Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamtes … (im Folgenden: Landratsamt), soweit diese das Radfahren am …berg verbietet.

Der Landkreis … plant in Zusammenarbeit mit dem Landkreis … im Bereich des …bergs im … Forst den Ausbau der dortigen touristischen Infrastruktur. Dazu sollen u.a. ein Mountainbike-Basecamp, mehrere Mountainbike-Trails, ein sog. Zauberteppich als Ersatz für den bestehenden Kinderlift und ein generationsübergreifender pädagogischer Bewegungspark errichtet werden.

Bezüglich dieses Vorhabens wurden von der … GmbH & Co. KG eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) durchgeführt. Dem UVP-Bericht vom 6. August 2020 ist zu entnehmen, dass unter Berücksichtigung bestimmter Vermeidungs-, Gestaltungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen keine erheblichen Beeinträchtigungen für das Schutzgut „Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt“ zu erwarten seien. Für die im Untersuchungsraum (potenziell) vorkommenden, störungsempfindlichen Arten Wildkatze, Luchs, Wolf, Auerhuhn und Schwarzstorch werde durch die Ausweisung eines störungsfreien Waldschutzgebiets auf insgesamt mindestens 1.000 ha am …berg das Verbot der Störung verhindert. Ziel sei die Sicherung der Störungsarmut innerhalb der Flächen als Fortpflanzungsgebiete für Wildkatze, Luchs, Auerhuhn und Schwarzstorch sowie die Sicherung des …berggebiets als Wanderkorridor für Wolf, Luchs und Wildkatze (Seite 7 des UVP-Berichts).

Auch der saP-Bericht vom 6. August 2020 nimmt darauf Bezug, dass zum Ausgleich potenzieller betriebsbedingter Störungen für Wolf, Luchs, Wildkatze, Auerhuhn und Schwarzstorch, für die der …berg Lebensraum und Wandergebiet darstelle, im Umfeld des …bergs ein Wildschutzgebiet ausgewiesen werde. Ziel sei die Sicherung der Störungsarmut innerhalb der Flächen als Fortpflanzungsgebiete für Wildkatze, Luchs, Auerhuhn und Schwarzstorch sowie die Sicherung des …berggebietes als Wanderkorridor für Wolf, Luchs und Wildkatze. Zudem sollten Störungen des Schalen- und Rotwilds vermieden werden, um Verbissschäden zu reduzieren und den notwendigen Waldumbau zu gewährleisten. Das Wildschutzgebiet sei auf einer Gesamtfläche von mindestens 1000 ha auszuweisen und könne aus mehreren, miteinander verbundenen Teilflächen bestehen, die als Trittsteine innerhalb eines Biotopverbundes dienten. Die kleinste Teilfläche müsse dabei eine Größe von mindestens 100 ha aufweisen (Seite 15 f. des saP-Berichts).

Mit Allgemeinverfügung vom 12. Juli 2021, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises … Nr. 44 vom 15. Juli 2021, erließ das Landratsamt zum Schutz der in Teilen des …berggebiets liegenden Fortpflanzungs- und Ruhegebiete für Wildkatze, Luchs, Auerhuhn und Schwarzstorch sowie der Wanderkorridore für Wolf, Luchs und Wildkatze Verbote unter anderem zum Radfahren auf Wegen und abseits von Wegen. Nach Ziffer 1 b) der Allgemeinverfügung ist es verboten, im Gebiet des Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung in der Zeit vom 1. Februar bis zum 15. Juli eines jeden Jahres mit Fahrrädern zu fahren. Ausgenommen hiervon seien die in Anlage 3 aufgeführten Strecken. Die vom Verbot ausgenommenen Strecken seien auch aus der als Anlage 4 beigefügten Karte ersichtlich. Ziffer 1 c) der Allgemeinverfügung enthält ein ganzjähriges Verbot, das Gebiet im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung außerhalb von Forststraßen und -wegen sowie von den in der Karte (Anlage 4) dargestellten Fahrradstrecken mit Fahrrädern zu befahren. In Ziffer 2 der Allgemeinverfügung ist die Größe des Schutzraums geregelt, nach Ziffer 3 der Allgemeinverfügung kann das Landratsamt unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall eine Befreiung von den Verboten der Ziffern 1 a) bis e) erteilen. Ziffer 4 regelt, welche Handlungen unberührt von den Verboten der Ziffer 1 bleiben.

In den Gründen wird im Wesentlichen ausgeführt, beim …berg handele es sich um ein großes unzerschnittenes Waldgebiet, das von den verschiedensten Tieren als Rückzugs-, Ruhe-, und Fortpflanzungsgebiet genutzt werde. Dies gelte vor allem für Wildkatze, Luchs, Auerhuhn und Schwarzstorch. Weiter sei zu berücksichtigen, dass hier überregionale Wanderkorridore für Wolf, Luchs und Wildkatze verliefen. Um die Funktion dieser Lebensräume zu gewährleisten, sei es erforderlich, diese Bereiche von störenden Einflüssen durch Spaziergänger, Wanderer und Radfahrer freizuhalten. Besonders bedeutsam sei die Sicherung der Störungsarmut während der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeiten der Arten. Insbesondere im Zeitraum vom 1. Februar bis 15. Juli eines jeden Jahres sei deshalb das Verbot erforderlich, die Wege zu verlassen. Radfahrer verursachten im Vergleich zu Wanderern durch ihre höhere Geschwindigkeit und ihr plötzliches Erscheinen wesentlich stärkere Fluchtreaktionen bei Tieren. Auch seien Radfahrer im Vergleich zu Wanderern oft bereits sehr früh in den Morgenstunden bzw. sehr spät in der Abenddämmerung in abgelegenen Gebieten unterwegs und störten somit die betroffenen Tierarten gerade zu deren Hauptaktivitätszeiten besonders intensiv. Deshalb müsse die Nutzung der Radwege insbesondere während des Zeitraums vom 1. Februar bis 15. Juli im gesamten Schutzbereich, mit Ausnahme der speziell vom Verbot ausgenommenen Strecken, vollständig untersagt werden. Außerhalb des besonderen Schutzzeitraums sei das Radfahren nur auf den Forststraßen und -wegen sowie den markierten Radwegen gestattet, um Störungen der Rückzugsbereiche und Wanderkorridore der aufgezeigten Arten zu reduzieren. In diesem Zusammenhang werde ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei sogenannten Holzrückegassen und -wegen auf dem gewachsenen Waldboden nicht um Wege handele und diese keine für das Befahren mit Fahrrädern geeigneten Wege darstellten. Bei Festlegung der vom Verbot für Fahrradfahrer nach Ziffer 1 b) ausgenommenen Wege sei die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 27. November 2020 berücksichtigt, sodass auf diesen Wegen eine sichere Nutzung durch Befahren mit Fahrrädern ohne Gefährdung oder unzumutbare Behinderung von Fußgängern möglich sei.

Die Regelungen der Allgemeinverfügung seien unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen verhältnismäßig. Das Radfahren im Wald außerhalb von geeigneten Straßen und Wegen sei bereits durch Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) untersagt. Ein milderes Mittel, mit dem der gleiche Erfolg erzielt werden könne, sei nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung sei unter Abwägung der Freiheitsrechte der Spaziergänger, Wanderer, Radfahrer und Hundehalter und unter Berücksichtigung des Rechts auf Naturgenuss einerseits und der Belange des Schutzes der betroffenen Tierarten andererseits in zeitlicher und räumlicher Hinsicht auf das naturschutzfachlich notwendige Maß begrenzt. Die ganzjährig befahrbaren Fahrradstrecken würden in Anlage 4 zur besseren Nachvollziehbarkeit auf einer landkreisübergreifenden Karte dargestellt.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 9. August 2021, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, ließ der Kläger Klage erheben und beantragte,

die Allgemeinverfügung des Beklagten Nr. 91 vom 12. Juli 2021, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises … Nr. 44 vom 15. Juli 2021, in Ziffer 1 b) und c) aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger wohne in der Nähe des …bergs, wo er regelmäßig Fahrrad (Mountainbike) fahre. Das Landratsamt greife mit der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung in unzulässiger Weise in das in Art. 141 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Verfassung (BV) als Grundrecht verbürgte Recht auf Naturgenuss und Erholung in der freien Natur ein. Beschränkungen des Grundrechts müssten sich an einem normierten Schutzzweck orientieren, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein, sodass nicht jede Beschränkung im Sinne des Naturschutzes rechtlich zu rechtfertigen sei. Als Schutzzweck komme hier das Störungsverbot für besonders geschützte und bestimmte andere Tierarten aus Art. 44 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) in Frage. Andere Schutzzwecke, auf die sich die Allgemeinverfügung beziehen könnte, seien nicht ersichtlich. Vielmehr kreiere sie mit dem Ziel der „Sicherung der Störungsarmut“ einen eigenen Schutzzweck, der weit hierüber hinausgehe, ohne hierfür ermächtigt zu sein. Auch ein Rückgriff auf die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach Art. 1 und 1a BayNatSchG reichten als Begründung nicht aus. Die über das gesetzliche Wegegebot hinausgehenden Einschränkungen für Radfahrer seien nicht mehr geeignet diese Bereiche zu beruhigen und gingen über das erforderliche Maß hinaus. Im Gesamten stellten sich die in der Allgemeinverfügung enthaltenen Radfahrverbote als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig heraus. Dies verletze den Kläger in seinen Rechten, weil er gern im streitgegenständlichen Gebiet Fahrrad fahren würde.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 1. September 2021,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unzulässig und unbegründet. Der Kläger sei bereits nicht klagebefugt. Zum einen habe der Kläger nicht geltend gemacht, durch die Allgemeinverfügung in seinen Rechten verletzt zu sein. Zum anderen sei eine Verletzung des in Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV verbürgten Rechts auf Naturgenuss und Erholung in der freien Natur offensichtlich ausgeschlossen. Ausweislich der Klageschrift wohne der Kläger in …, also im … Umland und somit fast 300 km bzw. 3,5 Autostunden vom gegenständlichen …berggebiet entfernt. Bei dem Grundrecht aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV handle es sich zwar um ein „Jedermanngrundrecht“, nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) sei jedoch in einem vergleichbaren Fall, welcher eine Klage auf Einschreiten gegen eine in der freien Natur aufgestellte Sperre gemäß Art. 33 BayNatSchG zum Gegenstand gehabt habe, erforderlich, dass der jeweilige Kläger von der in der Natur aufgestellten Sperre individuell betroffen sei. Jedenfalls müsse eine besondere Beziehung zu dem betreffenden Gebiet bestehen, damit sich der jeweilige Kläger von der Allgemeinheit der Erholungsuchenden unterscheide. Diese Auffassung des BayVGH habe der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) bestätigt. Bei einem Betretungs- bzw. Radfahrverbot, welches seine Grundlage in Art. 31 Abs. 1 BayNatSchG habe, könne letztlich nichts Anderes gelten als bei einer Sperre nach Art. 33 BayNatSchG. Denn sowohl bei Art. 33 BayNatSchG als auch bei Art. 31 BayNatSchG handele es sich um Beschränkungsmöglichkeiten der in Art. 26 ff. BayNatSchG enthaltenen Rechte. Die Anforderungen, die der BayVGH an das Kriterium der individuellen Betroffenheit stelle, habe der Kläger mit seinem bisherigen Vortrag nicht erfüllt. Er habe nicht hinreichend konkret dargelegt, aus welchen Gründen er von dem Betretungs- und Radfahrverbot individuell betroffen sein sollte. Die Aussage, dass er gern im streitgegenständlichen Gebiet Fahrrad fahren würde, sei eine bloße Absichtserklärung und für die Darlegung der individuellen Betroffenheit nicht ausreichend. Vielmehr erwecke es den Eindruck, dass der Kläger als Sprecher der Region … für die … e.V., deren Bundesgeschäftsstellenadresse identisch mit der des Klägers sei, die Interessen anderer Radfahrer, also fremde Rechte in eigenem Namen geltend machen wolle. Popularklagen wolle § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aber gerade verhindern. Unabhängig davon sei der Kläger aber auch offensichtlich nicht in seinen Rechten verletzt. Das Radfahren, wie es vom Kläger betrieben werden solle, sei nicht vom sachlichen Schutzbereich des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV erfasst. Angesichts dessen, dass der Kläger Sprecher der Region … für die … e.V. sei, sei davon auszugehen, dass er im streitgegenständlichen Gebiet nicht nur Fahrrad fahren, sondern Mountainbike fahren möchte. Dafür sprächen auch mehrere Zitate in der Klagebegründung. Mountainbike fahren diene jedoch rein sportlichen Zwecken und sei damit nicht mehr vom sachlichen Schutzbereich des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV umfasst. So falle unter den Begriff des Radsports neben dem Straßenradrennen, dem Radmarathon und dem Bahnradsport auch das Mountainbike fahren. Ebenso werde das Mountainbike als Geländerad definiert, welches eher Sportgerät als Verkehrsmittel sei. Seit mehreren Jahrzehnten hätten sich Weltmeisterschaften und Weltcups für das Mountainbike etabliert. Darüber hinaus habe es sich nunmehr auch zur Breitensportart entwickelt. Als Breitensport würden wiederum sportliche Aktivitäten bezeichnet, die hauptsächlich der körperlichen Fitness, dem Ausgleich von Bewegungsmangel sowie dem Spaß am Sport dienten. Zwar sei Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV hinsichtlich seines sachlichen Schutzbereichs nicht abschließend. Dem trage das BayNatSchG dadurch Rechnung, dass Art. 26 Abs. 1 Satz 2 auf Art. 141 Abs. 3 BV und auf die folgenden Bestimmungen verweise. Die Art. 27 ff. BayNatSchG regelten also unter anderem Einzelheiten, die Art. 141 Abs. 2 BV offenlasse. Art. 29 BayNatSchG enthalte sodann auch eine Vorschrift, wonach zum Betreten im Sinne dieses Teils auch das Skifahren, das Schlittenfahren, das Reiten, das Ballspielen und ähnliche sportliche Betätigungen in der freien Natur zählten. Das Mountainbike fahren falle nicht darunter. Der Kläger dürfe also bereits aufgrund dieser Einschränkungen der Art. 28 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 2 BayNatSchG nicht überall im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung Fahrrad fahren, sondern nur auf geeigneten Wegen bzw. nur auf Straßen und geeigneten Wegen. Diese geeigneten Wege würden nun in Ziffer 1 b) der Allgemeinverfügung näher definiert. Die Ziffer 1 c) der Allgemeinverfügung stelle ohnehin nur eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts des Art. 30 Abs. 2 BayNatSchG dar. Der Kläger übersehe, dass er noch nie im gesamten Geltungsbereich der Allgemeinverfügung habe Mountainbike fahren dürfen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers trug in der Replik vom 18. August 2022 unter anderem vor, der Kläger lebe nicht in … (bei …). Bei der in der Klageschrift angegebenen Adresse handele es sich um eine Geschäftsadresse des Klägers, nicht aber um seinen Lebensmittelpunkt. Der tatsächliche Lebensmittelpunkt befinde sich in …, wo der Kläger auch gemeldet sei. Dies liege ca. 20 km vom …berg entfernt. Der …berg sei die erste und nächstgelegene Möglichkeit, in der näheren Umgebung der Wohnadresse des Klägers Mountainbike zu fahren. Der Kläger sei klagebefugt, weil er als Anwohner zum …berg individuell betroffen sei. Entgegen der Annahme des Beklagten sei das Radfahren vom Schutzbereich des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV erfasst. Eine Differenzierung nach „bloßem Fahrrad fahren“ und „Mountainbike fahren“ sei hier unangebracht. Wie der Beklagte ausführt, handele es sich beim Mountainbike fahren, wie es der Kläger betreibe, um Breitensport, der hauptsächlich der körperlichen Fitness, dem Ausgleich von Bewegungsmangel sowie dem Spaß am Sport und damit schon von der Definition her nicht nur rein sportlichen Zwecken diene. Nicht erfasst vom Schutzbereich des Grundrechts auf Erholung in der freien Natur wäre es nur, wenn es rein sportlichen Zwecken im Sinne eines Leistungssports oder Wettkampfsports dienen würde. Der Kläger sei sowohl sachlich als auch räumlich vom Schutzbereich des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV erfasst. Dem trage der Gesetzgeber damit Rechnung, dass er das Radfahren gemäß Art. 29 und Art. 27 Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG dem Betreten im Sinne des Gesetzes zuordne. Nach Art. 27 Abs. 1 BayNatSchG erstrecke sich das Betretungsrecht auf alle Teile der freien Natur. Entgegen der Auffassung des Beklagten hätten für Radfahrer vor Erlass der Allgemeinverfügung in deren Geltungsbereich auf den bestehenden Wegen keine Einschränkungen bestanden. Der Beklagte sei bei Erlass der Allgemeinverfügung bereits von vornherein unzulässig von einem deutlich reduzierten räumlichen Schutzbereich für Radfahrer ausgegangen, indem er diesen durch eigene Definition von geeigneten Wegen auf bestimmte Wege beschränkt habe. Dadurch habe er sich selbst vermeintlich eine weitere Möglichkeit geschaffen, den Grundrechtsschutz für erholungsuchende Radfahrer von Beginn an nicht adäquat berücksichtigen zu müssen. Wenn Flächen nicht für die gestatteten Aktivitäten geeignet seien, entfalle das Nutzungsrecht aus faktischen Gründen. Es bestehe kein Anspruch auf einen bestimmten Zugang bzw. auf die Ermöglichung bestimmter Nutzungsarten. Die Formulierung des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG sei auch eindeutig, denn die Eignung beziehe sich ausschließlich auf die Möglichkeit die jeweilige Erholungsform auszuführen. Der Zweck der Formulierung sei primär, den Grundeigentümern über die Duldung hinaus keine weiteren Pflichten anzutragen, insbesondere keine Wege für bestimmte Nutzungsarten ausbauen oder unterhalten zu müssen. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Formulierung des Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG etwaige Grundrechtseinschränkungen im Sinn gehabt hätte. Zudem würde es der von ihm in Art. 27 Abs. 2 BayNatSchG klar vorgegebenen und in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erklärten Gesetzessystematik widersprechen.

In der Duplik vom 6. März 2023 erklärte die Prozessbevollmächtigte des Beklagten, die Ausführungen des Klägers bestätigten die Annahme, dass der Kläger im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung Mountainbike-Sport auf unebenen und schmalen Wegen mit Gefälle ausüben möchte, was bereits nicht vom Schutzbereich des Rechts auf Erholung und Naturgenuss des Art. 141 Abs. 3 BV umfasst sei bzw. den Beschränkungen der Art. 28 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 2 BayNatSchG unterliege. Nach wie vor sei nicht nachvollziehbar, was das Ziel der Klage sei, da das Radfahren des Klägers im streitgegenständlichen Gebiet durch die Allgemeinverfügung nicht per se ausgeschlossen sei und er außerdem sowohl als Mitglied der … e.V. als auch der … e.V. ein gewisses Mitspracherecht bei der Erstellung des Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung gehabt habe.

Der Kläger sei nach wie vor nicht klagebefugt, da es weiterhin an der Geltendmachung einer Rechtsverletzung fehle. Es sei anzunehmen, dass der Kläger v.a. die Verletzung fremder Rechte geltend mache, was durch § 42 Abs. 2 VwGO aber ausgeschlossen sei. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe in einem Telefonat zum Ausdruck gebracht, dass hinter dem Kläger die Mitglieder des Vereins … e.V. stünden, die das hiesige Verfahren befeuerten. Es spreche also viel dafür, dass der Kläger v.a. die fremden Rechte der Mitglieder dieses Vereins geltend mache. Unabhängig davon habe der Kläger aber auch keine eigene Rechtsverletzung ausreichend geltend gemacht. Das Radfahren bzw. Mountainbike fahren im streitgegenständlichen Gebiet sei durch die Allgemeinverfügung nicht gänzlich ausgeschlossen. Es sei nicht dargelegt, auf welchen vom Radfahrverbot erfassten Wegen der Kläger fahren möchte. Lediglich pauschal und unsubstantiiert zu behaupten, er wolle im streitgegenständlichen Gebiet Rad fahren, genüge nicht. Außerdem sei der Kläger offensichtlich nicht in seinen Rechten verletzt, weil er an einer Besprechung im Landratsamt teilgenommen habe, in welcher es um die Verlegung der Trails der … im Gebiet der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung gegangen sei. Dabei habe er seine Ideen und Vorschläge einbringen können. Die Besprechung habe mit einem einvernehmlichen Ergebnis geendet, so dass der Kläger letztlich sein Einverständnis zur Allgemeinverfügung zum Ausdruck gebracht habe, was ihm die Klagebefugnis entziehe. Wie aus der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BayVGH folge, sei das Radfahren, wie es der Kläger betreiben möchte, nicht vom Grundrecht auf Erholung und Naturgenuss erfasst. Durch die Formulierung „etwa“ komme zum Ausdruck, dass der Leistungs- oder Wettkampfsport, für welchen das Recht des Art. 141 Abs. 3 BV nicht gelte, nur beispielhaft genannt werde und nicht abschließend sei. Maßgeblich sei allein, dass ausschließlich sportliche Interessen nicht geschützt würden. Andere als sportliche Interessen verfolge der Kläger aber nicht. Das in Art. 27 Abs. 1 BayNatSchG geregelte Betretungsrecht umfasse nach Abs. 2 auch die Befugnisse nach Art. 28 und 29 BayNatSchG, jedoch beschränkt durch die allgemeinen Gesetze und Art. 30 bis 32 BayNatSchG. Nach Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG umfasse das Betretungsrecht auch das Radfahren. Dadurch ändere sich aber nicht der Umfang des Betretungsrechts, der weiterhin an den Erholungszweck gekoppelt sei. Dem Erholungszweck diene eine Verhaltensweise aber nur, wenn sie Erholung durch das Erleben von Natur und Landschaft verschaffe, nicht aber, wenn eine Tätigkeit lediglich vor einer natürlichen Kulisse ausgeübt werde. Dies zugrunde gelegt, diene das Mountainbike fahren nicht dem Erholungszweck. Der Kläger benötige das streitgegenständliche Gebiet allein deshalb, weil es sich vermeintlich durch Bedingungen auszeichne, die für das Mountainbike fahren erforderlich seien. Die Erholung sei jedenfalls nicht Hauptzweck des Klägers, was aber erforderlich sei, wenn das Betreten der freien Landschaft und der Aufenthalt dort mehrere Motive hätten. Im Übrigen sei das Mountainbike fahren auch kein Unterfall von Art. 29 BayNatSchG, wie der Kläger annehme. Unabhängig davon sei das durch Art. 29 BayNatSchG erweitere Betretungsrecht ebenfalls an den Erholungszweck gekoppelt, der beim Mountainbike fahren – wie vom Kläger beabsichtigt – jedenfalls nicht Hauptzweck sei. Entgegen den klägerischen Ausführungen sei mit der „ähnlichen sportlichen Betätigung“ auch keine weitere Kategorie geschaffen worden. Außerdem unterliege das Betretungsrecht für Radfahrer von vornherein gesetzlichen Einschränkungen. Art. 26 Abs. 2 BayNatSchG verpflichte jedermann, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. In Art. 27 ff. BayNatSchG seien die Beschränkungen konkret ausgestaltet. Das Radfahren im Wald regele Art. 30 Abs. 2 BayNatSchG, wonach die Eignung des Weges entscheidend sei. Hierfür komme es aber nicht darauf an, ob der Kläger subjektiv in der Lage sei, einen Weg mit dem Mountainbike zu befahren. Er habe deshalb auch bereits vor Erlass der Allgemeinverfügung gesetzlichen Beschränkungen hinsichtlich des Radfahrens unterlegen.

Unter dem 17. April 2023 trug der Prozessbevollmächtigte des Klägers weiter vor, die trotz der Allgemeinverfügung befahrbaren Wege stellten nur einen Bruchteil der vorhandenen Wege dar und schränkten die Wegeauswahl quantitativ wie qualitativ enorm ein. Es würden dabei nicht nur schmale Wege, sondern auch gut ausgebaute, flache und breite Wege vom Radfahrverbot umfasst. Der Kläger nutze das gegenständliche Gebiet nicht nur zum etwas sportlicheren Mountainbike fahren, das im Übrigen auch der Erholung diene und vom Schutzbereich des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV umfasst sei, sondern auch zur Familienfreizeit mit der Familie. Bei den in Anlage 3 und 4 der Allgemeinverfügung ausgenommenen Wegen handele es sich überwiegend um das „…“. Dieses Wegenetz richte sich an technisch versierte Fahrer und sei für Freizeitradler und kleine Kinder zu schwierig.

Soweit der Beklagte ausführe, der Kläger habe seine Vorschläge und Ideen bei einem Gespräch im Landratsamt zur Verlegung der Trails der … einbringen können, erschließe sich nicht, wie dies die Rechtsverletzung des Klägers durch die Allgemeinverfügung beeinflussen sollte. Ein einvernehmliches Ergebnis sei bei dem vereinbarten Treffen nicht erzielt worden. Außerdem sei dem Kläger zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht die vermeintliche Notwendigkeit von Sperrungen bekannt gewesen, da die saP und die UVP noch nicht vorgelegen hätten. Diese seien dem Kläger erst bei einem weiteren Treffen am 6. August 2020 im Landratsamt zur Einsicht vorgelegt worden. Die Schaffung einer Schutzzone als Ausgleichsmaßnahme sei darin erstmalig erwähnt worden. Auch seien große Teile der Schonbereiche und ihre Betretungsregelungen von den beteiligten Stellen bereits abgesprochen und fixiert gewesen. Zudem habe sich der Kläger im Nachgang zu den geplanten Wegsperrungen mündlich und schriftlich gegenüber dem Landratsamt geäußert und erklärt, sie hielten die Einschränkungen für rechtswidrig. Dieses Schreiben vom 25. November 2020 sei vom Vorstand des …vereins e.V., Sektion …, dem 1. Vorsitzenden der … e.V. und dem Vorsitzenden der … e.V. unterschrieben.

Daraufhin nahm die Prozessbevollmächtigte des Beklagten unter dem 6. Juli 2023 dahingehend Stellung, dass es dem Kläger nach wie vor nicht gelinge, seine Klagebefugnis substantiiert darzulegen. Es fehle weiterhin an der Geltendmachung einer Rechtsverletzung, die unabhängig davon aber auch offensichtlich ausgeschlossen sei. Der Kläger habe einmal mehr bestätigt, dass er nicht die Verletzung eigener, sondern die fremder Rechte geltend mache, was durch § 42 Abs. 2 VwGO aber gerade verhindert werden solle. So sei das Schreiben vom 25. November 2020 auch nicht von ihm unterschrieben worden. Zudem sei das Schreiben an das Landratsamt … gerichtet. Weiterhin fehle jede Angabe darüber, wo und wann der Kläger Rad fahren möchte. Die Aussage, es würden nicht nur schmale Wege, sondern auch gut ausgebaute, flache und breite Wege vom Radfahrverbot umfasst, widerspreche außerdem seinem im Schriftsatz vom 18. August 2022 geäußerten Wunsch, auf unebenen, schmalen Wegen mit Gefälle fahren zu wollen. Mit der von ihm vorgelegten Karte, die die offenen und gesperrten Wege darstellen solle, versuche der Kläger nun offenbar auch den Eindruck zu erwecken, dass weniger Wege befahren werden dürften als nach der Allgemeinverfügung erlaubt. So zeige ein Vergleich dieser Karte mit der Anlage 4 der Allgemeinverfügung, dass der Kläger bei der Darstellung der vom Radfahrverbot ausgenommenen Fahrradstrecken den Wegeverlauf entlang der Geltungsbereichsgrenzen bewusst nicht dargestellt habe. Außerdem seien die vom Radfahrverbot ausgenommenen Wege nicht korrekt dargestellt – so im nordöstlichen Bereich der Allgemeinverfügung bei der … und im östlichen Bereich am … Im Bereich westlich des …berggipfels sei die Ruhezone zudem nicht der offiziellen Karte entsprechend dargestellt.

Um darüber hinweg zu täuschen, dass der Kläger beim Mountainbike fahren ausschließlich sportliche Interessen verfolge, was nicht vom Schutzbereich des Rechts auf Erholung und Naturgenuss umfasst sei, werde nun behauptet, der Kläger nutze das Gebiet auch zur Familienfreizeit mit der Familie. Davon sei zuvor nie die Rede gewesen, so dass der Vortrag nun konstruiert wirke und nicht glaubhaft sei. Darüber hinaus zeige die vom Kläger vorgelegte Karte auch Wege, die nicht von der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung erfasst seien, sondern von der des Landratsamts … Angesichts dessen müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger im gesamten dargestellten Gebiet Fahrrad fahren möchte, was er mit dem hiesigen Klageverfahren nicht vollumfänglich erreichen könne.

Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 13. Juli 2023 Bezug genommen. Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.