Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung zweier Bewilligungsbescheide über landwirtschaftliche Förderungen in Gestalt des Widerspruchsbescheids sowie den auf den Bescheiden basierenden Auszahlungsmitteilungen.

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Bis 2017 fand eine Bewirtschaftung des Betriebes durch den Vater des Klägers statt. Bei den beantragten Flächen handelt es sich um Niedermoorflächen, welche vier bzw. bis zu fünf Mal im Jahr im 5-Wochen-Rhythmus gemäht werden. Der erste Schnitt findet für die Heuflächen Anfang bzw. Mitte Juni, für die übrigen Flächen im Mai statt.

Mit Antrag des damaligen Betriebsinhabers vom 19. Februar 2015 mit den Feldstücknummern 1, 2, 3, 4, 19, 20, 39, 41 und 43 für insgesamt neun Feldstücke sowie mit Antrag des Klägers vom 5. Februar 2018 für ein weiteres Feldstück mit der Feldstücknummer 10 wurde eine Förderung von Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen (AUM) beantragt. Mit Bescheiden vom 18. August 2015 für die genannten neun Feldstücke sowie mit Bescheid vom 12. Juli 2018 für das weitere Flurstück wurde dem Kläger durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) die Förderung B40 („Erhalt artenreicher Grünlandbestände“) über einen Zeitraum von fünf Jahren bewilligt.

Bei einer Vor-Ort-Kontrolle (VOK) der Feldstücke durch den Prüfdienst des AELF am 4. Juli 2018 sowie im Rahmen einer Nachkontrolle am 26. Juli 2018 stellte dieser fest, dass lediglich auf zwei der zehn beantragten Feldstücke (Nummer 41 und 43) die vier erforderlichen Kennarten vorhanden seien. Über die Vor-Ort-Kontrollen wurde der Kläger mit Schreiben vom 13. November 2018 informiert und ihm das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen mitgeteilt. Bei den Vor-Ort-Kontrollen waren weder der Kläger noch der frühere Betriebsleiter, dessen Vater, anwesend.

Am 10. Februar und 2. März 2019 gingen Stellungnahmen des Klägers ein, wonach er vor jedem Schnitt Kontrollgänge vorgenommen und eine entsprechende Anzahl an Kennarten vorgefunden habe.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2019 wurde der Kläger zu den Feststellungen der Vor-Ort-Kontrollen im Juli 2018 und zur beabsichtigten Aufhebung der Bescheide, hinsichtlich einer Rückforderung der gegebenenfalls bereits ausgezahlten Förderungen für das Jahr 2018 sowie zu einem möglichen Ausschluss für das Folgejahr angehört.

Mit Schreiben vom 12. September 2019 nahm der Bevollmächtigte des Klägers zur Anhörung Stellung und berichtete über einen vorgenommenen Ortstermin im August 2019, an welchem dieser selbst, der Kläger sowie der seitens des Klägers hinzugezogene in botanischen Fragen Sachkundige teilgenommen hätten. An diesem Termin sei Feldstück Nr. 1 begangen und durch den Sachkundigen festgestellt worden, dass auf diesem die vier erforderlichen Kennarten vorhanden seien.

Weitere Ortsbegehungen durch den Sachkundigen erfolgten am 15. Mai, 21. Juli sowie 28. August 2020.

Mit Bescheid des AELF ... vom 11. November 2019 wurden die Bewilligungsbescheide vom 18. August 2015 sowie 12. Juli 2018 in Verbindung mit den Auszahlungsmitteilungen vom 15. Juni 2016, 5. Dezember 2016 sowie 11. Dezember 2017 für die Jahre 2015 bis 2019 sowie 2018 bis 2022 im Hinblick auf die Maßnahme B40 (Erhalt artenreicher Grünlandbestände) zurückgenommen (Ziffer 1). Der Kläger wurde aufgefordert, den zu Unrecht ausbezahlten Betrag in Höhe von 13.027,50 EUR zurückzuerstatten (Ziffer 2). Im Bescheid wurde eine Kosten- und Gebührenregelung (Ziffer 3) sowie eine Verzinsungsregelung getroffen (Ziffer 4).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach Art. 48, 49a BayVwVfG i.V.m. Art. 7 Durchführungs-VO (EU) Nr. 809/2014 die gewährten Zuwendungen zurückzufordern seien. Sowohl für die Jahre 2015 bis 2017 als auch für das Jahr 2018 seien jeweils acht bzw. neun Feldstücke aufgefunden worden, auf denen keine oder weniger als vier Kennarten vorgefunden worden seien. Die betreffende Fläche für die Jahre 2015 bis 2017 betrage 15,26 ha (87,85% der beantragten Fläche), weshalb nach der Sanktionsregelung dies eine Aufhebung des Bescheids sowie eine Rückforderung der bereits ausbezahlten Beträge erfordere. Für das Jahr 2018 seien auf einer Fläche von 16,36 ha (88,57%) keine oder weniger als vier Kennarten aufgefunden worden, was nach der Sanktionsregelung eine Aufhebung des Bescheids, die Einbehaltung bzw. Rückforderung von bereits bezahlten Fördermitteln sowie einen Ausschluss für das Folgejahr nach sich ziehe. Der jährliche Rückforderungsbetrag betrage für die gewährten Feldstücke 4.342,50 EUR, mithin für die drei Jahre 2015, 2016 und 2017 insgesamt 13.027,50 EUR.

Der Kläger ließ am 11. Dezember 2019 hiergegen Widerspruch einlegen, der in der Folge nicht weiter begründet wurde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2021 wurde der Widerspruch zurückgewiesen, festgestellt, dass der Kläger die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen habe und eine Gebühr in Höhe von 195,00 EUR festgesetzt.

In diesem wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Widerspruch unbegründet sei. Die Aufhebung der Bewilligungsbescheide stütze sich auf Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2, Art. 49a BayVwVfG i.V.m. den Gemeinsamen Richtlinien der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF), für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) zur Förderung von Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (AUM) in Bayern für den Verpflichtungszeitraum 2015 bis 2019 sowie 2018 bis 2022. Mit der einzelflächenbezogenen AUM-Maßnahme B40 „Erhalt artenreicher Grünlandbestände“ werde extensive Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen durch das Nachweisen von jährlich mindestens vier Kennarten gefördert. Diese Kennarten müssten – wie auch im Merkblatt zu AUM erläutert – in der seitens der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) erstellten Informationsschrift „Artenreiches Grünland“ enthalten sein. Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen am 4. und 26. Juli 2019 seien lediglich auf zwei Feldstücken (Nr. 41 und 43) vier Kennarten aufgefunden worden. Zudem sei festgestellt worden, dass es sich um intensiv genutzte Flächen handle. Der Auffassung des Prüfers, wonach solche Flächen generell nicht für die Maßnahme B40 geeignet seien, sei zutreffend. Darüber hinaus würden solche Flächen nicht der Zielsetzung der Maßnahme, der Artenvielfalt, dienen. Der Verstoß sei nach der Sanktionsmatrix (Anlage 7 der Gemeinsamen Richtlinie zur Förderung von AUM in Bayern) bewertet worden. Für die Gesamtbewertung sei die Bewertungsstufe „Ausmaß“ entscheidend gewesen. Sofern bei den übrigen Kriterien („Schwere“, „Dauer“, „Häufigkeit“) eine einheitlich nach oben bzw. unten festzustellende Abweichung von über einer Stufe gegenüber dem Kriterium des „Ausmaß“ festgestellt werde, dürfe das Gesamtergebnis diese Stufe höchstens um eine Stufe unter- oder überschreiten. Unter Verweis auf die Berechnung im Bescheid vom 11. November 2019 führe dies im Hinblick auf das Ausmaß zu einem schweren Verstoß (Bewertungsstufe V) für die Jahre 2015 bis 2017 sowie für das Jahr 2018. Eine Zielverfehlung führe indes zu einem sehr schweren Verstoß (Bewertungsstufe VI). Aus diesem Grund habe das AELF ... in Ausübung seines Ermessen in der Gesamtschau von einem sehr schweren Verstoß ausgehen dürfen. Dies führe zu einem Entziehen der Bewilligung, einer Rückforderung sowie einem Ausschluss für das darauffolgende Jahr. Zwar sei Letzterer nicht ausdrücklich aufgeführt worden. Dies sei jedoch unerheblich, da der Kläger im darauffolgenden Jahr keinen Antrag gestellt habe. Die durch die eigene Vor-Ort-Kontrolle des Klägers im Jahr 2019 getroffenen Feststellungen könnten die Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2018 nicht entkräften. Es stehe fest, dass die Prüfer im Juli 2018 keine vier Kennarten aufgefunden hätten. Zudem sei die Kontrolle des Klägers auf das Feldstück Nr. 1 begrenzt gewesen. Für das Auffinden der nach Ansicht des Klägers vorgefundenen Kennarten sei kein tauglicher Beleg übersandt worden. Aus dem übersandten Erfassungsbogen gehe weder hervor, auf welches Flurstück sich dieser beziehe, noch seien Datum oder Unterschrift darauf. Das Bildmaterial sei ebenfalls ohne Datum oder Unterschrift und zeige nicht, wo die einzelnen Pflanzen aufgenommen worden seien. Darüber hinaus würden schriftliche Ausführungen des klägerischen Sachverständigens vollständig fehlen.

Am 4. Juni 2021 ließ der Kläger Klage erheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die bei den Vor-Ort-Kontrollen am 4. Juli 2018 sowie am 27. (richtig: 26.) Juli 2018 getroffenen Feststellungen die Annahme, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Fördermaßnahme nicht erfülle, nicht tragen würden. Die Aufhebung sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Bereits im Frühjahr 2018 habe der Kläger gemeinsam mit seinem Vater eine Begehung der Flächen durchgeführt und hierbei jeweils vier Kennarten feststellen können. Auch die Nachprüfung durch den hinzugezogenen Sachkundigen habe das Vorliegen der vier Kennarten auf einer Fläche bestätigt, welche im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle durch den Beklagten beanstandet worden sei. Zudem sei es nicht Sache des Klägers einen Nachweis über das Vorliegen der vier Kennarten zu erbringen. Eine derartige Nachweisführung sei nicht Bedingung der Förderung, sondern lediglich das Vorhandensein von vier Kennarten. Es werde darauf hingewiesen, dass weder der hinzugezogene Sachkundige noch der Bevollmächtigte des Klägers Veranlassung habe, falsche Angaben zu tätigen. Indes könne zwar eingewendet werden, dass die Nachbegehung erst im nachfolgenden Bewirtschaftungsjahr erfolgt sei, jedoch habe der Kläger die Flächen in der gleichen Weise wie auch die Jahre zuvor bewirtschaftet. Unter Verweis auf das Informationsblatt der LfL würden die Fördervoraussetzungen keine generell ungeeigneten Flächen anführen. Auf welche Weise der Landwirt zum Erhalt artenreicher Grünlandbestände beitrage, könne eigenständig entschieden werden. Es sei allein ausschlaggebend, dass auf der zu fördernden Fläche vier Arten aus der Kennartenliste vorhanden seien. Das Informationsblatt weise zudem darauf hin, dass sich die Kennarten leicht zur Blütezeit identifizieren lassen würden. Je nach Witterung sei dies von Anfang Mai bis Mitte Juni vor dem ersten Schnitt der Fall. Aufgrund von zum Teil bereits früher oder später blühenden Arten, könne deshalb eine mehrfache Begehung der Flächen zu unterschiedlichen Jahreszeiten erfolgen, um die Arten jeweils im Formular zu ergänzen. Die Vor-Ort-Kontrollen seien außerhalb des im Informationsblatt empfohlenen Beobachtungszeitraum erfolgt. Zum Teil seien die Flächen frisch gemäht gewesen. Daher sei es auf diesen Flächen schwierig, die erforderlichen Kennarten festzustellen. Darüber hinaus bedürfe es hierfür einer besonderen pflanzenkundigen Sachkenntnis, da die erforderlichen Pflanzen zum Teil nur an minimalen Unterschieden zu erkennen seien. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Prüfer im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle einen derartigen Aufwand betrieben hätten. Allein aus diesem Grund seien die Prüfungsfeststellungen nicht ausreichend. Zudem könne sich der Prüfungszeitraum nicht auf einzelne Tage begrenzen lassen. Vielmehr sei es auch nach dem Informationsblatt entscheidend, dass die Kennarten während der Vegetationsperiode wenigstens einmal vorhanden seien. Eben aus diesem Grund solle eine Begehung mehrfach im Jahr erfolgen und ein Nachtrag möglich sein. Es komme darauf an, ob die Kennarten vorhanden seien, und nicht, ob sie aufgrund einer zufälligen Vor-Ort-Kontrolle aufgefunden werden würden. Die Kontrolle müsse sich den Fördervoraussetzungen anpassen, sodass zudem eine Kontrolle auch vor dem ersten Schnitt vorgenommen werden sollte. Die punktuellen Vor-Ort-Kontrollen würden den Sachverhalt, welcher zur Rücknahme der Förderung führte, nicht belegen. Es seien auf allen beantragten Flächen während des Förderungszeitraums jeweils mindestens vier Kennarten vorhanden gewesen. Dies lasse sich auch noch heute aus der vorhandenen Bepflanzung herleiten. Zudem wies der Klägerbevollmächtigte mit weiterem Schriftsatz vom 11. August 2021 darauf hin, dass aufgrund der eindeutig definierten Fördervoraussetzungen die Feststellung der Verstöße nicht darauf gestützt werden könne, dass der Prüfer sporadisch an den Flächen vorbeigefahren sei. Es werde nicht entscheidend darauf ankommen, welchen Eindruck sich bei dem Prüfer hierdurch verfestigte. Die Förderung untersage weder die Düngung noch eine vier- oder fünfmalige Mähnutzung. Es könne lediglich sanktioniert werden, sofern feststehe, dass die vier Kennarten auf der betreffenden Fläche nicht existent seien. Dieser Beleg sei durch gelegentliche, undefinierte Kontrolle nicht erbracht.

Der Kläger lässt beantragen,

den Bescheid vom 11. November 2019 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 27. Mai 2021 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird unter Verweis auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid im Wesentlichen ausgeführt, dass die streitgegenständlichen Verstöße hinreichend belegt seien, weshalb der klägerische Vortrag dies bislang nicht habe entkräften können. Welche Betriebe einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden würden, entscheide das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF). Eine Mitteilung im Hinblick auf den Betrieb des Klägers erfolgte am 25. Juni 2018. Die Kontrolle von Feldstücken hinsichtlich der Kulturlandschaftsprogrammmaßnahme (KULAP-Maßnahme) „B40 – artenreiches Grünland“ werde bei der zuständigen Stelle in Krumbach grundsätzlich durch einen Spezialisten, welcher eine pflanzenbauliche Schulung zur Kontrolle dieser Maßnahme durchlaufen habe, durchgeführt. Nach Mitteilung der zu kontrollierenden Betriebe übernehme dieser Prüfer den Auftrag, führe eine zeitnahe Besichtigung der Feldstücke durch und leite die Ergebnisse der durchgeführten Kontrolle den jeweiligen Erstprüfern zu. Die Kontrolle der B40-Feldstücke des Klägers seien durch einen spezialisierten Prüfer durchgeführt worden. Dieser habe sowohl in der Zeit davor als auch danach Betriebe im Hinblick auf das Vorliegen von B40-Flächen kontrolliert und hierdurch einen Erfahrung- und Sachverstand aufgebaut. In der Woche nach der Mitteilung des StMELF sei die Vor-Ort-Kontrolle der klägerischen Feldstücke gesetzt worden. Der Prüfer sei zum ersten Termin vom damaligen Abteilungsleiter des Prüfdienstes begleitet worden. Zu diesem Zeitpunkt seien die Flächen bereits erstmalig gemäht gewesen und hätten sich im zweiten Aufwuchs befunden. Dies hätte eine Erschwerung der Kontrolle zur Folge gehabt, eine solche jedoch nicht unmöglich gemacht. Der Prüfer habe im Verlaufe des Jahres die Feldstücke mehrmals einer Kontrolle unterzogen, da er die Entscheidung über die Feststellung eines Verstoßes nicht leichtfertig habe treffen wollen. Diese weiteren Kontrollen seien ohne Dokumentation erfolgt, da der Prüfer immer wieder an den Flächen vorbeigefahren sei. Es habe sich für den Prüfer aufgrund dessen gezeigt, dass die Feldstücke nicht im Sinne der Fördermaßnahme bewirtschaftet werden würden. Vielmehr handle es sich nach der Ansicht des Prüfers bei den Feldstücken um intensiv genutzte und gedüngte Flächen mit vier bis fünf Mähnutzungen. Aus diesem Grund würden die kontrollierten Flächen einen grasreichen und kräuterarmen Bestand aufweisen. Aus Sicht des Prüfers handle es sich im vorliegenden Fall um eindeutige Verstöße. Zwei der Flächen des Klägers hätten aufgrund der Kontrolle keine Beanstandung erfahren – dies sei jedoch lediglich aufgrund eines großen Entgegenkommens geschehen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 30. Oktober 2023 führte der Beklagte aus, dass es unrichtig sei, wenn der Bevollmächtigte des Klägers ausführe, dass es nicht in der Verantwortung des Klägers liege, den Nachweis über die Existenz der Kennarten zu führen. Ein Verweis auf das Merkblatt AUM Verpflichtungszeitraum 2015 – 2019, wonach es auf Seite 9 zur Maßnahme B40 heiße: „Gefördert wird die extensive Bewirtschaftung bestimmter Dauergrünlandflächen durch Nachweis von jährlich mindestens vier Kennarten“, zeige, dass der Kläger den Nachweis über die vier Kennarten in jedem Jahr zu erbringen habe. Sofern im Rahmen einer Kontrolle diese nicht aufgefunden werden würden, führe dies zu einem Verstoß. Der Kläger habe im Rahmen der Antragstellung selbst versichert, dass er von diesem Merkblatt Kenntnis habe und die genannten Verpflichtungen einhalten werde. Bei dem genannten Satz handle es sich um eine Verpflichtung. Diese sei wesentlicher Bestandteil der Maßnahme und begründe die Höhe der jeweiligen Zuwendung. Sofern der Kläger auf andere Weise über die Existenz der vier Kennarten im Jahr 2018 einen Nachweis hätte erbringen können, wäre eine Sanktionierung nicht erfolgt. Für das betreffende Jahr liege jedoch kein tauglicher Nachweis vor, welche das Vorliegen der vier Kennarten in diesem Jahr belegen könnte. Ergebnisse von Ortsbegehungen aus den Jahren 2019 sowie 2020 seien untauglich, das Nichtvorliegen eines Nachweises für das Jahr 2018 zu heilen. Die Behauptung, wenn Kennarten im Jahr 2019 vorliegen würden, würden diese aufgrund identischer Bewirtschaftung ebenfalls im Jahr 2018 vorgelegen haben, sei als Nachweis unzureichend. Zudem hätte der Prüfer die Kennarten im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle vorfinden müssen. Darüber hinaus handle es sich um eine einzelflächenbezogene Maßnahme, weshalb der Nachweis im Hinblick auf das Vorliegen der vier Kennarten jährlich für jedes einzelne Feldstück zu erbringen sei. Auch durch die Begehung des Klägers mit dem hinzugezogenen Sachkundigen seien lediglich auf Feldstück Nr. 1 aus Sicht der Ortsbegehenden vier Kennarten aufgefunden worden – ohne Begehung der weiteren Feldstücke. Selbst für das Jahr dieser Begehung – 2019 – sei daher für die weiteren Feldstücke kein tauglicher Nachweis erbracht worden.

In der Sache wurde am 21. November 2023 mündlich vor Gericht verhandelt. In der mündlichen Verhandlung wurde durch die Vernehmung der Zeugen, dem Vaters des Klägers, dem klägerischen Sachkundigen sowie dem damaligen Prüfer des Beklagten, Beweis erhoben zu den Umständen und Feststellungen des Bewuchses sowie der Bewirtschaftung der klägerischen Grundstücke. Auf das dabei gefertigte Protokoll wird Bezug genommen, ebenso wegen der weiteren Einzelheiten auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte.