierfür unbeschadet Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV auch zu versagen, wenn Sportwetten vermittelt würden ohne einen Mindestabstand von 250 m Luftlinie gemessen von Eingangstür zu Eingangstür zu bestehenden Schulen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die sich an Kinder im Alter von mindestens sechs Jahren richteten, sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen, wobei die zuständige Erlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem Mindestabstand zulassen könne. Innerhalb des 250 m-Radius um die Wettvermittlungsstelle befänden sich das R.-Gymnasium (Re. … …, W.; ca. 190 m), das S.-Gymnasium (Re. … …, W.; ca. 240 m) und die J.-Schule-W. (… … W.; ca. 215 m). Ferner sei innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Radius das Haus St. … (B. P., W.; ca. 48 m) angesiedelt, das neben einem Jugendwohnheim auch eine heilpädagogische Wohngruppe u.a. für unbegleitete Flüchtlinge beherberge, sowie die Würzburger Fachambulanz für Abhängigkeitskranke (N. … W.; ca. 130 m). Der erforderliche Mindestabstand von Konfliktfällen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV von 250 m Luftlinie sei somit nicht eingehalten. Bei den o.a. Konfliktfällen handele es sich um Einrichtungen, die unausweichlich und mit gezielter Regelmäßigkeit von Kindern und Jugendlichen sowie Suchtkranken besucht würden. Speziell sei die besondere Gefährdungslage für die Bewohner des Hauses St. … zu nennen, bei denen es sich vorwiegend um Kinder bzw. Jugendliche handele, die i.S.d. Sozialgesetzbuches VIII (Kinder- und Jugendhilfe) hilfsbedürftig seien. Im gleichen Maße verhalte es sich mit der Würzburger Fachambulanz für Abhängigkeitskranke. Dabei handele es sich ohne Zweifel um eine Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstelle i.S.d Art. 7 Abs. 2 Nr. 4, 3. Fall AGGlüStV. Der Wortlaut sei diesbezüglich bewusst weit gefasst, um auch einer Mehrfachabhängigkeit gerecht zu werden. Da Drogen- und Alkoholsucht nicht selten auch mit Spielsucht einhergingen, gebe es keinen Anlass zu einer engen Auslegung der Begrifflichkeiten und der Norm. Es entspreche gerade dem Schutzzweck des Gesetzes zu verhindern, dass Suchtkranke in unmittelbarer Nähe ihrer Beratungs- und Therapieeinrichtung mit Glücksspielangeboten konfrontiert würden. Eine Ausnahme von dieser Mindestabstandsregelung erteile die Regierung von U. bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nicht. Der Weg zwischen der Wettvermittlungsstelle und den mit ihr nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV in Konflikt stehenden Örtlichkeiten sei ohne größere Schwierigkeiten zu bewältigen. Ferner seien auf der Verbindungsstrecke keine natürlichen Geländehindernisse oder andere Sonderverhältnisse gegeben, die eine andere Sichtweise erforderten als die pauschalisierende Bemessung des Abstands mittels Luftlinie. Dies betreffe vor allem das Haus St. …, dessen Gebäudekomplex (inklusive Eingangsbereich und Nebengebäude) sich in direkter Nähe der Wettvermittlungsstelle befinde. Auch sei angemerkt, dass sich die Wettvermittlungsstelle unmittelbar zwischen dem Bahnhof und den beiden o.g. Gymnasien befinde und somit direkt am hochfrequentierten Schulweg zwischen einem der W. Hauptverkehrsknotenpunkte und den Schulinstituten angesiedelt sei. Darüber hinaus werde erwähnt, dass das S.-Gymnasium in der Wa. W., eine Außenstelle mit sechs dauerhaft genutzten Klassenzimmern unterhalte. Hier herrsche zwischen Außenstelle und Hauptgebäude ein reger Schülerverkehr, dessen kürzeste Verbindung in unmittelbarer Nähe an der Wettvermittlungsstelle vorbeiführe. Ein atypischer Einzelfall im Sinne besonderer örtlicher Verhältnisse, der ausnahmsweise zu einer anderen Beurteilung führen könnte, liege daher nicht vor. Aus diesem Grund müsse hier das Interesse des Wettvermittlers hinter dem allgemeinen Interesse am Schutz von Kindern, Jugendlichen und Suchtkranken vor den Gefahren des Glücksspiels zurückstehen. Die Regierung habe überdies die Regelung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV uneingeschränkt anzuwenden. Ihr stehe als Verwaltungsbehörde keine Normverwerfungskompetenz zu. Des Weiteren habe weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit der Normen festgestellt, noch habe ein nationales Gericht einen Anwendungsvorrang der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit bezüglich dieser Regelungen angenommen. Eine Verfassungs- bzw. Unionsrechtswidrigkeit liege auch nicht offensichtlich auf der Hand. Die Regelungen seien vielmehr verfassungs- und unionsrechtmäßig. Insbesondere genügten sie dem Gebot der Normenklarheit und der Transparenz. Der Feststellung eines Versagungsgrundes nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV stehe auch kein Bestandsschutz der Wettvermittlungsstelle entgegen. Der Bestandsschutz ergebe sich nicht einfach gesetzlich, da Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV i.V.m. Art. 15 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 AGGlüStV aufgrund der Duldung (Duldung vom 12. Juni 2020) keinen Bestandsschutz über den 31. Dezember 2022 vorsehe. Auch aus dem zeitweisen unionsrechtswidrigen Fehlen eines transparenten Erlaubnisverfahrens lasse sich nicht folgern, dass jede vor dessen Einführung ausgeführte Vermittlungstätigkeit dauerhaften Bestandsschutz genießen müsse. Des Weiteren rechtfertige auch das Vorbringen des Bevollmächtigten bezüglich des Erfordernisses einer Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen der Klägerin keine abweichende Beurteilung. Gemäß Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 a.E. AGGlüStV könne die Erlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem Mindestabstand zulassen. Als Lage des Einzelfalls sei insoweit bereits nach einer allgemeinen Wortbedeutung die Örtlichkeit zu verstehen, an der die Wettvermittlungsstelle in Bezug auf ihre Umgebung liege. Lediglich im Rahmen der befristeten Übergangsregelung des Art. 15 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 AGGlüStV berücksichtige der Gesetzgeber ergänzend wirtschaftliche Interessen von bestehenden und geduldeten Wettvermittlungsstellen. Aufgrund der Übergangsregelung des Art. 15 Abs. 2 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 AGGlüStV könne die Erlaubnis aber befristet bis zum 31. Dezember 2022 erteilt werden. Die Länge der Frist richte sich nach Art. 16 Abs. 2 AGGlüStV, wonach die Übergangsregelung mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft trete.

2. Gegen den Erlaubnisbescheid der Regierung von U. vom 8. Juni 2022 ließ die Klägerin am 30. Juni 2022 Klage erheben und mit Schriftsatz vom 14. September 2023 zuletzt beantragen,

I.

Der Erlaubnisbescheid der Regierung von U. vom 8. Juni 2022, Az.: 10-2165.1-12-2 (Anlage 2) „Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle der … … … (kurz: Veranstalter) Erlaubnisinhaber: … … … … … … … … … Standort: K. W.“ wird in dessen Ziffer 3 S. 1 wie folgt gefasst: „Diese Erlaubnis gilt unbefristet bis zum Widerruf nach Nr. 2.“

II.

Hilfsweise, der Erlaubnisbescheid der Regierung von U. vom 8. Juni 2022, Az.: 10-2165.1-12-2 (Anlage 2) „Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle der … … … (kurz: Veranstalter) Erlaubnisinhaber: … … … … … … … … Standort: K. …, W.“ wird in dessen Ziffer 3 S. 1 wie folgt gefasst: „Diese Erlaubnis gilt bis zum 8. Juni 2027.“

III.

Höchst hilfsweise, der Erlaubnisbescheid der Regierung von U. vom 08.06.2022, Az.: 10-2165.1-12-2 (Anlage 2) „Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle der … … … (kurz: Veranstalter) Erlaubnisinhaber: … … … … … … … … … Standort: K. … W.“ wird in dessen Ziffer 3 Satz 1 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, über die weitere Befristung in Ziffer 3 Satz 1 des Bescheides unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

IV.

Abschließend hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides zu verpflichten, die begehrte Erlaubnis für die Wettvermittlungsstelle unter der Anschrift K. … W. befristet bis zum 8. Juni 2027 zu erteilen, jedenfalls aber unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis für die streitgegenständliche Wettvermittlungsstelle zu entscheiden.

Zur Begründung ließ die Klägerin u.a. vortragen: Der Klage sei stattzugeben, weil die Erlaubnis unbefristet bzw. mit einer längeren Bewilligungsdauer hätte erteilt werden müssen und der Beklagte die Erlaubnis rechtswidrig nur bis zum 31. Dezember 2022 erteilt habe. In tatsächlicher Hinsicht sei festzustellen, dass praktisch keine Schulkinder an der K. … vorbeigingen. Die Stadt W. sei zu einer Ausnahme bisher nicht angehört worden. Im Stadtkern von Würzburg gebe es keine Wettvermittlungsstelle mehr. Die Wettvermittlungsstelle K. … sei seit 2018 stets ohne Vorkommnisse geführt worden. Eine Baugenehmigung sei am 13. Oktober 2020 erteilt worden. Rechtlich stelle sich die Anwendung der Mindestabstandsregelung für Altstandorte, d.h. für Wettvermittlungsstellen, die formell legal betrieben worden seien, bevor eine Regelung in Kraft getreten sei, als offensichtlich unionsrechtswidrig dar. Denn der streitgegenständlichen Wettvermittlungsstelle hätte zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme, zu denen keine Mindestabstände einzuhalten gewesen seien, eine Sportwettvermittlungserlaubnis erteilt werden können und wohl auch müssen, wenn der Beklagte hiervon nicht unionsrechtswidrig abgesehen hätte. Die Betriebsaufnahme sei vor Inkrafttreten der vom Beklagten in Bezug genommenen Vorschrift des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV erfolgt. Zu einer Erlaubniserteilung mit entsprechend langer Laufzeit habe es vor Einführung der Mindestabstände nur deshalb nicht kommen können, weil zum damaligen Zeitpunkt und auch darüber hinaus bis Oktober 2020 wegen der rechtswidrigen Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens keine Konzession an Sportwettveranstalter habe erteilt werden können. Die Wirkungen des rechtswidrigen Konzessionsverfahrens würden also perpetuiert, wenn man nun einem Standort, von dem aus formell legal Sportwetten vermittelt worden seien, erst nachträglich in das Gesetz aufgenommene Abstandsvorgaben im Wege einer knappen Befristung entgegenhalte. Ferner sei die Vorschrift des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV europa- und verfassungsrechtswidrig. Die vom Beklagten verfügte kurze Befristung des Erlaubnisbescheides könne insoweit nicht auf diese Vorschrift gestützt werden. Die Frage der Unionsrechtswidrigkeit der Mindestabstandsregelungen zu Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie zu Suchtberatungsstellen im Sportwettbereich sei völlig offen. Sie habe bisher nur die wissenschaftliche Diskussion erreicht. Ebenso wenig werde die Frage durch die klare Rechtsprechung im Spielhallenbereich irgendwie präjudiziert. Für die Rechtslage in Bayern sei dies inzwischen anders. Hier habe sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof inzwischen eindeutig positioniert und die bayerische Regelung für unionsrechtswidrig befunden (BayVGH, B.v. 21.3.2023 – 23 CS 22.2677 – juris). Zum einen komme Sportwetten eine geringere Gefährlichkeit zu. Zum anderen seien Sportwetten außerhalb von Wettvermittlungsstellen durch Lottoannahmestellen, mobil auf dem Handy und im Internet legal omnipräsent. Sie seien faktisch auch viel weiter verbreitet. Kinder und Jugendliche seien derartigen Angeboten daher ohnehin ausgesetzt. Die Regelung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV stelle im Vergleich zur Praxis der übrigen Landesausführungsgesetzgebung eine Ausnahmeerscheinung dar. Der unionsrechtlich erforderliche Gefahrennachweis könne nicht geführt werden. Er sei aber anerkanntermaßen Voraussetzung für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit. Darüber hinaus sei Inkohärenz gegeben. Das Mindestabstandserfordernis verkenne vollständig die regulatorischen Rahmenbedingungen des AGGlüStV und des GlüStV 2021. Das gelte zum einen im Hinblick auf den Internetvertrieb als gefährlichere Betriebsform. Zudem sehe das Ausführungsgesetz keine Mindestabstandsgebote zu Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen für Spielhallen oder Annahmestellen vor. Aus suchtpräventiver Sicht sei besonders die Ungleichbehandlung zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielhallen frappierend. Die Abstandsregelung sei darüber hinaus nicht geeignet zur Erreichung ihrer Zielsetzung. Sie sei auch unverhältnismäßig, weil sie nicht erforderlich sei; als milderes Mittel wären qualitative Anforderungen an das Angebot oder die Auswahl der Anbieter möglich gewesen.

Die Erlaubniserteilung mit längerer Geltungsdauer sei nach der Neufassung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag möglich und geboten. Denn nach der Regelung des Art. 15 Abs. 2 AGGlüStV finde Art. 7 Abs. 2 AGGlüStV für Wettvermittlungsstellen, für die – wie hier – am 16. Juni 2020 ein Duldungsbescheid bestanden habe, der bis zum 10. Dezember 2019 beantragt worden sei, keine Anwendung. Die Befristung der Erlaubnis lasse sich auch nicht durch einen Verweis auf Art. 16 Abs. 2 AGGlüStV in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AGGlüStV rechtfertigen. Diese Vorschriften träfen keine Aussage darüber, für welchen Zeitraum eine Erlaubnis erteilt werden könne. Die Regelung des Art. 16 Abs. 2 AGGlüStV wirke in der Frage der Befristungsdauer nicht ermessenslenkend. Sie verhalte sich bereits ihrem Wortlaut nach nicht zu der Dauer einer nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GlüStV zu befristenden Erlaubnis, sondern regele lediglich den zeitlichen Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 2 AGGlüStV. Schließlich sei die kurze Befristung auch unangemessen, also unverhältnismäßig im engeren Sinne. Jedenfalls habe eine Abweichung von den Mindestabstandsvorgaben des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4

AGGlüStV nahegelegen. Der Bescheid erweise sich daher als ermessensfehlerhaft. Der Beklagte hätte sich vertieft mit der Frage gleich geeigneter, aber milderer Mittel beschäftigen müssen, beispielsweise durch Anpassungen bei der Ausgestaltung oder der Öffnungszeiten. Schließlich lasse der Beklagte bei seiner Prüfung den Umstand unberücksichtigt, dass die streitgegenständliche Wettvermittlungsstelle bereits vor Inkrafttreten der in Rede stehenden Mindestabstandsregelung bestanden habe und insoweit Bestands- und Vertrauensschutz genieße. Nach alledem sei die Befristung unter Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheids rechtswidrig und somit aufzuheben. Jedenfalls stehe der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis mit längerer Befristung – sowie alle übrigen vom Beklagten erteilten Erlaubnisse – auf mindestens fünf Jahre zu.

3. Die Regierung von U. beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verwies die Regierung von U. auf die Gründe des Bescheids vom 8. Juni 2022. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass hinsichtlich des Arguments der Unionsrechtswidrigkeit der Mindestabstandsregelung für Altstandorte darauf hinzuweisen sei, dass sich aus dem unionsrechtswidrigen Fehlen eines transparenten Erlaubnisverfahrens nicht ableiten lasse, dass jede vor dessen Einführung ausgeführte Vermittlungstätigkeit dauerhaften Bestandsschutz genießen müsse. Da das Konzessionierungsverfahren für Veranstalter von Sportwetten damals nicht beendet worden sei, hätten letztlich auch keine glücksspielrechtlichen Erlaubnisse für die Vermittler erteilt werden können. Der Betrieb von entsprechenden Einrichtungen sei deshalb unter Berücksichtigung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts lediglich geduldet worden. Diese bloße Duldung lasse sich aber mit einer, eine Legalisierungswirkung entfaltenden behördlichen Genehmigung nicht gleichsetzen, so dass Inhaber von Wettvermittlungsstellen nicht von vornherein auf einen längerfristigen oder sogar zeitlich unbefristeten Betrieb der Wettvermittlungsstellen hätten vertrauen dürfen und können. Der von Klägerseite vorgebrachte Bestandsschutz folge hier also nicht aus einer erteilten Erlaubnis. Zudem ergebe sich dieser nicht einfachgesetzlich, da Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV i.V.m. Art. 15 Abs. 2, 16 Abs. 2 AGGlüStV aufgrund der Duldung keinen Bestandsschutz über den 31. Dezember 2022 hinaus vorsehe. Eine Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle außerhalb gesetzlicher Regelungen hätte sogar im Widerspruch zu den Anforderungen des EuGHs gestanden, das Erlaubnisverfahren transparent auszugestalten und so einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu gewährleisten (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2018 – 10 B 15.994 – BeckRS 2018, 7011, Rn. 46). Zur vermeintlichen Unions- und Verfassungswidrigkeit der Mindestabstandsregelung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV sei erwähnt, dass die Regierung von U. als glücksspielrechtliche Erlaubnisbehörde im Regierungsbezirk Unterfranken die Regelung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV uneingeschränkt anzuwenden habe. Ihr stehe als Verwaltungsbehörde keine Normverwerfungskompetenz zu. Des Weiteren habe weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit der Normen festgestellt, noch habe ein nationales Gericht einen Anwendungsvorrang der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit bezüglich dieser Regelungen angenommen. Eine Verfassungs- bzw. Unionsrechtswidrigkeit liege auch nicht offensichtlich auf der Hand. Die Regelungen seien vielmehr verfassungs- und unionsrechtsmäßig. Insbesondere genügten sie dem Gebot der Normenklarheit und der Transparenz. Die mit den Regelungen verbundenen Eingriffe in die Grundrechte bzw. Grundfreiheiten seien durch Gründe des Allgemeinwohls, hier der Suchtprävention im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV 2021 und Art. 1 Abs. 1 AGGlüStV, gedeckt. Schutzwürdiges Vertrauen der Antragsteller stünde dem nicht entgegen. Die Regelungen und der Normvollzug verstießen auch nicht gegen den Grundsatz der Kohärenz. Darüber hinaus habe sich die Rechtsprechung mit der unions- und verfassungsrechtlichen Konformität von Abstandsregelungen im Glücksspielrecht bereits im Zusammenhang mit dem in anderen Bundesländern seit längerem normierten Mindestabstand zwischen Schulen und Einrichtungen, die überwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden, und Spielhallen befasst. Auf diese Ergebnisse könne hier im Grundsatz verwiesen werden. Auch mache der Beklagte sich die umfänglichen rechtlichen Ausführungen der bayerischen Verwaltungsgerichte Augsburg, Regensburg, München und Würzburg zu eigen.

Der Rechtsauffassung der Klägerin bzgl. der Rechtswidrigkeit der Befristung der Vermittlungserlaubnis zum 31. Dezember 2022 könne nicht gefolgt werden. Nach § 4c Abs. 1 S. 2 GlüStV 2021 könne in begründeten Fällen eine Erteilung der Erlaubnis für eine kürzere Dauer als fünf Jahre festgelegt werden. Ein derartiger begründeter Fall sei vorliegend gegeben. Die Befristung bis zum 31. Dezember 2022 entspreche Sinn und Zweck von Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Art. 15 Abs. 2, 16 Abs. 2 AGGlüStV sowie § 1 GlüStV 2021. Insbesondere sei das von Art. 16 Abs. 2 AGGlüStV vorgesehene Auslaufen der Übergangsregelung des Art. 15 Abs. 2 AGGlüStV ein Gesichtspunkt, der für die Dauer der Befristung berücksichtigungsfähig sei. Es müsse weitergehend konstatiert werden, dass die Erlaubnisbehörde mit einer über den 31. Dezember 2022 hinausgehenden Befristungsdauer sehenden Auges die Rechtswidrigkeit des Dauerverwaltungsaktes „Vermittlungserlaubnis“ nach Ablauf des 31. Dezember 2022 verursachen würde.

Die Entscheidung der Erlaubnisbehörde, die hier nach pflichtgemäßer Ermessensausübung von der Erteilung einer Ausnahme und der damit einhergehenden Abweichung von den Mindestabstandsvorgaben gem. Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 a. E. AGGlüStV abgesehen habe, sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Die Klägerin verkenne, dass die Voraussetzung einer in Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 a. E. AGGlüStV normierten und im Ermessen der Behörde stehenden Ausnahme von den Mindestabstandsgeboten insbesondere von den Verhältnissen im Umfeld des jeweiligen Standorts und von der Lage der im Einzelfall betroffenen Wettvermittlungsstelle abhängig sei. Die Erteilung einer Ausnahme von der Mindestabstandsregelung erfordere also einen atypischen Sachverhalt. Es wären demnach namentlich besondere topografische Verhältnisse im Umfeld des Standortes zu benennen, durch welche ein Verstoß gegen das Abstandsgebot maßgeblich relativiert werde. Denn im Regelfall solle nach der Gesetzessystematik der Mindestabstand von 250 m Luftlinie eingehalten werden (vgl. VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 – 5 L 23/22 – juris Rn. 35). Der gesetzlichen Formulierung wegen seien Ausnahmen deshalb auch nur restriktiv zuzulassen. Da solche Verhältnisse am in Frage stehenden Standort nicht ersichtlich seien, sei der Ausnahmetatbestand nicht erfüllt und folglich richtig auch keine abweichende Erlaubniserteilung möglich. Der glücksspielrechtlichen Erlaubnisbehörde habe auch kein milderes und gleich geeignetes Mittel zur Verfügung gestanden, die Ziele des § 1 GlüStV, die sich auch in den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 AGGlüStV wiederspiegeln, in effektiver Weise zu erfüllen, als die Befristung der Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2022.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2023, Az. 23 CS 22.2677, nahm die Regierung von U. mit Schreiben vom 20. Juni 2023 ergänzend wie folgt Stellung: Entgegen dem Vortrag der Klägerseite gebe es zahlreiche wissenschaftliche Studien und suchtfachliche Stellungnahmen, die ein hohes Gefährdungspotential von Sportwetten sowie die Wirksamkeit von Abstandsgeboten belegten. Dass für Spielhallen kein gesetzlicher Mindestabstand zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Suchtbehandlungs- und Suchtberatungsstellen vorgesehen sei, führe nicht dazu, dass die Verwirklichung der mit dem hier streitgegenständlichen Abstandsgebot verfolgten Ziele, nämlich zum einen die Erfüllung des gesetzlichen Begrenzungsauftrags aus § 21a Abs. 1 Satz 1 GlüStV und § 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV 2021 durch die qualitativen Kriterien des Art. 7 Abs. 2 AGGlüStV, zum anderen der Jugend- und Spielerschutz, insbesondere die Vermeidung eines Gewöhnungseffektes von Sportwetten im täglichen Umfeld, (vollständig) aufgehoben werde. Das Abstandsgebot bei Wettvermittlungsstellen sei und bleibe vielmehr auch ohne ein entsprechendes Abstandsgebot bei Spielhallen für die Erreichung der Ziele „Erfüllung des gesetzlichen Begrenzungsauftrags“ und „Jugend- und Spielerschutz“ trotzdem förderlich und trage zur Zielerreichung immer noch bei. Ein Konterkarieren in dem Sinne, wie es die Rechtsprechung des BVerwG fordere, nämlich die (vollständige) Aufhebung der Eignung zur Zielerreichung, sei damit nicht gegeben. Gaststätten mit Geldspielgeräten, die von außen nur als Gaststätten wahrgenommen werden können, begründeten nicht gleichermaßen die Gefahr, dass Glücksspiel als alltäglicher Bestandteil des Lebens wahrgenommen werde. Daher erweise sich ein Abstandsgebot, das einem solchen Gewöhnungseffekt entgegenwirken soll, bei Gaststätten mit Geldspielgeräten schon nicht als geeignet, jedenfalls aber nicht als erforderlich. Die Abstandsregelung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV genüge schließlich auch dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis. Der bayerische Gesetzgeber habe durch die Einführung der Abstandsregelung bei Sportwettvermittlungsstellen im Hauptgeschäft auf die spezifischen Gefahren, die Sportwetten im öffentlichen Raum auf Kinder und Jugendliche und suchtgefährdete Personen ausüben, in verhältnismäßiger und kohärenter Weise reagiert.

4. Mit Beschluss vom 10. Januar 2023 lehnte die Kammer den Antrag der Klägerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, der auf eine einstweilige Weitergeltung einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle über den Zeitpunkt der Befristung hinaus gerichtet war, ab (Az. W 5 E 22.1986). Das Beschwerdeverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 23 CE 23.88) wurde mit Beschluss vom 19. April 2023 eingestellt, nachdem die Beteiligten das Eilverfahren aufgrund der Erklärung des Beklagten bezüglich der aktiven Duldung der Wettvermittlungsstelle bis zur rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit des gesetzlichen Abstandsgebots des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2023 teilte die Regierung von U. im vorliegenden Verfahren mit, dass der Beklagte mit Schreiben vom 29. März 2023 die Vermittlung der Produkte der … … … am streitgegenständlichen Standort durch die Klägerin vorläufig und vorbehaltlich zwischenzeitlicher Rechtsänderungen bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Abstandsgebot des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV geduldet habe.

5. Die Regierung von U. erklärte für den Beklagten mit Schreiben vom 20. Juni 2023 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, die Klägerin mit Schriftsatz ihres Klägerbevollmächtigten vom 14. September 2023.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten (auch im Verfahren W 5 E 22.1986) Bezug genommen.