Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihr Kosten für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Feuerwehr auferlegt wurden.

1. In der Nacht auf den 22. Mai 2019 stieß auf dem Gelände einer Biogasanlage in S.-W. eine Sattelzugmaschine mit Anhänger beim Passieren eines Gärrestelagers an dessen Auslaufstutzen, woraufhin es zum Austritt einer großen Menge an biologischen Gefahrenstoffen (Gärreste) kam. Über die Integrierte Leitstelle wurden die Freiwilligen Feuerwehren S., E. (S.) und L. alarmiert, die neben weiteren alarmierten Freiwilligen Feuerwehren zum Einsatzort ausrückten. Die Freiwillige Feuerwehr S. war ausweislich ihres Einsatzberichts vom 30. August 2019 am 22. Mai 2019 von 00:13 Uhr bis 09:20 Uhr mit 19 Einsatzkräften und drei Fahrzeugen im Einsatz. Die Freiwillige Feuerwehr Ei. (S.) war ihrem Einsatzbericht vom 30. August 2019 zufolge in der Zeit von 02:06 Uhr bis 07:30 Uhr mit 14 Einsatzkräften und zwei Fahrzeugen im Einsatz.

2. Mit Leistungsbescheid vom 3. August 2021 verpflichtete die Gemeinde S. die Klägerin nach deren Anhörung zum Kostenersatz in Höhe von 9.443,86 EUR für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren S. und E. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayFwG könnten die Gemeinden Ersatz der notwendigen Aufwendungen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen der gemeindlichen Feuerwehren entstanden seien, verlangen. Kostenersatz könne gemäß Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG verlangt werden für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt sei, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, veranlasst gewesen sei, mit Ausnahme der Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen oder Tieren gedient hätten. Die Freiwilligen Feuerwehren der Beklagten hätten Tätigkeiten durchgeführt, die als technischer Hilfsdienst im Rahmen eines Einsatzes, bei dem die Gefahr durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs veranlasst worden sei, anzusehen seien. Die Kostentragungspflicht der Klägerin ergebe sich aus Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayFwG, da sie die Gefahr laut den Ermittlungen der Polizeiinspektion O. verursacht habe, bzw. aus Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BayFwG, da sie Halterin der Sattelzugmaschine mit Anhänger gewesen sei. Die Geltendmachung des Aufwendungsersatzes stehe im Ermessen der Gemeinde. Die Mittel für den Einsatz würden von der Gemeinde vorfinanziert. Die Beklagte habe aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben (Art. 61 und 62 GO) die grundsätzliche Verpflichtung, Begünstigte von Feuerwehreinsätzen, die nicht dem abwehrenden Brandschutz unterfielen oder in Art. 28 BayFwG ausdrücklich ausgenommen seien, zur Kostenerstattung heranzuziehen. Insbesondere seien zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus besonderen Entgelten zu beschaffen. Dem gegenüber stehe jedoch das wirtschaftliche Interesse der Klägerin, von der Zahlung des Kostenersatzes verschont zu bleiben. Bei Abwägung des Für und Wider der Heranziehung der Klägerin zum Kostenersatz überwiege das gemeindliche Interesse am Ersatz der entstandenen Aufwendungen gegenüber den finanziellen Belastungen der Klägerin. Insbesondere widerspreche ihre Inanspruchnahme nicht der Billigkeit i.S.v. Art. 28 Abs. 1 Satz 3 BayFwG. Ferner ziehe die Beklagte in vergleichbaren Fällen in ständiger Verwaltungshandhabung Kfz-Halter zum Kostenersatz heran. Gemäß Art. 28 Abs. 4 BayFwG könnten die Gemeinden Pauschalsätze für den Ersatz der Kosten durch Satzung festlegen. Von dieser Möglichkeit habe die Beklagte durch den Erlass einer entsprechenden Satzung Gebrauch gemacht. Gemäß § 1 Abs. 3 der gemeindlichen Satzung richte sich die Höhe des Aufwendungsersatzes nach den in der Satzungsanlage geltenden Pauschalsätzen. In der Anlage zum Kostenbescheid, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird, findet sich eine Aufgliederung des Aufwendungsersatzes.

3. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2022 wies das Landratsamt Aschaffenburg den für die Klägerin eingelegten Widerspruch der K.- … Versicherungs-AG vom 11. August 2021 zurück. In den Gründen führte das Landratsamt im Wesentlichen aus: Der Widerspruch sei unbegründet. Es handele sich um einen Einsatz, der als technische Hilfeleistung bei einem sonstigen Unglücksfall im öffentlichen Interesse zu werten und somit kostenpflichtig gewesen sei. Der Erstattungsanspruch werde durch Leistungsbescheid geltend gemacht. Die Gemeinde S. habe ihre Ermessensentscheidung, aus welchen Gründen nicht auf den geltend gemachten Aufwendungs- und Kostenersatz verzichtet werde, nachvollziehbar und in ausreichender Form begründet und insoweit das ihr zustehende Ermessen ermessensfehlerfrei ausgeübt. Die Klägerin sei als Halterin des Fahrzeugs, das beim Rangieren das Ventil des Güllesilos beschädigt habe, gem. Art. 28 Abs. 3 Nr. 1 BayFwG grundsätzlich zum Kostenersatz verpflichtet. Der Verweis der Widerspruchsführerin auf Art. 17 BayFwG greife nicht durch, da der Schadensfall auf dem Gebiet der Gemeinde S. erfolgt sei. Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richte sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zur Feuerwehrkostensatzung.

Der Widerspruchsbescheid des Landratsamts A. wurde am 5. September 2022 zur Post gegeben; ein Zustellnachweis ist nicht aktenkundig.

4. Am 6. Oktober 2022 ließ die Klägerin über ihre anwaltliche Vertretung Klage erheben, zuletzt mit dem Antrag,

den Kostenbescheid der Beklagten vom 3. August 2021 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes A. vom 5. September 2022 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Wie die Befassung des Sachverständigen B2. a.D. M. A. mit dem Einsatz Gemeinde L. in seinem Gutachten vom 1. Februar 2021 zeige, habe es bei der Beklagten lediglich einen Feuerwehrplan mit Aktualitätsstand vom 25. Mai 2010 gegeben. Dieser Plan entspreche in keiner Weise den heutigen Anforderungen gemäß DIN 14095 und biete für den Feuerwehreinsatz nur unzureichende Informationen. Neben der fehlenden Aktualität sei nicht erkennbar, dass dieser Feuerwehrplan einvernehmlich mit der Feuerwehr abgestimmt sei. Auf den Inhalt des vorbezeichneten Gutachtens werde Bezug genommen. Kostenerstattung könne nach Art. 28 BayFwG nur aufgrund einer rechtswirksamen Satzung verlangt werden. Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde S. vom 21. Juli 2015 sei aus mehreren Gründen rechtswidrig und daher unwirksam. Die der Satzung zugrunde liegende Kalkulationsgrundlage sei unbekannt. Es dürften lediglich die „durch Einsätze“ entstandenen Kosten in die Kalkulation einfließen, und nicht die betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten der gesamten Feuerwehr zugrunde gelegt und auf den einzelnen Einsatz umgelegt werden. Bei Vorhaltekosten handele es sich um die Kosten, die der Feuerwehr bzw. ihrem Träger allein dadurch entstünden, dass die Feuerwehr mit ihrem Personal und ihren Einsatzgeräten bereitgehalten werde, ohne dass es bereits zu Einsätzen gekommen sei. Beanstandet werde weiterhin, dass die Satzung der Beklagten vom 21. Juli 2015 keine Abrechnung nach Minuten vorsehe. Es sei der Beklagten aber aufgrund der Dokumentation des Feuerwehreinsatzes möglich, eine Abrechnung nach Minuten vorzunehmen, da eine minutengenaue Dokumentation erfolgt sei. Die Satzung sei auch wegen Unbestimmtheit unwirksam. In § 1 Abs. 3 der Satzung heiße es: „Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben.“ Dies sei eine nicht greifbare Regelung, mit der sich die Beklagte das Berechnen anderer, nicht bestimmter Pauschalsätze offenhalte und damit gegen das Rechtsstaatlichkeitsgebot verstoße. Die Unwirksamkeit schlage auf die gesamte Satzung durch, da sich eine geltungserhaltende Reduktion auf das zulässige Maß verbiete. Sei aber die Gebührensatzung der Beklagten unwirksam, fehle es dem gesamten Kostenbescheid an einer tragenden Rechtsgrundlage, so dass der Kostenbescheid insgesamt rechtswidrig sei. Die alleinige Berechnung der Kosten für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr S. sei nicht prüfbar. Die Beklagte sei verpflichtet, den Gesamteinsatz abzurechnen, damit die Angemessenheit und Erforderlichkeit prüffähig belegt sei. An dem Einsatz seien insgesamt neun Feuerwehren beteiligt gewesen. Die anderen Feuerwehren hätten überörtliche Hilfe i.S.v. Art. 17 BayFwG geleistet. Daher hätten diese Hilfe leistenden Feuerwehren die durch ihren Einsatz entstandenen Kosten der Beklagten durch Antrag aufzugeben (Art. 17 Abs. 2 BayFwG). Die Beklagte habe die bei ihr beantragten Kosten der Hilfe leistenden Feuerwehren zu prüfen und könne dann die erforderlichen Gesamtkosten dem Fahrzeughalter per Kostenbescheid aufgeben. Nur durch dieses Vorgehen sei sichergestellt, dass überprüfbar sei, dass die Wahl der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie die im Kostenbescheid abgerechnete Gesamteinsatzdauer gegen das Übermaßverbot verstoße oder nicht. Bei der Abrechnung der einzelnen Feuerwehren durch gesonderte Bescheide entstehe eine Gemengelage, die eine Überprüfbarkeit vereitele, was den Adressaten der Bescheide in seinen Rechten verletze.

5. Der Beklagtenbevollmächtigte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Einsatz der Feuerwehr sei als technische Hilfeleistung bei einem sonstigen Unglücksfall im öffentlichen Interesse zu werten. Insbesondere sei aufgrund des Austritts einer größeren Menge Güllesubstrates eine Gefahr für die Umwelt vorhanden gewesen. Der Einsatz der Feuerwehr sei im öffentlichen Interesse erfolgt, da die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr weder vom Fahrer der Sattelzugmaschine noch vom Eigentümer der Biogasanlage oder von einem anderen gewerblichen Unternehmen hätten durchgeführt werden können. Es sei anerkannt, dass die Feuerwehren zur effizienten Gefahrenabwehr Vorkehrungen bezüglich der Anzahl der ausrückenden Feuerwehrleute und des mitzunehmenden Materials treffen dürfe. Hierbei sei ihnen ein weiter Ermessensspielraum zuzubilligen. Ermessensfehler betreffend die Entscheidung über die Geltendmachung von Aufwendungsersatz würden nicht einmal von der Klägerin behauptet. Der Kostenersatz könne demgemäß nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayFwG verlangt werden. Die von der Gemeinde S. im Leistungsbescheid samt Anlagen gemachten Ausführungen seien schlüssig und nachvollziehbar. Es bestünden keine Anhaltspunkte, die Notwendigkeit des eingesetzten Personals und Materials infrage zu stellen. Der Bescheid vom 3. August 2021 sei prüffähig. Ihm seien die Einsatzberichte der Freiwilligen Feuerwehren S. und E. beigefügt worden. Aus den Einsatzberichten ließen sich die beteiligten Einsatzmittel sowie deren Einsatzdauer im Einzelnen entnehmen. Die Angemessenheit der Maßnahmen folge schon aus der – unbestrittenen – erheblichen Gefahr durch massenhaft und unkontrollierbar austretendes Güllesubstrat. Die der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde S. vom 21. Juli 2015 zugrundeliegende Kostenkalkulation erfasse die durch Einsätze entstandenen Kosten. Die Kosten seien angemessen und erforderlich. Die halbstundenweise Abrechnung halte sich im Rahmen der zulässigen und allein dem Satzungsgeber vorbehaltenen Typisierung und Pauschalierung. Die Satzung sei auch nicht aufgrund der Regelung unter § 1 Abs. 3 wegen Unbestimmtheit unwirksam. Es sei unmöglich, in einer Satzung explizit jeden möglichen Anwendungsfall vorab zu regeln. Daher regele die Satzung, dass für Aufwendungen, die nicht in der Anlage aufgeführt werden, Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben werden. Anders als die Klägerin es darzulegen versuche, werde durch diese Regelung nicht Unklarheit, sondern gerade Rechtssicherheit für unklare Sachverhalte geschaffen. Nicht recht nachvollziehbar sei der Vortrag der Klägerin, die alleinige Berechnung der Kosten für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr S. sei nicht prüfbar. Die Prüffähigkeit sei gegeben, nachdem gesondert für jede Feuerwehr die Einheiten und die Einsatzdauern aus den beigefügten Einsatzberichten ersichtlich seien. Gerade weil – wie es die Klägerin selbst darlege – mehrere Feuerwehren mit unterschiedlichen Einsatzkräften und zu unterschiedlichen Einsatzzeiten beteiligt gewesen seien, sei eine getrennte Erfassung sachgerecht und bereits aus Gründen der Übersichtlichkeit (und damit Prüffähigkeit) sinnvoll. Welchen Mehrwert die Klägerin darin zu sehen glaube, wenn sämtliche Kosten der Feuerwehren in einem „Großkonvolut“ zusammengefasst würden, erschließe sich nicht. Die Beklagte sei schließlich auch nicht verpflichtet, den Gesamteinsatz abzurechnen, damit die Angemessenheit und Erforderlichkeit prüffähig belegt sei. Art. 17 BayFwG verpflichte die Gemeinde lediglich, auf Antrag Dritter deren Aufwendungen für Hilfeleistungen zu erstatten. Selbstverständlich bleibe es den Dritten unbenommen, ihre Aufwendungen direkt gegenüber dem Verursacher und Kostenschuldner geltend zu machen.

6. Mit Beschluss der Kammer vom 7. September 2023 wurde dem Klägerbevollmächtigten auf dessen Antrag hin gestattet, sich während des Termins zur mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

In der mündlichen Verhandlung am 23. November 2023 wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Auf das zugehörige Protokoll wird Bezug genommen.

7. Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die einschlägigen Behördenakten verwiesen. Die Akten zum Verfahren W 5 K 22.1545 wurden beigezogen.